42) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 5261)
Ausdehnung der Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, auf die Region Trentino-Südtirol und auf die autonomen Provinzen Trient und Bozen

(1) Die Region und die Provinzen Trient und Bozen üben im Sinne und im Rahmen des Artikels 16 des Statutes die Befugnisse der Verwaltungspolizei betreffend die ihnen zustehenden Aufgaben auf den Sachgebieten aus, die ihnen durch die Artikel 4, 5, 6 bzw. 8, 9 und 10 des Statutes übertragen und darin aufgezählt sind.

(2) Im Falle der Übertragung staatlicher Verwaltungsaufgaben auf die Region oder auf die Provinzen gilt die Übertragung auch für die damit zusammenhängenden Verwaltungspolizeibefugnisse.

(3) Zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 686, üben die Landeshauptmänner im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 des Statutes die den Behörden für die öffentliche Sicherheit obliegenden Aufgaben aus, die in den geltenden Gesetzen hinsichtlich der Maßnahmen nach Artikel 19 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 6164) , vorgesehen sind und die nach Absatz 1 in die Zuständigkeit der Provinzen fallen. Falls die Provinzen eigene Aufgaben der Verwaltungspolizei im Sinne des genannten Artikels 19 den Gemeinden übertragen, haben die Bürgermeister dieser Gemeinden, die Weisungen zu befolgen, die von den Landeshauptmännern im Interesse mit der Ausübung dieser Aufgaben verbundenen Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit erteilt werden.

(4) Die Aufgaben nach Artikel 19 Absatz 1 Ziffer 14 und 17, die nicht in die Zuständigkeit der Provinzen fallen, werden den Gemeinden übertragen, die sie im Sinne und nach den Vorschriften desselben Artikels zusätzlich zu den von ihnen nach den geltenden Bestimmungen wahrgenommenen Aufgaben ausüben.

(5) Die Landeshauptmänner übermitteln den zuständigen Regierungskommissären eine Ausfertigung der Gemeindeverordnungen auf dem Gebiet der Ortspolizei in Stadt und Land und ihrer allfälligen Änderungen, sobald sie rechtswirksam geworden sind.

(6) Die Befugnis der Organe der Sicherheitsbehörde zur Kontrolle der öffentlichen Sicherheit jederzeit die Räume zu betreten, die für die Ausübung der im Sinne der vorstehenden Absätze polizeilich bewilligungspflichtigen Tätigkeiten bestimmt sind, um die Einhaltung der in Gesetzen oder Verordnungen des Staates, der Provinzen und der örtlichen Körperschaften vorgesehenen Vorschriften zu überwachen, bleibt unberührt.

(1) Die Regierung der Republik erteilt durch den Regierungskommissär für die Wahrnehmung der der Region Trentino-Südtirol bzw. den Provinzen Trient und Bozen übertragenen Verwaltungsaufgaben Weisungen, die diese zu befolgen haben, und übt die im Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1975, Nr. 382, vorgesehene Ersatzbefugnis aus.

(1) Unbeschadet der anderslautenden Durchführungsbestimmungen zum Statut, in welchen die Übertragung von Befugnissen geregelt wird, haben sich die Region und die autonomen Provinzen in der Ausübung der vom Staat übertragenen Befugnisse an die eigene Ordnung betreffend Organisation und Rechnungswesen zu halten.

(2) Falls die Wahrnehmung der genannten übertragenen Befugnisse zur Erhebung von Gebühren berechtigt, fließen die daraus entstehenden Einnahmen dem Haushalt der Region bzw. der Provinzen zu. Diese Einnahmen sind bei der Festsetzung der der Region bzw. den autonomen Provinzen im Sinne des Artikels 14 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. März 1992, Nr. 268 mit seinen späteren Änderungen und Ergänzungen zustehenden Vergütungen zu berücksichtigen.6)

(1) Der Region Trentino-Südtirol und den Provinzen Trient und Bozen steht es zu, auf den Sachgebieten nach Artikel 4 und 5 bzw. Artikel 8 und 9 des Statutes für die Durchführung der Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu sorgen, falls diese eine ergänzende Regelung oder eine durchführende Verwaltungstätigkeit erfordern.

(1) Die Region und die Provinzen Trient und Bozen können auf den Sachgebieten ihrer ausschließlichen Zuständigkeit die Empfehlungen und Richtlinien der Gemeinschaft unmittelbar durchführen, unbeschadet der Anpassung an die Gesetze des Staates über die Durchführung der genannten Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen des Sonderstatutes.

(1) Bei erwiesener Untätigkeit der Organe der Region und der Provinzen, die zur Nichterfüllung von Verpflichtungen aus der Gemeinschaft führt, kann die Regierung der Republik mit Beschluß des Ministerrates nach Einholen der Stellungnahme der Parlamentskommission für regionale Angelegenheiten und nach Anhörung der Region oder der betroffenen Provinz eine angemessene Frist für das Tätigwerden vorschreiben.

(2) Falls die Untätigkeit der Organe der Region oder der Provinzen nach Ablauf dieser Frist andauert, kann der Ministerrat anstelle der vorerwähnten Organe die notwendigen Maßnahmen erlassen.

(1) Die Festlegung der Verwaltungsbefugnisse gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, für jedes darin erfaßte Sachgebiet gilt auch für die Verwaltungsbefugnisse der Region und der Provinzen hinsichtlich der einschlägigen, in den Artikeln 4, 5, 8 und 9 des Statutes aufgezählten Sachgebiete entsprechender Zuständigkeit.

(2) Die Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der "Ortspolizei in Stadt und Land" werden durch Gesetz der Provinz unter Beachtung des Artikels 9, Ziffer 1 und 6, und des Artikels 20 des Statutes geregelt.

(3) Zu den mit den vorgenannten Dekreten zur Durchführung des Statutes der Region und den Provinzen übertragenen Verwaltungsaufgaben gehören für jedes Sachgebiet auch all jene, die im Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, für die Regionen mit Normalstatut festgelegt sind.

(1) Unbeschadet der Bestimmung des Artikels 9 Absatz 3 werden der Region und den Provinzen zusätzlich zu den bereits in ihre Zuständigkeit fallenden Verwaltungsaufgaben alle weiteren Verwaltungsaufgaben zugewiesen, die aufgrund des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, nicht mehr vom Staat wahrgenommen werden, für die jedoch der Staat im Gebiet der obgenannten Region noch zuständig ist; ferner alle weiteren Verwaltungsaufgaben, die durch dasselbe Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, den Regionen mit Normalstatut wie immer zugewiesen sind und die noch nicht auf die Region oder auf die Provinzen ausgedehnt wurden.

(2) Die Formen einvernehmlichen Vorgehens, die in der in den geltenden Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Art und Weise gehandhabt werden, bleiben unberührt.

(1) Unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 2 werden die aufgrund des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, den Regionen mit Normalstatut übertragenen Aufgaben, die nicht bereits der Region oder den Provinzen als eigene oder übertragene Zuständigkeit zugewiesen sind, in Anwendung des Artikels 16 des Sonderstatutes den vorgenannten Körperschaften übertragen.

(2) Die aufgrund des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, den Regionen mit Normalstatut übertragenen Aufgaben werden, falls sie in den Artikeln 4 und 8 des Sonderstatutes aufgezählte Sachgebiete betreffen, der Region bzw. den autonomen Provinzen insoweit abgetreten, als sie nicht bereits in ihre eigene Zuständigkeit fallen.

(3) Die mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, den Regionen mit Normalstatut abgetretenen Aufgaben werden insoweit als sie über die durch das Sonderstatut der Region oder den autonomen Provinzen zugewiesenen Zuständigkeiten hinausgehen, den vorgenannten Körperschaften in bezug auf die entsprechenden Zuständigkeitsbereiche übertragen.

(1) Alle Befugnisse oder Berechtigungen, die mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, den Regionen mit Normalstatut zugewiesen sind, werden zu den Bedingungen, in der Art und Weise und in dem Rahmen, die dafür vorgesehen sind, auf die Region und auf die Provinzen ausgedehnt, sofern sie nicht bereits damit betraut sind.

(1) Die Verwaltungsaufgaben, die nach den allgemeinen Gesetzen des Staates im Sinne des Artikels 128 der Verfassung den Gemeinden zugewiesen sind, gelten als auch den Gemeinden der Provinzen Trient und Bozen unmittelbar zugewiesen, falls sie nicht in die Zuständigkeit der Region oder der Provinzen fallen. Unter diesem Titel und im selben Rahmen gelten die Aufgaben nach dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, als den genannten Gemeinden zugewiesen.

(2) Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben, die in die Zuständigkeit der Region oder der Provinzen fallen, an die Gemeinden erfolgt durch Regionalgesetz bzw. durch Landesgesetz. Diese Gesetze bestimmen die Bereiche, in denen die übertragenen Aufgaben wahrzunehmen sind, und die eventuellen Formen der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, zu der diese gegebenenfalls auch verpflichtet werden können.9)

(1) Der Region und den Provinzen obliegt die Ausübung der Verwaltungsaufgaben betreffend den Ankauf von Liegenschaften und die Annahme von Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnissen durch örtliche öffentliche Körperschaften und durch die juristischen Personen des Privatrechts nach Artikel 17 des Gesetzes vom 11. März 1972, Nr. 118, die im entsprechenden Gebiet auf den Sachgebieten ihrer Zuständigkeit tätig sind.

(2) Auf den Sachgebieten, die nicht in die Zuständigkeit der Region oder der Provinzen fallen, werden die Aufgaben nach Absatz 1 für die im entsprechenden Gebiet tätigen örtlichen öffentlichen Körperschaften und für die juristischen Personen des Privatrechts nach Artikel 18 des genannten Gesetzes vom 11. März 1972, Nr. 118, den Landeshauptmännern von Trient und von Bozen übertragen.

(1) Die Gebiete "Bergbau, einschließlich der Mineral- und Thermalwässer", "Kommunikations- und Transportwesen im Interessenbereich der Provinz" und "Hochschulfürsorge" sind durch die eigenen Durchführungsbestimmungen geregelt.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.