Beschluss vom 7. Juni 2010, Nr. 982
Änderung der Prozedur für die Ausstellung der Bescheinigung zur Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe für Bedürftige (Kodex 99) (abgeändert mit Beschluss Nr. 1601 vom 27.09.2010 und Beschluss Nr. 539 vom 13.05.2014)

1. Anrecht auf Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe für Bedürftige haben die Angehörigen einer Familie, welche für die Gewährung der finanziellen Sozialhilfeleistungen laut Dekret des Landeshauptmannes vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, berücksichtigt wird (De-facto-Familiengemeinschaft) und über einen Faktor der wirtschaftlichen Lage unter 1,50 laut demselben Dekret verfügt.

2. Die Berechnung des genannten Faktors erfolgt entsprechend den Bestimmungen über die Berechnung für den Erhalt der Leistung zur Erreichung des sozialen Mindesteinkommens.

3. Für die Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe für Bedürftige wird vom Besitz der Voraussetzungen zur Beanspruchung der Leistungen der finanziellen Sozialhilfe laut Artikel 17 des genannten Dekretes abgesehen.

4. In den Genuss der Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe für Bedürftige kommen Personen, die beim Landesgesundheitsdienst eingetragen sind.