Beschluss vom 7. Juni 2010, Nr. 982
Änderung der Prozedur für die Ausstellung der Bescheinigung zur Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe für Bedürftige (Kodex 99) (abgeändert mit Beschluss Nr. 1601 vom 27.09.2010 und Beschluss Nr. 539 vom 13.05.2014)

1. Die Befreiungsbescheinigung muss nach dem beiliegendem Muster ausgearbeitet werden.

2. Die Befreiungsbescheinigung hat eine Gültigkeit von einem Jahr ab Ausstellungsdatum.

3. Für jede Familie wird eine einzige Befreiungsbescheinigung ausgestellt. Eine Fotokopie der Befreiungsbescheinigung muss im Büchlein für die gesundheitliche Betreuung eines jeden Familienangehörigen aufbewahrt werden.

4. Vor Ausstellung der Befreiungsbescheinigung muss die Voraussetzung der Eintragung beim Landesgesundheitsdienst eines jeden Familienangehörigen überprüft werden, indem der Besitz des entsprechenden Büchleins für die gesundheitliche Betreuung erhoben wird.

5. Die Ausstellung einer neuen Befreiungsbescheinigung bei Vorhandensein einer noch gültigen Bescheinigung ist erlaubt, obwohl seit Ausstellung der vorhergehenden Bescheinigung noch nicht ein Jahr vergangen ist.