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Beschlüsse der Landesregierung
2011
Beschluss Nr. 786 vom 16.05.2011
Beschluss Nr. 786 vom 16.05.2011
Kraftfahrzeugsteuer des Landes - Beschleunigung der Einhebungsverfahren
Attendere, processo in corso!
Mit
Landesgesetz vom 11. August 1998, Nr. 9
, wurde ab 1. Januar 1999 die Kraftfahrzeugsteuer des Landes eingerichtet.
Die von der Landesverwaltung im Fall von unterlassenen, ungenügenden oder verspäteten Einzahlungen der Kraftfahrzeugsteuer durchgeführte steuerliche Eintreibungstätigkeit erfolgte bis heute für jedes einzelne Steuerjahr, unter Einhaltung der Verjährungsfristen, in den folgenden drei Phasen:
a) gütliche Mitteilung (ungefähr 34.000 Mitteilungen jährlich durch ordentliche Post, eineinhalb Jahre nach dem Ende des Steuerjahres);
b) Feststellungsbescheid (ungefähr 17.000 Feststellungsbescheide jährlich, welche zweieinhalb/drei Jahre nach dem Ende des Steuerjahres zugestellt werden);
c) Steuerzahlkarte (ungefähr 12.000 Steuerzahlkarten jährlich, welche viereinhalb Jahre nach dem Ende des Steuerjahres zugestellt werden) und darauf folgende Vollstreckungsverfahren.
Bis zum Jahr 2010 (Steuerjahr 2007) wurde der Einhebungsbeauftragte für die Provinz Bozen Equitalia Trentino Alto Adige Südtirol AG mit dem Druck und der Zustellung der Feststellungsbescheide (Phase b) laut Artikel 21
quater
des
L.G. 9/1998
beauftragt.
Die Zustellung des Feststellungsbescheides muss laut Absatz 51 des Artikels 5 des Gesetzedekretes vom 30.12.1982, Nr. 953 innerhalb des dritten Jahres nach jenem, in dem die Übertretung begangen wurde, erfolgen.
Für die durch das Feststellungsverfahren nicht sanierten Positionen stellt derselbe Einhebungsbeauftragte die diesbezüglichen vom Amt für Abgaben des Landes in die Hebeliste eingetragenen Steuerzahlkarten im Sinne des Artikels 25 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 602 zu (Phase c).
Der Artikel 21
sexies
des
Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9
sieht die Möglichkeit vor, die Strafen wegen unterlassener oder verspäteter Zahlung der Landessteuern durch Eintragung in die Steuerrolle ohne vorherige Vorhaltung zu verhängen.
Die jetzige Steuerzahlkarte ermöglicht der Verwaltung, alle Steuerdaten anzugeben, die der Steuerpflichtige benötigt um die tatsächlichen sowie die rechtlichen Begründungen des Steueranspruches zu erfahren. Somit wird auch das Recht auf Verteidigung gewährt, falls der Betroffene entscheidet, gegen die Eintragung in die Hebeliste Beschwerde einzulegen.
Die unmittelbare Zustellung der Steuerzahlkarte, ohne vorherige Zusendung des Feststellungsbescheides ermöglicht es, die Zwangseintreibungsfristen der Steuer von den jetzigen fünf auf drei Jahre zu verringern, unter Einhaltung der dreijährigen Verjährungsfrist der steuerlichen Vorhaltung.
In der Folge werden zusätzliche Begründungen angegeben, welche die Verwaltung bewogen haben, die Phase des Feststellungsbescheides zu überspringen, um im voraus die Eintragung der unregelmäßigen Positionen in die Hebeliste vorzunehmen:
- für die vergangenen bereits beanstandeten Steuerjahre wurde eine bessere Wirksamkeit der Hebeliste als jene der Feststellungsbescheide festgestellt;
- das bessere Reagieren des Schuldners beim Erhalt der Steuerzahlkarte ermöglicht den raschen Abschluss der steuerlichen Position nicht nur durch die Zahlung sondern auch, falls der geforderte Betrag tatsächlich nicht geschuldet ist, durch die Richtigstellung derselben nach der erneuten, vom Steuerpflichtigen im Selbstschutzwege beantragten Überprüfung;
- die Eintragung in die Hebeliste ohne vorherige Zusendung des Feststellungsbescheides führt zu einer geschätzten Kostenersparnis für die Verwaltung in Höhe von 55.000,00 Euro jährlich;
- andere Körperschaften haben seit einigen Jahren dieses vereinfachte Verfahren angewandt. Es hat positive Ergebnisse bezüglich der Wirksamkeit der Einhebung, der Verminderung der Kosten und der Dauer der gesamten Eintreibungstätigkeit sowie der rascheren Aktualisierung der Steuerarchive gebracht.
Dies vorausgeschickt,
beschließt
einstimmig in gesetzmäßiger Weise:
1. die Eintreibung der Kraftfahrzeugsteuer des Landes laut
Landesgesetz vom 11. August 1998, Nr. 9
, sowie der diesbezüglichen Strafen und Zinsen unmittelbar durch die Einhebung mittels Zwangseintreibung im Sinne des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 602, ab dem Jahr 2011, bzw. ab dem Steuerjahr 2008, vorzunehmen, ohne vorherige Zustellung des Feststellungsbescheides.
2. Die von der Landesverwaltung im Fall von unterlassenen, ungenügenden oder verspäteten Einzahlungen der Kraftfahrzeugsteuer durchgeführte steuerliche Eintreibungstätigkeit erfolgt für jedes einzelne Steuerjahr in den folgenden zwei Phasen, anstatt drei:
a) gütliche, durch ordentliche Post zugeschickte Mitteilung;
b) Steuerzahlkarte, welche innerhalb der gesetzlichen Fristen zugestellt wird, und darauf folgende Vollstreckungsverfahren.
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Verfassungsrechtliche Bestimmungen
Landesgesetzgebung
I Alpinistik
II Arbeit
III Bergbau
IV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
V Berufsbildung
VI Bodenschutz, Wasserbauten
VII Energie
VIII Finanzen
IX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
X Fürsorge und Wohlfahrt
A Betagtenfürsorge
a) LANDESGESETZ vom 23. Dezember 1972, Nr. 47 —
b) Landesgesetz vom 30. Oktober 1973, Nr. 77
c) Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 6. März 1974, Nr. 17
d) LANDESGESETZ vom 12. August 1977, Nr. 34
e) LANDESGESETZ vom 9. November 1979, Nr. 16
f) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 9. Februar 1990, Nr. 5
g) LANDESGESETZ vom 7. Juli 1992, Nr. 26
h) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 24. November 1997, Nr. 38 —
Art. 1
(Interessierte Körperschaften)
Art. 2 (Zugelassene Ausgaben)
Art. 3
(Ansuchen)
Art. 3/bis (Überschüsse)
Art. 4 (Übergangsbestimmung)
i) Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Juni 2007, Nr. 39
j) Dekret des Landeshauptmanns vom 8. November 2011, Nr. 40
B Familienberatungsdienst
C Kinderhorte - Tagesmütterdienst
D Familie, Frau und Jugend
E Maßnahmen für Menschen mit Behinderung
F Maßnahmen im Bereich der Abhängigkeiten
G Maßnahmen zugunsten der Zivilinvaliden und pflegebedürftigen Menschen
H Wirtschaftliche Grundfürsorge
I Entwicklungszusammenarbeit
J Sozialdienste
K Ergänzungsvorsorge
L Ehrenamtliche Tätigkeit
M Heimatferne
XI Gaststätten
XII Gemeinnutzungsrechte
XIII Forstwirtschaft
XIV Gesundheitswesen und Hygiene
XV Gewässernutzung
XVI Handel
A Handelsordnung
B Förderung von Handel und Dienstleistungsbetrieben
a) LANDESGESETZ vom 22. Jänner 1975, Nr. 15
g) BESCHLUSS DES LANDESAUSSCHUSSES vom 25. Juni 1990, Nr. 3758
Art. 0
Warenlisten für den seßhaften Einzelhandel, den Wander- und den Großhandel, in der Provinz Bozen
Lebensmittel - Getränke - Reinigungsmittel
Lebensmittel - Getränke - Reinigungsmittel für Betriebe mit einer Verkaufsfläche über 200 m²
Fleisch - Schlachtnebenerzeugnisse - Wurstwaren - Eier:
Freibankfleisch und Schlachtnebenerzeugnisse
Pferdefleisch und entsprechende Schlachtnebenerzeugnisse Wild - Speck - Wurstwaren
Fischereierzeugnisse
Obst und Gemüse, Getränke - andere Lebensmittel in luftdicht verschlossener Fertigpackung - Eier - Reinigungsmittel
In Flaschen abgefüllte Getränke
Konditorwaren - Speiseeis - Süßwaren - Getränke
Warenliste VIII
Warenliste IX - X
Herrenbekleidung
Damenbekleidung
Kinderbekleidung
Textilien jeder Art für die Ausstattung
Textilien jeder Art für Bekleidung
Herren-, Damen- und Kinderhüte und Putzmachereiartikel
Kurzwaren
Schuh- und Lederwaren
Schuhwaren und Zubehör
Taschen, Lederkonfektion, Handschuhe, Lederwaren
Elektronische Geräte, Elektromaterial, Haushaltsartikel und Möbel
Elektronische Geräte
Platten, Musikkassetten und andere Bild- und Tonträger
Elektromaterial und Haushaltsartikel
Elektromaterial
Haushaltsartikel
Möbel und andere Einrichtungsgegenstände
Möbel
Einrichtungsgegenstände
Maschinen, technische Vorrichtungen und Artikel aller Art, Feuerlöschgeräte
Lebendes Kleinvieh
Vögel und andere Haustiere
Blumen und Pflanzen
Erzeugnisse für die Landwirtschaft
Warenliste XIV/5
Drogeriewaren
Heilpflanzenprodukte
Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Motorräder, entsprechende Ersatzteile und Zubehörteile, Schmiermittel, Autoradios
Kraftfahrzeuge und Anhänger, Autoradios
Fahrräder; Motorräder und Kleinmotorfahrzeuge
Feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe, ausgenommen die Treibstoffe
Artikel für Tankstellen
Leder, Häute und Gummiartikel
Pelzwaren
Farben und Lacke
Eisenwaren
Büromaschinen, -ausstattung und -möbel
Näh- und Strickmaschinen samt Zubehör
Baumaterialien, Nutzholz, Material für Wasserversorgungsanlagen und für sanitäre Einrichtungen, Marmor
Baumaterialien
Material für Abdeckungen und Verkleidungen
Nutzholz
Material für sanitäre Einrichtungen
Marmor
Papier- und Schreibwaren
Buchhandlung
Zeitungen und Zeitschriften, billige Bücher und Taschenbuchreihen
Monopolwaren
Spielwaren, einschließlich Lernspiele
Sportartikel
Sport- und Freizeitartikel und -ausrüstungsgegenstände
Waffen, Munition, Fischerei- und Jagdartikel
Parfümerie- und Bijouteriewaren
Artikel für Apotheken
Hygiene-, Sanitäts-, und orthopädische Artikel
Warenliste XIV/26
Optik
Artikel für Photo-, Film- und Videoaufnahmen und entsprechende Ausstattung
Hörprothesen und -geräte
Uhren
Goldwaren, Silberwaren, Juwelen, Wertgegenstände und Uhren
Mineralien für Sammler - Versteinerungen - Steine für Sammler - verarbeitete und nicht verarbeitete Steine
Musikalien
Devotionalien, Artikel für die Leichenbestattung und Grabsteine
Artikel für die Leichenbestattung; Grabsteine
Philatelie und Numismatik
Antiquitäten und Kunstgegenstände
Antiquitäten
Kunstgegenstände
Gebraucht- und Altwaren
Artikel für Touristen
Kunsthandwerkliche Erzeugnisse
Artikel für Läden innerhalb von Campingplätzen
Weitere genau anzugebende Waren, die in den anderen Warenlisten nicht enthalten sind
Weitere genau anzugebende Waren für einzelne Warengruppen
Stoffreste
Arbeitsbekleidung
Artikel für Gastbetriebe
k) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 28. April 1995, Nr. 2052
C Förderung einheimischer Qualitätsprodukte
XVII Handwerk
XVIII Grundbuch und Kataster
XIX Jagd und Fischerei
XX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
XXI Kindergärten
XXII Kultur
XXIII Landesämter und Personal
A Führungsstruktur
B Sonderregelung über einzelne Fachdienste
C Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
D Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
E Kollektivverträge
a) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 17
b) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 10
c) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Juni 1991, Nr. 18
d) Kollektivvertragvom 4. Jänner 1996
e) Kollektivvertrag vom 18. Dezember 1998
e) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juli 1995, Nr. 3729
f) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 4. Dezember 1995, Nr. 6402
f) Kollektivvertrag vom 13. April 1999
g) Kollektivvertrag vom 23. Februar 2000
g) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 1. April 1996, Nr. 1288
h) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juni 1996, Nr. 2745
h) Bereichsabkommen vom 28. August 2000 —
i) Kollektivvertrag vom 28. August 2001
j) Kollektivvertrag vom 25. März 2002
j) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 27. März 1997, Nr. 1235
k) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. April 1998, Nr. 1547
k) Bereichsabkommen vom 4. Juli 2002
l) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 9. November 1998, Nr. 5247
l) Kollektivvertrag vom 3. Oktober 2002 —
m) Kollektivvertragvom 9. Dezember 2002
m) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5939
n) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5941
n) Kollektivvertragvom 13. März 2003
o) BEREICHSABKOMMEN vom 8. Mai 1997
o) Einheitstext vom 23. April 2003
p) Kollektivvertrag vom 16. Mai 2003 —
q) Kollektivvertrag vom 17. September 2003 —
r) Bereichsabkommenvom 5. November 2003
s) Kollektivvertrag vom 13. Juli 2004
t) Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2004
t) KOLLEKTIVVERTRAG vom 13. April 1999
u) Kollektivvertrag vom 7. April 2005 —
v) Bereichsvertrag vom 14. Juni 2005
v) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
w) Kollektivvertrag vom 4. August 2005
x) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
x) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
y) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
y) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
z) Bereichsvertragvom 8. März 2006
a') Kollektivvertrag vom 21. Juni 2006
b') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. Mai 2007
b') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
c') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
c') Kollektivvertragvom 6. Oktober 2006
d') Kollektivvertrag vom 5. Juli 2007
d') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
e') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. Februar 2000
e') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
f') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
g') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
h') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2007
h') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
i') Kollektivvertrag vom 23. November 2007
i') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
j') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
j') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 12. Februar 2008
k') Kollektivvertrag vom 22. April 2008
l') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2008
l') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
m') Kollektivvertragvom 3. Februar 2009
m') BEREICHSABKOMMEN vom 6. August 2001
n') Kollektivvertrag vom 17. Februar 2009, Nr. 00
n') KOLLEKTIVVERTRAG VOM 28 August 2001
p') Bereichsabkommenvom 11. November 2009
q') Bereichsabkommenvom 24. November 2009
q') KOLLEKTIVVERTRAG vom 25. März 2002
r') Kollektivvertragvom 24. November 2009
s') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
t') BEREICHSABKOMMEN vom 4. Juli 2002
u') Bereichsabkommen vom 27. Juni 2013
v') Kollektivvertrag vom 31. Oktober 2014
w') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 26. Januar 2015, Nr. 0
w') KOLLEKTIVVERTRAG vom 9. Dezember 2002
x') Kollektivvertrag vom 16. März 2015, Nr. 0
y') Bereichsvertrag vom 13. Juli 2015, Nr. 0
z') Bereichsabkommen vom 3. September 2015, Nr. 0
a'') Bereichsvertrag vom 22. Dezember 2015, Nr. 00
b'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 16. Mai 2003
d'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
Bereich des leitenden sanitären Personals: Zeitraum 2001 - 2004
Allgemeine Bestimmunge
Gewerkschaftsbeziehungen
Arbeitsverhältnis
Begründung, Gestaltung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Unterbrechung und Aussetzung der Arbeitsleistung
Art. 10 (Ordentlicher Urlaub)
Art. 11 (Bezahlte Sonderurlaube)
Art. 12 (Kurze Abwesenheiten aus persönlichen Gründen und deren Einbringung)
Art. 13 (Unbezahlter Wartestand aus persönlichen, familiären oder Ausbildungsgründen)
Art. 14 (Abwesenheit wegen Krankheit)
Chancengleichheit
Andere rechtliche Bestimmungen
Lohngefüge
Lohngefüge vor der Neueinstufung
Lohnstruktur
Verschiedene Bestimmungen
Garantie-, Finanzierungs- und Übergangsbestimmungen
Wirtschaftliche Einstufung und konventionelle Vorrückungen
Bereich der Pflegedirektion: Zeitraum 2001 - 2004
e'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
g'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. September 2003
h'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
k'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
l'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 21. Dezember 2004
n'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 7. April 2005
w'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 6. Oktober 2006
F Plansoll und Stellenpläne
G Dienstkleidung
H Dienstaustritt und Ruhestandsbehandlung
I Übernahme von Personal anderer Körperschaften
J Landesregierung
K Landtag
L Verwaltungsverfahren
M Volksabstimmung und Wahl des Landtages
XXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
XXV Landwirtschaft
XXVI Lehrlingswesen
XXVII Messen und Märkte
XXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
XXIX Öffentliche Veranstaltungen
XXX Raum und Landschaft
XXXI Rechnungswesen
XXXII Sport und Freizeitgestaltung
XXXIII Straßenwesen
XXXIV Transportwesen
XXXV Unterricht
XXXVI Vermögen
XXXVII Wirtschaft
XXXVIII Wohnbauförderung
XXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
a) Landesgesetz vom 10. Juni 2008, Nr. 4
b) Landesgesetz vom 22. Januar 2010, Nr. 1
c) Landesgesetz vom 22. Januar 2010, Nr. 2
d) Landesgesetz vom 17. Januar 2011, Nr. 1
e) Landesgesetz vom 13. Mai 2011, Nr. 3
f) Landesgesetz vom 21. Juni 2011, Nr. 4
g) Landesgesetz vom 12. Dezember 2011, Nr. 14
h) Landesgesetz vom 8. März 2013, Nr. 3
i) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 9
j) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 10
k) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 11
l) Landesgesetz vom 17. September 2013, Nr. 16
m) Landesgesetz vom 26. September 2014, Nr. 7
n) Landesgesetz vom 26. September 2014, Nr. 8
o) Landesgesetz vom 16. Oktober 2014, Nr. 9
DRINGENDE MASSNAHMEN
Art. 1 (Änderung des , „Wohnbauförderungsgesetz“)
Art. 2 (Änderung des , „Integration ausländischer Bürgerinnen und Bürger“)
Art. 3 (Änderung des , „Maßnahmen zugunsten der Auslandssüdtirolerinnen und Auslandssüdtiroler“)
Art. 4 (Änderung des , „Neuordnung der Sozialdienste in der Provinz Bozen“)
Art. 5 (Änderung des , „Maßnahmen betreffend die Zivilinvaliden, die Zivilblinden und die Gehörlosen“)
Art. 6 (Änderung des , „Landesgesundheitsplan 1988 – 1991“)
Art. 7 (Änderung des , „Neue Bestimmungen über die Führung der Sanitätseinheiten“)
Art. 8 (Änderung des , „Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes“)
Art. 9
(
Änderung des , „Bestimmungen über die Grundausbildung, die Fachausbildung und die ständige Weiterbildung sowie andere Bestimmungen im Gesundheitsbereich“
)
Art. 10
(
Änderung des , „Förderung und Unterstützung der Familien in Südtirol“
)
VEREINFACHUNGEN
AUFHEBUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN UND FINANZBESTIMMUNGEN
p) Landesgesetz vom 23. Oktober 2014, Nr. 10
q) Landesgesetz vom 26. Januar 2015, Nr. 1
r) Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 8
s) Landesgesetz vom 12. Oktober 2015, Nr. 14
Beschlüsse der Landesregierung
2024
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
Beschluss Nr. 11 vom 17.01.2011
Beschluss vom 24. Januar 2011, Nr. 50
Beschluss Nr. 86 vom 24.01.2011
Beschluss Nr. 372 vom 14.03.2011
Beschluss Nr. 423 vom 14.03.2011
Beschluss vom 21. März 2011, Nr. 435
Beschluss vom 21. März 2011, Nr. 474
Beschluss Nr. 601 vom 11.04.2011
Beschluss Nr. 683 vom 21.04.2011
Beschluss Nr. 742 vom 09.05.2011
Beschluss Nr. 743 vom 09.05.2011
Beschluss Nr. 786 vom 16.05.2011
Beschluss Nr. 849 vom 23.05.2011
Beschluss Nr. 850 vom 23.05.2011
Beschluss Nr. 859 vom 23.05.2011
Beschluss Nr. 860 vom 23.05.2011
Beschluss vom 30. Mai 2011, Nr. 892
Beschluss Nr. 932 vom 20.06.2011
Beschluss Nr. 934 vom 20.06.2011
Beschluss Nr. 974 vom 20.06.2011
Beschluss vom 27. Juni 2011, Nr. 998
Beschluss vom 27. Juni 2011, Nr. 1015
Beschluss vom 4. Juli 2011, Nr. 1020
Beschluss Nr. 1094 vom 18.07.2011
Beschluss vom 8. August 2011, Nr. 1189
Beschluss vom 6. September 2011, Nr. 1356
Beschluss vom 19. September 2011, Nr. 1429
Beschluss vom 26. September 2011, Nr. 1445
Beschluss vom 10. Oktober 2011, Nr. 1537
Beschluss vom 24. Oktober 2011, Nr. 1605
Beschluss vom 14. November 2011, Nr. 1715
Beschluss vom 28. November 2011, Nr. 1825
Beschluss vom 28. November 2011, Nr. 1835
Beschluss vom 5. Dezember 2011, Nr. 1898
Beschluss vom 12. Dezember 2011, Nr. 1906
Beschluss vom 19. Dezember 2011, Nr. 2006
Beschluss vom 19. Dezember 2011, Nr. 2007
Beschluss vom 30. Dezember 2011, Nr. 2025
Beschluss vom 30. Dezember 2011, Nr. 2031
Anlage
Beschluss vom 30. Dezember 2011, Nr. 2081
Beschluss vom 30. Dezember 2011, Nr. 2087
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1993
1992
1991
1990
Urteile Verfassungsgerichtshof
Urteile Verwaltungsgericht
Chronologisches inhaltsverzeichnis