In vigore al

RICERCA:

In vigore al: 19/04/2016

Beschluss vom 10. November 2015, Nr. 1275
Änderung der Kriterien für die finanzielle Unterstützung der Entwicklungs- und Minderheitenschutzprojekte der Organisationen sowie der Projekte der Bewusstseinsbildung und des globalen Lernens. Widerruf des Beschlusses Nr. 1094 vom 23/09/2014

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Art. 11
Projektdurchführung und Rechnungslegung

1. Projektbeginn: Das Projekt kann ab 1. Februar des Bezugsjahres für die Einreichung des Projektes begonnen werden. Es muss jedoch innerhalb von sechs Monaten ab Abschluss der Vereinbarung begonnen werden. Die Frist für den Beginn kann nur einmal für höchstens 6 Monate verlängert werden, wobei der entsprechende begründete Antrag innerhalb der genannten Frist beim zuständigen Landesamt eingelangen muss.

2. Auszahlung der gewährten Finanzierung:

a) Die Auszahlung der Landesfinanzierung erfolgt, wie in der mit dem Projektträger abgeschlossenen Vereinbarung festgelegt, in zwei oder mehreren Raten.

b) Nach Vorlage einer Erklärung zum Projektbeginn kann auf entsprechenden Antrag ein Vorschuss von bis zu maximal 70% des Finanzierungsbetrages gewährt werden. Der Antrag auf Auszahlung des Vorschusses ist innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Vereinbarung einzureichen.

c) Wird die Finanzierung in mehr als zwei Raten ausgezahlt, erfolgt die Auszahlung der Zwischenraten gegen Vorlage eines Berichtes über den Stand der Projektdurchführung, dem die jeweilige Abrechnung und die diesbezüglichen Ausgabenbelege beizulegen sind.

d) Das Projekt muss innerhalb der in der Vereinbarung angegebenen Frist abgeschlossen werden.

e) Zwecks Auszahlung der letzten Rate muss der Projektträger innerhalb der in der Vereinbarung angegebenen Frist den entsprechenden Auszahlungsantrag, den Abschlussbericht und die Endabrechnung einreichen. Genannte Frist kann auf begründeten Antrag hin um sechs Monate verlängert werden.

f) Der Abschlussbericht und die Endabrechnung sind nach dem vom zuständigen Amt ausgearbeiteten Muster vorzulegen, das im Leitfaden für die Berichterstattung und die Endabrechnung enthalten ist. In der Abrechnung müssen alle zur Durchführung des gesamten Projektes getätigten Einnahmen (öffentliche Finanzierungen, gesammelte Spenden und Sponsorengelder usw.) und Ausgaben bezogen auf die jeweiligen Kostenpunkte aufgelistet werden. Der Endabrechnung müssen die Ausgabenbelege in Höhe der vom Land gewährten Finanzierung beigelegt werden, wobei die Durchführung des gesamten Vorhabens bestätigt werden muss. Der Abschlussbericht und die Endabrechnung sind in deutscher oder italienischer Sprache vorzulegen und können durch weitere Dokumente oder durch Übersetzungen in andere Sprachen (englisch, französisch oder spanisch) integriert werden.

g) Wurden die Projekttätigkeiten nur teilweise und/oder mit einem geringeren Kostenaufwand als dem zugelassenen durchgeführt, wird die Landesfinanzierung entsprechend gekürzt ausgezahlt. Wird in der Rechnungslegung als Eigenbeitrag laut Artikel 7 ein geringerer Betrag als in der Vereinbarung angegeben, wird der Prozentsatz der auszuzahlenden Landesfinanzierung nachträglich entsprechend neu berechnet und gekürzt.

h) Für die Abrechnung werden die Belege anerkannt, die ab 1. Februar des Jahres der Vorlage des Finanzierungsansuchens bis zu dem Termin datieren, der in der Vereinbarung bzw. in eventuellen Verlängerungsgenehmigungen als Endtermin der Dauer des Projektes vorgesehen ist.

i) Zur Abrechnung der vom Land Südtirol gewährten Finanzierung muss der Projektträger die Originalbelege der Ausgaben vorlegen. In Fällen, in denen aufgrund der lokalen Gesetzgebung die Rechnungen oder andere Ausgabenbelege im Empfängerland aufbewahrt werden müssen, können auch beglaubigte Kopien der Belege vorgelegt werden, gemeinsam mit einer Erklärung des Projektträgers, in welcher die Gründe für die nicht erfolgte Vorlage der Originalbelege erläutert und die Übereinstimmung der beglaubigten Kopien bestätigt werden. Sollten die Ausgabenbelege hingegen aus Gründen höherer Gewalt, welche ausreichend dokumentiert sein muss, nicht mehr verfügbar sein, so kann der Projektträger eine Erklärung zum Ersatz einer beeideten Bezeugungsurkunde einbringen, aus welcher hervorgeht, warum die Dokumentation nicht mehr verfügbar ist und wofür die Mittel eingesetzt wurden; dieser Erklärung ist eine weitere Erklärung des Partners vor Ort beizulegen, in welcher bestätigt wird, dass die Mittel für die Durchführung der Projekttätigkeiten eingesetzt worden sind.

j) Als Alternativlösung zur Einreichung der Originalbelege der Ausgaben kann gemäß Artikel 2 Absatz 2/ter des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, eine zusammenfassende Aufstellung der getätigten Ausgaben vorgelegt werden, aus welcher die wesentlichen Elemente der Ausgabenbelege hervorgehen müssen. Der Aufstellung muss eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des Projektträgers vorgelegt werden, die Folgendes bescheinigt:

1) dass die oben genannten Ausgaben getätigt wurden,

2) dass die Originalbelege oder die beglaubigten Kopien für mindestens zehn Jahre ab Datum der Auszahlung der letzten Rate der Finanzierung beim Projektträger aufbewahrt werden.

k) Die Rechnungen und die anderen Ausgabenbelege sind auf den Namen des Projektträgers oder des in der Vereinbarung angegebenen Partners vor Ort auszustellen. Die quittierten Ausgabenbelege müssen das Ausstellungsdatum, die Bezeichnung und Anschrift des Ausstellers, den Gegenstand der Leistung, den Preis und die Quantität/den Umfang der Ware/Leistung sowie die Anmerkung „Projekt der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol“ enthalten.

l) Bei Aus- und Fortbildungskursen und bei Informationsveranstaltungen muss der Projektträger eine Anwesenheitsliste führen. Die Anwesenheitsliste bei Aus- und Fortbildungskursen muss sowohl von den Teilnehmern und Teilnehmerinnen als auch von den Referenten und Referentinnen unterschrieben werden.

m) Um den Eigenbeitrag zu belegen, ist eine Erklärung des Projektträgers einzureichen, mit welcher die Durchführung des gesamten Projektes nach den gesetzlichen Vorgaben und im Sinne der Vereinbarung bestätigt wird und in der der Eigenbeitrag detailliert dargestellt wird, wie in dem im Leitfaden für die Berichterstattung und Endabrechnung enthaltenen Muster vorgegeben.

n) Als Nachweis der im Projekt als Eigenbeitrag angegebenen ehrenamtlichen Tätigkeit muss der Projektträger ein Register der effektiv ehrenamtlich geleisteten Stunden führen, welches von Mal zu Mal von jeder einzelnen ehrenamtlich tätigen Person gegengezeichnet werden muss.

3. Verlängerung der in der Vereinbarung festgelegten Projektdauer ohne zusätzliche Kosten: Projekte, die vom Land finanziert werden, müssen innerhalb der Frist durchgeführt werden, die in der zwischen dem Land Südtirol und dem Projektträger abgeschlossenen Vereinbarung festgelegt ist. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so kann der Direktor/die Direktorin des zuständigen Landesamtes auf begründeten Antrag, mit Angabe der neuen Dauer des Projektes, eine Fristverlängerung genehmigen. Der auf stempelfreiem Papier abgefasste Verlängerungsantrag ist mit der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin der Organisation zu versehen und dem zuständigen Landesamt direkt, per Post, mittels Fax oder auf elektronischem Wege an die E-Mailadresse kabinett@provinz.bz.it spätestens einen Monat vor dem Ablauf der Vereinbarung vorzulegen. Falls das zuständige Amt innerhalb von 20 Tagen nach der Einreichung des Verlängerungsantrages keinen Einwand erhebt, ist der Antrag als angenommen zu betrachten.

4. Projektänderungen:

a) Die Projekte sind so durchzuführen, wie in der Vereinbarung zwischen dem Land Südtirol und dem Projektträger festgelegt.

b) Die Endabrechnung muss sich an den in der Vereinbarung vorgesehenen Finanzierungsplan halten: eventuelle Ausgleichsverrechnungen zwischen den einzelnen im Finanzierungsplan festgelegten Kostenpunkten im Rahmen von 20% der vorgesehenen Kosten sowie im Rahmen der gewährten Finanzierung benötigen keine Genehmigung von Seiten des zuständigen Landesamtes. Folgende Kostenpunkte dürfen keine Erhöhung erfahren: Personalkosten, Betriebskosten, Kosten für Machbarkeitsstudien, Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit. Für diese Kostenpunkte ist jedenfalls eine ausdrückliche Genehmigung des zuständigen Landesamtes zur Ausgleichsverrechnung nötig. Wird der Prozentsatz überschritten, ist immer eine Genehmigung des zuständigen Landesamtes notwendig.

c) Eventuelle Änderungen am Projekt oder am genehmigten Finanzierungsplan – sie dürfen jedenfalls keine Änderung der Zielsetzung, der Zielgruppe oder der Höhe der gewährten Finanzierung bewirken – bedürfen einer Überprüfung und Genehmigung des zuständigen Landesamtes. Der Änderungsantrag muss nach dem Verfahren eingereicht werden, das unter Absatz 3 für den Verlängerungsantrag vorgeschrieben ist.

5. Die gesamte Projektdokumentation muss für mindestens zehn Jahre ab dem Datum der Auszahlung der letzten Rate der Finanzierung aufbewahrt werden.

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
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ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionA Gesundheitsdienst
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ActionActionD Landesgesundheitsplan
ActionActionE Psychische Gesundheit
ActionActionF Arbeitsverträge
ActionActiona) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 23. Juni 1997, Nr. 2834
ActionActiona) Vertrag vom 11. Dezember 2007 —
ActionActionb) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 21. Juli 1997, Nr. 3366
ActionActionb) Vertrag vom 14. April 2008
ActionActionc) Vertragvom 15. September 2008
ActionActionc) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 21. Juli 1997, Nr. 3366
ActionActiond) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 24. November 1997, Nr. 6151
ActionActiond) Vertragvom 5. Mai 2009
ActionActione) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 24. November 1997, Nr. 6151
ActionActionf) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 11. Jänner 1999, Nr. 5
ActionActionf) Vertrag vom 14. Juli 2015
ActionActiong) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 18. Oktober 1999, Nr. 4504
ActionActionh) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 11. August 2000, Nr. 2912
ActionActioni) Vertrag vom 22. Dezember 1998
ActionActionBereich der fachärztlichen Tätigkeit außerhalb der Krankenhausaufnahme
ActionActionArt. 1   
ActionActionArt. 2 (Unvereinbarkeiten)
ActionActionArt. 3 (Höchststundenzahl und Beschränkungen)
ActionActionArt. 4 (Mobilität)
ActionActionArt. 5 (Kürzung oder Auflassung der Dienststunden - Widerruf des Auftrags)
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ActionActionArt. 7 (Aussetzung des Auftrags)
ActionActionArt. 8 (Erteilung von Aufträgen für freie Dienststunden)
ActionActionArt. 9 (Vorgangsweise für die Zuteilung der verfügbaren Dienststunden)
ActionActionArt. 10 (Gebietsbeirat)
ActionActionArt. 11 (Arbeitsweise des Gebietsbeirats gemäß Artikel 10)
ActionActionArt. 12 (Vertragliche Verantwortung und Übertretungen Schiedsgericht)
ActionActionArt. 13 (Pflichten und Aufgaben des Facharztes)
ActionActionArt. 14 (Organisation der Tätigkeit)
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ActionActionArt. 18 (Gewerkschaftsschutz)
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ActionActionArt. 28 (Entgelte)
ActionActionArt. 29-36.   
ActionActionArt. 37 (Einhebung der Gewerkschaftsbeiträge)
ActionActionArt. 38 (Berufskommission)
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ActionActionArt. 40 (Ausübung des Streikrechts - Unbedingt notwendige Leistungen und deren Erbringungsmodalitäten)
ActionActionArt. 41   
ActionActionSchlußbestimmung Nr. 1
ActionActionSchlußbestimmung Nr. 2
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ActionActionSchlußbestimmung Nr. 5   
ActionActionSchlußbestimmung Nr. 6
ActionActionSchlußbestimmung Nr. 7
ActionActionSchlußbestimmung Nr. 8
ActionActionSchlußbestimmung Nr. 9   
ActionActionDatenerhebungsblatt
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ActionActionA Handelsordnung
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ActionActiond) Landesgesetz vom 16. März 2012, Nr. 7
ActionActione) Dekret des Landeshauptmanns vom 24. September 2012, Nr. 32
ActionActionl) LANDESGESETZ vom 10. Juli 1996, Nr. 15
ActionActionB Förderung von Handel und Dienstleistungsbetrieben
ActionActiona) LANDESGESETZ vom 22. Jänner 1975, Nr. 15
ActionActiong) BESCHLUSS DES LANDESAUSSCHUSSES vom 25. Juni 1990, Nr. 3758
ActionActionArt. 0
ActionActionWarenlisten für den seßhaften Einzelhandel, den Wander- und den Großhandel, in der Provinz Bozen
ActionActionLebensmittel - Getränke - Reinigungsmittel
ActionActionLebensmittel - Getränke - Reinigungsmittel für Betriebe mit einer Verkaufsfläche über 200 m²
ActionActionFleisch - Schlachtnebenerzeugnisse - Wurstwaren - Eier:
ActionActionFreibankfleisch und Schlachtnebenerzeugnisse
ActionActionPferdefleisch und entsprechende Schlachtnebenerzeugnisse Wild - Speck - Wurstwaren
ActionActionFischereierzeugnisse
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ActionActionIn Flaschen abgefüllte Getränke
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ActionActionWarenliste VIII
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ActionActionTextilien jeder Art für Bekleidung
ActionActionHerren-, Damen- und Kinderhüte und Putzmachereiartikel
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ActionActionElektronische Geräte
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ActionActionElektromaterial
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ActionActionMöbel
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ActionActionLebendes Kleinvieh
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ActionActionWarenliste XIV/5
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ActionActionKraftfahrzeuge und Anhänger, Autoradios
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ActionActionArtikel für Tankstellen
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ActionActionEisenwaren
ActionActionBüromaschinen, -ausstattung und -möbel
ActionActionNäh- und Strickmaschinen samt Zubehör
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ActionActionBaumaterialien
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ActionActionParfümerie- und Bijouteriewaren
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ActionActionWarenliste XIV/26
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ActionActionAntiquitäten
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ActionActionArtikel für Gastbetriebe
ActionActionk) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 28. April 1995, Nr. 2052
ActionActionC Förderung einheimischer Qualitätsprodukte
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
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ActionActionA Rundfunkanstalt Südtirol (RAS)
ActionActionB Förderung kultureller Tätigkeiten
ActionActionC Denkmalpflege
ActionActionD Kulturelle Einrichtungen
ActionActiona) Landesgesetz vom 31. Juli 1976, Nr. 27 —
ActionActionb) Landesgesetz vom 3. August 1977, Nr. 25
ActionActionc) Landesgesetz vom 16. Februar 1982, Nr. 5 —
ActionActiond) Landesgesetz vom 29. Oktober 1991, Nr. 31
ActionActione) Landesgesetz vom 30. Juli 1999, Nr. 6 —
ActionActionf) Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Jänner 2000, Nr. 3
ActionActiong) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Juli 2008, Nr. 26
ActionActionh) Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Juli 2014, Nr. 23
ActionActioni) Dekret des Landeshauptmanns vom 25. November 2015, Nr. 31
ActionActionj) Dekret des Landeshauptmanns vom 25. November 2015, Nr. 30
ActionActionn) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 26. Mai 1997, Nr. 2210
ActionActiono) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 15. September 1997, Nr. 4611
ActionActionSüdtiroler Landesmuseum für Kultur und Geschichte der ladinischen Volksgruppe
ActionActionMuseum provinziel de Sudtirol per la cultura y la storia ladina
ActionAction§ 1 (Inuem, sënta, fins)
ActionAction§ 2 (Organns)
ActionAction§ 3 (Cunsëi de aministrazion)
ActionAction§ 4 (Cumëmbri dl cunsëi de aminstrazion)
ActionAction§ 5 (Duvieres y cumpetënzes dl cunsëi de aministrazion)
ActionAction§ 6 (Regulamënt intern dl cunsëi de aministrazion)
ActionAction§ 7 (L presidënt dl cunsëi de aministrazion)
ActionAction§ 8 (L diretëur)
ActionAction§ 9 (La cumiscion di revisores di conc)
ActionAction§ 10 (Paiamënc)
ActionAction§ 11 (Patrimone)
ActionAction§ 12 (Ann finanzièr, bilanz de previjion y bilanz de fin dl'ann)
ActionAction§ 13 (Gestion finanzièra)
ActionAction§ 14 (Servijes)
ActionAction§ 15 (Servisc tesorier)
ActionAction§ 16 (Dejliamënt dl museum)
ActionActions) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 13. September 1999, Nr. 3886
ActionActionv) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 22. September 2003, Nr. 3272
ActionActionw) BESCHLUSS DES LANDESAUSSCHUSSES vom 3. Dezember 1990, Nr. 7617
ActionActionx) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 24. November 2003, Nr. 4246
ActionActionE Landesarchiv
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
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ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
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ActionAction Beschluss vom 27. Januar 2015, Nr. 94
ActionAction Beschluss vom 27. Januar 2015, Nr. 106
ActionAction Beschluss vom 3. Februar 2015, Nr. 128
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ActionAction Beschluss vom 3. Februar 2015, Nr. 134
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ActionAction Beschluss vom 24. Februar 2015, Nr. 207
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ActionAction Beschluss vom 17. März 2015, Nr. 299
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ActionAction Beschluss vom 24. März 2015, Nr. 351
ActionAction Beschluss vom 31. März 2015, Nr. 394
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