b) Landesgesetz vom 18. Dezember 2002, Nr. 151)
Vereinheitlichter Text über die Ordnung der Feuerwehr- und Zivilschutzdienste

(1)Es wird die Agentur für Bevölkerungsschutz, in der Folge Agentur genannt, errichtet. 59)

(2)  Die Agentur ist eine vom Land abhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Organisations-, Verwaltungs-, Buchführungs-, und Vermögensautonomie. Sie unterliegt der Aufsicht der Landesregierung und des zuständigen Landesrates.

(3)  Die Agentur nimmt als Kompetenzzentrum für Brand- und Zivilschutz, technische Gefahren und Naturgefahren hoheitliche Befugnisse wahr und ist in Südtirol für das Management aller damit zusammenhängenden Risiken zuständig. Zum Risikomanagement gehören die Vorhersage und die Vorbeugung sowie alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um einen Notstand zu bewältigen und den Wiederaufbau öffentlicher Gebäude und Infrastrukturen zu ermöglichen oder direkt durchzuführen. Die Agentur ist außerdem zuständig für den Erhalt und die Wiedergewinnung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer.

(4)  Die Agentur erfüllt ihre Aufgaben nachhaltig und ganzheitlich in Zusammenarbeit mit den anderen Einrichtungen des Landes und des Staates, den Freiwilligenorganisationen, den Gemeinden, den Sozialpartnern und den Betroffenen.

(5)  Die Agentur kann mit anderen öffentlichen und privaten Körperschaften, Unternehmen im In- und Ausland sowie Forschungs- oder Versuchszentren zusammenarbeiten und gegen Erstattung oder Ausgleich der Kosten ihre Dienste in Anspruch nehmen.

(5-bis) Die Agentur kann im Bereich Zivilschutz für die Aus- und Weiterbildung sorgen. 60)

(6)  Bei Bedarf kann die Agentur Leistungen, Dienste und Infrastrukturen der Landesverwaltung in Anspruch nehmen.

(7)  Mit Verordnung werden die Buchführungsvorschriften für die Verwaltung der Finanzmittel festgelegt. 61)

(1) Die Agentur für Bevölkerungsschutz sorgt direkt für die Zulassung der Fahrzeuge der Einrichtungen des Zivilschutzdienstes, die mit Durchführungsverordnung vorgesehen sind, und des Landesforstdienstes sowie für die Befähigung zum Führen dieser Fahrzeuge gemäß Artikel 138 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. April 1992, Nr. 285, in geltender Fassung. Diese Durchführungsverordnung regelt die Zulassung und Befähigung zum Führen der Fahrzeuge sowie die Verwendung der akustischen und optischen Warneinrichtungen. Den Mitgliedern der in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Kommissionen steht weder eine Entschädigung noch eine Kostenvergütung zu. 62)

(1)Die Einnahmen der Agentur bestehen aus

1. Zuweisungen zu Lasten des Landeshaushaltes für die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst, dem Zivilschutz, den Wasserschutzbauten und für die Durchführung der anderen im Artikel 22 angeführten Aufgaben,
   
2. Einnahmen aus Dienstleistungen der Agentur gegen Bezahlung,
   
3. allen weiteren Einnahmen, die mit den Aufgaben der Agentur zusammenhängen.
   

(2) Alle mit den Aufgaben der Agentur zusammenhängenden Einnahmen werden direkt der Agentur zugewiesen.

(3) Das zuständige Landesamt hebt die Einnahmen in Zusammenhang mit dem öffentlichen Wassergut und dem Betrieb des Funknetzes des Landes ein.

(4) Die Agentur hat einen eigenen Kassadienst, der dem Kreditinstitut anvertraut wird, das den Schatzamtsdienst des Landes versieht.

(5) Das Land kann der Agentur die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen unbeweglichen Güter zur Verfügung stellen. In jedem Fall bleibt das unbewegliche Vermögen im Eigentum des Landes.

(6) Das Land kann der Agentur die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen beweglichen Güter, einschließlich registrierter beweglicher Güter, zur Verfügung stellen oder ins Eigentum übertragen.

(7) Die Agentur nutzt und verwaltet die für die Durchführung ihrer Tätigkeiten notwendigen unbeweglichen und beweglichen Güter und sorgt für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung. Für die Dienstsitze ist weiterhin das Land zuständig, wobei die entsprechenden Betriebskosten zu Lasten des Landeshaushaltes gehen. 63)

(1)Die Organe der Agentur sind

1. der Direktor,
2. das Kollegium der Rechnungsprüfer, 64)

(1)Der Direktor der Agentur wird gemäß den geltenden Bestimmungen im Bereich der Personalordnung des Landes ernannt. Er trägt die oberste Führungsverantwortung für alle Zuständigkeitsbereiche der Agentur. 65)

(2)  Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur und hat insbesondere folgende Befugnisse: Er

1. bestimmt in Absprache mit den zuständigen Führungskräften die Jahresziele der Agentur und überprüft die Umsetzung,
   
2. nimmt alle Verwaltungsbefugnisse wahr, die in die Zuständigkeit der Agentur fallen und nicht ausdrücklich anders geregelt sind,
   
3. gewährt sämtlichen wirtschaftlichen Vergünstigungen im Bereich der Feuerwehr- und Zivilschutzdienste gemäß den Programmen, welche periodisch vom zuständigen Landesrat genehmigt werden, 66)
   
4. hat die Aufgaben und Befugnisse eines Abteilungsdirektors für das der Agentur zur Verfügung gestellte Landespersonal und verwaltet das von dieser aufgenommene Personal,
   
5. schlägt der Landesregierung im Sinne von Artikel 8 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, das Gesamtplansoll des bei der Agentur einzustellenden Personals vor,
   
6. legt der Landesregierung das Jahresbudget, die Budgetänderungen und den Jahresabschluss zur Genehmigung vor und überprüft die Umsetzung,
   
7. schließt im Namen der Agentur Abkommen und Verträge ab und garantiert deren Umsetzung und Durchführung,
   
8. legt der Landesregierung sämtliche Tätigkeitsprogramme und deren eventuellen Abänderungen zur Genehmigung vor und ist für die Umsetzung verantwortlich,
   
9. ist für die Verwaltung und das Management des der Agentur übertragenen oder zur Verfügung gestellten Vermögens  einschließlich der Domänengüter verantwortlich und ernennt dessen Verwahrer und Unterverwahrer,  67)
   
10. erlässt Richtlinien für das von der Agentur aufgenommene Personal, unter Beachtung des entsprechenden Kollektivvertrages, 68)
    
11. ist verantwortlich für die Ausarbeitung und Umsetzung der Strategien der Agentur, welche dem zuständigen Landesrat zur Genehmigung vorzulegen sind, 69)
    
12. ist verantwortlich für die Aufbau- und Ablauforganisation inklusive Informationswirtschaft und genehmigt die Geschäftsordnung der Agentur, 70)
    
13. ist verantwortlich für das Controlling und überwacht in diesem Zusammenhang alle Tätigkeiten der Agentur sowie jene des Verantwortlichen für die Verwaltungsverfahren, 71)
    
14. nimmt, für das Personal der Agentur, alle Aufgaben, Verantwortungen und Befugnisse wahr, die von den geltenden Personalvorschriften vorgesehen sind, 72)
    
15. pflegt und koordiniert die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Einrichtungen im Kompetenzbereich der Agentur, 73)
    
16. ist verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit, 74)
    
17. koordiniert die Vorbereitung und Ausführung aller in Krisen- und Notsituationen zu ergreifenden Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des Landesgebietes, 75)
    
18. zahlt Entschädigungen an verunglückte oder erkrankte Feuerwehrleute aus und leistet Ersatz für die vom Feuerwehrdienst verursachten Schäden an Personen oder Sachen, 76)
    
19. unterzeichnet alle Zahlungs- und Einhebungsanweisungen, 77)
    
20. verfügt die Entnahmen aus dem Reservefonds, 78)
    
21. ergreift alle weiteren Maßnahmen, die mit der Führung der Agentur zusammenhängen. 79)
    

(3)  Für die Arbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen gelten die einschlägigen Bestimmungen.

(4)  Ist der Direktor abwesend oder verhindert, übt der Stellvertreter die Befugnisse aus.

(5)  Der Direktor kann einzelne Befugnisse an Führungskräfte der Agentur delegieren. 80)

(1)Die Finanzgebarung der Agentur unterliegt der Überprüfung durch das Kollegium der Rechnungsprüfer.

(2) Das Kollegium wird von der Landesregierung ernannt und besteht aus drei Rechnungsprüfern.

(3) Die Zusammensetzung des Kollegiums richtet sich nach dem Sprachgruppenverhältnis in Südtirol. Zudem muss ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter im Sinne der geltenden Bestimmungen gewährleistet sein.

(4) Die Mitglieder des Kollegiums bleiben ab ihrer Ernennung für die Dauer von drei Geschäftsjahren bis zur Genehmigung des Jahresabschlusses des letzten Geschäftsjahres ihrer Beauftragung im Amt. In keinem Fall dürfen drei aufeinanderfolgende Mandate überschritten werden.

(5) Den Mitgliedern des Kollegiums stehen neben der Vergütung der Außendienstkosten die Sitzungsgelder gemäß den geltenden Landesbestimmungen zu.

(6) Das Kollegium der Rechnungsprüfer

1. beaufsichtigt die Finanz- und Vermögensgebarung der Agentur,
   
2. verfasst einen Bericht zum Jahresbudget, zu den Budgetänderungen und zum Jahresabschluss. 81)
   

(1)Im Sinne von Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, müssen die Verwaltungsmaßnahmen des Landesrates und die von der Agentur der Landesregierung vorgelegten Beschlussanträge, je nach Zuständigkeit und Verantwortlichkeit, von den Führungskräften der Agentur und, im Hinblick auf die buchhalterische Richtigkeit, vom Direktor des für die Buchhaltung zuständigen Landesamtes mit dem entsprechenden Sichtvermerk versehen werden. 82)

(1)Der Agentur wird das Personal der Abteilung Brand- und Zivilschutz mit einem Kontingent von 74 Vollzeitäquivalenten, der Berufsfeuerwehr mit einem Kontingent von 149 Vollzeitäquivalenten und der Abteilung Wasserschutzbauten mit einem Kontingent von 79,26 Vollzeitäquivalenten zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Bediensteten verbleiben im allgemeinen Stellenplan bzw. im Sonderstellenplan der Berufsfeuerwehr des Landes.

(2)  Die Agentur übernimmt alle gemäß Artikel 10 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, in geltender Fassung, mit privatrechtlichem Arbeitsvertrag beschäftigten Bauarbeiter des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung, unter Beibehaltung aller erworbenen Rechte und sämtlicher Pflichten.

(3)  Die Agentur kann selbst Personal für ihre betrieblichen Tätigkeiten, auch saisonal, einstellen.

(4)  Für das Landespersonal gelten die Bestimmungen im Bereich der Personalordnung des Landes.83)

(5) Die Kosten für das vom Land zur Verfügung gestellte Personal gehen zu Lasten des Budgets der Agentur. Die Verwaltung dieses Personals erfolgt durch die für das Personal zuständige Landesabteilung. 84)

(1)Gegen die Verwaltungsakte des Direktors der Agentur kann bei der Landesregierung, innerhalb einer Ausschlussfrist von fünfundvierzig Tagen ab dem Tag der Zustellung oder der Mitteilung des angefochtenen Aktes im Verwaltungsweg oder ab dem Zeitpunkt, an dem der Betroffene volle Kenntnis des Aktes erlangt hat, Beschwerde eingelegt werden. 85)

(1)Mit Verordnung wird die Satzung der Agentur genehmigt, die Folgendes festlegt: 86)

1. die Bezeichnungen, die Gliederung, die Aufgaben, die Zuständigkeiten der Führungs- und Verwaltungsstruktur und die für sie geltenden Richtlinien,
   
2. weitere Aufgaben der Agentur,
   
3. die Grundsätze für die buchhalterische, administrative und finanztechnische Führung der Agentur. 87)
   

(2) Eventuelle Satzungsänderungen können durch Beschluss der Landesregierung genehmigt werden. 88)

(1) Um die in Artikel 1 Absatz 5 angegebenen Aufgaben zu erfüllen, übt der Feuerwehrdienst folgende Tätigkeiten aus:

1. er löscht Brände, übt die Überwachungs- und Kontrolldienste sowie andere Dienste zur Brandverhütung aus;
2. er leistet in allen vom Gesetz und von den Verordnungen vorgesehenen Fällen technische Hilfe - wenn nötig auch vorbeugend - bei Unfällen unterschiedlicher Art, bei Einsturz von Gebäuden, bei Muren, Hochwasser und Überschwemmungen sowie bei anderen Notständen und immer dann, wenn der Einsatz als nützlich angesehen wird;
3. er führt bei Notstand und in Erfüllung der Zivilschutzaufgaben die vom Land Südtirol im Sinne von Artikel 11 Ziffer 14 und von Artikel 13 des Verfassungsgesetzes vom 26. Februar 1948, Nr. 5, erlassenen Rechtsvorschriften durch.

(2) Der Feuerwehrdienst gewährleistet einen flächendeckenden Dienst im gesamten Landesgebiet, kann Hilfseinsätze auf dem restlichen Staatsgebiet sowie in Tirol und in Graubünden gemäß Artikel 53 Absatz 5 leisten und bedient sich dabei der in Artikel 2 Absatz 3 angeführten Strukturen. 89)

(1) Der Einsatz des Feuerwehrdienstes ist obligatorisch und unentgeltlich, solange der Notfall andauert und auf jeden Fall nur bis die zuständigen Fachorgane ihre Arbeit aufnehmen.

(2) Die Feststellung, dass ein Notfall vorliegt, unterliegt der Ermessensentscheidung des Kommandanten, ebenso die Feststellung, dass der Notfall beendet ist.

(3)Der Brandsicherheitsdienst sowie die nicht dringenden Einsätze und jene, die nach dem Ende des Notfalls weitergeführt werden, werden gemäß den von der Landesregierung festzulegenden Tarifen entgolten.90)

(4) Die Einsätze und der Dienst laut Absatz 3 sind in den vom Gesetz und den Richtlinien vorgesehenen Fällen obligatorisch und in den anderen Fällen fakultativ; sie unterliegen der Ermessensentscheidung des Kommandanten.

(1) Die Feuerwehren leisten einen öffentlichen Dienst; sie handeln nach dem Grundsatz des gegenseitigen Beistandes. Soweit nicht die bei der Landesnotrufzentrale aufliegenden Alarmpläne etwas anderes festlegen, müssen die Feuerwehren in ihrem eigenen örtlichen Pflichtbereich eingreifen; wenn eine Aufforderung vorliegt, müssen sie auch außerhalb dieses Bereichs intervenieren. In allen anderen Fällen erfolgt ihr Einsatz fakultativ.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, leitet der Kommandant der gebietsmäßig zuständigen Feuerwehr den Einsatz, wobei er die Funktion eines Einsatzleiters übernimmt. Alle Feuerwehren, die am Einsatz beteiligt sind, unterliegen seinen Anordnungen. In seiner Abwesenheit übernimmt der/die höchstrangige anwesende Feuerwehrmann/Feuerwehrfrau das Kommando.

(3) Die Freiwilligen Feuerwehren der Landeshauptstadt Bozen unterstehen dem Kommandanten der Berufsfeuerwehr, jedoch beschränkt auf die Einsatztätigkeit.

(4) Solange die gebietsmäßig zuständige Feuerwehr nicht am Einsatzort ist, übernimmt der Kommandant der Feuerwehr, die zuerst dort ankommt, die Einsatzleitung.

(5) Bei Einsätzen, die eine koordinierte Aktion mehrerer Feuerwehren erfordern, nimmt der Einsatzleiter den Rat der Kommandanten der anderen Feuerwehren oder der anwesenden Funktionäre der Verbände der Freiwilligen Feuerwehren in Anspruch; er kann diesen auch die Einsatzleitung übertragen.

(6) Für Waldbrände ist die Einsatzleitung durch Artikel 26 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, geregelt.

(7) Die gebietsmäßig zuständigen Funktionäre der Verbände der Freiwilligen Feuerwehren beziehungsweise der Berufsfeuerwehr, deren Einsatz vom betreffenden Kommandanten angefordert worden ist, können die Einsatzleitung übernehmen, wenn sie es für nötig erachten.

(8)Für außergewöhnliche bzw. besonders riskante Einsätze kann die Einsatzleitung von dem für den Zivilschutz zuständigen Landesrat auf andere Art und Weise geregelt werden. 91)

(9) Bei Einsätzen und zur Abwendung größerer Gefahren oder Schäden kann der Einsatzleiter nach freiem Ermessen die für notwendig befundenen Maßnahmen einschließlich des Abbruchs von Bauten anordnen.

(10) In den von Artikel 31 Absatz 1 vorgesehenen Fällen ist jede Person verpflichtet, Hilfe zu leisten sowie Geräte, Hilfsmittel und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wenn der Bürgermeister oder der Einsatzleiter dies verlangt. Eine Ausnahme ist nur mit entsprechender Begründung gerechtfertigt. Für die geleistete Hilfe steht den betreffenden Personen eine entsprechende Entschädigung und Spesenvergütung von Seiten der betroffenen Gemeinde zu. Unfälle und Krankheiten werden gemäß Artikel 49 abgegolten. 92)

(1) Wer gegen die Pflichten laut Artikel 18 und Artikel 32 Absatz 10 dieses Gesetzes verstößt, muss in Anwendung der Verfahrensvorschriften laut Landesgesetz vom 7. Jänner 1977, Nr. 9, eine Geldbuße von 50 Euro bis 250 Euro zahlen. Allfällige strafrechtliche Sanktionen bleiben aufrecht.

(1)Die Agentur leistet Ersatz für die vom Feuerwehrdienst laut Artikel 2 Absatz 3 bei der Ausübung des Dienstes verursachten Schäden an Personen oder Sachen, wenn diese nicht von Versicherungen gedeckt sind; für Schäden, die von Betriebsfeuerwehren innerhalb des eigenen Betriebs verursacht werden, gilt dies nicht. 93) 

(2) Die Agentur kann spezifische Versicherungspolizzen für den Feuerwehrdienst sowie für Schäden an Privatfahrzeugen abschließen, die freiwillige Feuerwehrleute bei ihren Einsätzen und Funktionäre der Bezirksverbände der Freiwilligen Feuerwehren für Dienstfahrten verwenden. Für die Betriebsfeuerwehren schließt die Agentur keine Versicherungspolizzen ab. 94)

(1) Allfällige Kosten, die für die einzelnen Freiwilligen Feuerwehren für Einsätze in der eigenen Gemeinde anfallen und für die sie nicht mit den in ihrem Haushalt vorgesehenen Mitteln aufkommen können, werden von ihrer Gemeinde rückerstattet. 95)

(1-bis) Falls den einzelnen Freiwilligen Feuerwehren für Einsätze außerhalb der eigenen Gemeinde erhebliche Kosten entstehen, werden ihnen diese von der Gemeinde, in der der Einsatz stattgefunden hat, rückerstattet. Der Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren legt im Einvernehmen mit dem Südtiroler Gemeindenverband die Schwelle fest, ab der die Kosten als erheblich einzustufen sind. 96)

(2)Für Einsätze, die einen beträchtlichen Aufwand an Kosten und Mitteln erfordern, können die Gemeinden Zuschüsse bei der Agentur beantragen; diese werden auf der Grundlage der von der Landesregierung festgelegten Kriterien und Modalitäten ausgezahlt. 97)

(3)98)

(1)Die Feuerwehrleute sind grundsätzlich angehalten, im Dienst die Uniform mit dem Feuerwehr- und dem Dienstgradabzeichen zu tragen. Die Beschaffenheit der Uniformen und die Dienstgradabzeichen werden von dem für den Zivilschutz zuständigen Landesrat auf Vorschlag des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren oder des Kommandanten der Berufsfeuerwehr festgelegt. 100) 

(1) Unter der Voraussetzung, dass die nötigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen und allfällige mit der Landesagentur für Umwelt101) abzustimmende Vorschriften beachtet werden, ist der Feuerwehrdienst ermächtigt, Brandschutzübungen und technische Übungen durchzuführen, auch in Abweichung von allfälligen Verboten durch geltende Rechtsvorschriften.

(1) Die Berufsfeuerwehr hat ihren Zuständigkeitsbereich und übt ihre Haupttätigkeit in der Gemeinde Bozen aus. In technischer und verwaltungsmäßiger Hinsicht wird sie vom Kommandanten der Berufsfeuerwehr geleitet. 103)

(2) Die Berufsfeuerwehr, innerhalb welcher auch ein Hubschrauberdienst, ein Taucherdienst und andere spezialisierte Dienste organisiert werden können, hat einen eigenen Sonderstellenplan und eine Haushaltsgebarung aufgrund der in Artikel 22 angeführten Verordnung über Rechnungswesen und Organisation.

(3) Die Ausgaben für die Finanzierung der Berufsfeuerwehr einschließlich der Ausrüstung gehen zu Lasten des Haushalts der Agentur und werden vom Kommandanten der Berufsfeuerwehr angeordnet, und zwar nach den Modalitäten, die in der Verordnung über Rechnungswesen und Organisation festgelegt werden. Die entsprechenden Beträge werden vom Direktor der Agentur zugeteilt. 104)

(4) Das Land stellt der Berufsfeuerwehr Feuerwehrkasernen und andere für die Ausübung des Dienstes erforderliche Lokale zur Verfügung und besorgt im Sinne dieses Gesetzes die Finanzierung der Personalkosten. 105)

(5) Der Dienst der Berufsfeuerwehr wird mit Durchführungsbestimmungen in Organisationseinheiten eingeteilt, denen Dienstverantwortliche vorgesetzt werden. Der Kommandant der Berufsfeuerwehr kann diesen Verantwortlichen technische Befugnisse sowie Verwaltungs- und Personalbefugnisse seines Zuständigkeitsbereiches übertragen.

(1) Die Besoldung und die dienstrechtliche Stellung sowie die Für- und Vorsorgebehandlung, einschließlich der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, des Personals der Berufsfeuerwehr werden auf der Basis der einschlägigen Gesetze und mit Vertrag festgelegt, wie es für das gesamte Landespersonal üblich ist. 106)

(2) Das Personal der Berufsfeuerwehr ist im "Sonderstellenplan der Berufsfeuerwehr des Landes" eingestuft. Solange es einschlägige Landesbestimmungen nicht anderweitig regeln, wird das Personal der Berufsfeuerwehr im gleichen Alter in den Ruhestand versetzt, das für die entsprechenden oder ähnlichen Stellen gilt, die vom Personal der staatlichen Berufsfeuerwehr besetzt werden.

(3) Im Rahmen der eigens zugewiesenen Stellen kann das Personal der Berufsfeuerwehr, das für die Aufgaben des bekleideten Dienstranges nicht mehr geeignet ist, auf Antrag und nach einer Stellungnahme des Kommandanten, bei der Berufsfeuerwehr im Dienst bleiben, um andere Aufgaben im Dienste der Berufsfeuerwehr zu erfüllen.

(4) Das laut Absatz 3 im Dienst bleibende Personal wird, wenn nötig auch in Überzahl, eingestuft, und zwar in einer entsprechenden Funktionsebene; es führt den eigenen Fähigkeiten angemessene Arbeiten aus und erhält eine Besoldung, die mindestens so hoch ist wie jene in der Herkunftsfunktionsebene. Das Personal bezieht die Feuerwehrzulage als persönliche Zulage weiter. Jedenfalls entfallen alle weiteren Zulagen oder Vergütungen, die mit besonderen operativen Aufgaben des Personals im Sonderstellenplan der Berufsfeuerwehr des Landes zusammenhängen.

(5) Für die Bediensteten, die gemäß Artikel 3 des Regionalgesetzes vom 2. September 1978, Nr. 17, von der Region Trentino-Südtirol an das Land Südtirol übergegangen sind und im Sinne des Landesgesetzes vom 3. August 1983, Nr. 28, in die Landesstellenpläne eingestuft wurden, wird bei der Berechnung der Abfertigung im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes der Dienst berücksichtigt, der bei der Region geleistet worden ist und für denselben Zweck von der Region gemäß Artikel 5 des Regionalgesetzes vom 21. Juni 1967, Nr. 6, ersetzt durch den Artikel 24 des Regionalgesetzes vom 26. April 1972, Nr. 10, anerkannt worden ist; dabei werden allfällige Beträge, die bereits aus demselben Grund von der Regionalverwaltung ausgezahlt worden sind, abgezogen.

(6) Im Sinne der einschlägigen staatlichen Rechtsvorschriften übt das Personal, das dem Sonderstellenplan der Berufsfeuerwehr des Landes angehört, die Funktionen eines einfachen und höheren Amtsträgers der Gerichtspolizei aus und erhält zu diesem Zwecke auch einen eigenen Erkennungsausweis.

(7) Darüber hinaus übt das Personal der Berufsfeuerwehr in den Bereichen der Landeszuständigkeit die Funktionen und Aufgaben aus, die auf gesamtstaatlicher Ebene der staatlichen Berufsfeuerwehr zugewiesen sind, falls von der Landesverwaltung nicht anders geregelt.

(8) Für das Personal des Sonderstellenplans der Berufsfeuerwehr des Landes ist Teilzeitbeschäftigung nicht zugelassen.

(9)107)

(1) Dem Dienst der Berufsfeuerwehr ist der Kommandant der Berufsfeuerwehr vorgesetzt, welcher die administrativen, fachlichen und personalrechtlichen Aufgaben eines Abteilungsdirektors gemäß den geltenden Landesbestimmungen wahrnimmt, ausgenommen jene Zuständigkeiten, die ausdrücklich anderen Organen vorbehalten sind. Er übt weiters die Funktion des Direktors des Funktionsbereiches Brandschutz und die Zuständigkeiten aus, die ihm von diesem Gesetz im Bereich Feuerwehrdienst und Zivilschutz zugewiesen sind.

(2) Der stellvertretende Kommandant der Berufsfeuerwehr ersetzt den Kommandanten bei Abwesenheit oder Verhinderung und führt die Aufgaben aus, die der Kommandant ihm überträgt.

(3) Die Planstellen des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten gehören zum Sonderstellenplan der Berufsfeuerwehr des Landes.

(4) Mit Ausnahme der Zuerkennung der Qualifikation Führungskraft ist die Behandlung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Berufsfeuerwehr der rechtlichen, soweit anwendbar, und der wirtschaftlichen Behandlung einer Führungskraft der ersten bzw. der zweiten Ebene gleichgestellt. 108)109)

(1) Der Kommandant und der stellvertretende Kommandant der Berufsfeuerwehr werden von der Landesregierung, nach Abschluss eines Vergleichsverfahrens, für drei bis fünf Jahre ernannt.

(2) Wird ein Bediensteter der Autonomen Provinz Bozen oder einer öffentlichen Körperschaft, die von ihr abhängt oder deren Ordnung unter ihre oder die ihr übertragene Gesetzgebungsbefugnis fällt, zum Kommandanten oder stellvertretenden Kommandanten ernannt, wird er für die Dauer des Auftrags in den unbezahlten Wartestand versetzt, mit Anerkennung des Dienstalters.

(3) Bis zu einer kollektivvertraglichen Regelung müssen der Kommandant und der stellvertretende Kommandant der Berufsfeuerwehr neben den allgemeinen auch folgende spezifische Zugangsvoraussetzungen erfüllen:

1. Abschluss eines mindestens fünfjährigen Hochschulstudiums im technischen Bereich,
   
2. Berufsbefähigung,
   
3. körperliche und geistige Eignung zum Dienst,
   
4. Dienst bei einer Berufsfeuerwehr oder bei der staatlichen Berufsfeuerwehr in einem Berufsbild geleistet haben, das ein Fachlaureat in technischen Fächern voraussetzt, sowie die Eignung zur Ausübung des Berufsbildes, die nach Beendigung eines sechsmonatigen Lehrganges bei einer Berufsfeuerwehr oder bei der staatlichen Berufsfeuerwehr erworben wurde; der geleistete Dienst muss mindestens sechs Jahre für den Führungsauftrag als Kommandant und mindestens vier Jahre für den Führungsauftrag als stellvertretender Kommandant umfassen. 110)
   

(1) Die Berufsfeuerwehr übt neben der Erfüllung der allgemeinen Aufgaben des Feuerwehrdienstes folgende Funktionen aus:

1. 111)
2. den technischen Dienst zum Schutz der Personen vor Gefahren beim Einsatz der Nuklearenergie;
3. den ständigen Dienst zur Kontrolle und Beurteilung von Gefahrensituationen, die einen Notstand auslösen können;
4. die Funktionen der Gerichts- und Verwaltungspolizei im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten des Feuerwehrdienstes und mit der Feststellung der Brandursachen. Das Personal des Sonderstellenplanes der Berufsfeuerwehr des Landes erhält für die Ausübung seines Dienstes die Stellung von einfachen oder höheren Amtsträgern der Gerichtspolizei; es wird mit Erkennungsausweisen ausgestattet;
5. falls von der Landesverwaltung nicht anders geregelt, führt sie Anweisungen aus, die von den zuständigen staatlichen Organen in Sachgebieten erlassen werden, welche nicht in die Zusändigkeit des Landes oder der Region fallen und sich auf den Feuerwehrdienst beziehen, und schreitet in jenen Fällen ein, in denen das Gesetz der staatlichen Berufsfeuerwehr Funktionen zuweist;
6. sie gibt präventive Gutachten über Wasserleitungsprojekte ab, gibt Anordnungen hinsichtlich der Löschwasserversorgung und führt diesbezügliche Kontrollen durch;
7. sie ist von Rechts wegen Mitglied der Baukommission der Landeshauptstadt;
8. sie kann den Trägern von Tätigkeiten, die zur Brandverhütung angehalten sind, anordnen, Einsatzpläne für die Feuerwehr in der Landeshauptstadt zu erstellen; sie arbeitet bei der Erstellung von Einsatzplänen für besondere brandgefährliche Zonen oder Situationen mit. 112)
9. 113)

(2) Die Berufsfeuerwehr kann zudem den Feuerwehrdienst am Flughafen von Bozen gemäß den Vorschriften der Europäischen Union im Bereich Flughafensicherheit bereitstellen. Die Modalitäten und Bedingungen für die Bereitstellung des Dienstes sind in einer entsprechenden Konvention zu vereinbaren, die mit dem Flughafenbetreiber abzuschließen ist. 114)

(1) Die Arbeiten, Anschaffungen und Dienstleistungen der Berufsfeuerwehr werden in der Regel durch den Kommandanten oder einen anderen Bevollmächtigten in Regie vorgenommen, und zwar im Rahmen des Investitionsprogramms und der von der Agentur oder von der Landesregierung bewilligten Finanzmittel. 115)

(2) Der Kommandant der Berufsfeuerwehr oder ein Vertreter von ihm fungiert als verantwortlicher Verwahrer und führt die Inventare der beweglichen Güter, die die Berufsfeuerwehr mit den von der Agentur verwalteten Fonds erworben hat. Die mit Fonds des Landeshaushalts erworbenen Güter werden auch ins Inventar der Berufsfeuerwehr eingetragen. Eine Kopie der Inventare und der Aktualisierungen wird beim Sekretariat der Agentur und beim Vermögensamt des Landes hinterlegt. 116)

(3) Der Verwahrer kann Unterverwahrer ernennen, denen er die Güter der Berufsfeuerwehr anvertraut.

(4) Die Durchführung der Arbeiten und der Anschaffungen in Regie und die Führung des Inventars werden mit Verordnung über Rechnungswesen und Organisation laut Artikel 22 geregelt.

(1) Die Tätigkeit der Feuerwehrleute ist freiwillig und ehrenamtlich; sie wird nicht im Rahmen eines Dienst- oder wie immer gearteten Arbeitsverhältnisses ausgeübt.

(2) Die Freiwilligen Feuerwehren und ihre Verbände sind nach den Grundsätzen der Eigenverantwortung und Selbstverwaltung, der Subsidiarität, der Tradition und des gegenseitigen Beistandes ausgerichtet.

(3) Die Freiwilligen Feuerwehren und ihre Verbände üben ihre Tätigkeit im Rahmen der geltenden Gesetze, der Richtlinien und der Statuten aus. Sie unterstehen auf Gemeindeebene dem Bürgermeister, auf Bezirks- und Landesebene unterstehen sie den Weisungen und der Kontrolle des Landeshauptmanns oder des zuständigen Landesrates.

(4) In der Ausübung des Dienstes, einschließlich der Dienstleistungen gegen Bezahlung, haften die Feuerwehrleute und insbesondere die Einsatzleiter nicht persönlich für die Schäden an Personen und Sachen.

(1)Vorbehaltlich anderer Bestimmungen betreffend die Berufsfeuerwehr für die Landeshauptstadt ist jede Gemeindeverwaltung auf ihrem Gebiet für den Feuerwehrdienst verantwortlich. Dieser ist auf der Basis der Bestimmungen dieses Gesetzes und der Anordnungen des für den Brand- und Zivilschutz zuständigen Landesrats zu regeln. 117)

(2) Der Gemeinderat kann Brandschutzverordnungen erlassen und die Erstellung von Einsatzplänen für die Feuerwehr vorschreiben. Falls er es im öffentlichen Interesse für nötig und dringlich erachtet, muss der Bürgermeister die geeigneten Maßnahmen für den Brand- und Katastrophenschutz ergreifen.

(3)Jede Gemeinde errichtet nach Anhörung des betreffenden Bezirksfeuerwehrverbandes der Freiwilligen Feuerwehren und des für den Zivilschutz zuständigen Landesrats auf ihrem Gebiet mindestens eine oder mehrere Freiwillige Feuerwehren; die Anzahl der zu errichtenden Wehren richtet sich nach der Bevölkerungszahl und nach dem örtlichen Bedarf. Die Gemeinde bestimmt den örtlichen Pflichtbereich der einzelnen Feuerwehren und die erforderliche Mindestanzahl an Feuerwehrleuten. 118)

(4) Das Statut der Freiwilligen Feuerwehren wird vom Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren in Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband erstellt und mit Dekret des Landeshauptmanns genehmigt; es gilt für alle Freiwilligen Feuerwehren und enthält interne Regeln für die Organisation und die Durchführung des Feuerwehrdienstes.

(5) Gelingt es in einer Gemeinde nicht, eine Freiwillige Feuerwehr zu errichten, ist es möglich, über ein entsprechendes Abkommen den Feuerwehrdienst der Feuerwehr einer Nachbargemeinde anzuvertrauen.

(6)Der Feuerwehrdienst wird von der oder den Freiwilligen Feuerwehren direkt durchgeführt; im Unterschied zu den anderen Gemeindediensten ist er verwaltungsmäßig und finanziell autonom. Die wirtschaftliche und finanzielle Gebarung wird in der Durchführungsverordnung zur Ordnung der Feuerwehr- und Zivilschutzdienste geregelt. 119)

(7) Der Gemeinderat kann, wenn in einer Freiwilligen Feuerwehr gravierende Unregelmäßigkeiten vorkommen, nach Anhörung des Bürgermeisters und des Bezirksverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr verfügen.

(1) Der Kommandant und der stellvertretende Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr werden von der jeweiligen Wehr vorgeschlagen und vom Bürgermeister ernannt. Der Vorschlag erfolgt durch Wahl von Seiten der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr; diese berücksichtigen dabei die Eignung und die Teilnahme an den vorgesehenen Schulungskursen der Feuerwehrschule. Bei grober Verletzung der Amtspflichten kann der Gemeinderat mit begründetem Beschluss den Kommandanten und den stellvertretenden Kommandanten abberufen.

(2) Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr gehört von Rechts wegen der Baukommission an, ebenso gehört er der Brandschutzkommission, falls es eine solche in der betreffenden Gemeinde gibt, sowie der Gemeindeleitstelle an. Wenn es in ein und derselben Gemeinde mehrere Freiwillige Feuerwehren gibt, kann ein beauftragter Kommandant oder der für das jeweilige Gebiet zuständige Kommandant in die besagten Kommissionen entsandt werden.

(1)  Führt ein Dienstunfall oder eine in Ausübung des Feuerwehrdienstes oder infolge dieses Dienstes zugezogene Krankheit zum Tod oder zu einer dauernden oder zeitweiligen Invalidität, zahlt die Agentur, auf der Grundlage der mit Dekret des Direktors der Agentur festgelegten Richtlinien, zu veröffentlichen auf der digitalen Amtstafel der Agentur, den in diesen Richtlinien festgelegten Berechtigten eine Entschädigung. 121)

(2) Der gezahlte Betrag gilt nicht als Besoldung bei Krankheit oder Unfall; dieser Betrag ist kumulierbar mit den verschiedenen freiwilligen oder obligatorischen Formen der Vorsorge und Fürsorge, denen er hinzugefügt wird.

(3)Die ausbezahlten Entschädigungen dürfen nicht unter den Beträgen liegen, die von der gesamtstaatlichen Anstalt für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle gezahlt werden. 122)

(4) Für den Eintritt in den aktiven Dienst brauchen die Feuerwehrleute ein ärztliches Eignungsattest; für die Ausübung besonders gefährlicher Tätigkeiten, wie die Verwendung von Atemschutzgeräten oder Ähnlichem, ist eine Visite beim Facharzt, zu der auch Laboruntersuchungen und/oder instrumentaldiagnostische Untersuchungen gehören, Voraussetzung.

(5) Den Feuerwehrleuten sind die in Artikel 18 und Artikel 32 Absatz 10 angeführten Personen gleichgestellt.

(6)Beträchtliche Verdienst- oder Lohnausfälle, die auf einen Einsatz zurückzuführen sind, werden auf Antrag des Betroffenen an freiwillige Feuerwehrleute von der Gemeinde und an Funktionäre der Verbände laut Artikel 2 Absatz 3 von der Agentur erstattet. Im letztgenannten Fall erfolgt die Erstattung nach den von der Landesregierung festgelegten Kriterien und Modalitäten. 123)

(1)Die Gemeinde stellt den Freiwilligen Feuerwehren die für eine angemessene Ausübung des Feuerwehrdienstes geeigneten Räume zur Verfügung und sorgt für die Errichtung und Instandhaltung der Straßenhydranten, für die auf die örtlichen Erfordernisse abgestimmte Wasserversorgung sowie für die allfällige Bereitstellung von Alarmvorrichtungen. Sie hält sich dabei an die von der Landesregierung erlassenen Richtlinien. Zu diesem Zweck können die Gemeindeverwaltungen die Vergünstigungen und Beiträge beantragen, die dieses Gesetz und die einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes vorsehen. 124)

(2) Unbeschadet anderer Bestimmungen gehen alle Ausgaben, die für die Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehren erforderlich sind, zu Lasten der Gemeinde; sie beteiligt sich auch an den Kosten für die Anschaffung und Instandhaltung der Geräte und der Ausrüstung.

(3) Bei der Ausstellung von Konzessionen, Anerkennungen und Erneuerungen von Rechten zur Nutzung öffentlicher Gewässer muss die für die Löscharbeiten nötige Wassermenge gesichert sein.

(4) Über alle Einsprüche wegen der bei einem Einsatz entstandenen Kosten, die dieses Gesetz den Gemeinden oder Privatpersonen auferlegt, entscheidet die Landesregierung auf dem Verwaltungswege.

(5) Die Beteiligung an der Finanzierung der ordentlichen Ausgaben der Haushalte der Freiwilligen Feuerwehren, die im Sinne von Artikel 1 des Regionalgesetzes vom 14. Januar 1978, Nr. 1, eingeführt wurde, wird abgeschafft; die ordentlichen Ausgaben, welche die ordentlichen Einnahmen übersteigen, werden von der betreffenden Gemeinde gedeckt.

(6) Der Haushalt der einzelnen Freiwilligen Feuerwehren, der vom jeweiligen Kommandanten erstellt wird, wird vom jeweils zuständigen Gemeinderat genehmigt. Mit der Genehmigung des Haushalts genehmigt die Gemeinde auch die Finanzierung der Ausgaben, die für den Verbrauch, die Instandhaltung sowie für die Erneuerung der Geräte und der Ausrüstung der betreffenden Freiwilligen Feuerwehr vorgesehen sind.

(1)  Der Direktor der Agentur kann nach Genehmigung der Programme durch den zuständigen Landesrat kann folgende Beiträge, Zuschüsse und Finanzierungen gewähren: 126)

1. den Freiwilligen Feuerwehren Investitionsbeiträge bis zu 80 Prozent der für die Anschaffung und die außerordentliche Instandhaltung der Ausstattung anerkannten Ausgaben; die Gefahrgutausrüstungen und die Sonderausrüstungen der einzelnen Bezirksstützpunkte können bis zu 100 Prozent finanziert werden,
   
2. dem Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren, den Bezirksverbänden, der Landesfeuerwehrschule und den Genossenschaften mit beschränkter Haftung der Freiwilligen Feuerwehren, nach Vorlage des Ausgabenvoranschlages, Finanzierungen bis zu 100 Prozent der ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben,
   
3. den Bezirksverbänden und den einzelnen Freiwilligen Feuerwehren Zuschüsse für den Betrieb und die ordentliche Instandhaltung der Ausrüstungen der Bezirksstützpunkte.127)
   

(2) Den Freiwilligen Feuerwehren, deren Pflichtbereich als Berggebiet eingestuft ist, das im Sinne der EWG-Verordnung Nr. 1257/99, in geltender Fassung, benachteiligt ist, kann das Zuschusslimit laut Absatz 1 Buchstabe a) um 10 Prozent der anerkannten Ausgaben erhöht werden.

(2-bis) Der Direktor der Agentur kann einen Vorschuss von höchstens 80 Prozent auf die Beiträge, Zuschüsse und Finanzierungen laut den Absätzen 1 und 2 auszahlen. 128)

(3)129)

(1) Um die Koordinierung und die Organisation des Dienstes zu gewährleisten, das Solidaritätsgefühl zu fördern und das Gemeinschaftsinteresse zu stärken, bilden die Freiwilligen Feuerwehren Bezirksverbände und den Landesverband. Die Errichtung einer Genossenschaft ist zulässig.

(2) Die Modalitäten der Errichtung, die Organe, die Zuständigkeiten der einzelnen Strukturen und ihre Organisation werden im jeweiligen Statut festgelegt, das vom Landesverband erstellt und mit Dekret des Landeshauptmanns genehmigt wird.

(3) Die Funktionäre des Landesverbandes und der Bezirksverbände werden statutengemäß gewählt und vom Landeshauptmann beziehungsweise vom zuständigen Landesrat ernannt. Bei grober Verletzung der Amtspflichten kann die Landesregierung mit begründetem Beschluss die Funktionäre des Landesverbandes und der Bezirksverbände abberufen. 130)

(4) Im Bedarfsfall und beim Eintreten von Notfällen, die mehrere Gemeinden betreffen, koordinieren die Präsidenten der Bezirksverbände oder deren Bevollmächtigte die Rettungs- und Hilfsaktionen, wobei sie auch Beamte oder Techniker der Landes- oder Staatsverwaltung und Experten für die spezifischen Risikoszenarien beiziehen können. Im Rahmen der Ausübung dieser Tätigkeit koordinieren die Präsidenten der Bezirksverbände oder deren Bevollmächtigte das im Bezirk verfügbare Personal sowie die verfügbaren Mittel und Ausrüstungen. Sie übermitteln Hilfsansuchen an die Landesleitstelle oder an die Landes- oder Staatsverwaltung und haben allgemein die Funktion einer ständigen Verbindungsstelle zur Landesleitstelle. 131)

(5) Hilfseinsätze der Freiwilligen Feuerwehren auf dem restlichen Staatsgebiet sowie in Tirol und in Graubünden werden vom Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren nach Ermächtigung durch den zuständigen Landesrat koordiniert. Die mit dem Einsatz verbundenen Kosten, einschließlich jener für die Reparatur, die Instandsetzung oder den Ersatz der benutzten Materialien, Ausrüstungen und Mittel, werden vom Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren im Rahmen der Finanzierungen laut Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b) getragen. Für diese Einsätze gelten die Bestimmungen laut Artikel 13 Absätze 1-bis, 1-ter und 1-quater. 132)

(1)Die Landesregierung legt fest, welche Betriebe, Fabriken, Lagerhallen und ähnliche Einrichtungen einen eigenen Brandschutz- und Feuerwehrdienst benötigen, welche Mindestgröße dieser Dienst haben muss, wie die Anlagen und Materialien beschaffen sein müssen und wie viele Feuerwehrleute während der Arbeitszeit ständig im Betrieb anwesend sein müssen. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten des Betriebs. 133)

(2)Die Einheiten werden aus Bediensteten des betreffenden Betriebs gebildet, die für den Feuerwehrdienst geeignet sind. Sie unterstehen dem Arbeitgeber, der gegenüber dem Kommandanten der Berufsfeuerwehr verantwortlich ist; dieser führt die technische Kontrolle durch. Die technische Unterweisung kann von der Landesfeuerwehrschule laut Artikel 55 vorgenommen werden. 134)

(3) Bei besonders schwierigen Einsätzen gilt der Grundsatz des gegenseitigen Beistands laut Artikel 32; daher kann der Einsatzleiter oder der Bürgermeister den Einsatz von Betriebsfeuerwehreinheiten auch außerhalb der Betriebe anfordern. In diesen Fällen gehen die entsprechenden Kosten zu Lasten der Gemeinde, in der der Einsatz stattgefunden hat. Zur Anwendung kommt auch Artikel 49 Absätze 1, 2 und 3.

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, den Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren oder eine andere geeignete Körperschaft oder Anstalt mit der Führung der Landesfeuerwehrschule zu beauftragen, die für die Feuerwehrleute theoretische und praktische Ausbildungskurse organisiert und durchführt.

(2) Die Ausbildung kann für bestimmte Zeiträume auch an anderen Einrichtungen, Schulen oder Ausbildungszentren in und außerhalb von Südtirol oder im Ausland absolviert werden. Diese Ausbildung kann bis zu 100 Prozent von der Landesfeuerwehrschule finanziert werden. 135)

(3) Die Landesfeuerwehrschule kann auch Kurse für Brand- und Zivilschutz und die in den einschlägigen Gesetzen vorgeschriebenen Kurse zur Arbeitssicherheit in den einzelnen Fachbereichen durchführen. 136)

(4) Für die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Tätigkeiten ist die Landesfeuerwehrschule als Schule anerkannt, die für die Durchführung der Ausbildung im Sinne dieses Gesetzes geeignet ist.

(5) Die Landesfeuerwehrschule stellt Bescheinigungen über den Besuch der Kurse und nach Ablegung der Prüfungen rechtswirksame Diplome aus.

(6) Die Ausbildung  an der Landesfeuerwehrschule ist für alle Freiwilligen der Feuerwehr- und der Zivilschutzorganisationen unentgeltlich. 137)

(7)Die Agentur finanziert nach Ermächtigung durch den zuständigen Landesrat die Ausbildungskurse und überwacht deren ordnungsgemäße Durchführung. Die Landesregierung kann die Durchführung von zahlungspflichtigen Kursen genehmigen, bestimmt die entsprechenden Tarife und legt die Nutzung des Liegenschaftskomplexes fest, wobei sie allfällige Mietgebühren festsetzt. 138)

(8)Für die Durchführung der Ausbildungstätigkeit der Landesfeuerwehrschule hat die beauftragte Körperschaft oder Anstalt Anspruch auf Erstattung der Kosten, und zwar in der Höhe des von dem für Zivilschutz zuständigen Landesrat genehmigten Voranschlags. Innerhalb von 30 Tagen vom Beginn des Schuljahres an wird der beauftragten Körperschaft oder Anstalt ein Vorschuss von 40 Prozent der veranschlagten Ausgaben gewährt. Ein weiterer Vorschuss von 30 Prozent wird nach sechs Monaten gewährt. Die Auszahlung des Restbetrags erfolgt nach Genehmigung der ordnungsgemäßen Endabrechnung der Ausgaben durch die Agentur. 139)

(9)Das Programm und der Ausgabenvoranschlag müssen der Agentur bis zum 1. Oktober des Vorjahres vorgelegt werden. 140)

(10) Für die Durchführung der Tätigkeiten der Landesfeuerwehrschule und der Verbände der Freiwilligen Feuerwehren laut Artikel 2 Absatz 3 wird der beauftragten Körperschaft oder Anstalt der zu diesem Zweck vom Land Südtirol erworbene Liegenschaftskomplex kostenlos zur Verfügung gestellt.

(11) Die ordentliche Instandhaltung der Gebäude laut Absatz 10 ist Aufgabe der beauftragten Körperschaft oder Anstalt; die außerordentliche Instandhaltung und alle Kosten, die aus der Anwendung des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. September 1994, Nr. 626, entstehen, gehen zu Lasten des Landeshaushalts. Sollte die beauftragte Körperschaft oder Anstalt diese Arbeiten selbst durchführen, werden ihr die Kosten erstattet.