d) Landesgesetz vom 11. August 1998, Nr. 91)
Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1998 und für den Dreijahreshaushalt 1998-2000 und andere Gesetzesbestimmungen
2

(1)  Es ist die Landesabgabe für das Recht auf Universitätsstudium, in der Folge als Abgabe bezeichnet, eingeführt.

(2)  Die Abgabe ist von den Studenten in jedem akademischen Jahr für die Einschreibung zu den Studiengängen universitärer und post-universitärer Körperschaften, welche ihren Sitz in der Provinz Bozen haben und rechtlich anerkannte Studientitel ausstellen, geschuldet.

(1)  Für das akademische Jahr 2005/2006 beträgt die Abgabe 122,40 Euro.2) 

(2)  Für die darauffolgenden akademischen Jahre wird das Ausmaß der Abgabe mit Bezug auf den vom Nationalinstitut für Statistik (ISTAT) ermittelten Anstieg der Verbraucherpreise für Arbeiter- und Angestelltenfamilien, der im Vorjahr eingetreten ist, erhöht. Der Betrag wird auf 50 Eurocent aufgerundet. Die Erhöhung wird innerhalb Mai des dem Bezugsjahr vorangehenden akademischen Jahres mit Dekret des Direktors der Landesabteilung Finanzen und Haushalt, das im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, verfügt.3) 

(3)  Für das akademische Jahr 2009-2010 findet die Erhöhung der Abgabe laut Absatz 2 keine Anwendung.4)

(4)  Ab dem akademischen Jahr 2025-2026 beträgt die Abgabe 0,00 Euro. 5)

(1)  Von der Zahlung der Abgabe sind befreit:

1. Studenten mit einer Behinderung und einer anerkannten Invalidität von 66 Prozent oder höher,
   
2. ausländische Studenten, die ein Studienstipendium der italienischen Regierung erhalten haben,
   
3. Studenten, die beabsichtigen, die Laureatsprüfung oder die Abschlussprüfung bis zum 31. März des nächstfolgenden Jahres abzulegen,
   
4. Studenten, die nicht in der Lage sind, die Laureatsprüfung bis zum 31. März abzulegen, aber ein Stipendium des Landes erhalten haben.6)
   

(1)  Die Abgabe ist in einmaliger Zahlung am Zeitpunkt der Immatrikulation und Einschreibung zu den Studiengängen zu tätigen.

(2)  Die Immatrikulationen und Einschreibungen zu den Studiengängen können erst nach Feststellung, daß die Abgabe entrichtet wurde, angenommen werden.

(3)  Solange der Direktor der Landesabteilung Finanzen und Haushalt die Befugnisse bezüglich der Einhebung der Abgabe nicht einem universitären Organ übertragen hat und nicht die Kriterien und Modalitäten für die Gebarung und die Abrechnung mit dem Land festgelegt hat, besorgt dieselbe Landesabteilung Finanzen und Haushalt die Feststellung, die Abrechnung, die Einhebung und die Rückerstattung der Abgabe.

(4)  Das sich durch die Anwendung der Abgabe ergebende Aufkommen wird für die Vergabe der Fürsorgemaßnahmen gemäß demLandesgesetz vom 8. August 1991, Nr. 23, in geltender Fassung, verwendet.

(1)  Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bestimmt der Direktor der Landesabteilung Finanzen und Haushalt mit Dekret, das im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, die Modalitäten für die Einzahlung der Abgabe und die Rückerstattung derselben.

(1)  Sofern von diesem Gesetz nicht anders geregelt, finden die Bestimmungen laut Artikel 3 Absätze 20 bis 23 des Gesetzes vom 28. Dezember 1995, Nr. 549, und, sofern anwendbar, die weiteren Bestimmungen im Bereich Universitätswesen Anwendung.

(2)  Diejenigen, welche ein Diplom oder einen Studientitel bei einer höheren Schule oder Universität mit Sitz in der Provinz Bozen erlangt haben, müssen bei Erlangen der Befähigung zur Berufsausübung die von Artikel 190 des königlichen Dekretes vom 31. August 1933, Nr. 1592, vorgesehene Abgabe nicht entrichten.8) 

(1)  Ab 1. Jänner 1999 ist die Kraftfahrzeugsteuer des Landes eingeführt.

(2)  Ab diesem Zeitpunkt findet die "staatliche Kraftfahrzeugsteuer" auf dem Gebiet der Provinz Bozen keine Anwendung mehr.

(1)  Die Pflicht zur Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer des Landes ist für die Gebrauchtfahrzeuge, die gemäß Artikel 36 Absatz 10 des Gesetzesdekretes vom 23. Februar 1995, Nr. 41, in geltender Fassung, von den Steuerpflichtigen, die damit professionell Handel betreiben, erworben worden sind, ausgesetzt, unter der Voraussetzung, dass die Umschreibung des Fahrzeuges beim Öffentlichen Kraftfahrzeugregister erfolgt. Die Aussetzung der Steuerpflicht läuft, bis das Fahrzeug nicht mehr für den Wiederverkauf bestimmt ist.

(2)  Falls die Umschreibung des Fahrzeuges beim Öffentlichen Kraftfahrzeugregister innerhalb der in Artikel 94 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. April 1992, Nr. 285, in geltender Fassung, festgesetzten Frist erfolgt, läuft die Aussetzung ab dem Steuerzeitraum, der der auf den zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs laufenden Steuerzeitraum folgt. Falls letztere in jenem Monat, in dem die Kraftfahrzeugsteuer des Landes geschuldet ist, erfolgt, läuft die Aussetzung ab dem zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs laufenden Steuerzeitraum.

(3)  Falls die Umschreibung des Fahrzeuges beim Öffentlichen Kraftfahrzeugregister nach Ablauf der in Artikel 94 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. April 1992, Nr. 285, in geltender Fassung, festgesetzten Frist erfolgt, läuft die Aussetzung ab dem Steuerzeitraum, der auf den zum Zeitpunkt der Fahrzeugumschreibung beim Öffentlichen Kraftfahrzeugregister laufenden Steuerzeitraum folgt. Falls letztere in jenem Monat, in dem die Kraftfahrzeugsteuer des Landes geschuldet ist, erfolgt, läuft die Aussetzung ab dem zum Zeitpunkt der Fahrzeugumschreibung beim Öffentlichen Kraftfahrzeugregister laufenden Steuerzeitraum.

(4)  Die Aussetzung wird widerrufen, falls das immer noch für den Wiederverkauf bestimmte Fahrzeug in Verkehr gebracht wird, vorbehaltlich des Verkehrs mit Probekennzeichen.

(5)  Die Absätze vom dreiundvierzigsten bis zum achtundvierzigsten des Artikels 5 des Gesetzesdekretes vom 30. Dezember 1982, Nr. 953, in geltender Fassung, werden nicht angewandt. 10) 

(1)  Die mit Höchstleistung des Motors von 185 kW und mit ausschließlichem oder doppeltem Erdgas- oder Flüssiggasantrieb, mit Hybridantrieb mit Elektro-Verbrennungsmotor oder mit Benzin-Wasserstoff- oder Diesel-Wasserstoff-Antrieb zugelassenen Fahrzeuge, die einen Kohlendioxidausstoß von nicht mehr als 115 g/km aufweisen, sind ab dem Zeitpunkt der, auch ausländischen, Erstzulassung für die folgenden Zeiträume von der Kraftfahrzeugsteuer des Landes befreit:

(2)  Die mit ausschließlichem Wasserstoff- oder Elektroantrieb zugelassenen Fahrzeuge und Krafträder sind ab dem Zeitpunkt der, auch ausländischen, Erstzulassung für 60 Monate von der Kraftfahrzeugsteuer des Landes befreit. 12)

(3)  Für die Kraftfahrzeuge, die nach dem Zeitpunkt der, auch ausländischen, Erstzulassung in die steuerliche Zuständigkeit der Autonomen Provinz Bozen fallen, gilt die Befreiung nur für die Restzeit zwischen dem Beginn der steuerlichen Zuständigkeit des Landes und dem Ablauf des Befreiungszeitraums. Der Befreiungszeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt der, auch ausländischen, Erstzulassung. 13) 

(1)  Für die Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 6 Tonnen, die aufgrund der Nutzlast besteuert werden, wird die Kraftfahrzeugsteuer in einer einzigen Lösung für feste Jahreszeiträume mit Ablauf ab 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober entrichtet.

(2)  Für die in Absatz 1 genannten Kraftfahrzeuge erfolgt die erste Zahlung nach der Zulassung oder nach der Wiederaufnahme der Steuerfälligkeit für einen Zeitraum von mehr als acht Monaten und bis zur Fälligkeit der Monate Mai, September oder Jänner, die unmittelbar auf die oben genannten acht Monate folgt. 14)

(1)  Für das Jahr 1999 wird das einheitliche staatliche Gebührenverzeichnis, genehmigt gemäß Artikel 17 Absatz 16 des Gesetzes vom 27. Dezember 1997, Nr. 449, angewandt.

(2)  Die Landesregierung ist ermächtigt, innerhalb 31. Dezember  eines jeden Jahres mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, Tarifänderungen zu Lasten der Einzahlungen, die ab 1. Jänner des nachfolgenden Jahres zu tätigen sind, innerhalb der von den staatlichen Bestimmungen vorgesehenen Grenzen, auch mit der Einführung von verschiedenen Tarifen für einzelne Fahrzeugklassen, einzuführen. 15) 

(3)  Ist innerhalb der für die Steuerzahlung vorgesehenen Frist und nach dem 1. Jänner 2005 ein Besitzverlust des Fahrzeugs wegen Diebstahls oder eine Abmeldung desselben aus dem öffentlichen Kraftfahrzeugregister wegen Ausfuhr ins Ausland oder Verschrottung erfolgt, ist die Steuer nicht zu zahlen, sofern der Besitzverlust bzw. die Abmeldung im öffentlichen Kraftfahrzeugregister vermerkt worden ist.16) 

(4)  Bei Fahrzeugdiebstahl oder -abmeldung aus dem öffentlichen Kraftfahrzeugregister wegen Ausfuhr oder Verschrottung besteht Anrecht auf Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer im Ausmaß der vollen Folgemonate auf den Monat, in dem sich die Besitzunterbrechung ereignet hat. Mit Durchführungsverordnung laut Artikel 10 dieses Gesetzes sind die Voraussetzungen, die Anspruchsberechtigten, die Modalitäten und die Regeln für die Festsetzung des Ausmaßes der Rückerstattung festgelegt sowie der effektive Zeitpunkt, ab dem dieses Recht in Anspruch genommen werden kann. 17)

(5)  Die Maßnahme des Einhebungsbeauftragten, die die verwaltungsmäßige Sperre von eingetragenen beweglichen Gütern im Sinne von Artikel 86 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 602, anordnet, setzt die Pflicht zur Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer für die folgenden Steuerzeiträume nicht aus. 18)

(6)  Die Kraftfahrzeuge, zu deren Lasten im öffentlichen Kraftfahrzeugregister das Konkursurteil laut königlichem Dekret vom 16. März 1942, Nr. 267, in geltender Fassung, oder das Dekret zur Festsetzung der ersten Verhandlung im Sinne von Artikel 10 des Gesetzes vom 27. Januar 2012, Nr. 3, in geltender Fassung, oder das Dekret zur Zwangsauflösung oder Zwangsliquidation im Verwaltungswege der Genossenschaften oder der auf Gegenseitigkeit ausgerichteten Körperschaften eingetragen wurde, sind ab dem Datum des Urteils oder der obgenannten Dekrete und bis zum Abschluss des diesbezüglichen Verfahrens, oder bis zum Verkauf oder bis zur Abmeldung der Fahrzeuge von der Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer befreit. 19)

(7)  Die Kraftfahrzeuge für den gemischten Transport von Personen und Gütern unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer des Landes, die für PKW mit Privatgebrauch für den Personentransport vorgesehen ist. 20)

(8)  Die in die Zulassungsbescheinigung bzw. in die einheitliche Zulassungs- und Eigentumsbescheinigung angemerkten Änderungen der technischen Daten oder der Nutzung des Kraftfahrzeuges gelten ab dem Steuerzeitraum, der auf das Änderungsdatum folgt. 21)

(1)  22)

(2)  23) 

(3)  24) 25) 

(3-bis) 26)

(4) 27)

(5)  Die auch nicht adaptierten Kraftfahrzeuge und Krafträder laut Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes vom 27. Dezember 1997, Nr. 449, in geltender Fassung, die auf Personen mit Down-Syndrom, auf Personen mit schwerwiegender Behinderung bzw. mit intensivem Unterstützungsbedarf gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, in geltender Fassung, oder auf Familienangehörige, zu deren Lasten sie steuermäßig leben, eingetragen sind, sind unabhängig von der Zuerkennung des Begleitgeldes von der Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuer befreit. 28)

(6)  Die Kraftfahrzeuge, die für den Transport oder die selbstständige Fortbewegung von Menschen mit Behinderungen laut Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, in geltender Fassung, mit bleibender verringerter oder eingeschränkter Bewegungsfähigkeit angepasst wurden, sind von der Zahlung der Landeskraftfahrzeugsteuer befreit, sofern der/die Steuerpflichtige im Sinne der geltenden Bestimmungen in das Einheitsregister des Dritten Sektors eingetragen ist oder eine ehrenamtlich tätige Organisation oder eine Organisation zur Förderung des Gemeinwesens laut Landesgesetz vom 1. Juli 1993, Nr. 11, in geltender Fassung, oder eine gemeinnützige Organisation ohne Gewinnabsichten (ONLUS) oder ein öffentlicher Betrieb für Pflege- und Betreuungsdienste laut Regionalgesetz vom 21. September 2005, Nr. 7, in geltender Fassung, oder eine Sozialgenossenschaft laut Gesetz vom 8. November 1991, Nr. 381, in geltender Fassung, oder ein Verein oder eine Einrichtung ohne Gewinnabsichten ist. Die Befreiung wird unter der Bedingung gewährt, dass das Fahrzeug ausschließlich für die Tätigkeit zum Transport oder zur Förderung der selbstständigen Fortbewegung der behinderten Personen bestimmt ist, dass diese Tätigkeit in der diesbezüglichen Satzung ausdrücklich vorgesehen ist und unter der Bedingung, dass die beim Fahrzeug vorgenommenen Anpassungen aus dem Kraftfahrzeugschein ersichtlich sind. Die Befreiung ist wirksam ab dem Steuerzeitraum, welcher am Datum der Einreichung des diesbezüglichen Antrages an die zuständige Struktur des Landes läuft. 29)

(1)  Ab 1. Jänner 2007 ist die Kraftfahrzeugsteuer des Landes, die bezogen auf die Anhängerlast der Fahrzeuge für den Warentransport geschuldet wird, aufgrund der Parameter laut nachfolgender Tabelle und der Eintragungen im Fahrzeugschein festgelegt. Mit gleicher Wirkung werden die Fahrzeuge mit einer Gesamtanhängerlast bis zu sechs Tonnen von der Zahlung der Ergänzungssteuer für die Anhängerlast befreit.

(2)  Für die Kraftfahrzeuge laut den Ziffern 1, 2 und 3 der Tabelle des Absatzes 1 wird die Kraftfahrzeugsteuer des Landes nicht geschuldet, wenn auf dem Fahrzeugschein die Anmerkung "il veicolo non è autorizzato al traino ai fini amministrativi" oder eine gleichwertige Anmerkung aufscheint.30) 

(1)  Ab 1. Jänner 2008 sind die Eigentümer von Anhängern für besondere Nutzung und von Anhängern, welche für Personentransport bestimmt sind, von der Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuer des Landes befreit.31) 

(1) Ab 1. Jänner 2008 sind die Eigentümer von Kleinmotorrädern laut Artikel 52 der Straßenverkehrsordnung sowie die Eigentümer von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen von der Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuern des Landes befreit.32) 

(1)  Im Falle einer Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer innerhalb Ende des auf die Erstzulassung des Fahrzeuges folgenden Monats werden weder die laut den Artikeln 21-septies und 21-octies für verspätete Einzahlung vorgesehenen Strafen auferlegt, noch sind die diesbezüglichen Zinsen geschuldet.33) 34)

(1) Die Unternehmen, die Inhaber von großen Fahrzeugflotten sind, können die Kraftfahrzeugsteuer mittels eines Unternehmens, welches von der Autonomen Provinz Bozen zur Ausübung der Beratungstätigkeit in Bezug auf den Verkehr von Beförderungsmitteln sowie zur Einhebung der Steuer ermächtigt ist, kumulativ entrichten. 35)

(2) 36)

(3)  Der Mindestfahrzeugbestand für die Benutzung der Sammelzahlung, die Voraussetzungen des Beratungsunternehmens und die Modalitäten zur Verwaltung des Dienstes werden mit Dekret des Direktors der Landesabteilung Finanzen festgelegt.

(4)  Unbeschadet bleiben zusätzliche Sammelzahlungsmodalitäten, welche von den geltenden Bestimmungen sowie von Abkommen zwischen der Autonomen Provinz Bozen und anderen öffentlichen Körperschaften vorgesehen sind. 37)

(1)  In Erwartung einer einheitlichen Regelung der Kraftfahrzeugsteuer des Landes bleiben die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuer, die Höhe derselben, die Feststellung der Steuerpflichtigen, die Modalitäten für die Anwendung der Steuer, mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 10, den vom Dekret des Präsidenten der Republik vom 5. Februar 1953, Nr. 39, vorgesehenen Bestimmungen sowie allen anderen geltenden Bestimmungen, die für die staatliche Kraftfahrzeugsteuer auf dem restlichen Staatsgebiet vorgesehen sind, unterworfen.38) 

(1)  Die Modalitäten für die Einhebung, die Feststellung, die Einbringung, die Rückerstattung und die Anwendung der Strafen sowie der entsprechenden Verwaltungsbeschwerden werden mit Durchführungsverordnung festgelegt.

(1)  Die Durchführungsverordnung laut Artikel 10 kann weiters die Übertragung, mittels öffentlichen Verfahrens oder mittels Rechtsinstitut der Inanspruchnahme, der Kontrolltätigkeit und der Einhebungstätigkeit der Kraftfahrzeugsteuer des Landes an Dritte vorsehen.39) 

(2)  Innerhalb und nicht später als 90 Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes muß die Körperschaft, die die staatliche Kraftfahrzeugsteuer verwaltet, der Autonomen Provinz Bozen eine ajourierte Ausfertigung aller steuerlichen Archive zustellen.

(3)  Bei der erstmaligen Anwendung dieses Gesetzes kann die Landesregierung die Dienste betreffend die Kontrolle und die Einhebung der Kraftfahrzeugsteuer des Landes mit eigenem Abkommen mit einer Höchstdauer von zwei Jahren an den Automobile Club d'Italia (ACI) übertragen.

(4)  Die Landesregierung ist ermächtigt, das Abkommen laut Absatz 3 bis zu 18 Monate nach der Genehmigung des interregionalen Verwaltungssystems der Kraftfahrzeugsteuern, vorgesehen vom Vereinbarungsprotokoll gemäß Artikel 5 des Dekrets des Finanzministers vom 25. November 1998, Nr. 418, zu verlängern.40) 

(1)  Der Landesrat für Finanzen ist ermächtigt, mit eigenem Dekret festzulegen, in welchen Fällen die Einbringungskosten in geltender Fassung, und die Kosten für Einzahlungen mit elektronischem Geld vom Land übernommen werden. 41)

(1)  Die feste Gebühr laut Artikel 5 Absatz 48 des Gesetzesdekretes vom 30. Dezember 1982, Nr. 953, in geltender Fassung, die von den zum Fahrzeughandel ermächtigten oder berechtigten Unternehmen für die Aussetzung der Pflicht zur Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer geschuldet ist, kann auch auf telematischem Wege entrichtet werden. 42)

(1)  Ab 1. Jänner 1999 ist die Landessteuer auf die Formalitäten betreffend die Umschreibung, die Eintragung und die Anmerkung der Fahrzeuge in das öffentliche Automobilregister (PRA), welches auf Landesebene zuständig ist, in der Folge als "Landesumschreibungssteuer" bezeichnet, eingeführt.

(1)  Die Landesumschreibungssteuer wird auf Akte und Formalitäten angewandt, die mit Dekret des Finanzministeriums festgelegt sind, welches gemäß Artikel 56 Absatz 11 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, erlassen wurde.43) 

(1)  Die Steuer ist für jedes Fahrzeug zum Zeitpunkt des Antrages betreffend die Formalitäten der Umschreibung, Eintragung und Anmerkung beim öffentlichen Automobilregister (PRA) zu entrichten. Es ist nur eine Steuer zu entrichten, wenn für dieselbe Forderung und Akte mehrere hypothekarische Formalitäten notwendig sind.44) 

(2)  In Abweichung von Absatz 1 kann die Steuer auch vor dem Zeitpunkt des Antrages betreffend die Formalitäten an die mit Beschluß der Landesregierung und entsprechend der darin festgelegten Modalitäten bestimmten Subjekte entrichtet werden.45) 

(1)  Zur Entrichtung der Landesumschreibungssteuer sowie der diesbezüglichen Strafen für unterlassene oder verspätete Einzahlung sind die Antragsteller und die Parteien, zu deren Nutzen die Formalitäten beantragt wurden, solidarisch verpflichtet.

(1)  Die Höhe der Landesumschreibungssteuer nach Fahrzeugtyp und -leistung sowie für die anderen Umschreibungsformalitäten wird auf Grund eines eigenen Tarifs, der mit im Amtsblatt der Region zu veröffentlichendem Beschluß der Landesregierung genehmigt wird, gemäß dem in Artikel 56 Absatz 11 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, vorgesehenen Modalitäten und Grenzwerten, festgelegt.

(2)  Für die im Sinne und als Folge des Artikels 2688 des Zivilgesetzbuches erforderlichen Formalitäten wird die Steuer in doppeltem Ausmaß des entsprechenden Tarifs angewandt.

(3)  Die Landesregierung ist ermächtigt, innerhalb der Grenzen laut Artikel 56 Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, mit einer Maßnahme, die innerhalb 31. Oktober eines jeden Jahres zu erlassen und im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, Tarifänderungen vorzunehmen, die mit 1. Jänner des darauffolgenden Jahres in Kraft treten.

(4)  Für das Jahr 1999 ist die Höhe der Landesumschreibungssteuer mit Dekret des Finanzministeriums, gemäß Artikel 56 Absatz 11 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, festgelegt.

(5) Für die Formalitäten, für die das Land zuständig ist, betreffend Akte, die der Mehrwertsteuer unterliegen, bleibt die Anwendung des Fixbetrages des Tarifs der Landesumschreibungssteuer, genehmigt von der Landesregierung gemäß Absatz 3, bestehen. 46)

(1)  Die Befreiungen und Ermäßigungen, welche ausdrücklich auf staatlicher Ebene von geltenden staatlichen Gesetzen betreffend die Landesumschreibungssteuer vorgesehen sind, werden angewandt, sowie jene, die analog auf die diesbezügliche Steuer übertragbar sind, sofern sie vereinbar sind und von der Landesregierung mit Beschluß, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, festgelegt werden.47) 

(1) Für die Personenkraftwagen, die Kraftfahrzeuge für den gemischten Transport von Personen und Gütern und die Krafträder, die für den privaten Personentransport bestimmt sind, wird ab dem Jahr, in welchem 20 Jahre seit ihrer Herstellung vergangen sind, die Landesumschreibungssteuer im ermäßigten Ausmaß angewandt. 48)

(2)  Vorbehaltlich eines Gegenbeweises, wird als Herstellungsjahr der Fahrzeuge gemäß Absatz 1 das Jahr der erstmaligen Zulassung in Italien oder in einem anderen Staat angesehen.

(3)  Für die Fahrzeuge gemäß Absatz 1 beträgt die Landesumschreibungssteuer 51,65 Euro für Kraftfahrzeuge und 25,82 Euro für Krafträder, mit Ausnahme der Motorräder, für welche die Befreiung, die vom Dekret des Finanzministers vom 27. November 1998, Nr. 435, veröffentlicht im Gesetzesanzeiger der Republik vom 17. Dezember 1998, Nr. 294, vorgesehen ist, gültig bleibt.

(4) Bei gleichzeitiger Beantragung von Anmerkungen im öffentlichen Automobilregister (PRA) von aufeinander folgenden Eigentumsübertragungen für ein und dasselbe Fahrzeug ist die Landesumschreibungssteuer nur bezüglich der letzten Eigentumsübertragung zu entrichten, auch wenn diese nicht in die Zuständigkeit der Autonomen Provinz Bozen fällt. 49)

(5)  Die Bestimmung gemäß Absatz 4 gilt nicht bei Anträgen, die nach dem 60. Tag der Unterzeichnung der ersten Eigentumsübertragung eingereicht werden.50) 

(1) Die Landesumschreibungssteuer muss für Akte übertragender oder erklärender Natur, die auch nicht adaptierte Kraftfahrzeuge und Krafträder laut Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes vom 27. Dezember 1997, Nr. 449, in geltender Fassung, zum Gegenstand haben, die auf Personen mit Down-Syndrom oder auf Personen mit schwerwiegender Behinderung bzw. mit intensivem Unterstützungsbedarf gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, in geltender Fassung, oder auf Personen mit sensorischen Behinderungen oder auf Familienangehörige, zu deren Lasten sie steuermäßig leben, eingetragen sind, unabhängig von der Zuerkennung des Begleitgeldes, nicht gezahlt werden. 51)

(2)  Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Personen mit sensorischen Behinderungen Blinde laut Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. März 1999, Nr. 68, in geltender Fassung, und Taube laut Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Mai 1970, Nr. 381, in geltender Fassung. 52)

(1)  Die Feststellung, die Einhebung, die Verbuchung der Landessteuer und die diesbezüglichen Kontrollen, die Modalitäten für die Feststellung, die Einbringung und die Rückerstattung sowie die Anwendung der Strafen für unterlassene oder verspätete Einzahlung und die entsprechenden Verwaltungsrekurse werden mit Durchführungsverordnung geregelt.53) 

(2)  Bis zur Erlassung der Durchführungsverordnung laut Absatz 1 werden die staatlichen Bestimmungen, welche die staatliche Umschreibungssteuer gemäß Gesetz vom 23. Dezember 1977, Nr. 952, und den Landeszuschlag auf die staatliche Umschreibungssteuer gemäß Artikel 3 Absätze 48 bis 53 des Gesetzes vom 28. Dezember 1995, Nr. 549, regeln, angewandt.

(1)  Für die Unterlassung oder Verspätung bei dem Ansuchen der Formalität und der diesbezüglichen Einzahlung der Steuer wird die von Artikel 13 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 18. Dezember 1997, Nr. 471, vorgesehene Strafe angewandt.54) 

(1)  Die Durchführungsverordnung laut Artikel 18 Absatz 1 kann die Übertragung der Tätigkeiten betreffend die Feststellung, die Einhebung und die Verbuchung der Landesumschreibungssteuer und die diesbezüglichen Kontrollen, sowie die Anwendung von Strafen für unterlassene oder verspätete Einzahlung an Dritte an den Verwalter des öffentlichen Automobilregisters (PRA) festlegen.

(2)  Die Landesregierung kann weiters, mit eigener Vereinbarung, die Tätigkeit betreffend die Einhebung der Landesumschreibungssteuer, die von Artikel 14 Absatz 2 vorgesehen ist, an Subjekte übertragen, die sich vom Verwalter des öffentlichen Automobilregisters (PRA) unterscheiden.

(3)  Bei der erstmaligen Anwendung dieses Gesetzes kann die Landesregierung die Dienste betreffend die Feststellung, die Einhebung und die Verbuchung der Steuer und die diesbezüglichen Kontrollen sowie die Anwendung der Strafen für unterlassene oder verspätete Einzahlung mit eigenem Abkommen mit einer Höchstdauer von zwei Jahren an den Automobile Club d'Italia (ACI) als Körperschaft, die das öffentliche Automobilregister (PRA) verwaltet, übertragen, wobei eine Vergütung vorgesehen wird, die auf keinen Fall höher sein darf als die vom Dekret des Finanzministers, welches gemäß Artikel 52 Absatz 7 des Legislativdekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, erlassen wurde, vorgesehenen Bedingungen.55) 

(1)  Sofern von diesem Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, finden die Bestimmungen laut Titel III des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, Anwendung.

(1)  Der vorliegende Artikel regelt, gemäß Artikel 24 Titel I des Legislativdekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, ab dem am 1. Jänner 2000 laufenden Besteuerungszeitraum, die Anwendungsverfahren der regionalen Wertschöpfungssteuer auf die gewerblichen Tätigkeiten, welche auf dem Gebiet der autonomen Provinz Bozen ausgeübt werden,

(2)  Die Tätigkeiten für die Einhebung, Abrechnung und Feststellung der Steuer sowie die entsprechenden Streitfälle werden laut den Modalitäten, die von den Durchführungsverordnungen vorgesehen werden, ausgeführt. Diese Tätigkeiten werden vom Land Südtirol mittels eigener Organisationseinheiten  ausgeführt. Für die vollständige oder teilweise Durchführung dieser Tätigkeiten kann das Land gemäß Artikel 24 Absatz 4 des Legislativdekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, mit dem Finanzministerium oder mit anderen Subjekten Abkommen schließen, unter Berücksichtigung der EU-Bestimmungen, wie sie in die staatliche Gesetzgebung aufgenommen worden sind. 57)

(3)  Die Tätigkeit der Feststellung und der Kontrolle übernimmt das Land Südtirol in eigener Initiative oder bedient sich der vorgesehenen Organe, gemäß den staatlichen Bestimmungen im Bereich der Einkommensteuern.

(4)  Bis die Durchführungsverordnungen gemäß Absatz 2 in Kraft treten, werden die Bestimmungen des Legislativdekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, angewandt.

(5) Ab 1. Jänner 2003 sind die in Artikel 10 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 4. Dezember 1997, Nr. 460, festgelegten Subjekte gemäß Artikel 21 desselben Dekretes von der Bezahlung der IRAP befreit, unter Beibehaltung der Pflicht der Einreichung der IRAP-Erklärung58).

(5.1.)  Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2017 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, sind die ehrenamtlich tätigen Organisationen und Vereine zur Förderung des Gemeinwesens laut Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. Juli 2017, Nr. 117, und übergangsweise die in den Verzeichnissen laut Artikel 5 Absätze 1 und 10 des Landesgesetzes vom 1. Juli 1993, Nr. 11, eingetragenen Organisationen von der Bezahlung der IRAP befreit. Die Pflicht zur Einreichung der IRAP-Steuererklärung bleibt bestehen. Die Begünstigungen werden gemäß und im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über De-minimis-Beihilfen und der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor gewährt.   59)

(5.2.) Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2023 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, sind die Körperschaften des Dritten Sektors laut Artikel 82 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. Juli 2017, Nr. 117, in geltender Fassung, von der Bezahlung der IRAP befreit. Die Pflicht zur Einreichung der IRAP-Steuererklärung bleibt bestehen. 60)

(5-bis)  Die Beiträge, welche gemäß Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, dem Institut für den sozialen Wohnbau des Landes Südtirol zugewiesen werden und welche für die Verwirklichung der vom Sonderstatut für Trentino-Südtirol vorgesehenen Zuständigkeiten im Bereich des subventionierten Wohnbaus zweckbestimmt sind, sind von der regionalen Wertschöpfungssteuer befreit.

(5-ter)  Ab der am 1. Jänner 2009 laufenden Steuerperiode sind die öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB) von der Bezahlung der IRAP befreit, unter Beibehaltung der Pflicht der Einreichung der IRAP-Erklärung.61)

(5-quater) 62)

(5-quinquies)  Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2024 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, steht den IRAP-steuerpflichtigen Trägerkörperschaften von Seniorenwohnheimen - durch Beschluss der Landesregierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe x) des Landesgesetzes von 30. April 1991, Nr. 13, akkreditiert -, die eine andere Rechtsnatur haben als die Rechtssubjekte laut Absatz 5-ter, ein Abzug von der IRAP-Bemessungsgrundlage von jährlich 40.000 Euro für jedes genehmigte Bett zu, die gemäß den Artikeln 5, 10 Absatz 2 und 10-bis Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, ermittelt wird. Die Begünstigungen werden im Sinne und im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 oder der Verordnung (EU) 2023/2832 der Kommission vom 13. Dezember 2023 im Bereich der De-minimis-Beihilfen gewährt. 63)

(5-sexies)  Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2024 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, steht den in den Artikeln 13 und 38 Absatz 1 des gesetzvertretenden Dekretes vom 28. Februar 2021, Nr. 36, genannten Rechtssubjekten, die den Produktionswert gemäß Artikel 5 des gesetzvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in Bezug auf das angestellte Personal bestimmen, ein Abzug von der IRAP-Bemessungsgrundlage in Höhe von 50 Prozent der Kosten für Berufssportler und Berufssportlerinnen gemäß Artikel 26 Absatz 2 und 27 Absatz 2 des gesetzvertretenden Dekrets vom 28. Februar 2021, Nr. 36, zu. Die Vergünstigungen werden im Sinne und innerhalb der Grenzen der Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen oder der Verordnung (EU) 2023/2832 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, gewährt. 64)

(6) 65)

(6-bis) 66) 67)

(6-ter)   66) 68) 

(6-quater) - (6-nonies) 69)

(6-decies) 70)

(7) 71) 72) 73)

(7-bis) 74)

(7-ter) 75)

(7-quater)  Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2021 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, ist der IRAP-Steuersatz laut Artikel 16 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, auf 3,90 Prozent festgelegt. 76)

(7-quinquies)  Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2022 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, bis zu der am 31. Dezember 2023 ablaufenden Steuerperiode, ist der IRAP-Steuersatz laut Absatz 7-quater um 0,6 Prozentpunkte vermindert. 77)

(7-sexies)  Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2023 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, bis zu der am 31. Dezember 2024 ablaufenden Steuerperiode, ist der IRAP-Steuersatz laut Absatz 7-quater um 0,6 Prozentpunkte vermindert. 78)

(7-septies)  Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2024 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, wird der IRAP-Steuersatz laut Absatz 7-quater um 1,22 Prozentpunkte für jene Steuerpflichtigen reduziert, die die in der Provinz Bozen unterzeichneten Kollektivverträge der ersten Ebene oder die Kollektivverträge der zweiten Ebene, sowohl territoriale Abkommen - sofern sie ab dem 1. Januar 2022 unterzeichnet wurden - als auch Betriebsabkommen anwenden, die von den vergleichsweise repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen auf Landesebene oder von ihren betrieblichen Gewerkschaftsvertretungen oder von den einheitlichen Gewerkschaftsvertretungen unterzeichnet und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen hinterlegt wurden, nicht verfallen sind und zumindest ein territoriales oder betriebliches zusätzliches Lohnelement enthalten, das gemäß dem jeweiligen Abkommen auch ordnungsgemäß ausgezahlt wird. 79)

(7-octies)  Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2024 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, wird die Reduzierung des IRAP-Steuersatzes um 1,22 Prozentpunkte laut Absatz 7-septies auch auf jene Steuerpflichtigen angewandt, die Ergebnisprämien auszahlen, die vor dem 29. Oktober 2024 eingeführt wurden, in Übereinstimmung mit den unterzeichneten territorialen Sektorenabkommen. 80)

(8) 81) 82)

(9) 81) 83)

(10) 81) 84)

(11) 81) 85)

(12) 81) 86)

(13) 81) 87)

(13-bis) 88) 89)

(13-ter)  90)

(13-quater) 91)

(14)  Die Wirkungen der Bestimmungen laut diesem Artikel, die im Sinne des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrages, mit welchem die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde, der Kommission der Europäischen Union notifiziert werden, sind bis zum Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung des positiven Ausgangs der Überprüfung seitens dieser Kommission im Amtsblatt der Region ausgesetzt. 81)

(15)  Mit Beschluss der Landesregierung werden die Kriterien und Anwendungsmodalitäten der Förderungsmaßnahmen betreffend die IRAP festgelegt.

(16)  Sofern von diesem Artikel nicht geregelt, finden weiterhin die Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, Anwendung.81)

(1)  Ab dem am 1. Jänner 2000 laufenden Besteuerungszeitraum ist das Land Südtirol von der Bezahlung der eigenen Abgaben, für welche es gleichzeitig aktives und passives Subjekt ist, befreit, mit Ausnahme der regionalen Wertschöpfungssteuer.92) 

(1)  Die Verletzungen von Vorschriften über Landesabgaben, welche die Verhängung von Strafen vorsehen, werden von den durch die Rechtsvorschriften des Landes bestimmten Organen ermittelt.

(2)  Die Steuerstrafen und die Nebenstrafen werden vom zuständigen Amt der Landesabteilung Finanzen und Haushalt verhängt.

(3)  Das Land kann die Verhängung der Steuerstrafen und der Nebenstrafen anderen Organen oder Einrichtungen anvertrauen, die für die Feststellung der Steuerschulden, worauf sich die Verletzungen beziehen, zuständig sind.

(4)  Die Strafen werden über Zustellung einer Vorhaltung oder direkt verhängt.93) 

(5)  Die Kosten und Vergütungen für die Zustellung von Besteuerungsakten, Vorhaltungen oder Akten zur Verhängung von Strafen nach Feststellung der Verletzungen von Vorschriften über Landesabgaben können bei den Adressaten der zugestellten Akten eingefordert werden; die entsprechenden Modalitäten werden mit Dekret des für Finanzen zuständigen Landesrates festgelegt.93) 

(1)  Das zuständige Amt stellt die Vorhaltung zu, in welcher die dem Übertreter zugeschriebenen Fakten sowie die Beweiselemente, die einschlägigen Rechtsvorschriften, das für die einzelnen Steuervergehen durch Gesetz festgelegte Strafminimum sowie die Kriterien angeführt sind, nach denen das Amt bei der Festsetzung der Strafen und des Strafausmaßes vorgeht.

(2)  Innerhalb der für die Einreichung des Rekurses vorgesehenen Frist können der Übertreter und die mit ihm solidarisch haftenden Personen die Angelegenheit durch die Zahlung eines Viertels der angegebenen Strafsumme bereinigen; der gezahlte Betrag darf aber nicht geringer sein als ein Viertel des Minimums, das für die schwersten Übertretungen in Bezug auf die einzelnen Abgaben gesetzlich vorgeschrieben ist. Die einvernehmliche Bereinigung der Steuersache schließt eine Verhängung von Nebenstrafen aus.94) 

(3)  Wenn es zu keiner einvernehmlichen Bereinigung kommt, können der Übertreter und die mit ihm solidarisch haftenden Personen innerhalb der gleichen Frist Einwendungen vorbringen. Geschieht das nicht, so gilt die Vorhaltung als Strafbescheid, der im Sinne von Artikel 21-undecies anfechtbar ist.94) 

(4)  Eine unmittelbare Anfechtung ist nicht zulässig und, falls eingebracht, nicht weiter verfolgbar, sofern Einwendungen in bezug auf die Vorhaltung vorgebracht werden.

(5)  Die Vorhaltung muss die Aufforderung zur Zahlung der geschuldeten Beträge innerhalb der für die Einreichung des Rekurses vorgesehenen Frist sowie den Hinweis auf die Begünstigungen laut Absatz 2 enthalten, und außerdem die Einladung, innerhalb derselben Frist allfällige Einwendungen vorzubringen, falls nicht die Absicht zur einvernehmlichen Bereinigung der Steuersache besteht, und schließlich die Angabe des Organs, an welches die unmittelbare Anfechtung zu richten ist.94) 

(6)  Sofern die Einwendungen nicht angenommen werden, erlässt das Amt innerhalb der Verfallsfrist von einem Jahr ab deren Vorlegung den Strafbescheid; dieser muss begründet sein, auch hinsichtlich der vorgelegten Einwendungen, ansonsten ist er nichtig.94) 

(1)  Abweichend von dem, was Artikel 21-quinquies vorsieht, können die Strafen, die mit der Steuer, worauf sie sich beziehen, zusammenhängen, ohne vorherige Vorhaltung mit einem begründeten Bescheid gleichzeitig mit dem Feststellungs- oder Berichtigungsbescheid verhängt werden und dabei müssen, soweit anwendbar, die Bestimmungen, die das Verfahren zur Feststellung der Steuerschuld regeln, beachtet werden; ohne Begründung ist der Bescheid nichtig.

(2)  Es ist möglich eine Steuersache einvernehmlich zu bereinigen, wenn ein Viertel der auferlegten Strafe innerhalb der für die Einreichung des Rekurses vorgesehenen Frist bezahlt wird, jedoch darf der gezahlte Betrag nicht geringer sein als ein Viertel des Minimums, das für die schwersten Übertretungen in Bezug auf die einzelnen Abgaben gesetzlich vorgeschrieben ist.

(3)  Die Strafen wegen unterlassener oder verspäteter Zahlung der Landessteuern können durch Eintragung in die Steuerrolle ohne vorherige Vorhaltung verhängt werden.

(4)  Für die im Absatz 3 angeführten Strafen wird keinesfalls die von Absatz 2 dieses Artikels und von Artikel 21-quinquies Absatz 2 vorgesehene einvernehmliche Bereinigung angewandt.95) 

(1)  Bei nachträglicher freiwilliger Zahlung durch den Steuerpflichtigen werden die Strafen in den Fällen und nach den Modalitäten reduziert, die in Artikel 13 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 18. Dezember 1997, Nr. 472, in geltender Fassung, und in den einzelnen Gesetzen oder Akten mit Gesetzeskraft, welche weitere strafmindernde Umstände festlegen, angeführt sind. .96) 

(1)  Wenn nicht eine Rechtsvorschrift ausdrücklich etwas anderes vorschreibt, so unterliegt die Verspätung oder Unterlassung der Begleichung einer Steuerschuld einer Steuerstrafe in der Höhe von 30 Prozent des jeweiligen nicht bezahlten Betrags.

(2)  Gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Juli 2000, Nr. 212, werden weder Strafen verhängt noch Verzugszinsen gegenüber den Eigentümern der Fahrzeuge gemäß Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe c) des Gesetzes vom 21. November 2000, Nr. 342, für die Steuerzeiträume nach In-Kraft-Treten des genannten Gesetzes und bis In-Kraft-Treten der Bestimmungen des Artikels 8-bis Absätze 1, 2 und 3 des gegenständlichen Gesetzes eingehoben.97) 

(1)  Wenn die Strafe, die nach den Modalitäten laut den Artikeln 21-quinquies und 21-sexies verhängt wurde, nicht ganz oder nur teilweise gezahlt wird, nimmt das zuständige Amt im Sinne des Gesetzes vom 28. September 1998, Nr. 337, die Eintreibung der Steuerstrafe vor.

(2)  Das zuständige Amt, das die Strafen verhängt, kann die Zahlung ausnahmsweise in maximal 60 Monatsraten erlauben, wenn der betroffene Bürger dies wegen einer finanziellen Notlage beantragt. Die Schuld kann jederzeit in einmaliger Zahlung beglichen werden.98) 

(3)  Wenn der Schuldner mit der Zahlung auch nur mit einer einzigen Rate in Verzug ist, so verliert er das Recht auf erleichterte Zahlungsbedingungen und muss die Restschuld innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit der nicht gezahlten Rate begleichen.98) 

(1)  Der Akt der Vorhaltung oder der Akt der unmittelbaren Verhängung der Steuerstrafe laut den Artikeln 21-quinquies und 21-sexies müssen, bei sonstigem Verfall, bis zum 31. Dezember des fünften Jahres nach jenem, in dem die Übertretung erfolgt ist, oder innerhalb der Frist, die für die Feststellung der einzelnen Steuern vorgesehen ist, zugestellt werden. Innerhalb derselben Fristen müssen die Rollen rechtskräftig werden, in denen die im Sinne von Artikel 21-sexies Absatz 3 verhängten Strafen eingetragen sind.

(2)  Wenn die Zustellung innerhalb der in Absatz 1 angeführten Fristen an mindestens einen der Übertreter oder der mit ihm solidarisch haftenden Personen erfolgt ist, so wird die Frist um ein Jahr verlängert.

(3)  Das Recht auf Einhebung der verhängten Verwaltungsstrafe verjährt nach fünf Jahren.

(4)  Die Anfechtung des Strafbescheids unterbricht die Verjährung; diese läuft nicht bis zum Ende des entsprechenden Verfahrens.99) 

(1)  Im Bereich der Beschwerden finden die im gesetzesvertretenden Dekret vom 31. Dezember 1992, Nr. 546, enthaltenen Bestimmungen Anwendung.100) 

(1)  In den Gesetzen, welche die einzelnen Steuern einführen, sind das Minimum und das Maximum des Strafausmaßes festgelegt. Die jeweilige Strafe wird nach den Richtlinien verhängt, die Artikel 7 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 18. Dezember 1997, Nr. 472, vorsieht.101) 

(1)  Die Bestimmungen der Artikel von 21-quater bis 21-duodecies finden in bezug auf die regionale Wertschöpfungssteuer und auf die IRPEF-Zuschläge keine Anwendung. Auf diese wird weiterhin die von Landes- und staatlichen Gesetzesbestimmungen festgelegte Regelung angewandt.

(2)  Bis zur Anwendung des Artikels 21-bis Absatz 2 werden die Tätigkeiten bezüglich der Abrechnung, der Feststellung, der Einhebung und des Streitverfahrens betreffend die regionale Wertschöpfungssteuer für die Steuerperioden 2000 und folgende weiterhin vom Finanzministerium durchgeführt.102) 

(3)  Für die Feststellung der Landesabgaben mittels Einvernehmen des Steuerpflichtigen werden die Bestimmungen des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 19. Juni 1997, Nr. 218 („Disposizioni in materia di accertamento con adesione e di conciliazione giudiziale”), in geltender Fassung, angewandt.103)

(4)  Absatz 3 wird auch auf die noch nicht abgeschlossenen Verfahren betreffend die Verhängung von Strafen, die aus der Verletzung von steuerlichen Bestimmungen herrühren, angewandt.103)

(1)  Die Regionalsteuer betreffend die Schallemission der Luftfahrzeuge, die von Artikel 90 des Gesetzes vom 21. November 2000, Nr. 342, eingeführt wurde, findet im Gebiet der Provinz Bozen keine Anwendung.104) 

(1)  Ab 1. Januar 2013 beträgt der Steuersatz der Haftpflichtversicherungssteuer auf Kraftfahrzeuge, Kleinmotorräder und Wasserfahrzeuge ausgenommen, 9 Prozent.

(2)  Vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 wird der Steuersatz in Höhe von 9,5 Prozent angewandt. 105)

(1)  Ab dem Steuerjahr 2025 steht den Personen mit einem für den regionalen Einkommensteuerzuschlag steuerpflichtigen Einkommen bis einschließlich 90.000,00 Euro, ein Steuerabzug vom geschuldeten regionalen Einkommensteuerzuschlag in Höhe von 430,50 Euro zu. 106)

(2) 107)

(2-bis)  Ab der Steuerperiode 2025 steht den Personen mit einem für den regionalen Einkommensteuerzuschlag steuerpflichtigen Einkommen bis einschließlich 90.000,00 Euro und mit in steuerlicher Hinsicht zu Lasten lebenden Kindern ein Steuerabzug vom regionalen Einkommensteuerzuschlag in Höhe von 340,00 Euro pro Kind zu, und zwar im Verhältnis zum Prozentsatz und zu den Monaten, zu dem bzw. in denen das Kind zu Lasten ist. Falls die Steuerschuld geringer ist als der Steuerabzug, entsteht kein Steuerguthaben. 108)

(3)  Zur Bestimmung des steuerbaren Einkommens laut Absätze 1 und 2-bis werden auch Einnahmen aus der Vermietung von Immobilien berücksichtigt, die der Ersatzsteuer laut Artikel 3 Absatz 7 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 14. März 2011, Nr. 23, unterliegen, sowie Einnahmen, die der Ersatzsteuer für die Besteuerung von Trinkgeldern laut Artikel 1 Absatz 59 des Gesetzes vom 29. Dezember 2022, Nr. 197, unterliegen und Einnahmen, die der Ersatzsteuer in Anwendung der Pauschalregelung für Gewerbetreibende, Künstler oder Freiberufler laut Artikel 1 Absätze 54 bis 87 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190, in geltender Fassung, unterliegen. 109) 110)

(4)  Ab dem Steuerjahr 2022 wird für den Teil des dem Regionalzuschlag der Einkommenssteuer der natürlichen Personen unterliegenden steuerpflichtigen Einkommens, das die Schwelle von 50.000,00 Euro übersteigt, der Steuersatz gemäß Artikel 50 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, in Verbindung mit Artikel 28 Absätze 1 und 2 des Gesetzesdekrets vom 6. Dezember 2011, Nr. 201, mit Änderungen zum Gesetz vom 22. Dezember 2011, Nr. 214, erhoben, um 0,5 Prozent erhöht. 111)

(4-bis)  Ab dem Steuerjahr 2022 steht für die besteuerbaren Einkommen zur Berechnung der Einkommensteuer der natürlichen Personen über 50.000,00 Euro, zusätzlich zum Abzugsbetrag laut Absatz 1, ein weiterer Abzugsbetrag zu. Dieser Abzug ergibt sich aus dem Betrag von 125,00 Euro multipliziert mit dem Verhältnis zwischen den um 50.000,00 Euro verminderten besteuerbaren Einkommen und dem Betrag von 25.000,00 Euro. Der abziehbare Höchstbetrag beträgt 125,00 Euro. 112)

(4-ter)  Die Abzüge laut Absätze 1, 2-bis und 4-bis sind kumulierbar, generieren jedoch in keinem Fall ein Steuerguthaben. 113)

(1) 117) 

(2) 118) 

(1) 121) 

(2) 122) 

(3) 123) 

(1)  Artikel 7-bis (Dreijährige Zuwendungen für Investitionen) desLandesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, ersetzt durch Artikel 6 desLandesgesetzes vom 30. Jänner 1997, Nr. 1, ist aufgehoben.

(1) 115) 

(2) 128) 

(1) 135) 

(2) 136) 

(3) 137) 

(1)  Artikel 5 (Notifizierung an die Europäische Kommission) desLandesgesetzes vom 10. Oktober 1997, Nr. 14ist aufgehoben.

(1)  Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Kundmachung in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.