r) Kollektivvertrag vom 13. Juli 2004 1)
Landeskollektivvertrag für das Lehrpersonal und die Erzieher/innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols für das wirtschaftliche Biennium 2003-2004
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(1) Der vorliegende Kollektivvertrag gilt für das Lehrpersonal, das Lehrpersonal mit Diplom an Oberschulen und die Erzieher/innen, mit unbefristetem und befristetem Vertrag gemäß Artikel 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. Juli 1996, Nr. 434.

(1) Der vorliegende Vertrag gilt für den Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis zum 31. Dezember 2004, vorbehaltlich der im Absatz 2 enthaltenen Bestimmungen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind ab den in den einzelnen Vertragsbestimmungen angegebenen Terminen und in Ermangelung, ab dem ersten Tag des darauf folgenden Monats nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages wirksam.

(2) Die Bestimmungen, die sich aus der Erneuerung des GSKV ergeben und die das Grundgehalt betreffen, finden mit gleicher Wirkung, wie vom GSKV vorgesehen, auch für das im Artikel 1 genannte Personal Anwendung.

(1) Für das Jahr 2003 wird die Landeszulage gemäß Artikel 17 des ET. der Landeskollektivverträge vom 23. April 2003 neu festgelegt, wobei sie die Erhöhungen der Gehälter nach den Tabellen des GSKV für das Jahr 2003 und die Erhöhungen der Gehälter nach den für die Landesbediensteten für das Jahr 2003 vorgesehenen Besoldungsstufen berücksichtigt. Die Zulage steht im Ausmaß und mit den entsprechenden Fälligkeiten gemäß Anlage 1 zu, wobei sie die im Sinne der Absätze 1 und 2 des Artikels 17 des ET. der LKV vom 23. April 2003 festgelegte Gehaltsposition berücksichtigt.

(2) Mit Wirkung ab 1. Jänner 2004 bzw. ab 1. Juli 2004 steht die Landeszulage gemäß der in der Anlage 2 angegebenen Höhe zu, wobei sie die im Sinne der Absätze 1 und 2 des Artikels 17 des ET. der LKV vom 23. April 2003 festgelegte Gehaltsposition berücksichtigt.

(3) Die Erhöhungen der Gehälter nach den Tabellen des neuen GSKV für die Jahre 2004 und 2005 werden durch den Abzug der für den gleichen Zeitraum ausbezahlten Landeszulage ausgeglichen. Dieser Abzug gilt bis zum Inkrafttreten des neuen LKV.

(4) Für die Zwecke gemäß Absatz 3 werden die Erhöhungen der Gehälter nach den für die Landesbediensteten vorgesehenen Besoldungsstufen für die Jahre 2004 und 2005 berücksichtigt, einschließlich der allfälligen Erhöhung für die Nachzahlung der Inflation für die Jahre 2004 und 2005.

(5) Der monatliche Betrag von 89,84 Euro laut den Artikeln 18 und 19 des ET. der LKV vom 23. April 2003 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2003 auf 92,74 Euro und ab 1. Juli 2004 auf 94,31 Euro erhöht. Diese Beträge werden den Erhöhungen der Gehälter der Landesbediensteten nach Besoldungsstufen mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 im Verhältnis angepasst.

(1) Die Zulage für die zweite Sprache laut Artikel 23 des ET. der LKV vom 23. April 2003 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2003 wie folgt erhöht:

• a)  von 201,30 Euro auf 207,79 Euro,
• b)  von 168,03 Euro auf 173,45 Euro,
• c)  von 134,20 Euro auf 138,53 Euro.

(2) Die Zulage laut Absatz 1 wird mit Wirkung ab 1. Juli 2004 wie folgt erhöht:

• a)  von 207,79 Euro auf 211,32 Euro,
• b)  von 173,45 Euro auf 176,40 Euro,
• c)  von 138,53 Euro auf 140,88 Euro.

(3) Die Beträge laut Absatz 2 werden den Erhöhungen der Gehälter der Landesbediensteten nach Besoldungsstufen mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 im Verhältnis angepasst.

(1) Für die Leistung von bezahlbaren Überstunden stehen die Vergütungen laut Anlage 3 dieses Vertrages zu.

(2) Die Vergütungen laut Absatz 1 werden mit Wirkung vom 1. September 2005 den Erhöhungen der Gehälter der Landesbediensteten nach Besoldungsstufen für das Jahr 2005 im Verhältnis angepasst, mit Ausnahme der allfälligen Erhöhung für die Nachzahlung der Inflation für das Jahr 2004.

(1) Der im Artikel 27 Absatz 3 des ET. der LKV vom 23. April 2003 für die Leistungsprämien vorgesehene Fonds wird für das Schuljahr 2003/04 in folgendem Ausmaß, einschließlich der zu Lasten des Landes gehenden Sozialbeiträge, festgelegt: 4.500.000,00 Euro.

(2) Sollte der neue LKV innerhalb 30. April 2005 nicht in Kraft treten, wird der Fonds laut Absatz 1 für das Schuljahr 2004/05 im Ausmaß von 5.500.000,00 Euro festgelegt.

(3) Der Fonds laut den Absätzen 1 und 2, abzüglich der zu Lasten des Landes gehenden Sozialbeiträge, dient zu 50% für die Bezahlung des Grundbetrags der Leistungsprämien; die restlichen 50% stehen für die Verteilung der erhöhten Leistungsprämien zur Verfügung. Die der einzelnen Lehrperson zuerkannte erhöhte Leistungsprämie kann jedenfalls das Doppelte des für jedes Schuljahr zugewiesenen Grundbetrages nicht überschreiten.

(4) Der vorliegende Artikel ersetzt für die Schuljahre 2003/04 und 2004/05 die Regelung gemäß Artikel 27 Absatz 3 des ET. der LKV vom 23. April 2003.

(1) Falls dem/der Schuldirektor/in ein theoretischer Koeffizient von über 1,2 zuerkannt wird, bildet dieser theoretische Koeffizient die Grundlage für die Berechnung der Zulage für den/die Stellvertreter/in des/der Schuldirektors/in gemäß Artikel 29 des ET. der LKV vom 23. April 2003.

(1) Die Bestimmungen laut Artikel 8 Absatz 1 der Anlage 4 des ET. der LKV vom 23. April 2003 finden auch für den Volksanwalt/die Volksanwältin der autonomen Provinz Bozen Anwendung.

(1) Die mehrjährige Gliederung der Arbeitszeit gemäß Artikel 16 des E.T. der LKV vom 23. April 2003 ist, bezogen auf den gesamten Fünfjahreszeitraum, in jeder Hinsicht als Arbeitszeit mit Teilzeitverhältnis im Ausmaß von 80% zu betrachten, und zwar unabhängig von der fünfjährigen Gliederung der Arbeitszeit.

(1) Das Personal in Wartestand wegen Kinder mit gleichzeitiger Teilzeitarbeit hat Anspruch auf die bezahlten und unbezahlten Sonderurlaube gemäß den für das Personal in Teilzeitarbeit geltenden Bestimmungen.

(2) Dem Personal laut Absatz 1 wird während des Wartestandes im Falle schwerwiegender, nachgewiesener und unvorhergesehener Gründe auch die Elternzeit in nicht mehr als 2 Abschnitten gewährt. In diesem Falle wird der Wartestand unterbrochen.

(3) Die im Sinne der Absätze 1 und 2 unterbrochenen Zeitabschnitte des Wartestandes gelten für die Gewährung dieses Wartestandes als einziger Zeitabschnitt.

(1) Die Vergütungen für die Überstunden des Lehrpersonals sind mit Wirkung des ersten Tages des darauf folgenden Monats nach Inkrafttreten dieses Vertrages wie folgt festgelegt:

Grundschule:

Für den Unterricht erforderliche zusätzliche Stunden:

17,50 Euro normal

20,00 Euro erhöht *

Unterrichtsstunden:

30,00 Euro

Mittel- und Oberschule (einschließlich Lehrpersonen mit Diplom an Oberschulen):

Für den Unterricht erforderliche zusätzliche Stunden:

20,00 Euro normal

23,00 Euro erhöht *

Unterrichsstunden:

32,00 Euro

* von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr