w''') Kollektivvertrag vom 18. Dezember 2024, Nr. 01)
3. Kollektivvertrag zur Erneuerung des Landeskollektivvertrages für den Bereich der sanitären Leiter und sanitären Leiterinnen des Landesgesundheitsdienstes – Abschluss des Dreijahreszeitraum 2019-2021

(1) Der vorliegende Kollektivvertrag, falls nicht von den einzelnen Artikeln anders vorgesehen, wird auf alle Bediensteten mit befristetem oder unbefristetem Arbeitsverhältnis der vorigen Verhandlungsbereiche des ärztlichen und tierärztlichen Personals, der nicht-ärztlichen sanitären Leiter und Leiterinnen (Biologen, Chemiker, Physiker, Psychologen und Apotheker), inklusive des Bereichs der Führungskräfte der Gesundheitsberufe laut Art. 6 des Gesetzes vom 10. August 2000, Nr. 251, angewandt.

(1) Der vorliegende Kollektivvertrag betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2019 – 31. Dezember 2021 und stellt die abschließende Vereinbarung Dreijahreszeitraums 2019-2021 dar.

Die rechtliche Behandlung gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf das Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages folgt und bleibt in Kraft, bis sie nicht von einem weiteren Vertrag ersetzt wird.

(2) Die wirtschaftliche Behandlung gilt ab den in den jeweiligen vertraglichen Bestimmungen vorgesehenen Fristen und, falls nicht festgelegt, ab dem ersten Tag des nächsten Monats, der auf das Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages folgt, und bleibt jedenfalls in Kraft, bis sie nicht von einem weiteren Vertrag ersetzt wird.

(3) Soweit vom vorliegenden Kollektivvertrag nicht anders geregelt, finden, sofern vereinbar, die geltenden Bestimmungen der bereichsübergreifenden Kollektivverträge und der Bereichsverträge für das im Artikel 1 genannte leitende sanitäre Personal Anwendung.

(1) Artikel 18 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags und des Bereichskollektivvertrags für den Bereich des ärztlichen, tierärztlichen Personals des Landesgesundheitsdienstes vom 17. Februar 2009 sowie Artikel 13 des Bereichskollektivvertrages des Personals des leitenden sanitären, verwaltungs-, technischen berufsbezogenen Bereiches vom 22. Oktober 2009, und nachfolgende Änderungen, erhalten folgende Fassung:

„1. Die sanitären Leiter und sanitären Leiterinnen mit einem unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrag können für ein ausschließliches Arbeitsverhältnis mit dem Sanitätsbetrieb optieren, sofern sie sich nicht für die freiberufliche Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit entscheiden bzw. entscheiden, diese innerhalb des Sanitätsbetriebes auszuüben.

Dem Personal, welches sich für ein ausschließliches Arbeitsverhältnis entscheidet, steht eine spezifische Zulage zu, welche gemäß den Modalitäten laut Absatz 2 zugewiesen wird.

1. Folgende Jahresbruttobeträge werden festgelegt:

a) Sanitäre Leiter und sanitäre Leiterinnen mit Auftrag als Direktor einer komplexen Struktur: 23.461,08 Euro

b) Sanitäre Leiter und sanitäre Leiterinnen, die im Funktionsbereich A eingestuft sind, mit Berufserfahrung beim gesamt-staatlichen Gesundheitsdienst:

• von über 15 Jahren: 17.599,13 Euro,

• zwischen 5 und 15 Jahren: 12.913,35 Euro,

• bis zu 5 Jahren: 3.199,37 Euro.

c) Sanitäre Leiter und sanitäre Leiterinnen, die im Funktionsbereich B eingestuft sind:

• im 1. Dienstjahr: 554,40 Euro,

• ab dem 2. Dienstjahr: 3.199,37 Euro.

2. Die Bruttobeträge, wie in den obigen Absätzen angeführt, verstehen sich inklusive des Betrages für den dreizehnten Monatslohn. Die Zulage ist fix und wiederkehrend und wird in 13 Monatsraten ausbezahlt. Im Falle eines Arbeitsverhältnisses mit verkürzter Arbeitszeit wird die Zulage in voller Höhe ausbezahlt. Sie stellt ein Lohnelement der Grundentlohnung dar, auf das die allgemeinen vertraglichen Erhöhungen nicht angewandt werden und wird für die Berechnung der Ergebniszulage sowie der Überstunden nicht berücksichtigt.

4. Den sanitären Leitern und sanitären Leiterinnen, die ab 1. Jänner 2024 eingestellt wurden und ihre Spezialisierung in ihrem Einstufungsbereich abgeschlossen haben, wird, ausschließlich zum Zweck der Progression der Exklusivitätszulage, ein konventionelles Dienstalter im Ausmaß von 50 Prozent der Dauer der Fachausbildung bis zu maximal drei Jahren anerkannt, ausgenommen eventuell geleisteter Arbeitszeiten in der Besoldungsstufe A.

5. Den sanitären Leitern und sanitären Leiterinnen, die ab 1. Jänner 2024 eingestellt wurden, wird ausschließlich zum Zweck der Berechnung der Progression der Exklusivitätszulage im Sinne des Absatzes 2, Buchstabe b) dieses Artikels, auch die Berufserfahrung berücksichtigt, die nach Abschluss der Spezialisierung, sofern sie anerkannt ist, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses als sanitärer Leiter/sanitäre Leiterin in Strukturen öffentlicher Gesundheitsdienste oder privat geführten Gesundheitseinrichtungen, die aufgrund von Vereinbarungen mit den Kostenträgern Teil des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind, in Italien, in Ländern der Europäischen Union, der Schweiz sowie des Europäischen Wirtschaftsraumes und Großbritannien erworben wurde.“

(2) Die obgenannten Änderungen treten ab dem 01.01.2024 in Kraft.

(1) Absatz 2 von Artikel 15 des Kollektivvertrags für den Bereich des ärztlichen und tierärztlichen Personals vom 17. Februar 2009, und nachfolgende Änderungen, erhält folgende Fassung:

„2. Folgende Jahresbruttobeträge werden festgelegt:

a) Für das im einzigen Stellenplan, Funktionsbereich A, eingestufte ärztliche Personal mit weniger als 2 Jahren effektiven Dienst im Funktionsbereich A: 11.044,80 Euro,

a) Für das im einzigen Stellenplan, Funktionsbereich A, eingestufte ärztliche Personal mit mehr als 2 Jahren effektiven Dienst im Funktionsbereich A: 14.882,40 Euro,

b) Für das im einzigen Stellenplan, Funktionsbereich A, eingestufte ärztliche Personal mit mehr als 15 Jahren effektiven Dienst im Funktionsbereich A: 15.007,20 Euro,

d) Für Direktoren/Direktorinnen komplexer Strukturen und Leiter/Leiterinnen von Departments oder Bereichen: 18.720,00 Euro.“

(2) Die obgenannten Änderungen treten ab dem 01.01.2024 in Kraft.

(1) Absatz 3 von Artikel 12 des 1. Teilvertrages für den Bereich der sanitären Leiter und sanitären Leiterinnen vom 24. Juli 2018, und nachfolgende Änderungen, erhält folgende Fassung:

„3. Den sanitären Leitern Apotheker, Biologen, Chemiker, Physiker und Psychologen steht eine Spezialisierungszulage zu, welche mit folgenden Bruttobeträgen festgelegt wird:

a) für das im einzigen Stellenplan, Funktionsbereich A, eingestufte Personal mit weniger als 2 Jahren effektiven Dienst im Funktionsbereich A: 7.402,02 Euro,

a) für das im einzigen Stellenplan, Funktionsbereich A, eingestufte Personal mit mehr als 2 Jahren effektiven Dienst im Funktionsbereich A: 9.971,21 Euro,

b) für das im einzigen Stellenplan, Funktionsbereich A, eingestufte Personal mit mehr als 15 Jahren effektiven Dienst im Funktionsbereich A: 10.054,82 Euro,

c) für Direktoren/Direktorinnen komplexer Strukturen sowie Leiter von Departments: 12.542,40 Euro.“

(2) Die obgenannten Änderungen treten ab dem 01.01.2024 in Kraft.

(1) Ab dem 1. Januar 2024 steht den Pflegeführungskräften eine Spezialisierungszulage zu, welche jährlich in 1.381,51 Euro brutto festgelegt wird.

(2) Der oben festgelegte Bruttobetrag ist inklusive 13. Anteil. Die Zulage ist fix und wiederkehrend und wird in 13 Monatsraten ausbezahlt.

(1) Absatz 3 von Artikel 23 des Teilvertrages 1 vom 24. Juli 2018 erhält folgende Fassung:

„3. Der Koeffizient der Funktionszulage für die Führungskräfte der Gesundheitsberufe bewegt sich:

a) für die koordinierende Pflegeführungskraft mit Vollzeitauftrag: zwischen 0,90 und 2,20. In Ausnahmefällen kann der Koeffizient bis auf höchstens 2,5 angehoben werden,

b) für die Pflegeführungskraft auf dem Territorium und in den Krankenhäusern: zwischen 0,80 und 1,60.

Für die Führungskräfte, deren in der Geschäftsordnung festgelegte Zuständigkeiten und Aufgaben bezirksübergreifend sind, kann der Koeffizient bis zu 1,80 erhöht werden.“

(1) Artikel 28 Buchstabe a) des 1. Teilvertrages für den Bereich der Sanitären Leiter vom 24. Juli 2018, und nachfolgende Änderungen, erhält folgende Fassung:

“a) für die Positionsentlohnung, einschließlich der Stellvertreterzulage: 1.047.873,24 Euro, Sozialabgaben inbegriffen,“

(2) Die obgenannten Änderungen treten ab dem 01.01.2024 in Kraft.

(1) Die Ausbildungsmodule, welche verpflichtend im Rahmen der Spezialisierung vorgesehen sind, wie die Psychotherapie im Rahmen der Spezialisierung in Psychiatrie, gelten als Ausbildung im Sinne von Artikel 7 des Kollektivvertrags vom 24.07.2018, mit den folgenden Ausnahmen:

- sie fallen nicht unter die in Artikel 7 Absatz 7 festgelegten Zeitlimits und es wird ein zusätzliches jährliches Limit von 10 Tagen (80 Arbeitsstunden inklusive der Fahrtzeit) festgelegt,

- es wird die Ausbildungszeit, einschließlich der Wochenenden, anerkannt.

(1) Die Zulage laut Buchstabe b) Absatz 6 von Artikel 16 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags und des Bereichskollektivvertrags für den Bereich des ärztlichen, tierärztlichen Personals des Landesgesundheitsdienstes vom 17. Februar 2009, wird für die Sonderfach-Grundausbildung des österreichischen Ausbildungscurriculums um monatlich 75,00 Euro brutto und für die Sonderfach-Schwerpunktausbildung des österreichischen Ausbildungscurriculums um monatlich 100,00 Euro brutto erhöht. Die Vergütung wird in 13 Monatsraten ausbezahlt.

(2) Die Zulage laut Artikel 16 Absatz 2 des Teilvertrags 2 vom 24.07.2018 wird für die Sonderfach-Grundausbildung des österreichischen Ausbildungscurriculums um monatlich 75,00 Euro brutto und für die Sonderfach-Schwerpunktausbildung des österreichischen Ausbildungscurriculums um monatlich 100,00 Euro brutto erhöht. Die Vergütung wird in 13 Monatsraten ausbezahlt.“

(3) Die obgenannte Regelung tritt ab dem 01.01.2024 in Kraft.

(1) Absatz 2 von Artikel 8 des 2. Teilvertrages für den Bereich der Sanitären Leiter und Sanitären Leiterinnen vom 23.01.2020, und nachfolgende Änderungen, erhält folgende Fassung:

„2. Diese Zulage richtet sich nach der Höhe des erhaltenen Auftrages und wird in dreizehn Monatsraten ausbezahlt und stellt ein Lohnelement der positionsgebundenen Entlohnung dar. Die wirtschaftliche Behandlung des Personals mit einem Teilzeitarbeitsverhältnis ist proportional zur entsprechenden Vollzeitarbeitszeit.“

(2) Buchstabe d) von Artikel 7 des 2. Teilvertrages für den Bereich der Sanitären Leiter und Sanitären Leiterinnen vom 23.01.2020, und nachfolgende Änderungen, erhält folgende Fassung:

“d) Zwecks Finanzierung der Berufskarriere wird ab dem Jahr 2024 jährlich ein eigener, betrieblicher Fonds in Höhe von 5.419.220,00 Euro errichtet (Sozialabgaben inbegriffen),“.

(3) Absatz 2 von Artikel 9 des 2. Teilvertrages für den Bereich der Sanitären Leiter und Sanitären Leiterinnen vom 02.01.2024 erhält folgende Fassung:

„2. Zwecks Finanzierung der Anfangsebene wird ab dem Jahr 2023 ein Fonds in der Höhe von 2.336.483,16 Euro, inklusive Sozialabgaben zu Lasten des Sanitätsbetriebes, eingerichtet. Die Restbeträge werden den Fonds für die Ergebniszulage (ausgenommen Führungskräfte der Gesundheitsberufe) mit Ausschluss der Verantwortlichen der komplexen Strukturen oder Departements zugewiesen. Die Verteilung der Restbeträge erfolgt auf Betriebsebene im Verhältnis der zum 31. Dezember des Bezugsjahres berechneten Anzahl der Vollzeiteinheiten in den jeweiligen Bereichen, mit Ausnahme der Leiter komplexer Strukturen oder Departements.“

(4) Die obgenannten Änderungen treten ab dem 01.01.2024 in Kraft.

(1) Ab dem 1. Januar 2025 ist die Ergebniszulage folgendermaßen geregelt:

Die Ziele der Einzelnen werden zwischen den sanitären Leitern/Leiterinnen und dem/der zuständigen Vorgesetzten zu Beginn des Jahres vereinbart. Für die Beurteilung muss Folgendes berücksichtigt werden:

1. Umfang und Komplexität der zu Jahresbeginn vereinbarten Programme, Projekte und Ziele,
   
2. Ausübung zusätzlicher besonderer Aufgaben, falls diese nicht bereits eigens entlohnt werden,
   
3. Grad der Verbesserung von Qualitätsstandards und Zufriedenheit der Kundschaft,
   
4. bei der Führung der zur Verfügung stehenden Personal- und Organisationsressourcen gezeigte berufliche Kompetenz.
   

(2) Für die sanitären Leiter und Leiterinnen ohne Auftrag als Direktor/Direktorin einer komplexen Struktur erfolgt die Bezahlung nach einem Gespräch und einer Überprüfung der persönlichen und individuellen Jahresziele durch den direkten Vorgesetzten/die direkte Vorgesetzte. Die Überprüfung muss bis zum 30. April des Folgejahres erfolgen, die Bezahlung innerhalb 30. Juni.

(3) Für die sanitären Leiter und Leiterinnen mit Auftrag als Direktor/Direktorin einer komplexen Struktur erfolgt die Bezahlung nach einem Gespräch und einer Überprüfung der persönlichen und individuellen Jahresziele sowie der mittels „balanced scorecard“ (BSC) festgelegten Ziele des Sanitätsbetriebes durch den/der direkten Vorgesetzten. Die Überprüfung muss bis zum 31. Juli des Folgejahres erfolgen, die Bezahlung bis zum 31. August.

(4) Zwecks Zuweisung der Ergebniszulage werden dem Sanitätsbetrieb ab dem 1. Jänner 2024 die folgenden eigenen Fonds zugewiesen:

1. Bereich des ärztlichen und tierärztlichen Personals
   - für die Direktoren/Direktorinnen komplexer Strukturen inklusive der Verantwortlichen der Departements: 15 Prozent
   - für die restlichen Leiter und Leiterinnen 11,8%
   
2. Bereich der sanitären Leiter und Leiterinnen Apotheker, Biologen, Chemiker, Physiker und Psychologen
   - für die Direktoren/Direktorinnen komplexer Strukturen inklusive der Verantwortlichen der Departements: 15 Prozent,
   - für die restlichen Leiter und Leiterinnen 11,8%
   
3. Bereich der sanitären Leiter und Leiterinnen Führungskräfte der Gesundheitsberufe
   - für die koordinierenden Pflegedienstleiter/ Pflegedienstleiterinnen: 14 Prozent,
   - für die Pflegeführungskräfte auf dem Territorium und in den Krankenhäusern: 11,5 Prozent.
   

(5) Die obgenannten Prozentsätze werden auf folgende Lohnelemente berechnet:

Jahresbeträge des Gehalts laut Besoldungsstufe, mit den Erhöhungen aufgrund beruflicher Entwicklung, der Sonderergänzungszulage wie laut Art. 14 des Kollektivvertrages vom 24. Juli 2018 festgelegt, der Zulage für den Gebrauch der ladinischen Sprache, der Spezialisierungszulage, der ursprünglichen Zulage für die fixe Position und die positionsgebundene Entlohnung sowie die Stellvertreterzulage, die Zulagen beruflicher Auftrag mit hoher Spezialisierung (inklusive Anfangsebene), ausgenommen das 13. Monatsgehalt.

Die obgenannten Fonds werden um die Sozialabgaben erhöht.

(6) Die jährliche Ergebniszulage wird bis zu einem Höchstsatz von 22% gezahlt, der auf die in diesem Absatz genannten Gehaltsbestandteile berechnet wird.

(7) Auf Betriebsebene können Zwischenbewertungsverfahren vereinbart werden, die zu einer unterjährigen Teilzahlung der Ergebniszulage führen.

(1) Ab dem 1. Januar 2024 hat das ärztliche Personal in der Ersten Hilfe Anspruch auf 36 Euro für jede Schicht von 12 Stunden. Für kürzere oder längere Turnusse wird die Zulage im Verhältnis zur effektiven Dauer des Dienstes vergütet.

(2) Die weitere Regelung des gegenständlichen Institutes können auf Betriebsebene festgelegt werden.

(1) Artikel 3 Absatz 6 des 1. Teilvertrages für den Bereich der Sanitären Leiter und Sanitären Leiterinnen vom 24. Juli 2018, und nachfolgende Änderungen, erhält folgende Fassung:

„6. Für jeden Wachdienst von 12 Stunden innerhalb einer operativen Einheit und für jeden Wachdienst zwischen operativen Einheiten homogener Funktionsbereiche (Department oder Department übergreifend), wird eine Dienstbruttozulage in der Höhe von 140,00 Euro gewährt, wobei zwischen Nachtstunden (von 20:00 bis 08:00 Uhr) und Tagesstunden (von 08:00 bis 20:00 Uhr) unterschieden wird. Für kürzere und längere Turnusse wird die Zulage im Verhältnis zur effektiven Dauer des Dienstes vergütet.“

(2) Die obgenannten Änderungen treten ab dem 01.01.2024 in Kraft.

(1) Artikel 4 Absatz 4 des 1. Teilvertrages für den Bereich des Sanitären Leiter und Sanitären Leiterinnen vom 24.07.2018, und nachfolgende Änderungen, erhält folgende Fassung:

„4. Die innerhalb des zusätzlichen Wachdienstes geleisteten Stunden werden mit einem Stundenbruttobetrag von 65,00 Euro vergütet.“

(2) Die obgenannten Änderungen treten ab dem 01.01.2024 in Kraft.

(1) Artikel 6 Absatz 10 des 1. Teilvertrages für den Bereich des Sanitären Leiter und Sanitären Leiterinnen vom 24.07.2018, und nachfolgende Änderungen, erhält folgende Fassung:

„10. Die Bereitschaftsdienstzulage beträgt bei:

a) ersetzendem Bereitschaftsdienst 120,00 Euro pro Turnus von 12 Stunden,

a) ergänzendem Bereitschaftsdienst 100,00 Euro pro Turnus von 12 Stunden.“

(2) Artikel 6 Absatz 13 des 1. Teilvertrages vom 24.07.2018 erhält folgende Fassung:

„13. Für jeden Bereitschaftsdienst in den Strukturen außerhalb des eigenen Krankenhauses steht außer den Vergütungen laut den Absätzen 10, 11 und 12 dieses Artikels, unabhängig vom Ruf zum Dienst, eine allumfassende Zulage für Unannehmlichkeiten für Reisekosten und Kilometervergütung in Höhe von 200,00 Euro zu.“

(3) Die Beträge laut Absatz 1, mit Ausnahme jener von Absatz 2, werden rückwirkend ab dem 1. Januar 2024, auch für die bereits bezahlten Bereitschaftsdienste an die Bediensteten gezahlt.

(1) Die am 31. Dezember eines jeden Jahres verbleibenden Überstunden können im Einvernehmen mit dem Vorgesetzten innerhalb der folgenden zwei Jahre ausgeglichen werden.

Auf Antrag des Bediensteten können sie als Überstunden mit einem Zuschlag von 30 Prozent bis zu einer Höchstgrenze von 250 Stunden pro Jahr und im Rahmen des zugewiesenen Abteilungsbudgets vergütet werden.

Nach Ablauf der zwei Jahre werden die nicht ausgeglichenen Reststunden von Amtswegen als Überstunden nach den oben festgelegten Höchstgrenzen ausgezahlt.

Eventuelle restliche nicht ausbezahlte Überstunden, da diese die genannten Höchstgrenzen überschreiten und nicht ausgeglichen wurden, werden nicht auf das darauffolgende Jahr übertragen.

Überstunden werden zu dem im Jahr ihres Entstehens geltenden Tarif vergütet.

(2) Die obgenannten Änderungen gelten für die geleisteten Überstunden ab dem 01.01.2025 in Kraft.

(1) Im Sinne der Gleichbehandlung des gesamten Personals des Landesgesundheitsdienstes erhält der Artikel 46 des Kollektivvertrages für den Bereich des ärztlichen und tierärztlichen Personals im Landesgesundheitsdienst für den Zeitraum 2001-2004 vom 13. März 2003 folgende Fassung:

„1. Es werden die Bestimmungen betreffend den Mensadienst gemäß Art. 42 des Kollektivvertrages für den Bereich des Personals des Landesgesundheitsdienstes vom 7. April 2005, und nachfolgenden Änderungen, angewendet.“

(2) Im Sinne der Gleichbehandlung des gesamten Personals des Landesgesundheitsdienstes erhält der Artikel 44 des Bereichsvertrag des Personals des leitenden sanitären Verwaltungs-, technischen und berufsbezogenen Bereiches des Landesgesundheitsdienstes, mit Ausnahme des Personals des ärztlichen und tierärztlichen Bereiches für Zeitraum 2001-2004 vom 05. November 2003 folgende Fassung:

„1. Es werden die Bestimmungen betreffend den Mensadienst gemäß Art. 42 des Kollektivvertrages für den Bereich des Personals des Landesgesundheitsdienstes vom 7. April 2005 und nachfolgenden Änderungen angewendet.“

• Mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens und seiner einzelnen Bestimmungen erlischt die Anwendung der Bestimmungen, welche mit diesem unvereinbar sind. Insbesondere sind folgende Artikel abgeschafft:

• Artikel 25 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages und des Bereichskollektivvertrages für den Bereich des ärztlichen und tierärztlichen Personals des Landesgesundheitsdienstes für den Zeitraum 2005-2008 vom 17.02.2009 in geltender Fassung,

• Artikel 36 des Bereichsvertrages für das Personal des leitenden sanitären, Verwaltungs-, technischen und berufsbezogenen Bereiches des Landesgesundheitsdienstes mit Ausnahme des Personals des ärztlichen und tierärztlichen Bereichs vom 05.11.2003 in geltender Fassung,

• Artikel 26 des Teilvertrages zur Erneuerung des Landeskollektivvertrages Bereich der sanitären Leiter des Landesgesundheitsdienstes vom 24.07.2018 in geltender Fassung.

(1) Gemäß Artikel 48 des Gesetzesdekrets Nr. 165/01 kann die teilweise oder vollständige Ausführung des vorliegenden Kollektivvertrags im Falle von außerordentlichen Ausgabengrenzen ausgesetzt werden.