q''') Kollektivvertrag vom 18. November 2024 1)
Bereichsübergreifender Kollektivvertrag Abschluss des Dreijahreszeitraumes 2019 - 2021

(1) Der vorliegende Vertrag schließt den Dreijahreszeitraum 2019-2021 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages ab.

(2) Soweit in den Teilverträgen für die Erneuerung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages für den Dreijahreszeitraum 2019-2021 vom 4. Dezember 2019, vom 3. Dezember 2020 und in diesem Vertrag nicht anders bestimmt, gelten weiterhin die Bestimmungen des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 in geltender Fassung.

(3) Der vorliegende Vertrag gilt für das Personal folgender Bereiche:

1. Landesverwaltung,
   
2. Landesgesundheitsdienst,
   
3. Gemeinden, Seniorenwohnheime und Bezirksgemeinschaften,
   
4. Institut für sozialen Wohnbau,
   
5. Verkehrsamt Bozen und Kurverwaltung Meran.
   

(1) Dieser Vertrag betrifft den Dreijahreszeitraum 2019-2021 und schließt diesen ab. Er bleibt in Kraft, bis er durch den nächsten bereichsübergreifenden Kollektivvertrag ersetzt wird.

(2) Die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen laufen ab dem jeweiligen Fristbeginn, der in den einzelnen Vertragsbestimmungen angegeben ist. Ist keine Frist angegeben, laufen die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen ab dem ersten Tag des auf das Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages folgenden Monates.

(1) Buchstabe b), Absatz 1 des Artikels 39 des BÜKV 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

„b) unter „alternativer Vaterschaftsurlaub“ versteht man die Arbeitsenthaltung des Bediensteten, die an Stelle des Mutterschaftsurlaubes beansprucht wird;

b1) unter „obligatorischer Vaterschaftsurlaub“ versteht man die Arbeitsenthaltung gemäß Artikel 41 dieses Vertrages;“

(2) Dem Absatz 1 des Artikels 39 des BÜKV 12.02.2008 wird folgender Buchstabe d), hinzugefügt:

„d) im Falle von gleichgeschlechtlichen Elternteilen, ist unter „Mutter“ sowie unter „Vater“ der Elternteil zu verstehen.“

(1) Artikel 41 des BÜKV 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

„Artikel 41 Alternativer oder obligatorischer Vaterschaftsurlaub

„1. Für Bedienstete, welche den alternativen oder den obligatorischen Vaterschaftsurlaub in Anspruch nehmen, werden die Absätze 1 und 2 des Artikels 40 angewandt.

(2) Nach geltendem staatlichen Gesetz werden zehn Arbeitstage obligatorischer Vaterschaftsurlaub gewährt, um die elterliche Verantwortung gerechter zu verteilen und eine frühzeitige Bindung zwischen Vater und Kind herzustellen.

(3) Bei Mehrlingsgeburten wird die Dauer des obligatorischen Vaterschaftsurlaubs auf 20 Arbeitstage erhöht.

(4) Der obligatorische Vaterschaftsurlaub kann zwei Monate vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin bis fünf Monate nach der Geburt (ab dem Eintritt in die Familie bei nationalen Adoptionen, nach Eintritt in Italien bei internationalen Adoptionen oder ab der Aufnahme in eine Pflegefamilie oder vorübergehenden Unterbringung) genommen werden.

(5) Der obligatorische Vaterschaftsurlaub kann in Tagen, aber nicht in Stunden genommen werden.

(6) Der obligatorische Vaterschaftsurlaub muss unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von fünf Kalendertage im Voraus beantragt werden. Der/die unmittelbare Vorgesetzte kann fallweise eine kürzere Vorankündigungsfrist gewähren.

(7) Vorteilhaftere Regelungen durch staatliche Bestimmungen werden mit den dort vorgesehenen Fristen angewandt.“

(1) Artikel 42 des BÜKV 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

„Artikel 42 Elternzeit

1. Jeder Elternteil hat für jedes Kind, innerhalb der ersten zwölf Lebensjahre, das Recht auf Arbeitsenthaltung, gemäß den Bestimmungen dieses Artikels. Die Elternzeit darf insgesamt elf Monate nicht überschreiten. Innerhalb dieses Rahmens steht das Recht auf Arbeitsenthaltung wie folgt zu:

a) der Mutter, nach Beanspruchung des Mutterschaftsurlaubes laut Art. 40, drei Monate, welche nicht auf den Vater übertragen werden können,

b) dem Vater, ab der Geburt des Kindes, drei Monate, welche nicht auf die Mutter übertragen werden können,

c) der Mutter oder dem Vater, gemäß deren Ermessen, für nicht mehr als insgesamt weitere fünf Monate;

d) im Falle eines einzigen Elternteils oder eines Elternteiles mit ausschließlicher Anvertrauung im Sinne des Artikels 337-quater des Zivilgesetzbuches für eine aufgeteilte oder ununterbrochene Dauer von nicht mehr als elf Monaten. In diesem Falle verliert der andere Elternteil das Recht auf die noch nicht beanspruchte Elternzeit. Eine eventuell bereits genossene Elternzeit des anderen Elternteiles vor Eintritt des Ereignisses zur Einstufung als „einziges Elternteil bzw. Elternteil mit ausschließlicher Anvertrauung“ wird vom Gesamtanspruch der elf Monate in Abzug gebracht.

e) für jedes Kind mit gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 104 vom 5. Februar 1992 festgestellter schwerer Behinderung hat die arbeitstätige Mutter bzw. der arbeitstätige Vater bis zum zwölften Geburtstag des Kindes Anspruch auf eine Verlängerung der Elternzeit für einen Gesamtzeitraum von höchstens drei Jahren, einschließlich der gemäß der Buchstaben a) bis d) in Anspruch genommenen Zeiträumen. Die Verlängerung der Elternzeit kann ununterbrochen oder in Abschnitten, beansprucht werden, vorausgesetzt, dass das Kind nicht ganztägig in einer Sondereinrichtung untergebracht ist, es sei denn, es wird in diesem Falle die Anwesenheit des Elternteils von den Sanitätsbehörden gefordert.

(2) Die Elternzeit steht dem antragstellenden Elternteil auch dann zu, wenn der andere Elternteil kein Anrecht hat.

(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Elternzeit steht auch im Falle der nationalen und internationalen Adoption und der Anvertrauung zu und kann von den Adoptiv- und Pflegeeltern unabhängig vom Alter des Kindes innerhalb von zwölf Jahren ab dessen Eintritt in die Familie, jedoch jedenfalls nur bis zu dessen Volljährigkeit in Anspruch genommen werden.“

(1) Artikel 43 des BÜKV 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

„Artikel 43 der Inanspruchnahme der Elternzeit und Vorankündigung

1. Jeder Elternteil kann die Elternzeit stundenweise und/oder tageweise und/oder in längeren zusammenhängenden Zeiträumen in Anspruch nehmen. Die stundenweise Inanspruchnahme der Elternzeit muss immer in ganzen Stunden bzw. ganzen Unterrichtseinheiten von mindestens einer Stunde und maximal vier Stunden bzw. mindestens einer Unterrichtseinheit und maximal zwei Unterrichtseinheiten pro Tag erfolgen. Die stundenweise Elternzeit kann nicht in Verbindung mit anderen Freistellungen oder Ruhezeiten laut G.v.Dekret 151/2001 beansprucht werden.

2. Alternativ zu den in Absatz 1 genannten Regelungen kann die Elternzeit in Stunden für einen geplanten Zeitraum von mindestens einem Monat in Form einer gleichbleibenden Verringerung der individuellen Wochenarbeitszeit genommen werden. Der Zeitplan wird zwischen dem/der direkten Vorgesetzten und dem/der Arbeitnehmer/in vereinbart. Die Verringerung der Arbeitszeit beträgt mindestens eine Stunde bzw. eine Unterrichtseinheit wöchentlich und maximal die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit.

3. Für die Berechnung der Anzahl der genossenen Tage bei stundenweiser oder tagweiser Inanspruchnahme der Elternzeit werden die vorgesehenen Wochenstunden durch fünf (Fünftagewoche) oder sechs (Sechstagewoche) dividiert.

4. Jeder Zeitraum einer Elternzeit umfasst auch die etwaigen darin anfallenden Feiertage und arbeitsfreien Tage. Dies gilt, wenn zwischen den verschiedenen Zeiträumen der Elternzeit nicht die Dienstaufnahme bzw. Abwesenheit aus einem anderen Grund des/der Bediensteten erfolgt.

5. Damit das Recht auf Elternzeit ausgeübt werden kann, setzt der Elternteil die Zugehörigkeitskörperschaft bei Beachtung einer Vorankündigung von nicht weniger als 7 Kalendertagen schriftlich in Kenntnis.

6. Bei der stundenweisen Inanspruchnahme laut Absatz 1 setzt der Elternteil die Zugehörigkeitskörperschaft bei Beachtung einer Vorankündigung von zwei Kalendertagen schriftlich in Kenntnis.

7. In Abweichung von Absatz 5 und Absatz 6 beträgt die Vorankündigungsfrist für das Personal mit Turnusdienstplan, für welche eine entsprechende Zulage vorgesehen ist, nicht weniger als 15 Kalendertage, um die ordnungsgemäße und fachgerechte Aufrechterhaltung des Dienstes zu gewährleisten.

8. Die in den Absätzen 5, 6 und 7 genannten Fristen müssen bei objektiver Unmöglichkeit nicht eingehalten werden. Zudem kann der/die unmittelbare Vorgesetzte fallweise eine kürzere Vorankündigungsfrist gewähren. Die eventuelle Ablehnung muss schriftlich begründet werden.

9. Der Antrag kann unter Einhaltung der oben genannten Ankündigungsfrist beim zuständigen Amt eingereicht oder auf andere geeignete telematische Weise übermittelt werden.

10. Die Elternzeit kann von beiden Elternteilen auch gemeinsam und gleichzeitig in Anspruch genommen werden.“

(1) Artikel 44 des BÜKV 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

„Artikel 44 (Unterbrechung der Elternzeit im Krankheitsfalle)

1. Die Elternzeit ist, auf Antrag des/der Berechtigten, im Falle seiner/ihrer entsprechend belegten Erkrankung unterbrochen.

(2) Die krankheitshalber nicht beanspruchte Elternzeit wird auf Antrag des/der Berechtigten gewährt.“

(1) Artikel 45 des BÜKV 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

“Artikel 45 Besoldung während der Elternzeit und rechtliche Behandlung

1. Die Zeiträume der Elternzeit laut Artikel 42 werden entlohnt:

a) Für ein Monat in den ersten drei Monaten der Inanspruchnahme:

Für Zeiträume der Elternzeit, die ab dem 1. Januar 2023 bis zum Inkrafttreten dieses Artikels, von Eltern in Anspruch genommen werden, für die die obligatorische Mutterschaft oder alternativ der obligatorische Vaterschaftsurlaub nach dem 31. Dezember 2022 endete: rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 in Höhe von 80 Prozent der fixen und dauerhaften Entlohnung. Für Eltern, bei denen die obligatorische Mutterschaft oder alternativ der Vaterschaftsurlaub nach dem Inkrafttreten dieses Artikels endet: mit 100 Prozent der fixen und dauerhaften Entlohnung, sofern der andere Elternteil nicht 80 bzw. 100 Prozent bereits beansprucht hat. Der Monat, der mit 80 bzw. 100 Prozent vergütet wird, kann zwischen den Eltern aufgeteilt oder nur von einem Elternteil in Anspruch genommen werden.

b) Für den zweiten Monat in den ersten drei Monaten der Inanspruchnahme:

Für Zeiträume der Elternzeit, die ab dem 1. Januar 2024 von Eltern in Anspruch genommen werden, für die die obligatorische Mutterschaft oder alternativ der obligatorische Vaterschaftsurlaub nach dem 31. Dezember 2023 endete: rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 in Höhe von 80 Prozent der fixen und dauerhaften Entlohnung. Der Monat, der mit 80 Prozent vergütet wird, kann zwischen ihnen aufgeteilt oder nur von einem von ihnen in Anspruch genommen werden.

c) Für 6 Monate der Inanspruchnahme:

30 Prozent der fixen und dauerhaften Entlohnung.

d) Für weitere drei Monate der Inanspruchnahme: Für die beanspruchte Elternzeit 20 Prozent der fixen und dauerhaften Entlohnung. Für die beanspruchte Elternzeit ab dem darauffolgenden Monat nach Inkrafttreten des vorliegenden Artikels 30 Prozent der fixen und dauerhaften Entlohnung.

2. Vorteilhaftere Entlohnungsprozentsätze durch staatliche Bestimmungen werden mit den dort vorgesehenen Fristen angewandt.

3. Für die gesamte Dauer der Verlängerung der Elternzeit zu Gunsten der Eltern von Minderjährigen mit Beeinträchtigung in einer Situation festgestellter Schwere stehen 30 Prozent der fixen und dauerhaften Besoldung zu.

4. Bei Mehrlingsgeburt stehen die Bezahlung und das Recht auf Elternzeit, innerhalb des vorgesehenen Rahmens, für jedes Kind zu.

5. Im Falle von Adoption und Anvertrauung wird die in Absatz 1 genannte Besoldung für den dort vorgesehenen Höchstzeitraum innerhalb von zwölf Jahren ab Eintritt des Kindes in die Familie bis zur Volljährigkeit des Kindes bezahlt.

6. Ab dem 13.08.2022 gelten die Zeiträume der Elternzeit als Dienstalter, haben keine Kürzung des 13. Monatsgehaltes und keine Kürzung der Ferien zur Folge.“

(1) Absatz 1 des Artikels 47 des BÜKV 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

„1. Für jedes kranke Kind steht den Eltern bis zum 14. Lebensjahr desselben ein bezahlter Sonderurlaub von insgesamt nicht mehr als 60 Arbeitstagen, auch teilbar in Stunden, zu. Zu diesem Zwecke reicht der interessierte Elternteil ein eigenes Gesuch samt ärztlichem Zeugnis, den Krankenstand betreffend, ein.“

(2) Absatz 5 des Artikels 47 des BÜKV 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

„5. Dieser Artikel wird auch bei Adoption, bei Anvertrauung zwecks Adoption und bei zeitbegrenzter Anvertrauung, innerhalb von 14 Jahren ab dem Eintritt des Kindes in die Familie bis zu seiner Volljährigkeit angewandt. Bei Kindern mit Behinderung wird dieser Artikel bis zur Volljährigkeit angewandt.“

(1) Artikel 50 Absatz 1 des BÜKV 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

1. „Das Personal mit im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern wird auf Antrag in den Wartestand ohne Bezüge für die Dauer von höchstens zwei Jahren für jedes Kind versetzt; der Wartestand ist innerhalb des 16. Lebensjahres des Kindes und in nicht mehr als zwei Zeitabschnitten zu beanspruchen. Wird zwischen den zwei Zeitabschnitten wieder ein effektiver Dienst aufgenommen, so muss dieser mindestens sechs Monate betragen. Bei einer Mehrlingsgeburt beträgt der Wartestand für jedes weitere Kind nach dem ersten höchstens ein Jahr.“

2. Artikel 50 Absatz 8 des BÜKV 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

“8. Dieser Artikel wird auch bei der Adoption und bei der Anvertrauung zwecks Adoption angewandt. Der Wartestand ist innerhalb der ersten sechzehn Jahre ab Eintritt des Minderjährigen in die Familie zu beanspruchen, jedenfalls aber innerhalb des 18. Lebensjahres des/der Minderjährigen.

(1) Artikel 51 des BÜKV 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

„Artikel 51 Häufung zwischen Elternzeit und Wartestand für Personal mit Kindern

1. Die Elternzeit laut Artikel 42 und der Wartestand für Personal mit Kindern laut Artikel 50 dürfen insgesamt für beide Eltern und je Kind zweiunddreißig Monate nicht überschreiten.“

2. Die Höchstgrenze von 32 Monaten gilt nicht für Bedienstete, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels bereits in den Genuss der zuvor vorgesehenen 31 Monate gekommen sind. Dem Personal, welches noch Restzeitraum beanspruchen kann, wird auf Antrag das zusätzliche Monat gewährt.“

(1) Artikel 52 Absatz 5 des BÜKV 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

„5. Unbeschadet der Anwendung des Absatzes 6 dieses Artikels gelten für die ersten acht Monate der Freistellung aus Erziehungsgründen die Bestimmungen des Artikels 45 Absatz 1, 2, 4 und 6. Für den restlichen Zeitraum der Freistellung stehen 30 Prozent der fixen und dauerhaften Entlohnung zu.“

(1) Die Buchstaben c) und d) des Absatzes 1, Artikel 72 BÜKV 12.02.2008 werden wie folgt ersetzt:

„c) vierte Funktionsebene:

Abschluss der zweijährigen Schul- oder gleichwertigen Berufsausbildung oder Gesellenbrief oder fachspezifische, theoretisch-praktische Ausbildung von mindestens 300 Stunden;

d) fünfte Funktionsebene:

- dreijährige Schulausbildung oder dreijährige, berufliche Fachausbildung oder

- Meisterbrief oder

- Gesellenbrief sowie zusätzliche zweijährige Spezialisierung im Bereich oder

- zweijährige Berufsausbildung sowie zusätzliche zweijährige Spezialisierung im Bereich mit nicht weniger als 300 Unterrichtsstunden oder gleichwertige theoretisch-praktische Ausbildung;“

(1) Absatz 3 des Artikels 83 des BÜKV 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

“3. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 87, darf die einzelne Aufgabenzulage den Höchstbetrag von 60 Prozent des anfänglichen Gehalts der zugehörigen Funktionsebene nicht überschreiten.

(2) Nach Absatz 3 des BÜKV 12.02.2008 wird ein neuer Absatz 4 eingefügt der wie folgt lautet:

“4. Bei der Zuweisung mehrerer Aufgabenzulagen darf der Gesamthöchstbetrag nicht mehr als 60 Prozent der anfänglichen Grundentlohnung der zugehörigen Funktionsebene betragen, welches sich aus dem Gehalt und der S.E.Z. zusammensetzt.”

(1) Artikel 84 des BÜKV 20.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

“Art. 84 Koordinierungszulage

1. Die Koordinierungszulage wird dem Personal gewährt, das mit der Koordinierung und Beaufsichtigung einer bestimmten Anzahl von Personal betraut wird.

2. Das Ausmaß der Koordinierungszulage wird im Bereichsabkommen festgelegt und ist abhängig von der Anzahl der koordinierten und/oder beaufsichtigten Mitarbeiter, diese darf das Höchstausmaß von 90 Prozent des Anfangsgehaltes der jeweiligen Funktionsebene nicht überschreiten.“

(1) Artikels 86 des BÜKV 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

„Art. 86 Häufung von Zulagen

1. Die Freiberuflerzulage ist mit der im Artikel 77 vorgesehenen individuellen Erhöhung nicht häufbar.

2. Die in den Artikeln 82, 83, 84 und 87 dieses Vertrags genannten Zulagen können bis zu einem Höchstbetrag von 70 Prozent der anfänglichen Grundentlohnung der jeweiligen Funktionsebene, miteinander kumuliert werden; die Grundentlohnung setzen sich aus dem Gehalt und der S.E.Z. zusammen.“

(1) Artikel 87 des BÜKV 20.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

“Art. 87 Aufgabenzulage erster Mitarbeiter/ erste Mitarbeiterin der Führungskraft

1. Bedienstete, die die Funktion eines ersten Mitarbeiters/einer ersten Mitarbeiterin der Führungskraft, gemäß Vorschriften in geltender Fassung, erhalten eine spezifische Aufgabenzulage. Diese Zulage wird in Höhe von mindestens 10 Prozent und höchstens 15 Prozent des festen und variablen jährlichen Positionsgehalts, einschließlich des 13. Monatsgehaltes gewährt. Diese Zulage, mit den von den einzelnen Körperschaften festgelegten Kriterien nach Anhörung der Gewerkschaftsorganisationen, wird im Zusammenhang mit den Aufgaben zur Unterstützung der Führungskraft bei der Leitung der Organisationseinheit und der damit verbundenen Verantwortung sowie für die Ausübung spezifischer, von der Führungskraft übertragener Funktionen gewährt.

(2) Die Aufgabenzulage des ersten Mitarbeiters/ der ersten Mitarbeiterin der Führungskraft wird in 12 Monatsgehältern ausbezahlt.

(3) Sollte sich die Berechnungsgrundlage gemäß Absätze 1 und 2 ändern, werden die dort genannten Prozentsätze zwischen den Sozialpartnern neu verhandelt.“

(1) Artikel 5 Absatz 1, der Anlage 1 des BÜKV 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

„1. Bei einem Außendienst, dessen Dauer sechs Stunden nicht unterschreitet, werden die Kosten für eine Mahlzeit bis zu einem Betrag von 40,00 Euro gegen Vorlage der entsprechenden Unterlagen in Original rückerstattet. Falls die Dauer des Außendienstes zwölf Stunden nicht unterschreitet, werden die Kosten für zwei Mahlzeiten gegen Vorlage der entsprechenden Unterlagen in Original bis zu einem Gesamtbetrag von 80,00 Euro täglich zurückerstattet. Zu diesem Zwecke gilt als Originalbeleg auch der Kassenzettel mit Angabe des Ausstellungsdatums und der Uhrzeit.“

(1) Artikel 6 Absatz 8 der Anlage 1 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12.02.2008 wird wie folgt ersetzt:

“8. Dem Personal werden die ordnungsgemäß belegten Ausgaben für Übernachtungen in Hotels, mit maximal vier Sternen, mit einem Betrag von maximal 200,00 Euro pro Nacht rückerstattet, vorbehaltlich höhere Kosten aufgrund marktbedingter Umstände.“

(1) Der Artikel 6 des BÜKV vom 04.12.2019 wird wie folgt ersetzt:

“Art.6 Zweisprachigkeitszulage, Anwendungsbereich, Definition und Festlegung – Zulage für den Gebrauch der ladinischen Sprache

1. Die in Artikel 1 des vorliegenden Abkommens genannten Bediensteten erhalten die Zweisprachigkeitszulage, die dem für den Zugang zu dem Zugehörigkeitsberufsbild erforderlichen Zweisprachigkeitsnachweis entspricht, oder in den Fällen, in denen eine Einstellung in Abweichung von der Zweisprachigkeitsanforderung gesetzlich zulässig ist, auch für den niedrigeren Nachweis.

2. Für die in Absatz 1 genannten Bediensteten wird die Zweisprachigkeitszulage als gesonderter Bestandteil des Gehalts gezahlt. Diese Zulage wird monatlich gezahlt und hat Auswirkung auf das 13. Monatsgehalt.

3. Die monatliche brutto Zweisprachigkeitszulage wird wie folgt ermittelt:

4. Der Zweisprachigkeitsnachweis der italienischen und deutschen Sprache, welcher von der eigenen Kommission in Anwendung des Artikels 12 der Anlage 2 des Kollektivvertrages für den Bereich des Personals des Landesgesundheitsdienstes mit Ausnahme des Personals des ärztlichen und tierärztlichen Bereiches sowie des leitenden sanitären, verwaltungs-, technischen und berufsbezogenen Bereiches vom 28. August 2001 ausgestellt wird, wird zwecks Anerkennung der Zweisprachigkeitszulage des vorliegenden Artikels dem Zweisprachigkeitsnachweis B2 (ehem. Niveau B) gleichgestellt.

5. Von der Bestimmung des vorliegenden und nachstehenden Artikels 7 BÜKV 2008 sind die sanitären ärztlichen und tierärztlichen Leiter, die sanitären Leiter, Apotheker, Biologen, Chemiker, Physiker und Psychologen und die Leiter der Pflegeberufe sowie die Verwaltungsführungskräfte, gemäß Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag der Führungskräfte vom 24.08.2023, ausgeschlossen.

6. Von der Bestimmung des vorliegenden und nachstehenden Artikels 7 BÜKV 2019 sind das Lehrpersonal der Landesschulen, die Kindergärtner/innen, die pädagogischen Mitarbeiter/innen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Integration. Für dieses Personal gelten weiterhin die spezifischen Bestimmungen der geltenden Kollektivverträge, insbesondere Artikel 33 des Bereichsabkommens für das Lehrpersonal der Schulen des Landes vom 27.Juni 2013.

7. Zuzüglich zur Zweisprachigkeitszulage laut diesem Artikel wird die Entschädigung für die Verwendung der ladinischen Sprache gemäß Artikel 81 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 für die Berechtigten in dem vorgesehenen Prozentsatz und der vorgesehenen Weise bestätigt.“

(1) Artikel 7 des BÜKV vom 04.12.2019 wird wie folgt ersetzt:

“Art. 7 Zweisprachigkeitszulage – Sonderbestimmungen

1. Um die Umsetzung der Zweisprachigkeitskultur zu fördern, die ein Eckpfeiler der Autonomie ist und für das Zusammenleben in Südtirol von grundlegender Bedeutung ist, steht dem Personal, das über einen Sprachnachweis in Italienisch und Deutsch verfügt, welcher über die Zugangsanforderungen seines Berufsbildes oder seiner Einstufung hinausgeht, eine Zweisprachigkeitszulage entsprechend dem nachgewiesenen höheren Kenntnisniveau zu. Diese Zulage wird monatlich gezahlt und wirkt sich auf das 13. Monatsgehalt aus.

2. Es liegt in der Verantwortung der Bediensteten, den Zweisprachigkeits-nachweis der höheren Laufbahn vorzulegen, damit auf Antrag die höhere Zweisprachigkeitszulage ab dem ersten Tag des Folgemonats gewährt wird.”

(1) Der ordentliche Urlaub, die auf der Grundlage der Anwendung der in Artikel 45 Absatz 6 dieses bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vorgesehenen Regeln angereift ist, kann ab dem Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages in Anspruch genommen werden. Abwesenheitszeiten, die vor dem Inkrafttreten dieses bereichsübergreifenden Kollektivvertrages gemäß den geltenden Vorschriften genommen wurden, können nicht durch einen ordentlichen Urlaub ersetzt werden, mit Ausnahme der Zeiten des Lehr- und diesem gleichgestellten Personals der Landesverwaltung, welches zwischen dem 17. Juni 2024 und dem Inkrafttreten dieses Vertrages auf Antrag unbezahlten Urlaub aus persönlichen, familiären oder studienbedingten Gründen gemäß Artikel 29 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 nehmen kann.

(1) Für Angelegenheiten des Eltern-, Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich geregelt sind und mit diesem nicht unvereinbar sind, gelten die entsprechenden europäischen bzw. die nationalen Rechtsvorschriften und die Landesgesetzgebung.

(1) Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes übermitteln auf Antrag der repräsentativsten Gewerkschaften jährlich ein Verzeichnis, in der die Anzahl der Beschäftigten, aufgeschlüsselt nach Berufsbildern, und die erhaltenen Beträge, mit Ausnahme der unter die Grundentlohnung fallenden Elemente, aufgeführt sind, wobei sie sich von dem allgemeinen Grundsatz der Transparenz leiten lassen und die Verpflichtungen gemäß Artikel 7 des BÜKV von 2008 erfüllen.

(2) Zum Schutz sensibler Daten und der Bestimmungen zur Privacy ist die in Absatz 1 genannte Übermittlung für Berufsbilder mit weniger als drei Beschäftigten nicht vorgesehen.

(1) Gemäß den in Artikel 24 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 49 des LG 6/22 festgelegten Grundsätzen und Kriterien wird die Vergütung der Rechtsanwälte im Bereich der Landesverwaltung, des Landes Gesundheitsdienstes und des sozialen Wohnungsbaus durch die Bereichsverträge geregelt, wobei die besondere Rolle der Rechtsanwälte berücksichtigt wird, die in den besonderen Listen der Anwaltskammer gemäß Artikel 23 des geltenden Berufsgesetzes 247/2012 sowie die geltenden nationalen Rechtsvorschriften eingetragen sind.

(1) Mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens und seiner einzelnen Bestimmungen erlischt die Anwendung der Bestimmungen, welche mit diesem unvereinbar sind.

(1) Die Durchführung des vorliegenden Landeskollektivvertrages kann im Falle einer festgestellten Überschreitung der Ausgabengrenzen ganz oder teilweise ausgesetzt werden.