l''') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 31. Oktober 2023 1)
Erster Teilvertrag für die Erneuerung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages für den Dreijahreszeitraum 2022 - 2024

Mit Beschluss Nr. 688 vom 22.08.2023 hat die Landesregierung die Richtlinien zur Erneuerung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages für den Dreijahreszeitraum 2022-2024 festgelegt und die Landesagentur zum Abschluss von Teilverträgen ermächtigt.

Das vorliegende Abkommen stellt den ersten Teilvertrag des genannten Dreijahreszeitraumes dar und beinhaltet den Ausgleich der Abweichungen zwischen gewährten IPCA und der in diesem Zeitraum tatsächlich erreichten Inflation laut Artikel 5 des zweiten Teilvertrages vom 3. Dezember 2020 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages für den Dreijahreszeitraum 2019-2021 und für das Jahr 2022 in der Form einer Einmalzahlung. Die Erhöhung der Entlohnung erfolgt ab 1. Jänner 2023. Zudem wird eine Einmalzahlung als Vorschuss für den Dreijahreszeitraum 2022-2024 gewährt.

(1) Das vorliegende Abkommen gilt für das Personal folgender Bereiche:

1. Landesverwaltung
   
2. Landesgesundheitsdienst
   
3. Gemeinden, Seniorenwohnheime und Bezirksgemeinschaften
   
4. Institut für sozialen Wohnbau
   
5. Verkehrsamt Bozen und Kurverwaltung Meran.
   

(1) Dieses Abkommen ist der erste Teilvertrag für den Dreijahreszeitraum 2022-2024 und schließt den Dreijahreszeitraum 2019-2021 in wirtschaftlicher Hinsicht ab. Es bleibt in Kraft, bis es durch einen nachfolgenden bereichsübergreifenden Kollektivvertrag ersetzt wird.

(2) Die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen laufen ab dem jeweiligen Fristbeginn, der in den einzelnen Vertragsbestimmungen angegeben ist.

(1) In Umsetzung von Artikel 5, Absatz 2 des BÜKV vom 3. Dezember 2020 wird dem Personal, das am 31. Dezember 2021 ein Arbeitsverhältnis innehatte, für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 eine ausschließlich für die Pension geltende Einmalzahlung in folgender Höhe (Brutto) ausbezahlt:

1. Funktionsebene 452,19 €

2. Funktionsebene 503,51 €

3. Funktionsebene 529,55 €

4. Funktionsebene 556,49 €

5. Funktionsebene 597,65 €

6. Funktionsebene 648,42 €

7. Funktionsebene 726,08 €

7ter Funktionsebene 746,56 €

7bis Funktionsebene 776,42 €

8. Funktionsebene 825,07 €

9. Funktionsebene 958,87 €

Landeslehrer 825,07 €

Einheitliche Leitungsebene der sanitären Führungskräfte 1.201,33 €

(2) Der im Absatz 1 genannte Betrag der Einmalzahlung wird jenem Personal in voller Höhe ausbezahlt, welches im Dreijahreszeitraum 2019-2021 ein Arbeitsverhältnis für 36 Monate in Vollzeit und mit 100% Bezahlung innehatte. Er wird, unter Berücksichtigung folgender Parameter, entsprechend reduziert:

1. Dauer des Arbeitsverhältnisses;
   
2. Umfang des Arbeitsverhältnisses (Vollzeit, Teilzeit);
   
3. reduzierte Bezahlung infolge von Abwesenheiten, sofern diese eine Reduzierung bzw. Streichung des Gehaltes vorsehen.
   

(1) Dem Personal wird, in Fortführung des Ausgleichs laut Artikel 3, für 2022 eine ausschließlich für die Pension geltende Einmalzahlung in folgender Höhe (Brutto) ausbezahlt:

1. Funktionsebene 484,94 €

2. Funktionsebene 539,99 €

3. Funktionsebene 567,93 €

4. Funktionsebene 596,78 €

5. Funktionsebene 641,00 €

6. Funktionsebene 695,42 €

7. Funktionsebene 778,69 €

7ter Funktionsebene 800,62 €

7bis Funktionsebene 832,74 €

8. Funktionsebene 884,88 €

9. Funktionsebene 1.028,39 €

Landeslehrer 884,88 €

Einheitliche Leitungsebene der sanitären Führungskräfte 1.224,99 €

(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag der Einmalzahlung wird dem Personal in voller Höhe ausbezahlt, das 2022 ein Arbeitsverhältnis für 12 Monate in Vollzeit und mit 100% Bezahlung innehatte. Er wird unter Berücksichtigung folgender Parameter entsprechend reduziert:

1. effektive Dauer des Arbeitsverhältnisses;
   
2. effektiver Umfang des Arbeitsverhältnisses (Vollzeit, Teilzeit);
   
3. reduzierte Bezahlung infolge von Abwesenheiten, sofern diese eine Reduzierung bzw. Streichung des Gehaltes vorsehen.
   

(1) Die jährlichen Anfangsbruttogehälter der verschiedenen Besoldungsstufen der einzelnen Funktionsebenen laut Artikel 6 Absatz 1 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 15. November 2011 sind bestätigt.

(2) Die jährlichen Bruttosonderergänzungszulagen der einzelnen Funktionsebenen werden mit Wirkung 1. Jänner 2023 wie folgt festgelegt:

1. Funktionsebene: 11.971,27 €

2. Funktionsebene: 12.122,99 €

3. Funktionsebene: 12.222,43 €

4. Funktionsebene: 12.342,97 €

5. Funktionsebene: 12.487,24 €

6. Funktionsebene: 12.675,53 €

7. Funktionsebene: 12.931,69 €

7ter Funktionsebene: 13.028,16 €

7bis Funktionsebene: 13.136,90 €

8. Funktionsebene: 13.253,83 €

9. Funktionsebene: 13.635,52 €

Landeslehrer 13.253,83 €

Einheitliche Leitungsebene der sanitären Führungskräfte 14.021,65 €

(1) Die Erhöhung der Entlohnung laut Artikel 5, Absatz 2 dieses Abkommens findet volle Berücksichtigung bei der Festlegung des Ruhegehaltes für das aus dem Dienst ausgeschiedene Personal. Die Erhöhung wird in Zwölfteln für jene Monate angerechnet, in denen die betreffende Person voll gearbeitet hat.

(2) Die in diesem Abkommen vorgesehene Erhöhung der Sonderergänzungszulage gilt für all jene Lohnelemente, auf welche die genannte Erhöhung eine Auswirkung hat, ab dem ersten Tag des Folgemonats nach Veröffentlichung dieses Abkommens im Amtsblatt der Region.

(3) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Erhöhungen haben keine Auswirkungen auf die Zusatzentlohnung, für deren Berechnung sich die geltenden Bestimmungen auf die entsprechenden Gehaltselemente beziehen, mit Ausnahme der Bestimmung des Absatzes 2. Für deren Berechnung wird auf die zum 31.12.2018 gültigen Gehaltselemente zurückgegriffen.

(4) Die Erhöhung laut Artikel 5, Absatz 2 gilt nicht für die Ergänzung der Ruhestandsbehandlung im Sinne von Artikel 46 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

(1) Dem Personal wird, als Vorschuss auf die für den Vertragszeitraum 2022-2024 vorgesehenen Gehaltserhöhungen, eine ausschließlich für die Pension geltende Einmalzahlung in folgender Höhe (Brutto) gewährt:

1. Funktionsebene: 883,92 €

2. Funktionsebene: 984,25 €

3. Funktionsebene: 1.035,14 €

4. Funktionsebene: 1.087,81 €

5. Funktionsebene: 1.168,27 €

6. Funktionsebene: 1.267,51 €

7. Funktionsebene: 1.419,31€

7ter Funktionsebene: 1.459,33 €

7bis Funktionsebene: 1.517,72 €

8. Funktionsebene: 1.612,82 €

9. Funktionsebene: 1.874,36 €

Landeslehrer 1.612,82 €

Einheitliche Leitungsebene der sanitären Führungskräfte 2.232,68 €

(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag der Einmalzahlung wird jenem Personal in voller Höhe ausbezahlt, welches ein Arbeitsverhältnis für 18 Monate (1. Jänner 2022 bis 30. Juni 2023) in Vollzeit und mit 100% Bezahlung innehatte. Er wird unter Berücksichtigung folgender Parameter reduziert:

1. effektive Dauer des Arbeitsverhältnisses
   
2. effektiver Umfang des Arbeitsverhältnisses (Teilzeit, Vollzeit),
   
3. reduzierte Bezahlung infolge von Abwesenheiten, sofern diese eine Reduzierung bzw. Streichung des Gehaltes vorsahen.
   

(3) Dieser Artikel wird für die Führungskräfte nicht angewandt, für welche aufgrund des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6 der bereichsübergreifende Kollektivvertrag für die Führungskräfte gilt.

(1) Die für die allgemeine Produktivität des Personals gemäß Artikel 79 des bereichs-übergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 bestehenden Fonds der Körperschaften werden für das Jahr 2023 folgendermaßen erhöht:

1. Für den Bereich des Personals der Landesverwaltung um 11.760.623,55 Euro brutto inklusive Sozialabgaben;
   
2. ür den Bereich des Personals des Landesgesundheitsdienstes um 8.239.376,45 Euro brutto inklusive Sozialabgaben.
   

(2) Die Fonds der anderen Körperschaften laut Artikel 1 werden in analoger Weise wie für den Bereich des Personals der Landesverwaltung und des Landesgesundheitsdieses und unter Berücksichtigung der besonderen Situation der einzelnen Bereiche, einschließlich der Höhe des bereits bestehenden Fonds, im Vergleich der Fonds des Bereichs des Personals der Landesverwaltung und des Landesgesundheitsdienstes, erhöht.

(3) Die maßgeblichen Differenzierungskriterien und detaillierten Bestimmungen für die Verteilung der Leistungsprämien auf das Personal werden mit Bereichsvertrag oder dezentralem Abkommen festgelegt und sehen die Aufteilung der Prämie in eine Quote für die individuelle Performance und eine solche für die Entwicklung der Organisation vor. Die in den geltenden Bereichsverträgen oder dezentralen Abkommen vorgesehenen Grundbeträge der Leistungsprämien werden für das Landespersonal und für das Personal des Südtiroler Sanitätsbetriebes jeweils im Verhältnis zur Veränderung des Gesamtfonds angepasst. Die in den obgenannten Verträgen vorgesehenen Obergrenzen der individuellen Zusatzprämien sind aufgehoben.

(1) Die Durchführung des vorliegenden bereichsübergreifenden Kollektivvertrags kann im Falle einer festgestellten Überschreitung der Ausgabengrenzen ganz oder teilweise ausgesetzt werden.

Die unterzeichnenden Vertragsparteien vereinbaren, innerhalb 2023 Kriterien für die Verteilung der individuellen Leistungsprämien gemäß Artikel 8 des vorliegenden Vertrages auf das Personal der Landesverwaltung festzulegen.

Vor Anwendung von Artikel 9 des vorliegenden Vertrages verpflichtet sich die öffentliche Delegation zur Vorlage von detaillierten wirtschaftlichen Unterlagen an die unterzeichnenden Gewerkschaftsorganisationen.