In vigore al

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In vigore al: 21/11/2014

a) Landesgesetz vom 12. Juni 1980, Nr. 161)
Verwaltung der Gemeinnutzungsgüter 2)

1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 1. Juli 1980, Nr. 35.
2)
Der Titel in deutscher Sprache wurde so geändert durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.

Titel I
Organe und Verwaltungsmodalitäten 3)

Art. 1  delibera sentenza

(1) Mit der Verwaltung von Gemeinnutzungsgütern, die Ortschaften oder Gemeinden gehören, wird ein Komitee betraut, das aus fünf Mitgliedern besteht.

(1/bis) Dem von Absatz 1 vorgesehenen Komitee wird ein Sekretär zur Seite gestellt. Die Aufgabe dieses Sekretärs kann auch von einem Mitglied des Komitees ausgeübt werden.

(2) Für die Verwaltung der Gemeinnutzungsgüter im Sinne dieses Gesetzes ist Selbstverwaltung mit eigener Rechnungs- und Finanzgebarung vorgesehen.

(2/bis) Falls mit der Verwaltung der Gemeinnutzungsgüter, welche der Gemeinde gehören, der Gemeindeausschuss betraut wird, kann diese über den Haushaltsplan der Gemeinde abgewickelt werden. Der Beschluss über die Genehmigung des Gebarungsplanes und der Jahresabschlussrechnung der Gemeinde wird zusammen mit einem Auszug, beschränkt auf die Kapitel der Gemeinnutzungsrechte, der Landesregierung zur Kontrolle übermittelt.

(3) Auf Verlangen der Mehrheit der in Artikel 2 vorgesehenen stimmberechtigten Wähler kann die Verwaltung der Gemeinnutzungsgüter dem Gemeindeausschuß anvertraut werden, der sich an die Bestimmungen dieses Gesetzes zu halten hat.

(4) Falls die Gemeinnutzungsgüter bisher von der Gemeinde verwaltet worden sind, kann die Verwaltung beim Gemeindeausschuß verbleiben, wenn nicht die Mehrheit der stimmberechtigten Wähler laut Artikel 2 eine eigene Verwaltung verlangt.

(4/bis) Wird die Verwaltung der Gemeinnutzungsgüter dem Gemeindeausschuss anvertraut, so fungiert der Gemeindesekretär als Sekretär. Er beurkundet, falls es der Bürgermeister von ihm verlangt, auch die Verträge, in denen die Eigenverwaltung Vertragspartei ist, und beglaubigt die Unterzeichnung von Privaturkunden und einseitigen Rechtsakten dieser Körperschaft. In Bezug auf die einzuhebenden Beurkundungsgebühren gilt die für die Verträge der Gemeinde anzuwendende Regelung, wobei die damit finanzierte Aus- und Fortbildung auch den Bereich der Gemeinnutzungsgüter umfassen muss. 4)

(5)5)6)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 259 del 07.07.2007 - Usi civici - vendita di terreni - più soggetti interessati - obbligo dell'amministrazione di rispettare procedura ad evidenza pubblica - atto amministrativo - basta l'assenza di vizi di almeno un motivo
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 259 del 07.07.2007 - Usi civici - vendita di terreni - più soggetti interessati - obbligo dell'amministrazione di rispettare procedura ad evidenza pubblica - atto amministrativo - basta l'assenza di vizi di almeno un motivo
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 221 del 07.06.2005 - Usi civici - cessione di beni - obbligatorietà del parere assessore provinciale competente
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 6 vom 15.01.2004 - Gemeinnutzungsrechte - Verwaltung der belasteten Güter - Komitee oder Gemeindeausschuss - Einspruch gegen dessen Entscheidungen - Zuständigkeit des Landesrates für Landwirtschaft
massimeCorte costituzionale - Ordinanza N. 552 del 12.05.1988 - Attribuzione delle controversie sull'esistenza dei diritti di uso civico al Commissario per gli usi civici
4)
Art. 10 Absatz 4/bis wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 3 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
5)
Art. 1 wurde ersetzt durch Art. 8 des L.G. vom 23. Dezember 1987, Nr. 34, und später ergänzt durch Art. 41 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19, und durch Art. 11 des L.G. vom 23. Juli 2004, Nr. 4.
6)
Art. 1 Absatz 5 wurde aufgehoben durch Art. 22 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.

Art. 2  delibera sentenza

(1) Die fünf Mitglieder des Komitees werden in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl wird von der jeweiligen Gemeinde auf Kosten der Ortschaft organisiert. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle in der Ortschaft ansässigen Bürger, die in der jeweiligen Wählerliste für die Gemeinderatswahlen eingetragen sind. Die Bekanntgabe der fünf in das Komitee gewählten Personen erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Wahlergebnisses durch den Landeshauptmann. Das Komitee bleibt fünf Jahre lang im Amt. Jeder Wähler kann bis zu zwei Vorzugsstimmen abgeben.

(2) Das Komitee wählt mit absoluter Stimmenmehrheit aus seiner Mitte den Präsidenten; wenn nach zwei Abstimmungen kein Mitglied die absolute Mehrheit erreicht hat, so wird in der gleichen Sitzung eine Stichwahl zwischen den Wahlwerbern vorgenommen, die in der zweiten Abstimmung die höchste Stimmenzahl erreicht haben. Bei Stimmengleichheit gilt der an Jahren Ältere als gewählt. Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter der Verwaltung der Gemeinnutzungsgüter, schließt die Verträge ab und vertritt die Verwaltung vor Gericht. Ehepartner, Verwandte in auf- und absteigender Linie, Geschwister, Verschwägerte 1. Grades, Adoptiveltern und -kinder sowie Zieheltern und -kinder können nicht gleichzeitig Mitglieder desselben Komitees sein.7)

(3) Die Beschlüsse des Komitees müssen innerhalb von zehn Tagen ab ihrem Erlass an der eigenen Anschlagtafel oder der Amtstafel der Gemeinde für die Dauer von zehn aufeinander folgenden Tagen veröffentlicht werden.8)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 221 del 07.06.2005 - Usi civici - cessione di beni - obbligatorietà del parere assessore provinciale competente
7)
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 9 des L.G. vom 23. Dezember 1987, Nr. 34.
8)
Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 7 Absatz 1 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 4.

Art. 3   delibera sentenza

(1) Nutzungsberechtigt sind seit wenigstens vier Jahren in der betreffenden Ortschaft ansässige Bürger, die in den Wählerlisten der Gemeinde eingetragen sind.

(2) Die Einkünfte aus Gemeinnutzungsgütern, einschließlich der Einnahmen aus dem Verkauf derselben, und andere Vermögenseinnahmen, die aus der Nutzung natürlicher Ressourcen im Verwaltungsgebiet stammen, sind in folgender Reihenfolge zu verwenden: 9)

  1. Ausgaben für die Verwaltung und Investitionen für die Erhaltung und Verbesserung der Gemeinnutzungsgüter sowie Gewährung von Beiträgen an Vereine, die im Ortsteil oder in der Ortschaft bzw. in der Gemeinde tätig sind. Die Höhe des Beitrages darf 10% des gesamten Einkommens nicht überschreiten,
  2. Ausübung der Rechte, die im Grundbuch eingetragen sind oder durch andere Beweismittel festgestellt werden können,
  3. 30% des restlichen Ertrages für die Erhaltung von Güterwegen oder für gemeinschaftliche Unternehmungen im Interesse der Landwirtschaft. Für die Verwendung der unter diesem Buchstaben vorgesehenen Mittel holt das Verwaltungskomitee von der auf Landesebene am stärksten verbreiteten bäuerlichen Standesorganisation Vorschläge ein,
  4. Deckung des Holzbedarfes der landwirtschaftlichen Betriebe, sofern der - von der zuständigen Forstbehörde aufgrund der Waldkartei festzustellende - Zehnjahreshiebsatz in den Wäldern der erwähnten Betriebe nicht mehr als 10 m³ im Jahr beträgt,
  5. Hilfeleistung in besonderen Bedarfsfällen,
  6. Deckung des Holzbedarfes der nicht unter Buchstabe d) fallenden Personen, wobei den weniger wohlhabenden der Vorzug zu geben ist,
  7. Finanzierung von Unternehmungen allgemeinen Interesses.

(3) Landwirtschaftliche Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche mit einer Mindestfläche von einem halben Hektar Kulturgrund, die auch über Wohn- und Wirtschaftsgebäude verfügen.10)

(4) Sofern die Gemeinnutzungsgüter infolge der Zusammenlegung zweier Gemeinden und der darauf folgenden neuerlichen Teilung dieser Gemeinden als solche klassifiziert wurden, können, in Abweichung von der Bestimmung laut Absatz 2, ausgenommen Buchstabe c), die Einkünfte aus den Gemeinnutzungsgütern in begründeten Ausnahmefällen auch zur Finanzierung von Gemeindevorhaben verwendet werden. 11)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 328 del 30.09.2008 - Usi civici - diritto di pascolo - presupposti per l'esercizio - amministrazione separata dei beni di uso civico - soggetto legittimato alla presentazione delle denunce
9)
Der erste Satz von Art. 3 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 10 Absatz 4 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
10)
Art. 3 wurde ersetzt durch Art. 19 des L.G. vom 26. März 1982, Nr. 10, und später ergänzt durch Art. 17 des L.G. vom 27. April 1995, Nr. 9.
11)
Art. 3 Absatz 4 wurde hinzugefügt durch Art. 10 Absatz 5 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.

Art. 4  delibera sentenza

(1) Die Weiderechte können von allen in der Ortschaft bzw. in der Gemeinde ansässigen Viehhaltern mit jener Anzahl von Großvieheinheiten (GVE) ausgeübt werden, daß sie mit ihren in der Ortschaft oder in der Gemeinde produzierten Futtermitteln überwintern können; liegt ein anders geartetes örtliches Weidegewohnheitsrecht vor, so gilt dieses.

(2) Sollten die Weiden zur Deckung des oben genannten Bedarfes nicht ausreichen, so werden alle Weiderechte im Verhältnis gekürzt.

(3) Wenn Teile eines landwirtschaftlichen Betriebes in mehreren Ortschaften oder Gemeinden liegen,

wird das Gemeinnutzungsrecht in jener Ortschaft oder Gemeinde ausgeübt, in der sich der Großteil der Futterflächen befindet, sofern kein anders geartetes örtliches Gewohnheitsrecht vorliegt.12)

massimeTAR di Bolzano - Sentenza 24 giugno 2009, n. 227 - Interesse all’impugnativa - associazioni agrarie - diritto di pascolo - legittimazione degli allevatori di bestiame - usi civici - amministrazione separata beni di uso civico - è l’unico soggetto abilitato ai rapporti con le autorità forestali
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 328 del 30.09.2008 - Usi civici - diritto di pascolo - presupposti per l'esercizio - amministrazione separata dei beni di uso civico - soggetto legittimato alla presentazione delle denunce
12)
Absatz 3 wurde zuletzt geändert durch Art. 10 des L.G. vom 23. Dezember 1987, Nr. 34.

Art. 5  delibera sentenza

(1) Die Zuteilung der Holzmenge erfolgt mit Beschluß des Komitees oder des Gemeindeausschusses unter Berücksichtigung des Haus- und Gutsbedarfes; dasselbe gilt für die Festsetzung der Stück Vieh, die auf die Weide getrieben werden dürfen.

(2) Die unter Absatz 1 angeführten Beschlüsse müssen innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie gefaßt wurden, an der Amtstafel der Gemeinde und an jener der Ortschaft für die Dauer von zehn aufeinanderfolgenden Tagen veröffentlicht werden. Von den vom Gemeindeausschuß gefaßten Maßnahmen müssen außerdem jene Betroffenen, welche einen schriftlichen Antrag gestellt haben, mittels Einschreibebrief mit Rückantwort in Kenntnis gesetzt werden.

(3) Gegen die Entscheidung des Komitees oder des Gemeindeausschusses kann, wer ein berechtigtes Interesse daran hat, aus Rechtmäßigkeits- oder Sachgründen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Fälligkeit der Veröffentlichungsfrist des Beschlusses gemäß Absatz 2 Einspruch erheben. Einzige Instanz für den Einspruch ist der für die Landwirtschaft zuständige Landesrat, welcher innerhalb der darauffolgenden 90 Tage die entsprechende Entscheidung fällt und diese allen Beteiligten mitteilt.13)

massimeTAR di Bolzano - Sentenza 24 giugno 2009, n. 227 - Interesse all’impugnativa - associazioni agrarie - diritto di pascolo - legittimazione degli allevatori di bestiame - usi civici - amministrazione separata beni di uso civico - è l’unico soggetto abilitato ai rapporti con le autorità forestali
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 6 vom 15.01.2004 - Gemeinnutzungsrechte - Verwaltung der belasteten Güter - Komitee oder Gemeindeausschuss - Einspruch gegen dessen Entscheidungen - Zuständigkeit des Landesrates für Landwirtschaft
13)
Art. 5 wurde ersetzt durch Art. 7 des L.G. vom 14. Dezember 1999, Nr. 10.

Art. 6

(1) Die Verwaltung und die Nutzung der Gemeinnutzungsgüter erfolgt gemäß einer eigenen, vom Verwaltungskomitee verfaßten Satzung.

(2) Wenn trotz ausdrücklicher Aufforderung durch die Landesverwaltung keine Maßnahme getroffen wird, so ernennt der Landesausschuß für das Verfassen der Satzung einen Kommissär.

3)
Der Titel wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 2 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.

Titel II
Kauf, Verkauf und andere Verfügungsmaßnahmen betreffend Gmeinnutzungsgüter 14)

Art. 6/bis (Ankauf von Liegenschaften)

(1) Die Verwaltung der Gemeinnutzungsgüter kann landwirtschaftliche Liegenschaften sowie andere Zubehör- und Nebenflächen erwerben. Auf diese Liegenschaften sind die Bestimmungen über Gemeinnutzungsgüter anzuwenden. 15)

15)
Art. 6/bis wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 7 des L.G.vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.

Art. 6/ter (Verwaltungsmaßnahmen, für die ein positives Gutachten erforderlich ist)

(1) Das positive Gutachten des für Landwirtschaft zuständigen Landesrates muss eingeholt werden, bevor folgende Maßnahmen seitens der Verwaltungen bürgerlicher Nutzungsgüter getroffen werden:

  1. Veräußerung von Gemeinnutzungsgütern sowie Errichtung, Änderung und Löschung von dinglichen Rechten auf solchen Gütern;
  2. Erwerb von landwirtschaftlichen Liegenschaften sowie Erwerb von anderen Zubehör- und Nebenflächen zu Gemeinnutzungsgütern.

(2) Das positive Gutachten laut Absatz 1 verfällt, wenn nicht innerhalb der Frist von drei Jahren mittels Eintragung ins Grundbuch davon Gebrauch gemacht wird.

(3) Das positive Gutachten laut Absatz 1 ist nicht vorgeschrieben:

  1. bei Verkauf von Gemeinnutzungsgütern laut Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes vom 16. Juni 1927, Nr. 1766;
  2. bei Verwirklichung von Anlagen zur Verwertung land-, wald- und weidewirtschaftlicher Erzeugnisse; in diesem Fall hat die Veräußerung der erforderlichen Flächen laut Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Gesetzes zu einem angemessenen Preis zu erfolgen, und zwar nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß und gemäß den Bestimmungen der Raumordnung;
  3. bei Veräußerung von Nutzungsgütern, die in den Bebauungsplänen oder Bauprogrammen für andere Zwecke bestimmt sind. In diesem Falle können diese ab Inkrafttreten der urbanistischen Leitpläne für die darin vorgesehenen Zwecke veräußert werden;
  4. bei Veräußerung von Flächen, die dem privaten Wohnbau für den Bau von Erstwohnungen vorbehalten sind; in diesem Falle müssen diese durch eine öffentliche Versteigerung verkauft werden, an der vorrangig Nutzungsberechtigte im Sinne dieses Gesetzes und erst in zweiter Linie alle anderen in der jeweiligen Gemeinde ansässigen Bürger teilnehmen dürfen;
  5. bei Enteignungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse.

(4) Bei Verkauf laut Absatz 3 Buchstabe a) haben das Vorkaufsrecht

  1. der Pächter, der selbst bearbeitender Bauer ist, sofern er das Grundstück seit mindestens zwei Jahren bearbeitet und in den letzten zwei Jahren keine anderen Grundstücke verkauft hat, und, nachgeordnet,
  2. der angrenzende nutzungsberechtigte und selbst bearbeitende Bauer und, nachgeordnet,
  3. der nutzungsberechtigte und selbst bearbeitende Bauer, der durch diesen Ankauf die Bildung oder Aufstockung des eigenen landwirtschaftlichen Betriebes erreicht.

(5) Bei Verkauf an den Pächter im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a) muss der Preis angemessen sein; er wird vom Landesamt für bäuerliches Eigentum aufgrund des vermuteten Ertragswertes unter Anwendung des gesetzlichen Zinsfußes bestimmt.

(6) Bei Verkauf an den selbst bearbeitenden Bauer im Sinne von Absatz 4 Buchstaben b) und c) darf der Preis nicht geringer als der Mindestpreis sein, wie er vom Landesamt für bäuerliches Eigentum festgelegt wird.

(7) Bei positivem Gutachten laut Absatz 1 Buchstabe a) und in den Fällen, wie sie in Absatz 3 beschrieben sind, verfügt der für den Sachbereich zuständige Landesrat die Freischreibung von der Bindung der Gemeinnutzungsrechte, während er bei Ankauf laut Absatz 1 Buchstabe b) die Bindung verfügt.

(8) Für die Anwendung dieses Gesetzes wird als selbst bearbeitender Bauer jener betrachtet, der direkt und gewohnheitsmäßig Grund und Boden bearbeitet und Vieh züchtet und hält; dies unter der Bedingung, dass die gesamte Arbeitsleistung der bäuerlichen Familie wenigstens ein Drittel des für die Bearbeitung des Bodens und die Haltung des Viehs notwendigen Arbeitsaufwandes beträgt. Dass diese Bedingungen erfüllt sind, muss vom Landesamt für bäuerliches Eigentum attestiert werden. 16)

16)
Art. 6/ter wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 8 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
14)
Der Titel wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 6 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.

Titel III
Aufsicht und Ersatzmaßnahmen 17)

Art. 7

(1) Bei Unterlassungen oder Unregelmäßigkeiten in der Erledigung der Amtsobliegenheiten hat der Landesausschuß eine Untersuchung einzuleiten, und er kann das Komitee auflösen und zur Führung der Verwaltung einen Kommissär berufen; allfällige Ausgaben gehen zu Lasten der betreffenden Verwaltung.

(2) Im Falle der Auflösung muß das neue Komitee innerhalb von sechs Monaten ernannt werden.

Art. 8 (Aufsicht)

(1) Der Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Landesregierung unterliegen die Beschlüsse des Komitees über

  1. die Satzung und deren Änderungen,
  2. den Haushaltsvoranschlag und dessen Änderungen sowie die Abschlussrechnung,
  3. den Erwerb und die Veräußerung von Gütern, die mit Gemeinnutzungsrechten belastet sind, sowie die Errichtung, Änderung und Löschung von dinglichen Rechten auf den genannten Gütern,
  4. die aktive und passive Streiteinlassung.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Beschlüsse werden vollstreckbar, wenn die Landesregierung sie nicht aufhebt und dem Komitee nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Einlegung der Beschwerde laut Absatz 5 eine entsprechende Mitteilung macht.

(2/bis) Die Frist für die Aufhebung wird nur einmal ausgesetzt, wenn die Landesregierung vor deren Ablauf um ergänzende Angaben ersucht. Die Frist läuft dann wieder ab dem Zeitpunkt des Erhalts der angeforderten Akte und Informationen. Die Maßnahmen verfallen, wenn das Komitee oder das Verwaltungsorgan die ergänzenden Angaben nicht innerhalb von 30 Tagen ab deren Beantragung übermittelt. 18)

(3) Die der Kontrolle unterliegenden Beschlüsse des Komitees müssen, bei sonstigem Verfall, innerhalb von 15 Tagen ab Beschlussfassung in doppelter Ausfertigung dem für die Aufsicht zuständigen Amt bei der Landesabteilung Örtliche Körperschaften übermittelt werden.

(4) Die Landesregierung kann dem Komitee die Änderungen angeben, die an den Ergebnissen der Abschlussrechnung vorzunehmen sind, mit der Aufforderung, die Änderungen innerhalb von 30 Tagen vorzunehmen. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet oder wird der Beschluss über die Verabschiedung der Abschlussrechnung von der Landesregierung aufgehoben, so ernennt diese einen Kommissar für die Erstellung der Abschlussrechnung.

(5) Jeder Nutzungsberechtigte kann gegen die Beschlüsse des Komitees, die der Rechtsmäßigkeitskontrolle der Landesregierung unterliegen, innerhalb der Frist von zehn Tagen ab dem letzten Tag ihrer Veröffentlichung Beschwerde bei der Landesregierung einlegen.19)

18)
Art. 8 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 11 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
19)
Art. 8 wurde ersetzt durch Art. 7 Absatz 2 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 4.
17)
Der Titel wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 9 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.

Titel IV
Verschiedene Bestimmungen20)

Art. 9 (Bewirtschaftungs- und Verwaltungsformen)

(1) Die Gemeinnutzungsgüter laut Artikel 11 Buchstabe b) des Gesetzes vom 16. Juni 1927, Nr. 1766, können aufgrund der einschlägigen Bestimmungen verpachtet, in Konzession gegeben oder gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes verkauft werden.

(2) Die Gemeinnutzungsgüter laut Gesetz vom 16. Juni 1927, Nr. 1766, deren von der zuständigen Behörde aufgrund der Wald- und Weidepläne oder der Waldkartei festgelegte Zehnjahreshiebsatz 50 m³ im Jahr nicht übersteigt, können in das amtliche Verzeichnis der Gemeinschaften laut Artikel 3 des Landesgesetzes vom 7. Jänner 1959, Nr. 2, in geltender Fassung, eingetragen und gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen verwaltet werden.

(3) Bei Auflösung der Verwaltung der Gemeinnutzungsgüter bleibt den Berechtigten das Recht auf Nutzung und auf Mitsprache bei der Verwaltung der Güter weiterhin gewährleistet.

(4) Bei geringfügigen Einnahmen kann die Verwaltung der Gemeinnutzungsgüter auf die Erstellung eines Haushaltes, wie er von den geltenden Bestimmungen vorgesehen ist, verzichten und ein vereinfachtes Verfahren anwenden. Die Landesregierung legt die diesbezüglichen Kriterien fest.

(5) Der Schatzmeister kann dem Verwaltungsorgan für die Gemeinnutzungsgüter auf dessen Antrag, dem der entsprechende Beschluss beigelegt ist, Vorschüsse gewähren. Die Höhe der Vorschüsse darf drei Zwölftel der laufenden Einnahmen, die im vorletzten Jahr festgestellt worden sind, nicht überschreiten. 21)

21)
Art. 9 wurde so ersetzt durch Art. 10 Absatz 12 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.

Art. 9/bis

(1) Wer die Vorschriften in Bezug auf die Weideausübung auf Gemeinnutzungsgütern verletzt, unterliegt einer Verwaltungsstrafe von Euro 1,55 pro Rind oder Pferd sowie von Euro 0,775 pro Ziege, Schaf oder Schwein für jeden Weidetag, wobei die Mindeststrafe Euro 51,645 beträgt.22)

(2) Die Aufsicht über die Anwendung der in Absatz 1 erwähnten Regelung wird vom Landesforstpersonal durchgeführt.

(3) Die Verwaltungsstrafen laut Absatz 1 werden vom Direktor der Landesabteilung Forstwirtschaft verhängt.23)

22)
Die Beträge wurden so geändert durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe g) des D.LH. vom 19. Juli 2006, Nr. 34.
23)
Art. 9/bis wurde eingefügt durch Art. 7 des L.G. vom 14. Dezember 1999, Nr. 10, und später geändert durch Art. 47 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.
20)
Der Titel wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 10 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.

Titel V
Ausübung der Verwaltungsbefugnisse betreffend die Liquidierung von Gemeinnutzungsrechten24)

Art. 9/ter (Verwaltungsbefugnisse)

(1) Die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften dem Regionalkommissar für die Liquidierung von Gemeinnutzungsrechten zugeteilten Verwaltungsbefugnisse werden vom für den Sachbereich zuständigen Landesrat wahrgenommen; die entsprechenden Maßnahmen sind endgültig und bilden den Rechtstitel für die grundbücherliche Eintragung. 25)

25)
Art. 9/ter wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 14 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.

Art.9/quater (Verweis auf andere Rechtsvorschriften)

(1) Auf alles, was nicht ausdrücklich in diesem Titel geregelt ist, werden, sofern vereinbar, das Gesetz vom 16. Juni 1927, Nr. 1766, und die entsprechende Durchführungsverordnung, die mit königlichem Dekret vom 26. Februar 1928, Nr. 332, erlassen wurde, angewandt. Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juni 1927, Nr. 1766, findet nicht Anwendung.

(2) Alles was nicht in den Landesbestimmungen und in den obgenannten Staatsbestimmungen enthalten ist, wird, sofern vereinbar, aufgrund der geltenden Wahl- und Gemeindeordnung geregelt. Die verbleibenden Angelegenheiten, für welche die Wahl- und Gemeindeordnung nicht anwendbar ist, werden mit Dekret des für den Sachbereich zuständigen Landesrates geregelt. 26)

26)
Art. 9/quater wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 15 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
24)
Der Titel wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 13 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.

Titel VI
Schluss- und Übergangsbestimmungen27)

Art. 9/quinquies (Anwendungsbereich)

(1) Alle Bestimmungen betreffend die Gemeinnutzungsgüter werden auch für die mit Gemeinnutzungsrechten belasteten Güter angewandt. 28)

28)
Art. 9/quinquies wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 17 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.

Art. 10

(1) Das Landesgesetz vom 23. November 1960, Nr. 15, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

Art. 11 (Übergangsbestimmung)

(1) Bei der ersten Anwendung dieses Gesetzes findet die Wahl des Komitees innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes statt. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die bestehenden Verwaltungskomitees im Amt.

Art. 12 (Finanzbestimmung)

(1) Die Ausgabe für die Arbeit der von Artikel 5 vorgesehenen Kommission wird auf jährlich 500.000 Lire geschätzt und durch Verwendung der im Haushalt im Kapitel "Entschädigungen an die Mitglieder von beliebig benannten, bei der Landesverwaltung errichteten Kommissionen, Beiräten und Komitees" jährlich verfügbaren Mittel gedeckt.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.

27)
Der Titel wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 16 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
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ActionActiond') DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 16. August 2001, Nr. 48
ActionActione') Landesgesetz vom 5. November 2001, Nr. 14
ActionActionf') Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Oktober 2002, Nr. 40
ActionActiong') LANDESGESETZ vom 2. Oktober 2006, Nr. 9
ActionActionh') DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 18. Jänner 2007, Nr. 11
ActionActioni') Dekret des Landeshauptmanns vom 30. März 2011 , Nr. 14
ActionActionj') Dekret des Landeshauptmanns vom 18. Juni 2013, Nr. 16
ActionActionk') Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Oktober 2013, Nr. 30
ActionActionl') Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2013, Nr. 34
ActionActionm') Dekret des Landeshauptmanns vom 18. November 2013, Nr. 37
ActionActionn') Landesgesetz vom 19. Juni 2014, Nr. 4
ActionActiono') Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juli 2014, Nr. 26
ActionActionB Gesundheitsvorsorge-Krankenvorsorge
ActionActionC Hygiene
ActionActionD Landesgesundheitsplan
ActionActionE Psychische Gesundheit
ActionActionF Arbeitsverträge
ActionActionG - Gesundheitlicher Notstand – COVID-19
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionA Führungsstruktur
ActionActionB Sonderregelung über einzelne Fachdienste
ActionActionC Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
ActionActionD Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
ActionActionE Kollektivverträge
ActionAction Dekret des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 17
ActionActiona) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 10
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Juni 1991, Nr. 18
ActionActionc) Kollektivvertragvom 4. Jänner 1996
ActionActiond) Kollektivvertrag vom 18. Dezember 1998
ActionActione) Kollektivvertrag vom 13. April 1999
ActionActione) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juli 1995, Nr. 3729
ActionActionf) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 4. Dezember 1995, Nr. 6402
ActionActionf) Kollektivvertrag vom 23. Februar 2000
ActionActiong) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 1. April 1996, Nr. 1288
ActionActiong) Bereichsabkommen vom 28. August 2000 —
ActionActionh) Kollektivvertrag vom 28. August 2001
ActionActionh) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juni 1996, Nr. 2745
ActionActioni) Kollektivvertrag vom 25. März 2002
ActionActionj) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 27. März 1997, Nr. 1235
ActionActionj) Bereichsabkommenvom 4. Juli 2002 
ActionActionk) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. April 1998, Nr. 1547
ActionActionk) Kollektivvertrag vom 3. Oktober 2002 —
ActionActionl) Kollektivvertragvom 9. Dezember 2002
ActionActionl) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 9. November 1998, Nr. 5247
ActionActionm) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5939
ActionActionm) Kollektivvertragvom 13. März 2003 
ActionActionn) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5941
ActionActionn) Einheitstext vom 23. April 2003
ActionActiono) Kollektivvertrag vom 16. Mai 2003 —
ActionActiono) BEREICHSABKOMMEN vom 8. Mai 1997
ActionActionp) Kollektivvertrag vom 17. September 2003 —
ActionActionq) Bereichsabkommenvom 5. November 2003
ActionActionr) Kollektivvertrag vom 13. Juli 2004
ActionActions) Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2004
ActionActiont) Kollektivvertrag vom 7. April 2005 —
ActionActiont) KOLLEKTIVVERTRAG vom 13. April 1999
ActionActionu) Bereichsvertrag vom 14. Juni 2005
ActionActionv) Kollektivvertrag vom 4. August 2005
ActionActionv) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActionw) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActionx) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActionx) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActiony) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActiony) Bereichsvertragvom 8. März 2006 
ActionActionz) Kollektivvertrag vom 21. Juni 2006
ActionActionb') Kollektivvertragvom 6. Oktober 2006 
ActionActionb') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. Mai 2007
ActionActionb') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActionc') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActionc') Kollektivvertrag vom 5. Juli 2007
ActionActiond') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActiond') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActione') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. Februar 2000
ActionActione') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActionf') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActiong') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2007
ActionActionh') Kollektivvertrag vom 23. November 2007
ActionActionh') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActioni') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActioni') Bereichsübergreifender Kollektivvertragvom 12. Februar 2008
ActionActionj') Kollektivvertrag vom 22. April 2008
ActionActionj') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActionk') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2008
ActionActionl') Kollektivvertragvom 3. Februar 2009
ActionActionl') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActionm') Kollektivvertrag vom 17. Februar 2009, Nr. 00
ActionActionm') BEREICHSABKOMMEN vom 6. August 2001
ActionActionn') KOLLEKTIVVERTRAG VOM 28 August 2001
ActionActiono') Bereichsabkommenvom 11. November 2009
ActionActionp') Bereichsabkommenvom 24. November 2009
ActionActionq') KOLLEKTIVVERTRAG vom 25. März 2002
ActionActionq') Kollektivvertragvom 24. November 2009
ActionActions') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActiont') Bereichsabkommen vom 27. Juni 2013
ActionActiont') BEREICHSABKOMMEN vom 4. Juli 2002
ActionActionu') Kollektivvertrag vom 31. Oktober 2014
ActionActionw') KOLLEKTIVVERTRAG vom 9. Dezember 2002
ActionActionb'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 16. Mai 2003
ActionActiond'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
ActionActione'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActiong'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. September 2003
ActionActionh'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
ActionActionk'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActionl'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 21. Dezember 2004
ActionActionn'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 7. April 2005
ActionActionw'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 6. Oktober 2006
ActionActionF Plansoll und Stellenpläne
ActionActionG Dienstkleidung
ActionActionH Dienstaustritt und Ruhestandsbehandlung
ActionActionI Übernahme von Personal anderer Körperschaften
ActionActionJ Landesregierung
ActionActionK Landtag
ActionActionL Verwaltungsverfahren
ActionActionM Volksabstimmung und Wahl des Landtages
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raum und Landschaft
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis
ActionAction2014
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ActionAction2003
ActionAction17/03/2003 - Beschluss Nr. 792 vom 17.03.2003
ActionAction17/02/2003 - Beschluss Nr. 440 vom 17.02.2003
ActionAction29/09/2003 - Beschluss Nr. 3350 vom 29.09.2003
ActionAction28/04/2003 - Beschluss Nr. 1353 vom 28.04.2003
ActionAction06/10/2003 - Beschluss Nr. 3471 vom 06.10.2003
ActionAction27/10/2003 - Beschluss Nr. 3771 vom 27.10.2003
ActionAction22/12/2003 - Beschluss Nr. 4715 vom 22.12.2003
ActionAction07/04/2003 - Beschluss Nr. 1098 vom 07.04.2003
ActionAction16/06/2003 - Beschluss Nr. 2006 vom 16.06.2003
ActionAction31/03/2003 - Beschluss Nr. 1012 vom 31.03.2003
ActionAction21/07/2003 - Beschluss Nr. 2523 vom 21.07.2003
ActionAction31/03/2003 - Beschluss Nr. 977 vom 31.03.2003
ActionAction05/05/2003 - Beschluss Nr. 1389 vom 05.05.2003
ActionAction28/07/2003 - Beschluss Nr. 2597 vom 28.07.2003
ActionAction07/07/2003 - Beschluss Nr. 2309 vom 07.07.2003
ActionAction24/03/2003 - Beschluss Nr. 923 vom 24.03.2003
ActionAction31/03/2003 - Beschluss Nr. 1036 vom 31.03.2003
ActionAction03/06/2003 - Beschluss Nr. 1824 vom 03.06.2003
ActionAction16/06/2003 - Beschluss Nr. 2074 vom 16.06.2003
ActionAction14/04/2003 - Beschluss Nr. 1146 vom 14.04.2003
ActionAction14/07/2003 - Beschluss Nr. 2366 vom 14.07.2003
ActionAction09/12/2003 - Beschluss Nr. 4447 vom 09.12.2003
ActionAction30/06/2003 - Beschluss Nr. 2180 vom 30.06.2003
ActionAction27/01/2003 - Beschluss Nr. 185 vom 27.01.2003
ActionAction05/05/2003 - Beschluss Nr. 1435 vom 05.05.2003
ActionAction01/09/2003 - Beschluss Nr. 3009 vom 01.09.2003
ActionAction24/02/2003 - Beschluss Nr. 574 vom 24.02.2003
ActionAction06/10/2003 - Beschluss Nr. 3474 vom 06.10.2003
ActionAction14/04/2003 - Beschluss Nr. 1233 vom 14.04.2003
ActionAction19/05/2003 - Beschluss Nr. 1649 vom 19.05.2003
ActionAction27/10/2003 - Beschluss Nr. 3774 vom 27.10.2003
ActionAction27/01/2003 - Beschluss Nr. 210 vom 27.01.2003
ActionAction13/01/2003 - Beschluss Nr. 43 vom 13.01.2003
ActionAction24/02/2003 - Beschluss Nr. 588 vom 24.02.2003
ActionAction17/02/2003 - Beschluss Nr. 425 vom 17.02.2003
ActionAction17/02/2003 - Beschluss vom 17. Februar 2003, Nr. 406
ActionAction03/06/2003 - Beschluss Nr. 1828 vom 03.06.2003
ActionAction16/06/2003 - Beschluss vom 16. Juni 2003, Nr. 2004
ActionAction22/09/2003 - Beschluss Nr. 3223 vom 22.09.2003
ActionAction12/08/2003 - Beschluss Nr. 2689 vom 12.08.2003
ActionAction29/09/2003 - Beschluss Nr. 3307 vom 29.09.2003
ActionAction13/10/2003 - Beschluss Nr. 3540 vom 13.10.2003
ActionAction04/11/2003 - Beschluss Nr. 3872 vom 04.11.2003
ActionAction12/08/2003 - Beschluss Nr. 2732 vom 12.08.2003
ActionAction20/10/2003 - Beschluss Nr. 3679 vom 20.10.2003
ActionAction13/10/2003 - Beschluss Nr. 3564 vom 13.10.2003
ActionAction29/09/2003 - Beschluss vom 29. September 2003, Nr. 3347
ActionAction24/11/2003 - Beschluss Nr. 4208 vom 24.11.2003
ActionAction01/09/2003 - Beschluss Nr. 3016 vom 01.09.2003
ActionAction28/07/2003 - Beschluss Nr. 2580 vom 28.07.2003
ActionAction14/07/2003 - Beschluss Nr. 2398 vom 14.07.2003
ActionAction27/03/2003 - Corte costituzionale - Sentenza N. 88 del 27.03.2003
ActionAction28/03/2003 - Corte costituzionale - Sentenza N. 91 del 28.03.2003
ActionAction01/04/2003 - Corte costituzionale - Sentenza N. 103 del 01.04.2003
ActionAction04/06/2003 - Corte costituzionale - Sentenza N. 186 del 04.06.2003
ActionAction04/07/2003 - Corte costituzionale - Sentenza N. 228 del 04.07.2003
ActionAction22/07/2003 - Corte costituzionale - Sentenza N. 267 del 22.07.2003
ActionAction04/06/2003 - Corte costituzionale - Sentenza N. 213 del 04.06.2003
ActionAction01/10/2003 - Corte costituzionale - Sentenza N. 302 del 01.10.2003
ActionAction01/10/2003 - Corte costituzionale - Sentenza N. 303 del 01.10.2003
ActionAction07/10/2003 - Corte costituzionale - Sentenza N. 308 del 07.10.2003
ActionAction04/02/2003 - Corte costituzionale - Sentenza N. 28 del 04.02.2003
ActionAction15/10/2003 - Corte costituzionale - Sentenza N. 312 del 15.10.2003
ActionAction10/12/2003 - Corte costituzionale - Ordinanza N. 366 del 10.12.2003
ActionAction04/07/2003 - Corte costituzionale - Sentenza N. 227 del 04.07.2003
ActionAction31/01/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 31 del 31.01.2003
ActionAction31/01/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 34 del 31.01.2003
ActionAction03/02/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 35 del 03.02.2003
ActionAction05/02/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 39 del 05.02.2003
ActionAction05/02/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 40 del 05.02.2003
ActionAction10/02/2003 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 41 vom 10.02.2003
ActionAction12/02/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 48 del 12.02.2003
ActionAction12/02/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 51 del 12.02.2003
ActionAction14/02/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 52 del 14.02.2003
ActionAction20/02/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 62 del 20.02.2003
ActionAction28/02/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 66 del 28.02.2003
ActionAction10/03/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 76 del 10.03.2003
ActionAction11/03/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 77 del 11.03.2003
ActionAction17/03/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 95 del 17.03.2003
ActionAction17/03/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 96 del 17.03.2003
ActionAction17/03/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 107 del 17.03.2003
ActionAction02/04/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 123 del 02.04.2003
ActionAction08/04/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 133 del 08.04.2003
ActionAction24/04/2003 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 150 vom 24.04.2003
ActionAction28/04/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 158 del 28.04.2003
ActionAction30/04/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 165 del 30.04.2003
ActionAction30/04/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 166 del 30.04.2003
ActionAction05/05/2003 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 172 vom 05.05.2003
ActionAction07/05/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 176 del 07.05.2003
ActionAction14/05/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 189 del 14.05.2003
ActionAction15/05/2003 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 194 vom 15.05.2003
ActionAction20/05/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 210 del 20.05.2003
ActionAction20/05/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 213 del 20.05.2003
ActionAction23/05/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 215 del 23.05.2003
ActionAction28/05/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 218 del 28.05.2003
ActionAction16/06/2003 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 251 vom 16.06.2003
ActionAction07/06/2003 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 259 vom 07.06.2003
ActionAction19/06/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 263 del 19.06.2003
ActionAction26/06/2003 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 280 vom 26.06.2003
ActionAction04/07/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 297 del 04.07.2003
ActionAction04/07/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 298 del 04.07.2003
ActionAction14/07/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 306 del 14.07.2003
ActionAction19/08/2003 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil N. 342 del 19.08.2003
ActionAction29/08/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 366 del 29.08.2003
ActionAction01/09/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 375 del 01.09.2003
ActionAction11/09/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 388 del 11.09.2003
ActionAction17/09/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 399 del 17.09.2003
ActionAction17/09/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 403 del 17.09.2003
ActionAction27/09/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 411 del 27.09.2003
ActionAction29/09/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 416 del 29.09.2003
ActionAction01/10/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 426 del 01.10.2003
ActionAction01/10/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 429 del 01.10.2003
ActionAction20/11/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 461 del 20.11.2003
ActionAction24/11/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 474 del 24.11.2003
ActionAction24/11/2003 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 474 vom 24.11.2003
ActionAction24/11/2003 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 475 vom 24.11.2003
ActionAction27/11/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 495 del 27.11.2003
ActionAction29/11/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 502 del 29.11.2003
ActionAction04/12/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 509 del 04.12.2003
ActionAction10/12/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 517 del 10.12.2003
ActionAction18/12/2003 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 533 vom 18.12.2003
ActionAction30/12/2003 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 557 del 30.12.2003
ActionAction23/06/2003 - Beschluss Nr. 2090 vom 23.06.2003
ActionAction16/05/2003 - KOLLEKTIVVERTRAG vom 16. Mai 2003
ActionAction13/03/2003 - Kollektivvertragvom 13. März 2003 
ActionAction16/05/2003 - Kollektivvertrag vom 16. Mai 2003 —
ActionAction16/05/2003 - Kollektivvertrag vom 17. September 2003 —
ActionAction17/09/2003 - KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. September 2003
ActionAction24/02/2003 - Kollektivvertrag vom 24. Februar 2003
ActionAction05/11/2003 - BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
ActionAction05/11/2003 - Bereichsabkommenvom 5. November 2003
ActionAction05/11/2003 - BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
ActionAction07/05/2003 - Beschluss des Landtages vom 7. Mai 2003, Nr. 5
ActionAction23/09/2003 - Beschluss des Landtages vom 23. September 2003, Nr. 7
ActionAction22/09/2003 - BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 22. September 2003, Nr. 3272
ActionAction24/11/2003 - BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 24. November 2003, Nr. 4246
ActionAction18/12/2003 - Gesetzesvertretendes Dekret vom 18. Dezember 2003, Nr. 309
ActionAction15/04/2003 - GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 15. April 2003, Nr. 118
ActionAction31/01/2003 - Gesetzesvertretendes Dekret vom 31. Jänner 2003, Nr. 29
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