Beschluss Nr. 212 vom 23.01.2006
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für die Verschrottung von Mopeds und Motorrädern

Anlage

Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Beiträgen für die Verschrottung von Mopeds und Motorrädern

Artikel 1

Zweck

1.Aufgrund von Artikel 10 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2005, Nr. 13, kann die Landesregierung für die Verschrottung von Mopeds oder Motorrädern einen Beitrag von 300,00 Euro gewähren.

Artikel 2

Bedingungen

1.Anrecht auf Beitrag haben natürliche Personen, die in Südtirol wohnhaft sind und ein Moped oder Motorrad mit Zwei-Takt-Motor verschrotten, sofern:

a) die Verschrottung nach dem 1. November 2005 erfolgt ist,

b) das Fahrzeug am 1. Jänner 2005 vorschriftsmäßig im Verkehr war und

c) zu diesem Datum die Besitz- oder Verkehrssteuer eingezahlt war.

2.Für die Besitzsteuer gelten die Einzahlungen, die den Zeitraum Februar 2004 - Jänner 2005 und August 2004 - Juli 2005 abdecken. Für die Verkehrssteuer muss die Einzahlung im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 31. Oktober 2005 erfolgt sein.

Artikel 3

Gesuch und Unterlagen

1.Das Beitragsgesuch wird bei der Landesabteilung Mobilität eingereicht, die einen eigenen Vordruck bereitstellt.
2.Dem Gesuch werden folgende Unterlagen beigelegt:

a) Ablichtung des Verschrottungsnachweises,

b) Ablichtung der Zulassungsbescheinigung für Motorräder oder der Bescheinigung zur Verkehrstauglichkeit für Mopeds.

Artikel 4

Gewährung des Beitrages

1.Der Beitrag wird nur für ein Fahrzeug je natürliche Person gewährt.
2.Die Gewährung der Beiträge erfolgt im Rahmen der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel.
3.Die Gewährung der Beiträge erfolgt nach der chronologischen Reihenfolge der eingereichten Gesuche.

Artikel 5

Auszahlung des Beitrages

1.Die Auszahlung des Beitrags erfolgt nach Feststellung der Ordnungsmäßigkeit des eingereichten Gesuchs und der vorgelegten Unterlagen.

In vigore al

RICERCA:

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Beschluss Nr. 212 vom 23.01.2006
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