i) Landesgesetz vom 26. Mai 2006, Nr. 41)2)
Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz

Kundgemacht im Beibl. Nr. 2 zum A.Bl. vom 13. Juni 2006, Nr. 24.

Art. 12 (Maßnahmen der Landesverwaltung)

(1) Zur rationelleren Bewirtschaftung der Abfälle wird die Landesregierung zu Folgendem ermächtigt:

Projektierung, Errichtung und außerordentliche Instandhaltung von Abfallbewirtschaftungsanlagen, einschließlich der entsprechenden Flächen und des Nebenzubehörs,
Erwerb und Bereitstellung der für die Organisation der Dienste notwendigen Flächen,
Ankauf der Maschinen, Fahrzeuge und aller sonstigen Ausrüstungen für die Abfallbewirtschaftung,
Sanierungen laut Artikel 40 sowie Sanierung und Rekultivierung von Abfalldeponien, 6)
Ausarbeitung von gemeindeübergreifenden Studien und Konzepten für die Abfallbewirtschaftung. 7)

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen können durchgeführt werden

durch die Landesverwaltung,
durch die Gemeinden, durch deren Verbunde und durch die Bezirksgemeinschaften, mittels eines Verlustbeitrages bis zu 100 Prozent der als zulässig anerkannten Ausgabe,
durch Sonderbetriebe und Kapitalgesellschaften mit mehrheitlicher öffentlicher Beteiligung, mittels eines Verlustbeitrages.

(3)8)

	Beschluss vom 26. Mai 2020, Nr. 367 - Kriterien für die Bemessung des variablen Anteiles der Gebühr für die Führung und für die Vergütung sonstiger Spesen im Zusammenhang mit der thermischen Müllverwertungsanlage Bozen
	Beschluss vom 2. Oktober 2018, Nr. 998 - Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für die Errichtung von Abfallbewirtschaftungsanlagen und für Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen laut Art. 12 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006 Nr. 4 (abgeändert mit Beschluss Nr. 91 vom 19.02.2019, Beschluss Nr. 752 vom 06.10.2020, Beschluss Nr. 638 vom 20.07.2021, Beschluss Nr. 194 vom 07.03.2023, Beschluss Nr. 401 vom 16.05.2023 und Beschluss Nr. 104 vom 27.02.2024)
	Beschluss Nr. 1544 vom 08.06.2009 - Programm betreffend Maßnahmen der Landesverwaltung im Bereich Abfallbewirtschaftung gemäß Art. 12 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4 für den Dreijahreszeitraum 2009 - 2011

Der Buchstabe d) des Art. 12 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.

Art. 12 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 21. Juli 2016, Nr. 17.

Art. 12 Absatz 3 wurde zuerst ersetzt durch Art. 18 Absatz 1 des L.G. vom 22. Dezember 2009, Nr. 11, und später aufgehoben durch Art. 19 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.