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Beschluss der Landesregierung
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Gesetz oder Verfassungsgesetz
Dekret des Landeshauptmanns
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Beschlüsse der Landesregierung
2022
2022
Attendere, processo in corso!
Beschluss vom 11. Januar 2022, Nr. 4
- Modalitäten und Inhalte des Auswahlverfahrens des Masterstudienganges Bildungswissenschaften für den Primarbereich an der Freien Universität Bozen - a.J. 2022/2023
Beschluss vom 18. Januar 2022, Nr. 18
- Änderung der Kriterien und Richtlinien zur Sanierung der alpinen Schutzhütten in Südtirol
Beschluss vom 25. Januar 2022, Nr. 30
- Ergänzung der Vorschriften über die Höchstgrenze der Vergütungen der Verwaltungs- und Kontrollorgane der von der Autonomen Provinz Bozen kontrollierten Einrichtungen und Gesellschaften
Beschluss vom 25. Januar 2022, Nr. 36
- Anstellung von Personal im Ruhestand im Bildungssystem des Landes
Beschluss vom 25. Januar 2022, Nr. 37
- Genehmigung der Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für Weiterbildungsmaßnahmen. Widerruf des Beschlusses der Landesregierung vom 8. August 2017, Nr. 848
Beschluss vom 25. Januar 2022, Nr. 44
- Abänderung des
Dekretes des Landeshauptmanns vom 28. Oktober 1994, Nr. 49
und Neufestlegung der Konzessionsgebühren im Bereich öffentliches Wassergut
Beschluss vom 1. Februar 2022, Nr. 63
- Lernstandserhebungen an den deutschsprachigen und an den ladinischen Schulen
Beschluss vom 8. Februar 2022, Nr. 82
- Einrichtung und Durchführung der Spezialisierungslehrgänge für Integration von Kindern und Schüler*innen mit Behinderungen im Kindergarten und der Grundschule sowie in der Mittel- und Oberschule
Beschluss vom 8. Februar 2022, Nr. 83
- Änderungen betreffend die Stellenvergabe an das Kindergartenpersonal
Beschluss vom 8. Februar 2022, Nr. 88
- Verteilungsplan der deutschsprachigen Schulen für den Fünfjahreszeitraum 2022/2023 - 2026/2027
Beschluss vom 8. Februar 2022, Nr. 90
- Genehmigung der "Richtlinie für die Einreichung und die Bewertung eines Vorschlags für Projektfinanzierung auf private Initiative in Zuständigkeit der Landesverwaltung gemäß Artikel 183 Absatz 15 des Gesetzesdekrets Nr. 50/2016" und Aufhebung des Beschlusses Nr. 813/2018 und des Beschlusses Nr. 1170/2018
Beschluss vom 15. Februar 2022, Nr. 102
- Zugangsvoraussetzungen und Richtlinien zur Auszahlung und Verwaltung des Landesfamiliengeldes und des Landeskindergeldes – Widerruf des Beschlusses der Landesregierung 943/2017 (abgeändert mit Beschluss Nr. 440 vom 21.06.2022)
Beschluss vom 22. Februar 2022, Nr. 120
- Maßnahmen zur unbefristeten Aufnahme des Lehrpersonals der berufsbildenden Schulen -Öffnung / Anpassung der Zugangsvoraussetzungen einzelner Fächer für Fachlehrer
Beschluss vom 22. Februar 2022, Nr. 124
- COVID-19 – Richtlinien für den Umgang mit der COVID-19-bedingten Situation in Wohnhäusern für Menschen mit Behinderungen, Wohngemeinschaften und Trainingswohnungen für Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und Abhängigkeitserkrankungen
Beschluss vom 22. Februar 2022, Nr. 125
- Richtlinien für die Zuerkennung des Entgelts für die individuellen Vereinbarungen zur Arbeitsbeschäftigung von Menschen mit Behinderungen
Beschluss vom 22. Februar 2022, Nr. 130
- Richtlinien für die Beitragsgewährung im Bereich der Landschaftspflege
Beschluss vom 8. März 2022, Nr. 146
- Fortführung "EuregioFamilyPass"
Beschluss vom 8. März 2022, Nr. 167
- Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten, die Imkern und Imkerinnen durch widrige Witterungsverhältnisse im Bienenzuchtsektor entstanden sind
Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 198
- Qualifikation der Vergabestellen in der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol, Aktualisierung der Bestimmungen
Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 206
- Evaluation des Bildungssystems des Landes – Verbindlicher Qualitätsrahmen für die deutschsprachigen, italienischsprachigen und ladinischen Kindergärten sowie Qualitätsstandards für die Evaluationsstellen
Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 213
- Merkmale der Nahrungsmittelbezirke und Kriterien für deren Festlegung
Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 214
- Vereinfachung der Bestimmungen im Gesundheitsbereich nach Beendigung des COVID-19-Notstandes
Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 215
- Aktualisierung der Beschlüsse Nr. 1497/2017 und Nr. 1491/2017 – HPV (humanes Papilloma Virus) und Herpes zoster Impfung
Beschluss vom 12. April 2022, Nr. 255
- Schulverteilungsplan der Schulsprengel der ladinischen Ortschaften für den Fünfjahreszeitraum 2022/23 - 2026/27
Beschluss vom 12. April 2022, Nr. 264
- Genehmigung der Managementleitlinien im Sinne des Artikels 16 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6, für die Mahd von Röhricht, Schilfbeständen sowie von Streuwiesen
Beschluss vom 26. April 2022, Nr. 270
- Revisionsvisiten zur Überprüfung der gesundheitlichen Voraussetzungen von Zivilinvaliden, die Inhaber finanzieller Leistungen sind. Aufhebung der Landesbeschlüsse Nr. 1235/2010 und Nr.681/2012
Beschluss vom 26. April 2022, Nr. 276
- Überarbeitung der Nummerierung und Verwaltungsbezeichnungen des übergemeindlichen Fahrradnetzes und systematische Kodierung der Fahrrad-Infrastrukturen
Beschluss vom 26. April 2022, Nr. 284
- Einrichtung einer operativen Einsatzgruppe zur Erhaltung des Braunbären in den Zentral- und Ostalpen (PACOBACE)“ und des Managements von Großraubtieren - Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 239/2016
Beschluss vom 3. Mai 2022, Nr. 290
- Lehrplan des Lehrganges für Organisations- und Dokumentationsassistentin/Organisations- und Dokumentationsassistent im Gesundheitsbereich und Bedarf 2022-2024
Beschluss vom 3. Mai 2022, Nr. 292
- Richtlinien zur Gewährung von Studienbeihilfen für die ärztliche Grundausbildung
Beschluss vom 3. Mai 2022, Nr. 296
- COVID-19 - Zuschüsse an Unternehmen, welche in besonders betroffenen Wirtschaftssektoren tätig sind - Jahr 2022
Beschluss vom 3. Mai 2022, Nr. 305
- Verlängerung der Anwendungsrichtlinien gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 375 vom 24. April 2018
Beschluss vom 10. Mai 2022, Nr. 315
- Genehmigung der Geschäftsordnung des Sozialbeirates
Beschluss vom 10. Mai 2022, Nr. 316
- Aufnahme des Lehrpersonals der Grund-, Mittel- und Oberschulen
Beschluss vom 17. Mai 2022, Nr. 337
- Anwendungsrichtlinien für Förderungen im Bereich Kultur in Zeiten des epidemiologischen Notstandes aufgrund des Covid-19 – Jahr 2022 (abgeändert mit Beschluss Nr. 777 vom 25.10.2022)
Beschluss vom 17. Mai 2022, Nr. 339
- Richtlinien für die Gleichstellung von Meisterbriefen im Handwerk und im Gastgewerbe sowie von Handelsfachwirt-/Handelsfachwirtin-Diplomen, die in einer anderen Provinz, Region oder im Ausland erworben wurden
Beschluss vom 17. Mai 2022, Nr. 344
- Genehmigung der Richtlinien für die Erhebung der leerstehenden Gebäude und der vorhandenen ungenutzten oder aufgelassenen erschlossenen Flächen - Art. 51, L.G. Nr. 9 vom 10. Juli 2018, "Raum und Landschaft“
Beschluss vom 24. Mai 2022, Nr. 359
- Anwendung der Bestimmungen des
Landesgesetzes vom 21. Juni 1983, Nr. 18
während der Covid-19-Pandemie
Beschluss vom 24. Mai 2022, Nr. 362
- Genehmigung des Fahrradmobilitätsplans des Landes
Beschluss vom 31. Mai 2022, Nr. 382
- Festlegung der Maßnahmen laut Absatz 1/bis des Artikels 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17
Beschluss vom 31. Mai 2022, Nr. 396
- Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an örtliche Körperschaften für die Durchführung von Zivilschutzmaßnahmen
Beschluss vom 14. Juni 2022, Nr. 413
- Richtlinien für die Finanzierung exzellenter europäischer Forschungsprojekte (Seal of Excellence)
Beschluss vom 14. Juni 2022, Nr. 417
- Anpassung der Tarife der dringenden und nicht dringenden Krankentransporte mit Krankenwagen für das Jahr 2022
Beschluss vom 14. Juni 2022, Nr. 422
- Abendoberschule mit deutscher Unterrichtssprache
Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 438
- Plan zur Intermediärbetreuung 2022-2026 und Änderung zum Beschluss Nr. 1098/2021
Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 440
- Zugangsvoraussetzungen und Richtlinien zur Auszahlung und Verwaltung des Landeskindergeldes – Änderungen des Beschlusses der Landesregierung Nr. 102/2022 und außerordentliche Auszahlung
Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 443
- Leitlinien für die Festlegung der Entschädigung für den scheidenden Konzessionär
Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 452
- Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich der Kostensteigerungen bei der Milcherzeugung
Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 453
- Kriterien für die Gewährung von Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen durch Körperschaften und Vereinigungen im Bereich Forstwirtschaft und Umwelt
Beschluss vom 28. Juni 2022, Nr. 462
- Richtlinien für die Genehmigung und Akkreditierung des sozial-gesundheitlichen stationären Dienstes für Menschen mit Behinderungen mit schweren Verhaltensstörungen und Genehmigung des entsprechenden Tagessatzes
Beschluss vom 5. Juli 2022, Nr. 476
- Anwendungsrichtlinien für Förderungen von mindestens einjährigen strukturierten Ausbildungsmaßnahmen im Filmbereich
Beschluss vom 5. Juli 2022, Nr. 477
- Richtlinien zur Einschränkung der Lichtverschmutzung und zur Energieeinsparung bei öffentlichen Außenbeleuchtungsanlagen
Beschluss vom 5. Juli 2022, Nr. 478
- Aktualisierung der Rahmenrichtlinien des Landes für den Kindergarten in italienischer Sprache
Beschluss vom 5. Juli 2022, Nr. 481
- Richtlinien für die Anerkennung von Bildungsguthaben, die zu einer Verkürzung der betrieblichen Lehrzeit und des Berufsschulunterrichts führen
Beschluss vom 2. August 2022, Nr. 532
- Regelung der Geburtsvorbereitungskurse
Beschluss vom 2. August 2022, Nr. 535
- Verlängerung der Vereinbarung betreffend das Jahresabonnement "Euregio Ticket Students" für den öffentlichen Personenverkehr in der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino
Beschluss vom 30. August 2022, Nr. 602
- Landesgesetz Nr. 13/2021 "Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Unterstützung von Frauen und ihren Kindern" Genehmigung der Arbeitsweise des ständigen Koordinierungstisches und der thematischen Arbeitsgruppen
Beschluss vom 30. August 2022, Nr. 604
- Lehrberufsliste
Beschluss vom 30. August 2022, Nr. 607
- Tarife der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz
Beschluss vom 6. September 2022, Nr. 627
- Landesgesetz vom 21. Juli 2022, Nr. 6 - Artikel 48 - Festlegung der Besoldung der von außen berufenen Fahrer/innen
Beschluss vom 13. September 2022, Nr. 643
- Festsetzung der von den Gemeinden und Betreibern der Sammel- und Entsorgungsanlagen 2023 zu überweisende Beträge für die teilweise Deckung der Ausgaben für die Errichtung von Anlagen zur Verwertung und Entsorgung von Abfällen
Beschluss vom 20. September 2022, Nr. 668
- Festsetzung der von den Gemeinden für das Jahr 2023 zu überweisenden Beträge zur teilweisen Deckung der Ausgaben für die Errichtung von Hauptsammlern und Kläranlagen für das kommunale Abwasser
Beschluss vom 20. September 2022, Nr. 670
- Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für die Führungskosten und den Lehr- und Verwaltungsbetrieb der gleichgestellten Schulen mit deutscher Unterrichtssprache
Beschluss vom 27. September 2022, Nr. 692
- Festlegung der Gemeinden mit Wohnungsnot im Sinne des Art. 1 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3
Beschluss vom 11. Oktober 2022, Nr. 729
- Zuständigkeiten und Aufgaben des Fachpersonals der Sozialdienste in den territorialen Fachteams für Autismus-Spektrum-Störungen
Beschluss vom 11. Oktober 2022, Nr. 732
- Einbindung der Leistung der Mobilcard und der museumobil Card in Gästekarten - Südtirol Alto Adige Guest Pass
Beschluss vom 18. Oktober 2022, Nr. 745
- Kriterien für die Gewährung von Förderungen im Bereich Sport und Freizeit
Beschluss vom 18. Oktober 2022, Nr. 747
- Richtlinien für die Schließung der öffentlich zugänglichen Eingangstüren von Handelsbetrieben während der Heizperiode und während der Klimatisierung
Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 759
- Neue Anwendungsrichtlinie für Vergaben von Dienstleistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen - Änderung des Beschlusses der Landesregierung vom 11.11.2014, Nr. 1308
Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 768
- Richtlinien zur Sonderausbildung in Allgemeinmedizin in Bezug auf die befristeten vertragsgebundenen Aufträge mit dem Gesundheitsdienst gemäß Artikel 9 des Gesetzesdekrets vom 14. Dezember 2018, Nr. 135
Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 770
- Landesverzeichnis der Abschlusstitel der Berufsbildung und der beruflichen Qualifikationen und Kriterien für die Validierung und Zertifizierung von Kompetenzen
Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 773
- Richtlinien für die Gewährung von Förderungen zur Reduzierung der ökologischen Auswirkungen der im Personentransport (nicht Linienbetrieb) eingesetzten Fahrzeuge
Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 776
- Verteilungsplan der Schulen der deutschsprachigen Berufsbildung
Caricamento in corso
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Verfassungsrechtliche Bestimmungen
Landesgesetzgebung
I Alpinistik
II Arbeit
III Bergbau
IV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
V Berufsbildung
VI Bodenschutz, Wasserbauten
VII Energie
VIII Finanzen
A Beteiligungen des Landes
B Landessteuern
C Lokalfinanzen
D Landeshaushalt
b) Landesgesetz vom 20. Juli 2006, Nr. 7
c) Landesgesetz vom 20. Dezember 2006, Nr. 15
d) Landesgesetz vom 20. Dezember 2006, Nr. 16
e) Landesgesetz vom 19. Juli 2007, Nr. 4
f) Landesgesetz vom 19. Juli 2007, Nr. 5
g) Landesgesetz vom 21. Dezember 2007, Nr. 14
h) Landesgesetz vom 21. Dezember 2007, Nr. 15
i) Landesgesetz vom 19. September 2008, Nr. 6
j) Landesgesetz vom 9. Oktober 2008, Nr. 8
k) Landesgesetz vom 9. April 2009 , Nr. 1
l) Landesgesetz vom 9. April 2009 , Nr. 2
m) Landesgesetz vom 16. Oktober 2009 , Nr. 7
n) Landesgesetz vom 22. Dezember 2009 , Nr. 11
o) Landesgesetz vom 22. Dezember 2009 , Nr. 12
p) Landesgesetz vom 13. Oktober 2010 , Nr. 12
q) Landesgesetz vom 23. Dezember 2010 , Nr. 15
r) Landesgesetz vom 23. Dezember 2010 , Nr. 16
s) Landesgesetz vom 15. November 2011, Nr.13
t) Landesgesetz vom 21. Dezember 2011, Nr. 15
u) Landesgesetz vom 21. Dezember 2011, Nr. 16
v) Landesgesetz vom 11. Oktober 2012, Nr. 18
v) Landesgesetz vom 20. Dezember 2012, Nr. 22
x) Landesgesetz vom 20. Dezember 2012, Nr. 23
y) Landesgesetz vom 17. September 2013, Nr. 12
z) Landesgesetz vom 7. April 2014, Nr. 1
a') Landesgesetz vom 7. April 2014, Nr. 2
b') Landesgesetz vom 23. September 2014, Nr. 6
c') Landesgesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 11
d') Landesgesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 12
e') Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Mai 2015, Nr. 13
f') Landesgesetz vom 24. September 2015, Nr. 10
g') Landesgesetz vom 25. September 2015, Nr. 11
h') Landesgesetz vom 25. September 2015, Nr. 12
i') Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 18
j') Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 19
k') Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 20
l') Landesgesetz vom 12. Februar 2016, Nr. 2
m') Landesgesetz vom 15. April 2016, Nr. 6
n') Landesgesetz vom 20. Juni 2016, Nr. 13
o') Landesgesetz vom 21. Juli 2016, Nr. 16
p') Landesgesetz vom 21. Juli 2016, Nr. 17
q') Landesgesetz vom 21. Juli 2016, Nr. 18
r') Landesgesetz vom 13. Oktober 2016, Nr. 20
s') Landesgesetz vom 2. Dezember 2016, Nr. 23
t') Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 27
u') Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 28
v') Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 29
w') Landesgesetz vom 16. Juni 2017, Nr. 7
x') Landesgesetz vom 7. August 2017, Nr. 10
y') Landesgesetz vom 7. August 2017, Nr. 11
z') Landesgesetz vom 7. August 2017, Nr. 12
a'') Landesgesetz vom 7. August 2017, Nr. 13
b'') Landesgesetz vom 13. Oktober 2017, Nr. 16
c'') Landesgesetz vom 16. November 2017, Nr. 20
d'') Landesgesetz vom 20. Dezember 2017, Nr. 22
e'') Landesgesetz vom 20. Dezember 2017, Nr. 23
f'') Landesgesetz vom 20. Dezember 2017, Nr. 24
g'') Landesgesetz vom 15. März 2018, Nr. 3
h'') Landesgesetz vom 15. Mai 2018, Nr. 7
i'') Landesgesetz vom 7. August 2018, Nr. 14
j'') Landesgesetz vom 7. August 2018, Nr. 15
k'') Landesgesetz vom 7. August 2018, Nr. 16
l'') Landesgesetz vom 7. August 2018, Nr. 17
m'') Landesgesetz vom 18. September 2018, Nr. 19
n'') Landesgesetz vom 21. September 2018, Nr. 20
o'') Landesgesetz vom 21. September 2018, Nr. 21
p'') Landesgesetz vom 29. April 2019, Nr. 2
q'') Landesgesetz vom 30. Juli 2019, Nr. 4
r'') Landesgesetz vom 30. Juli 2019, Nr. 5
s'') Landesgesetz vom 30. Juli 2019, Nr. 6
t'') Landesgesetz vom 17. Oktober 2019, Nr. 9
u'') Landesgesetz vom 19. Dezember 2019, Nr. 15
v'') Landesgesetz vom 19. Dezember 2019, Nr. 16
w'') Landesgesetz vom 3. Januar 2020, Nr. 1
x'') Landesgesetz vom 16. April 2020, Nr. 3
y'') Landesgesetz vom 4. August 2020, Nr. 6
z'') Landesgesetz vom 4. August 2020, Nr. 7
a''') Landesgesetz vom 4. August 2020, Nr. 8
b''') Landesgesetz vom 19. August 2020, Nr. 9
c''') Landesgesetz vom 13. Oktober 2020, Nr. 12
d''') Landesgesetz vom 22. Dezember 2020, Nr. 17
e''') Landesgesetz vom 22. Dezember 2020, Nr. 16
f''') Landesgesetz vom 11. Januar 2021, Nr. 1
g''') Landesgesetz vom 17. März 2021, Nr. 3
h''') Landesgesetz vom 3. August 2021, Nr. 6
i''') Landesgesetz vom 3. August 2021, Nr. 7
j''') Landesgesetz vom 3. August 2021, Nr. 8
k''') Landesgesetz vom 19. August 2021, Nr. 9
l''') Landesgesetz vom 12. Oktober 2021, Nr. 11
m''') Landesgesetz vom 23. Dezember 2021, Nr. 15
n''') Landesgesetz vom 23. Dezember 2021, Nr. 16
o''') Landesgesetz vom 10. Januar 2022, Nr. 1
p''') Landesgesetz vom 14. März 2022, Nr. 2
q''') Landesgesetz vom 3. August 2022, Nr. 7
r''') Landesgesetz vom 3. August 2022, Nr. 8
s''') Landesgesetz vom 3. August 2022, Nr. 9
t''') Landesgesetz vom 18. Oktober 2022, Nr. 13
E - Außeretatmäßige Verbindlichkeit
IX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
X Fürsorge und Wohlfahrt
XI Gaststätten
XII Gemeinnutzungsrechte
XIII Forstwirtschaft
XIV Gesundheitswesen und Hygiene
XV Gewässernutzung
XVI Handel
XVII Handwerk
XVIII Grundbuch und Kataster
XIX Jagd und Fischerei
XX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
XXI Kindergärten
XXII Kultur
XXIII Landesämter und Personal
XXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
XXV Landwirtschaft
XXVI Lehrlingswesen
XXVII Messen und Märkte
XXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
XXIX Öffentliche Veranstaltungen
A
B
b) Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Januar 2021, Nr. 1
C
D
XXX Raum und Landschaft
XXXI Rechnungswesen
XXXII Sport und Freizeitgestaltung
XXXIII Straßenwesen
XXXIV Transportwesen
XXXV Unterricht
XXXVI Vermögen
A Veräußerung von Vermögensgütern
a) LANDESGESETZ vom 10. November 1976, Nr. 46
b) LANDESGESETZ vom 12. August 1978, Nr. 48
B Vermögensverwaltung
XXXVII Wirtschaft
XXXVIII Wohnbauförderung
XXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
Beschlüsse der Landesregierung
2024
2023
2022
Beschluss vom 11. Januar 2022, Nr. 4
Beschluss vom 18. Januar 2022, Nr. 18
Beschluss vom 25. Januar 2022, Nr. 30
Beschluss vom 25. Januar 2022, Nr. 36
Beschluss vom 25. Januar 2022, Nr. 37
Beschluss vom 25. Januar 2022, Nr. 44
Beschluss vom 1. Februar 2022, Nr. 63
Beschluss vom 8. Februar 2022, Nr. 82
Beschluss vom 8. Februar 2022, Nr. 83
Beschluss vom 8. Februar 2022, Nr. 88
Beschluss vom 8. Februar 2022, Nr. 90
Beschluss vom 15. Februar 2022, Nr. 102
Beschluss vom 22. Februar 2022, Nr. 120
Beschluss vom 22. Februar 2022, Nr. 124
Beschluss vom 22. Februar 2022, Nr. 125
Beschluss vom 22. Februar 2022, Nr. 130
Beschluss vom 8. März 2022, Nr. 146
Beschluss vom 8. März 2022, Nr. 167
Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 198
Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 206
Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 213
Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 214
Beschluss vom 29. März 2022, Nr. 215
Beschluss vom 12. April 2022, Nr. 255
Beschluss vom 12. April 2022, Nr. 264
Beschluss vom 26. April 2022, Nr. 270
Beschluss vom 26. April 2022, Nr. 276
Beschluss vom 26. April 2022, Nr. 284
Beschluss vom 3. Mai 2022, Nr. 290
Beschluss vom 3. Mai 2022, Nr. 292
Beschluss vom 3. Mai 2022, Nr. 296
Beschluss vom 3. Mai 2022, Nr. 305
Beschluss vom 10. Mai 2022, Nr. 315
Beschluss vom 10. Mai 2022, Nr. 316
Beschluss vom 17. Mai 2022, Nr. 337
Beschluss vom 17. Mai 2022, Nr. 339
Beschluss vom 17. Mai 2022, Nr. 344
Beschluss vom 24. Mai 2022, Nr. 359
Beschluss vom 24. Mai 2022, Nr. 362
Beschluss vom 31. Mai 2022, Nr. 382
Beschluss vom 31. Mai 2022, Nr. 396
Beschluss vom 14. Juni 2022, Nr. 413
Beschluss vom 14. Juni 2022, Nr. 417
Beschluss vom 14. Juni 2022, Nr. 422
Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 438
Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 440
Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 443
Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 452
Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 453
Beschluss vom 28. Juni 2022, Nr. 462
Beschluss vom 5. Juli 2022, Nr. 476
Beschluss vom 5. Juli 2022, Nr. 477
Beschluss vom 5. Juli 2022, Nr. 478
Beschluss vom 5. Juli 2022, Nr. 481
Beschluss vom 2. August 2022, Nr. 532
Beschluss vom 2. August 2022, Nr. 535
Beschluss vom 30. August 2022, Nr. 602
Beschluss vom 30. August 2022, Nr. 604
Beschluss vom 30. August 2022, Nr. 607
Beschluss vom 6. September 2022, Nr. 627
Beschluss vom 13. September 2022, Nr. 643
Beschluss vom 20. September 2022, Nr. 668
Beschluss vom 20. September 2022, Nr. 670
Beschluss vom 27. September 2022, Nr. 692
Beschluss vom 11. Oktober 2022, Nr. 729
Beschluss vom 11. Oktober 2022, Nr. 732
Beschluss vom 18. Oktober 2022, Nr. 745
Beschluss vom 18. Oktober 2022, Nr. 747
Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 759
Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 768
Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 770
Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 773
Beschluss vom 25. Oktober 2022, Nr. 776
2021
2020
Beschluss vom 14. Januar 2020, Nr. 8
Anlage A
Beschluss vom 28. Januar 2020, Nr. 49
Beschluss vom 4. Februar 2020, Nr. 71
Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 96
Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 105
Beschluss vom 18. Februar 2020, Nr. 118
Beschluss vom 21. Februar 2020, Nr. 130
Beschluss vom 3. März 2020, Nr. 139
Beschluss vom 3. März 2020, Nr. 141
Beschluss vom 10. März 2020, Nr. 159
Beschluss vom 10. März 2020, Nr. 160
Beschluss vom 10. März 2020, Nr. 170
Anhang
Beschluss vom 17. März 2020, Nr. 185
Beschluss vom 17. März 2020, Nr. 187
Beschluss vom 17. März 2020, Nr. 198
Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 223
Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 236
Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 239
Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 240
Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 244
Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 246
Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 248
Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 251
Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 258
Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 263
Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 272
Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 274
Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 275
Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 284
Beschluss vom 28. April 2020, Nr. 295
Beschluss vom 28. April 2020, Nr. 303
Beschluss vom 5. Mai 2020, Nr. 309
Beschluss vom 12. Mai 2020, Nr. 327
Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 336
Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 343
Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 348
Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 352
Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 355
Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 356
Beschluss vom 26. Mai 2020, Nr. 367
Beschluss vom 26. Mai 2020, Nr. 374
Beschluss vom 26. Mai 2020, Nr. 378
Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 385
Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 387
Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 389
Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 417
Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 423
Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 433
Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 436
Beschluss vom 30. Juni 2020, Nr. 468
Beschluss vom 30. Juni 2020, Nr. 482
Beschluss vom 7. Juli 2020, Nr. 491
Beschluss vom 7. Juli 2020, Nr. 494
Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 513
Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 516
Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 530
Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 532
Beschluss vom 21. Juli 2020, Nr. 540
Beschluss vom 21. Juli 2020, Nr. 543
Beschluss vom 21. Juli 2020, Nr. 544
Beschluss vom 28. Juli 2020, Nr. 559
Beschluss vom 28. Juli 2020, Nr. 569
Beschluss vom 11. August 2020, Nr. 584
Beschluss vom 11. August 2020, Nr. 604
Beschluss vom 25. August 2020, Nr. 618
Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 661
Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 662
Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 669
Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 678
Beschluss vom 8. September 2020, Nr. 684
Beschluss vom 8. September 2020, Nr. 685
Beschluss vom 8. September 2020, Nr. 692
Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 699
Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 701
Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 705
Beschluss vom 22. September 2020, Nr. 718
Beschluss vom 22. September 2020, Nr. 729
Beschluss vom 6. Oktober 2020, Nr. 754
Beschluss vom 6. Oktober 2020, Nr. 761
Beschluss vom 6. Oktober 2020, Nr. 763
Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 785
Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 789
Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 790
Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 795
Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 796
Beschluss vom 20. Oktober 2020, Nr. 805
Beschluss vom 27. Oktober 2020, Nr. 821
Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 843
Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 849
Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 850
Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 855
Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 858
Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 869
Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 875
Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 887
Beschluss vom 17. November 2020, Nr. 893
Beschluss vom 17. November 2020, Nr. 898
Beschluss vom 24. November 2020, Nr. 942
Beschluss vom 1. Dezember 2020, Nr. 948
Beschluss vom 1. Dezember 2020, Nr. 976
Beschluss vom 1. Dezember 2020, Nr. 980
Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 989
Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 995
Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 998
Beschluss vom 22. Dezember 2020, Nr. 1025
Beschluss vom 22. Dezember 2020, Nr. 1028
Beschluss vom 22. Dezember 2020, Nr. 1043
Beschluss vom 29. Dezember 2020, Nr. 1085
Beschluss vom 29. Dezember 2020, Nr. 1096
Beschluss vom 29. Dezember 2020, Nr. 1103
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Beschluss Nr. 53 vom 21.01.2008
Beschluss Nr. 229 vom 28.01.2008
Beschluss Nr. 247 vom 28.01.2008
Beschluss Nr. 307 vom 04.02.2008
Beschluss Nr. 333 vom 04.02.2008
Beschluss Nr. 384 vom 11.02.2008
Beschluss vom 11. Februar 2008, Nr. 409
Beschluss Nr. 475 vom 18.02.2008
Beschluss Nr. 486 vom 18.02.2008
Beschluss Nr. 703 vom 03.03.2008
Beschluss Nr. 723 vom 10.03.2008
Beschluss Nr. 733 vom 10.03.2008
Beschluss Nr. 734 vom 10.03.2008
Beschluss Nr. 864 vom 17.03.2008
Beschluss Nr. 987 vom 25.03.2008
Beschluss Nr. 1022 vom 31.03.2008
Beschluss Nr. 1069 vom 31.03.2008
Beschluss Nr. 1187 vom 14.04.2008
Beschluss Nr. 1216 vom 14.04.2008
Beschluss Nr. 1247 vom 14.04.2008
Beschluss Nr. 1283 vom 21.04.2008
Beschluss Nr. 1378 vom 28.04.2008
Beschluss Nr. 1589 vom 13.05.2008
Beschluss Nr. 1677 vom 19.05.2008
Beschluss Nr. 1855 vom 03.06.2008
Beschluss Nr. 1863 vom 03.06.2008
Beschluss Nr. 1872 vom 03.06.2008
Beschluss vom 9. Juni 2008, Nr. 1957
Beschluss Nr. 2046 vom 16.06.2008
Beschluss vom 16. Juni 2008, Nr. 2112
Beschluss Nr. 1188 vom 14.04.2008
Beschluss Nr. 2151 vom 16.06.2008
Beschluss Nr. 2180 vom 23.06.2008
Beschluss Nr. 1365 vom 28.04.2008
Beschluss Nr. 2300 vom 30.06.2008
Beschluss Nr. 2320 vom 30.06.2008
Beschluss Nr. 2417 vom 07.07.2008
Beschluss Nr. 2452 vom 07.07.2008
Beschluss Nr. 2496 vom 14.07.2008
Beschluss Nr. 2769 vom 28.07.2008
Beschluss Nr. 2828 vom 10.08.2008
Beschluss Nr. 3128 vom 01.09.2008
Beschluss Nr. 3295 vom 15.09.2008
Beschluss Nr. 3346 vom 15.09.2008
Beschluss Nr. 3393 vom 22.09.2008
Beschluss Nr. 3566 vom 06.10.2008
Beschluss Nr. 3626 vom 06.10.2008
Beschluss Nr. 3851 vom 20.10.2008
Beschluss vom 3. November 2008, Nr. 3990
Beschluss vom 10. November 2008, Nr. 4108
Beschluss Nr. 4136 vom 10.11.2008
Beschluss Nr. 4172 vom 10.11.2008
Beschluss Nr. 4213 vom 10.11.2008
Beschluss vom 17. November 2008, Nr. 4251
Beschluss vom 9. Dezember 2008, Nr. 4617
Beschluss Nr. 4678 vom 09.12.2008
Beschluss Nr. 4688 vom 09.12.2008
Beschluss Nr. 4709 vom 15.12.2008
Beschluss vom 15. Dezember 2008, Nr. 4722
Beschluss Nr. 4732 vom 15.12.2008
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