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In vigore al: 04/10/2016

24) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 7521)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet des Proporzes in den staatlichen Ämtern in der Provinz Bozen und der Kenntnis der beiden Sprachen im öffentlichen Dienst

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1)
Kundgemacht im G.Bl. vom 15. November 1976, Nr. 304; die deutsche Übersetzung wurde im Ord. Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 13. Mai 1980, Nr. 25, veröffentlicht.

Art. 32/bis

(1) Jegliche nach Zustimmung des Komitees laut Absatz 2 durchgeführte Einstellung von Personal auch mit befristetem Arbeitsverhältnis - mit Ausnahme jener mit einer Dauer von höchstens dreißig Tagen, die im Laufe des Jahres nicht erneuerbar sind - bei den Gesellschaften, öffentlichen Wirtschaftskörperschaften oder Körperschaften jedweder Art oder Benennung, welche die Aufgaben der aufgelösten Betriebe des Post- und Fernmeldewesens oder der Staatsbahnen übernommen haben bzw. übernehmen, um außerordentlichen und entsprechend nachgewiesenen Erfordernissen entgegenzukommen, hat unter Berücksichtigung des jeder der drei Sprachgruppen, der italienischen, der deutschen und der ladinischen, aufgrund der letzten amtlichen Volkszählung zustehenden Anteiles zu erfolgen.

(2) Die Anteile werden sowohl aufgrund der Stellen festgesetzt, für die von Mal zu Mal getrennt nach Berufsbildern bzw. Aufgabenbereichen Einstellungsverfahren eingeleitet werden, als auch aufgrund der Aufteilung des im Dienst stehenden Personals, und zwar im Einvernehmen mit der Provinz im Sinne des Artikels 13 dieses Dekretes. Zu diesem Zweck werden in das Komitee laut Absatz 4 des genannten Artikels die Vertreter der betroffenen Gesellschaften bzw. Körperschaften berufen.

(3) Die Bestimmungen gemäß den vorstehenden Absätze gelten für die Überstellung von Personal zu Ämtern bzw. Anlagen der Provinz Bozen aus in anderen Provinzen sich befindenden Dienstsitzen oder Ämtern.

(4) Bei der Aufteilung der Stellen nach Sprachgruppen wird die Zielsetzung berücksichtigt, für jede Sprachgruppe die vorzubehaltende Stellenanzahl schrittweise zu erreichen. Um der ladinischen Sprachgruppe die Erreichung der ihr zustehenden Stellenanzahl zuzusichern, können die Bruchteile einer Einheit aus früheren oder aktuellen Einstellungsverfahren zur Erreichung ganzer Stellenzahlen zu anderen hinzugezählt werden.

(5) Falls nach einem Einstellungsverfahren die eingestellten Bediensteten einer Sprachgruppe die dieser Gruppe vorbehaltenen Stellen zahlenmäßig nicht erreichen, werden geeignete Bewerber anderer Sprachgruppen gemäß der eventuell vorhandenen Rangordnung eingestellt, und zwar in den Grenzen der diesen Gruppen für das Berufsbild bzw. die Aufgabenbereiche, auf die sich die Einstellung bezieht, insgesamt vorzubehaltenden Stellen. Zur Bewältigung unaufschiebbarer, entsprechend nachgewiesener Diensterfordernisse darf diese Zahl im Ausmaß von höchstens fünf Zehnteln der nicht besetzten Stellen des entsprechenden Berufsbildes überschritten werden, wobei diesem Umstand bei der Verteilung der darauffolgenden Einstellungen für dasselbe Berufsbild schrittweise Rechnung getragen wird.

(6) Die Zugehörigkeit zu einer der drei Sprachgruppen ist gemäß den Gesetzesbestimmungen nachzuweisen.

(7) Die eventuellen Wettbewerbsprüfungen finden in Bozen statt. Nur jene technische Prüfungen, die nicht in Bozen stattfinden können, dürfen anderswo abgehalten werden. Die Bewerber dürfen bei den Prüfungen die italienische oder die deutsche Sprache je nach der Angabe verwenden, die sie im Gesuch um Einstellung bzw. um Teilnahme an eventuellen Wettbewerben bzw. Auswahlverfahren vorzunehmen haben. Bei den eventuell vorgesehenen Prüfungen bzw. Auswahlprüfungen für die Einstellung von Verwaltungspersonal bzw. von fachkundigen Mitarbeitern werden auch der Aufbau des Landes sowie die Ortsgeschichte und -geographie berücksichtigt.

(8) Die eventuellen Prüfungskommissionen werden paritätisch aus Angehörigen der italienischen und der deutschen Sprachgruppe zusammengesetzt. Die Gesetzesbestimmungen betreffend die geschützten Kategorien, einschließlich des Gesetzes vom 6. Februar 1979, Nr. 42, bleiben aufrecht.

(9) Unbeschadet der Pflicht der Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache, was die Einstellung bzw. die Überstellung von Personal gemäß diesem Artikel anbelangt, wird für die effektive Einstufung in eine leitende Stellung der Besitz der Bescheinigung über die Kenntnis der beiden Sprachen laut vorstehendem Artikel 4 Absatz 3 Ziffer 4 verlangt.

(10) Die Anzahl der bei den Gesellschaften bzw. Körperschaften laut Absatz 1 sich in der Provinz Bozen im Dienst befindenden Bediensteten entspricht dem Bedarf, der aufgrund eventuell auf gesamtstaatlicher Ebene angewandten Durchschnittskriterien und -parametern und - mangels solcher - aufgrund der von den Körperschaften bzw. Gesellschaften laut Absatz 1 festgesetzten tatsächlichen Erfordernissen bestimmt wird. Sämtliche Bestimmungen betreffend den Bedarf an Personal sind der Provinz im Rahmen des Komitees laut Absatz 2 umgehend mitzuteilen, und zwar einschließlich der nach Berufsbildern bzw. Aufgabenbereichen aufgeteilten Anzahl der geplanten Einstellungen sowie der vorgesehenen Einstellungsfristen.

(11) Die Leitung der Dienste und die Verwaltung des Personals der Italienischen Postbehörde in der Provinz Bozen nimmt die Körperschaft bzw. die Gesellschaft laut Absatz 1 über eine Stelle mit Sitz in Bozen wahr, die direkt von den Zentralorganen der Italienischen Postbehörde abhängt.

(12) Für die Verwaltung der Bediensteten der Staatsbahnen AG in der Provinz Bozen ist die genannte Gesellschaft über eine Außenstelle mit Sitz in Bozen zuständig, die der Generaldirektion untersteht. Genannter Außenstelle steht ein Leiter vor.

(13) Das Personal laut diesem Artikel leistet weiterhin in der Provinz Bozen Dienst; davon unberührt bleibt die Möglichkeit seitens der Körperschaft bzw. der Gesellschaft gemäß der eigenen Geschäftsordnung einer Versetzung auf Antrag zuzustimmen. Für das genannte Personal werden die Schlichtungs- und Schiedsgerichte paritätisch zusammengesetzt und haben ihren Sitz in Bozen.

(14) Die von dieser Regelung betroffenen Gesellschaften bzw. Körperschaften berichten jährlich der Regierung und der Autonomen Provinz Bozen über die bei der Einhaltung der genannten Stellenvorbehalte erzielten Ergebnisse.52)

52)
Art. 32/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
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ActionActiong) Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Dezember 2014, Nr. 31
ActionActionh) Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Dezember 2015, Nr. 32
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ActionActionArt. 2
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ActionActionArt. 7
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ActionActionh) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juni 1996, Nr. 2745
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ActionActiont) Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2004
ActionActiont) KOLLEKTIVVERTRAG vom 13. April 1999
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ActionActionv) Bereichsvertrag vom 14. Juni 2005 —
ActionActionv) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
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ActionActionx) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActionx) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActiony) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActiony) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActionz) Bereichsvertragvom 8. März 2006 
ActionActiona') Kollektivvertrag vom 21. Juni 2006
ActionActionb') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. Mai 2007
ActionActionb') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActionc') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActionc') Kollektivvertragvom 6. Oktober 2006 
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ActionActiond') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActione') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. Februar 2000
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ActionActionh') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
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ActionActionArt. 1 (Anwendungsbereich)
ActionActionArt. 2 (Beurteilung der statischen Eignung der Tragwerke)
ActionActionArt. 3 (Bedingte statische Eignung)
ActionActionArt. 4 (Beauftragte Techniker)
ActionActionArt. 5 (Sonderbestimmungen)
ActionActionArt. 6 (Fristen)
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ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionA Bestimmungen über den Betrieb von Seilbahnanlagen
ActionActionB Maßnahmen für den Bau und den Betrieb von Seilbahnanlagen
ActionActionC Maßnahmen für den Personenbeförderungsdienst auf Straßen
ActionActiona) Landesgesetz vom 14. Dezember 1974, Nr. 37
ActionActionb) LANDESGESETZ vom 9. Dezember 1976, Nr. 60 —
ActionActionc) LANDESGESETZ vom 30. Juli 1981, Nr. 24 —
ActionActiond) Landesgesetz vom 2. Dezember 1985, Nr. 16
ActionActione) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. November 2008 , Nr. 63
ActionActionf) Dekret des Landeshauptmanns vom 9. Februar 2011 , Nr. 5
ActionActiong) Landesgesetz vom 23. November 2015, Nr. 15
ActionActionD Verschiedene Bestimmungen
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ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
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ActionAction2024
ActionAction2023
ActionAction2022
ActionAction2021
ActionAction2020
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction Beschluss Nr. 64 vom 18.01.2010
ActionAction Beschluss Nr. 338 vom 01.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 359 vom 01.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 359 vom 01.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 365 vom 01.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 377 vom 01.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 487 vom 15.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 491 vom 22.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 492 vom 22.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 542 vom 29.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 577 vom 12.04.2010
ActionAction Beschluss vom 19. April 2010, Nr. 671
ActionActionAnlage
ActionActionAnwendungsbereich
ActionActionBegünstigter
ActionActionFührung von Kinderbetreuungseinrichtungen
ActionActionAnkauf von Kinderbetreuungsplätzen
ActionActionSommerbetreuung
ActionActionZulässige Ausgaben zur Führung von Kinderbetreuungseinrichtungen
ActionActionZulässige Ausgaben bei Ankauf von Kinderbetreuungsplätzen
ActionActionZulässige Ausgaben für die Sommerbetreuung
ActionActionNicht zulässige Ausgaben
ActionActionHöhe des Beitrages
ActionActionEinreichung der Ansuchen
ActionActionDem Ansuchen beizulegende Unterlagen
ActionActionAuszahlung des Beitrages
ActionActionKontrollen
ActionActionÜbergangsbestimmung
ActionActionIn Kraft treten
ActionAction Beschluss Nr. 751 vom 03.05.2010
ActionAction Beschluss Nr. 759 vom 03.05.2010
ActionAction Beschluss Nr. 764 vom 03.05.2010
ActionAction Beschluss vom 10. Mai 2010, Nr. 823
ActionAction Beschluss vom 7. Juni 2010, Nr. 982
ActionAction Beschluss Nr. 1032 vom 14.06.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1042 vom 21.06.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1068 vom 21.06.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1186 vom 12.07.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1256 vom 26.07.2010
ActionAction Beschluss Nr. 227 vom 08.02.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1330 vom 17.08.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1370 vom 17.08.2010
ActionAction Beschluss vom 6. September 2010, Nr. 1389
ActionAction Beschluss Nr. 1484 vom 13.09.2010
ActionAction Beschluss vom 20. September 2010, Nr. 1527
ActionAction Beschluss Nr. 1827 vom 08.11.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1848 vom 22.11.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1849 vom 22.11.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1858 vom 22.11.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1860 vom 22.11.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1945 vom 29.11.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1982 vom 29.11.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2051 vom 13.12.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2094 vom 20.12.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2134 vom 20.12.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2140 vom 20.12.2010
ActionAction Beschluss Nr. 817 vom 10.05.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2141 vom 20.12.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2163 vom 30.12.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2164 vom 30.12.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2215 vom 30.12.2010
ActionAction Beschluss vom 8. November 2010, Nr. 1804
ActionAction Beschluss Nr. 773 vom 10.05.2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction Beschluss vom 24. Januar 2005, Nr. 102
ActionAction Beschluss Nr. 311 vom 14.02.2005
ActionAction Beschluss Nr. 342 vom 14.02.2005
ActionAction Beschluss Nr. 637 vom 07.03.2005
ActionAction Beschluss Nr. 842 vom 21.03.2005
ActionAction Beschluss Nr. 848 vom 21.03.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1270 vom 18.04.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1303 vom 26.04.2005
ActionAction Beschluss Nr. 412 vom 14.02.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1317 vom 26.04.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1533 vom 09.05.2005
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ActionAction Beschluss Nr. 1705 vom 17.05.2005
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ActionAction Beschluss Nr. 1844 vom 30.05.2005
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ActionAction Beschluss Nr. 2225 vom 20.06.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2260 vom 20.06.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2297 vom 27.06.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2691 vom 25.07.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2750 vom 10.08.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2912 vom 10.08.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3300 vom 12.09.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3351 vom 12.09.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3553 vom 26.09.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3618 vom 03.10.2005
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2005, Nr. 3647
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2005, Nr. 3652
ActionAction Beschluss Nr. 3793 vom 10.10.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3988 vom 24.10.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4038 vom 31.10.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4039 vom 31.10.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1798 vom 23.05.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2388 vom 04.07.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4707 vom 05.12.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4052 vom 31.10.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4753 vom 12.12.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4897 vom 19.12.2005
ActionAction Beschluss Nr. 5035 vom 30.12.2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction Beschluss Nr. 1399 vom 19.04.1999
ActionAction Beschluss Nr. 1589 vom 03.05.1999
ActionAction Beschluss Nr. 1698 vom 10.05.1999
ActionAction Beschluss Nr. 1970 vom 26.05.1999
ActionAction Beschluss Nr. 2049 vom 26.05.1999
ActionAction Beschluss Nr. 2699 vom 28.06.1999
ActionAction Beschluss Nr. 3289 vom 13.08.1999
ActionAction Beschluss Nr. 3569 vom 30.08.1999
ActionAction Beschluss Nr. 3825 vom 06.09.1999
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ActionAction Beschluss Nr. 4238 vom 04.10.1999
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ActionAction Beschluss Nr. 5297 vom 29.11.1999
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ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis