g) Landesgesetz vom 23. November 2015, Nr. 151)
Öffentliche Mobilität

(1) Für die Tätigkeit Taxi- und Mietwagendienst mit Fahrer wird mit Durchführungsverordnung Folgendes geregelt:

1. die Richtlinien zur Ausarbeitung der Gemeindeverordnungen für die Ausstellung der Taxilizenz und der Ermächtigung zur Ausübung der Tätigkeit Mietwagen mit Fahrer,
   
2. die Einrichtung des Berufsverzeichnisses für Fahrer von Fahrzeugen oder Wasserfahrzeugen für öffentliche Verkehrsdienste ohne Linienbetrieb bei der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen,
   
3. die Einrichtung und Zusammensetzung der Landeskommission zur Feststellung der Eignungsanforderungen für die Eintragung im Berufsverzeichnis laut Buchstabe b),
   
4. die Fächer und Modalitäten für die Eignungsprüfung zur Eintragung in das Berufsverzeichnis laut Buchstabe b),
   
5. die technisch-organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit,
   
6. die Aufsichts- und Kontrollmodalitäten,
   
7. die Modalitäten für Dienste zur Beförderung von Menschen mit Behinderungen.
   

(2) Bei nachgewiesener Untätigkeit, die den Betrieb der öffentlichen Verkehrsdienste ohne Linienbetrieb beeinträchtigt, gewährt das Land Südtirol der säumigen Gemeindeverwaltung eine angemessene Frist, um Maßnahmen zu treffen. Verstreicht diese Frist ungenutzt, ergreift das Land Südtirol nach Anhören der säumigen Gemeinde Ersatzmaßnahmen.