Beschluss vom 24. Januar 2005, Nr. 102
Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an Organisationen ohne Gewinnabsicht für Vorhaben zur Vorbeugung und Soforthilfe im Katastrophenbereich (abgeändert mit Beschluss Nr. 1135 vom 10.04.2007, Beschluss Nr. 2422 vom 05.10.2009, Beschluss Nr. 357 vom 14.03.2011, Beschluss Nr. 1934 vom 27.12.2012 und Beschluss Nr. 21 vom 13.01.2015)

Die Landesregierung widerruft den Beitrag, zur Gänze oder teilweise, wenn das durchgeführte Vorhaben nicht mit dem ursprünglich anerkannten übereinstimmt, wenn das Vorhaben nicht durchgeführt wird oder wenn andere wesentliche Unregelmäßigkeiten jeglicher Art festgestellt werden. Der Betroffene kann Rechtfertigungsgründe und Gegenäußerungen vorbringen.

Bereits ausgezahlte Beiträge müssen, zuzüglich der angefallenen gesetzlichen Zinsen ab Auszahlungsdatum, nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung zurückgezahlt werden.

Im Falle einer unrechtmäßigen Inanspruchnahme des Beitrages im Sinne des Artikels 2-bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, kann die Landesregierung beschließen, dass die entsprechende Organisation keine Beiträge laut diesen Kriterien für den Zeitabschnitt von einem Jahr in Anspruch nehmen darf, wenn es sich um Beiträge von maximal 50.000,00 Euro handelte, und für den Zeitabschnitt von zwei Jahren, wenn es sich um Beiträge von über 50.000,00 Euro handelte. Allfällige strafrechtliche Sanktionen bleiben aufrecht.