Beschluss Nr. 1986 vom 06.06.2006
Massnahmen zur Förderung der Sozialgenossenschaften zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für sozial benachteiligte Menschen

…omissis…

1)     die beiliegende Mustervereinbarung (Anlage „A“) zwischen öffentlicher Körperschaft und Sozialgenossenschaft im Sinne des Artikel 5 des Gesetzes vom 8. November 1991, Nr. 381 als Bezugsmodell für die öffentlichen Körperschaften, die dieses Instrument nutzen wollen, zu genehmigen;

2)     durch entsprechende Anreize und Sensibilisierungsmaßnahmen die Verwendung der Vereinbarungen im Sinne des Artikel 5 des Gesetzes vom 8. November 1991, Nr. 381 durch die Autonome Provinz, die Gemeinden und anderen öffentlichen Körperschaften, einschließlich der Wirtschaftskörperschaften und der Kapitalgesellschaften mit öffentlicher Beteiligung als bevorzugte Form für den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen und als Instrument zur Unterstützung der Arbeitseingliederung von sozial benachteiligten Personen zu fördern und diesbezüglich die für das Genossenschaftswesen und das Sozialwesen zuständigen Landesräte mit der Durchführung geeigneter Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu beauftragen;

3)      die einzelnen Abteilungen der Landesverwaltung zu verpflichten, für Vereinbarungen und Aufträge an Sozialgenossenschaften zur Arbeitseingliederung von sozial benachteiligten Personen eine Quote ihrer jährlichen Ausgaben in den von diesen abgedeckten Tätigkeitsbereichen zu verwenden und die für das Genossenschaftswesen und das Sozialwesen zuständigen Landesräte mit der Durchführung der diesbezüglich geeigneten Förderungs- und Überprüfungsmaßnahmen zu beauftragen.

a) die Arbeitstätigkeit zu organisieren und dabei sozial benachteiligte Personen zu beschäftigen, wie in Art. 4 des Gesetzes Nr. 381/91 vorgesehen, für die das in Buchstabe o) dieser Vereinbarung genannte Projekt vorgesehen ist;

b) für die Tätigkeiten, die Gegenstand dieser Vereinbarung sind, Mitarbeiter und freiwillige Helfer einzusetzen, die über die beruflichen Voraussetzungen für die korrekte Durchführung der Tätigkeiten verfügen. Die Mitarbeiter und die freiwilligen Helfer sind einzeln in Listen aufzuführen, die vom gesetzlichen Vertreter der GENOSSENSCHAFT ordnungsgemäß zu unterzeichnen sind und alle möglichen Informationen zur Bestimmung der Funktion und Professionalität der jeweiligen Personen (Berufsbild, Qualifikation, Stufe) enthalten müssen. Die GENOSSENSCHAFT haftet für die Richtigkeit der angegebenen Daten;

c) eine verantwortliche Person für die Dienstleistung zu benennen und im Bedarfsfall zu ersetzen sowie die erforderliche Kontinuität und Qualifikation zu garantieren;

d) die freiwilligen Mitglieder unter Einhaltung der in Art. 2 des Gesetzes Nr. 381/91 genannten Bestimmungen einzusetzen;

e) zu Gunsten der beschäftigten Arbeitnehmer die Vertrags- und Vergütungsbedingungen anzuwenden, die aus dem von den repräsentativsten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen unterzeichneten gesamtstaatlichen Arbeitsvertrag der Sozialgenossenschaften oder aus dem gesamtstaatlichen Kollektivvertrag des Sektors und den eventuellen ergänzenden lokalen Gebietsvereinbarungen für den Ort, an dem die Arbeiten durchgeführt werden, hervorgehen sowie die vom Gesetz vorgesehenen Bestimmungen und Verfahren einzuhalten;

f) die gesetzlichen Bestimmungen über die Art des mit den beschäftigten Genossenschaftsmitgliedern und Werktätigen abgeschlossenen Arbeitsverhältnis einzuhalten und zu Gunsten der beschäftigten Genossenschaftsmitglieder die Vertrags- und Vergütungsbedingungen anzuwenden, die aus dem von den repräsentativsten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen unterzeichneten gesamtstaatlichen Arbeitsvertrag der Sozialgenossenschaften oder aus dem gesamtstaatlichen Kollektivvertrag des Sektors und den eventuellen ergänzenden lokalen Gebietsvereinbarungen für den Ort, an dem die Arbeiten durchgeführt werden, hervorgehen, sowie die vom Gesetz vorgesehenen Bestimmungen und Verfahren einzuhalten bzw. für die nicht abhängigen Beschäftigungsverhältnisse in Ermangelung spezifischer Kollektivverträge oder -vereinbarungen die vom Gesetz und der Geschäftsordnung vorgesehenen Entgelte zu zahlen;

g) für alle sozial benachteiligte Personen, die in die Arbeit eingegliedert werden, die in dem von den repräsentativsten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen unterzeichneten gesamtstaatlichen Arbeitsvertrag der Sozialgenossenschaften oder dem gesamtstaatlichen Kollektivvertrag des Sektors und den entsprechenden Gebietsvereinbarungen vorgesehenen Vertrags- und Vergütungsbedingungen anzuwenden;

h) die Durchführung der Dienstleistung unter Einhaltung der geltenden Vorschriften für die Unfallverhütung und die Hygiene am Arbeitsplatz sicherzustellen;

i) jegliche Haftung und Aufwendungen gegenüber der KÖRPERSCHAFT oder gegenüber Dritten zu übernehmen für den Fall, dass die zum Schutz der an der Durchführung der Dienstleistung beteiligten Personen und Instrumente geeigneten Maßnahmen nicht ergriffen wurden;

j) bei der Erbringung der Dienstleistung gemäß dieser Vereinbarung die Arbeitsmöglichkeiten für sozial benachteiligte Personen zu sichern und zu fördern, die in dem in Punkt m) genannten Halbjahresbericht anzugeben sind; die Tätigkeit und die Anzahl der Arbeitseingliederungen sind entsprechend der Art der Dienstleistung und der Vergütung zu bemessen: hinsichtlich der Einhaltung der Anzahl von Eingliederungen werden alle von der Genossenschaft insgesamt vorgenommenen Eingliederungen angerechnet;

k) alle Informationen über subjektive Situationen der in die Arbeitstätigkeit eingegliederten Personen mit der notwendigen Vertraulichkeit gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu behandeln;

l) die in den dieser Vereinbarung beiliegenden Besonderen Vergabebedingungen vorgesehenen Angaben und Ausführungsmodalitäten sowie alle sonstigen operativen Kriterien zu befolgen und einzuhalten;

m) der KÖRPERSCHAFT halbjährlich einen Bericht über die durchgeführten Tätigkeiten zu übermitteln, der eine Liste mit den Namen der nicht benachteiligten Mitarbeiter und der eingegliederten sozial benachteiligten Mitarbeiter enthalten muss, wobei jeweils Folgendes anzugeben ist: Art der Benachteiligung, der Dienst, der die Person überwiesen bzw. ihren Status gemäß Art. 4 des Gesetzes Nr. 381/91 bescheinigt hat, die Art des eingegangenen Arbeitsverhältnisses (Vollzeit/Teilzeit, Lehre), das Einstellungsdatum;

n) der KÖRPERSCHAFT nach jeder Revision eine Bescheinigung des Revisionsbeauftragten über das Fortbestehen der in Art. 4 des Gesetzes Nr. 381/91 genannten Voraussetzungen zu übermitteln;

o) ein individuelles Arbeitseingliederungsprojekt für die sozial benachteiligten Personen auszuarbeiten. Die Durchführung der Maßnahmen zugunsten der eingegliederten sozial benachteiligten Personen obliegt der GENOSSENSCHAFT entsprechend dem vereinbarten individuellen Projekt.