b) Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 131)
Wohnbauförderungsgesetz

(1) Die Wohnungen des Wohnbauinstitutes, des Landes, der Gemeinden und der öffentlichen Körperschaften, ausgenommen die öffentlichen Wirtschaftskörperschaften, die gänzlich oder teilweise mit Mitteln des Staates oder des Landes errichtet wurden, werden nach den Bestimmungen dieses Abschnittes zugewiesen.

(2) Nicht den Bestimmungen dieses Abschnittes unterliegen:

1. die Wohnungen, die als Dienstwohnungen zweckbestimmt sind,
2. die Wohnungen der öffentlichen Vorsorgekörperschaften, die nicht mit Mitteln des Staates gebaut wurden,
3. die Wohnungen, die wegen der besonderen Bindungen, denen sie unterliegen, und wegen ihrer besonderen Merkmale nicht für den sozialen Wohnbau geeignet sind,
4. die Altbauwohnungen der in Absatz 1 genannten öffentlichen Körperschaften und die Behelfswohnungen, die dazu bestimmt sind, Familien zu beherbergen, die infolge von Naturkatastrophen obdachlos geworden sind oder ihre Wohnungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Gemeinnützigkeit verlassen müssen,
5. die Wohnungen, die zur zeitweiligen Unterbringung von Familien im Falle der Durchführung von Wiedergewinnungsarbeiten bestimmt sind,
6. die Wohnungen, die für die zeitweilige Unterbringung von Familien dienen, die in der Rangordnung für die Wohnungszuweisung an geeigneter Stelle aufscheinen und vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Wohnungsübergabe von Zwangsräumung bedroht sind,
7. die Wohnungen, die vom Wohnbauinstitut nach vorheriger Ermächtigung durch die Landesverwaltung an die gebietsmäßig zuständige Bezirksgemeinschaft, Körperschaften, Genossenschaften oder Vereinen vermietet werden, deren satzungsmäßiges Ziel die Betreuung von Personen ist, die den besonderen sozialen Kategorien gemäß Artikel 22 angehören.