b) Landesgesetz vom 30. Oktober 1973, Nr. 771)
Sozialhilfevorkehrungen für Betagte

(1) Der Tagessatz der Wohnstättendienste nach Artikel 9 wird zwischen folgenden Körperschaften vereinbart:

1. dem Träger des Dienstes,
2. der Gemeinde, auf deren Gebiet der Dienst tätig ist und seinen Sitz hat,
3. den anderen mit dem Träger zur Unterbringung von betagten und pflegebedürftigen Personen konventionierten Gemeinden des jeweiligen Sprengels,
4. 9)

(2)Die Vereinbarung wird bis zum 31. Oktober des dem Bezugsjahr vorangehenden Jahres zwischen dem Träger des Dienstes und den Gemeinden, auf deren Gebiet der Dienst tätig ist, abgeschlossen.10)

(3) Falls die Vereinbarung nicht bis zum 31. Oktober zustande kommt, unterbreitet der Träger des Dienstes die Angelegenheit der Sektion für Einsprüche des Landesbeirates für das Sozialwesen, welche innerhalb 30 Tagen ab Erhalt der Eingabe entscheidet. Zu diesem Zweck setzt sich die Sektion für Einsprüche zusammen aus:

1. dem Direktor der Landesabteilung Sozialwesen als Vorsitzendem,
2. dem Direktor des für die stationäre Sozialbetreuung von Betagten zuständigen Landesamtes,
3. dem Direktor des für die sanitäre Betreuung in Wohnstättendiensten zuständigen Landesamtes,
4. einem Vertreter des Verbandes der Altersheime Südtirols; dieser wird vom Verband der Altersheime namhaft gemacht,
5. einem Vertreter des Gemeindenverbandes Südtirols; dieser wird vom Gemeindenverband namhaft gemacht. 11)