b) Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 101)
Enteignung für gemeinnützige Zwecke in Bereichen, für die das Land zuständig ist

(1) Dieses Gesetz wird in allen Bereichen, für die das Land zuständig ist, auf die Enteignung von Liegenschaften oder dinglicher Rechte an Liegenschaften und auf die Auferlegung von Dienstbarkeiten angewandt, welche für die Verwirklichung von gemeinnützigen Vorhaben des Landes, der Anstalten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindenkonsortien und der Bezirksgemeinschaften sowie von Betrieben derselben erforderlich sind.

(2) Absatz 1 wird auch auf die Enteignung oder Auferlegung von Dienstbarkeiten angewandt, die erforderlich sind für Vorhaben von anderen öffentlichen oder privaten Körperschaften oder Anstalten oder von Privatpersonen oder Leasinggesellschaften als Finanzierungsgesellschaften des Betreibers, sofern diese Vorhaben als gemeinnützig erklärt oder von Sondergesetzen als im öffentlichen Interesse liegende Vorhaben anerkannt sind. 2)

(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind vom Artikel 32-bis vorgesehene Vorhaben, sowie jene gemeinnützig, die ausdrücklich durch ein Sondergesetz oder durch eine Verwaltungsmaßnahme der zuständigen Behörde nach den einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften als solche erklärt werden.3)

(4) Was Vorhaben betrifft, die vom Land und den Gemeinden ausgeführt werden, kommt die Genehmigung der technischen Planunterlagen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Erklärung über die Gemeinnützigkeit, Unaufschiebbarkeit und Dringlichkeit aller in den Plänen vorgesehenen Bauten, Anlagen und Arbeiten gleich.3)

(5) Unbeschadet anderer Bestimmungen, hat die für eine Enteignung vorgesehene Beschränkung auf Flächen, auf denen strategische Infrastrukturen und Gewerbegebiete von nationalem Interesse lokalisiert sind, eine Dauer von 30 Jahren. 4)

(1) Vorbehaltlich der Befugnisse der Kommission laut Artikel 11, werden die Aufgaben und Obliegenheiten gemäß Artikel 1 unter Beachtung der Verfahren und Kriterien dieses Gesetzes von den Gemeinden wahrgenommen, wenn es sich um gemeinnützige Vorhaben handelt, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, Betriebe oder Konsortien derselben fallen.

(2) Im Schätzungsverfahren sind die Richtwerte für die Festsetzung der Enteignungsvergütungen zu berücksichtigen, welche jährlich vom Schätzamt des Landes festgelegt werden.

(3) Die Verfahren für die Enteignung, Auferlegung von Dienstbarkeiten und die Erstellung der Schätzungen im Interesse der Bezirksgemeinschaften werden von den gebietsmäßig zuständigen Gemeinden vorgenommen.5)

(1) Die mit der Planung der Vorhaben beauftragten Sachverständigen können Privateigentum betreten und mit ihrem Auftrag zusammenhängende Vermessungen und andere Vorbereitungsarbeiten vornehmen, vorausgesetzt, daß sie mit einem Dekret des Abteilungsdirektors oder des für den Ort zuständigen Bürgermeisters dazu ermächtigt sind und daß die Eigentümer fünf Tage vorher verständigt werden. Diese Verständigung wird, auf Kosten des Auftraggebers, vom Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung oder vom Bürgermeister veranlaßt und muß die Personalien der Personen enthalten, die befugt sind, das Privateigentum zu betreten. Wenn es sich um bewohnte Orte handelt, so setzt die zuständige Behörde fest, wann und in welcher Form die erteilte Befugnis wahrgenommen werden kann. Der Bürgermeister und die betroffenen Eigentümer können den Vorbereitungsarbeiten beiwohnen oder sich durch Vertrauenspersonen vertreten lassen.

(2) Wer diese Vorbereitungsarbeiten durchführt, ist verpflichtet, jeden den Eigentümern zugefügten Schaden zu ersetzen; um die Zahlung dieses Schadenersatzes sicherzustellen, kann der Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung oder der Bürgermeister die Hinterlegung einer unverzinsbaren Kaution vorschreiben.

(3) Im Dekret ist die Dauer der genannten Vorbereitungsarbeiten festzulegen.

(4) Wer sich den Vorbereitungsarbeiten der Sachverständigen widersetzt oder die Absteckpfähle oder andere Markierungszeichen entfernt, wird mit einer Geldbuße von Euro 81 bis Euro 794 bestraft, die von der Behörde auferlegt wird, welche die Vorbereitungsarbeiten bewilligt hat; allfällige zivil- und strafrechtliche Sanktionen bleiben unbenommen.6)

(1) Der Betreiber der Enteignung, der daran interessiert ist, dass der Akt erlassen wird, mit dem die Gemeinnützigkeit eines Bauvorhabens erklärt wird, hinterlegt bei der Enteignungsbehörde einen erläuternden Bericht über das zu realisierende Bauvorhaben oder den zu realisierenden Eingriff, dazu die Katasterpläne, auf welchen die zu enteignenden Flächen eingezeichnet sind, das Verzeichnis der im Grundbuch eingetragenen Eigentümer der einzelnen Bau- oder Grundparzellen sowie die Auszüge der geltenden Bauleitpläne.

(2) Die Enteignungsbehörde übermittelt den im Grundbuch eingetragenen Eigentümern die Nachricht von der Einleitung des Verfahrens mit dem Hinweis, dass sie die in Absatz 1 angeführten Unterlagen bei der Gemeinde, in der sich das Gut befindet, einsehen können. Die Mitteilungen über Enteignungen von Teilflächen von ungeteiltem Zubehör von im Miteigentum stehenden Wohngebäuden können dem Verwalter der Miteigentumsgemeinschaft übermittelt werden. Außerdem muss auf der Internetseite der Enteignungsbehörde eine eigene Bekanntmachung veröffentlicht werden.

(3) Ist der Eigentümer unauffindbar, wird die Mitteilung laut Absatz 2 durch eine Bekanntmachung ersetzt, die für 20 aufeinander folgende Tage an der Anschlagtafel der Gemeinde, in der sich das Gut befindet, ausgehängt wird.

(4) Nach Entgegennahme der Mitteilung laut Absatz 2 können die Betroffenen innerhalb von 15 Tagen schriftliche Einwände vorbringen, wobei sie diese bei der Enteignungsbehörde oder bei der Gemeinde hinterlegen. Nach Ablauf dieser Frist übermittelt der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin innerhalb der nächsten 15 Tage die Unterlagen dem Betreiber der Enteignung.

(5) Mit den Einwänden laut Absatz 4 kann der Grundeigentümer beantragen, dass die Enteignung auch die Teile seiner Güter, die nicht berücksichtigt wurden, einschließen soll, wenn für diese restlichen Güter die Nutzung erschwert wird oder beträchtliche Arbeiten für eine mühelose Nutzung erforderlich werden.

(6) Die Enteignungsbehörde äußert sich zu den Einwänden mit dem im Artikel 5 vorgesehenen Dekret.7)

(1) Innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Unterlagen erklärt der Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung mit Dekret, das als endgültige Maßnahme gilt, die Gemeinnützigkeit, und, falls nötig, auch die Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit der im Bericht vorgesehenen Vorhaben und legt für die Anspruchsberechtigten die Entschädigung für die Enteignung oder Auferlegung der Dienstbarkeit fest.

(2) Wurde das Gesuch im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 gestellt, so erläßt der Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung das Dekret auf Grund eines entsprechenden Beschlusses der Landesregierung.

(3) Im Dekret müssen bei sonstiger Nichtigkeit die Fristen angegeben werden, innerhalb welcher die Enteignung oder die Auferlegung von Zwangsdienstbarkeiten vorgenommen und die Arbeiten begonnen und beendet sein müssen, außer es handelt sich um gemeinnützige Vorhaben ohne dass Arbeiten notwendig sind.

(4) Erfolgt die Erklärung der Gemeinnützigkeit, Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit der Vorhaben auf Grund eines Sondergesetzes oder einer Maßnahme einer anderen zuständigen Behörde, so ist dies im Dekret laut Absatz 1, ausdrücklich anzugeben.

(5) Die Fristen laut Absatz 3 können vom Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung verlängert werden, wenn dies wegen Einwirkens höherer Gewalt und aus anderen vom Willen des Antragstellers unabhängigen Gründen erforderlich ist; bei jeder Verlängerung ist der nächste Termin anzugeben.

(6) Verstreichen die Fristen laut Absätze 3 oder 5 erfolglos, so verfällt die Gemeinnützigkeitserklärung und kann die Enteignung oder Auferlegung der Dienstbarkeit nur dann vorgenommen werden, wenn eine neue Erklärung nach dem vorgeschriebenen Verfahren erlassen wird.

(7) Ist im Gesetz bereits die Frist für die Verwirklichung eines öffentlichen Vorhabens festgesetzt, so kann sie mit Dekret des Abteilungsdirektors um höchstens ein Drittel der ursprünglich vorgesehenen oder bewilligten Zeit verlängert werden, sofern sie im Gesetz nicht als Fallfrist erklärt wurde oder dort etwas anderes verfügt wurde.

(8) Mit dem Dekret laut Absatz 1 wird auch bekannt gegeben, dass der Bericht über die Festsetzung der Entschädigung im Sekretariat der betroffenen Gemeinde hinterlegt wurde.9)

(9) Das Dekret wird den betroffenen Eigentümern, den allfälligen anderen betroffenen Personen und dem Antragsteller, sofern es sich nicht um das Land selbst handelt, zugestellt, und zwar mit dem Verfahren, das für die Zustellung von Zivilprozeßakten vorgesehen ist, oder durch einen Zustellungsbeamten des Landes oder einen Gemeindeboten.10)

(1) 12)

(2) Die gemäß Artikel 7-quater, Artikel 7-quinquies Absätze 2 und 3, Artikel 10, Artikel 13 und Artikel 14 festgesetzten Vergütungen werden um 10 Prozent erhöht, falls die Eigentümer oder die anderen daran interessierten Personen nicht die Festsetzung im Sinne von Artikel 15 anfechten. Entspricht die Entschädigung dem Verkehrswert des Gutes, wird sie nicht erhöht.13)

(3) Wenn die Enteignung zur Realisierung von öffentlichen, gemeinnützigen oder gemeinnützigen privaten Bauvorhaben erfolgt, die nicht in die Zuständigkeit des Landes, der Gemeinden oder deren Anstalten, Betriebe und Verbunde fallen, wird mit dem Dekret laut Artikel 5 Absatz 1 dem Enteignungsbetreiber beziehungsweise einer anderen gesetzlich verpflichteten Körperschaft auch die Einzahlung der um 10 Prozent erhöhten Entschädigungen zugunsten der Anspruchsberechtigten auf das Schatzamtskonto der Enteignungsbehörde angeordnet; diese Einzahlung ist innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Dekrets vorzunehmen, widrigenfalls verliert das ganze Verfahren seine Wirksamkeit. 14)

(4)Nach Ablauf der Widerspruchsfrist laut Artikel 15 wird die Entschädigung ausgezahlt. Ab dem neunzigsten Tag nach Erlass des Dekrets laut Artikel 5 sind die gesetzlichen Zinsen geschuldet. Nicht geschuldet sind die gesetzlichen Zinsen auf die für die Enteignungen laut Absatz 3 eingezahlten Entschädigungen. Für die Auszahlung der Entschädigung müssen der Eigentümer beziehungsweise die Berechtigten erklären, dass das Gut ihr volles und freies Eigentum ist und dass sie die volle Verantwortung hinsichtlich allfälliger Rechte Dritter übernehmen, und sich verpflichten, in Hinblick auf das betreffende Gut zugunsten Dritter weder ein Verfügungsgeschäft abzuschließen noch Rechte zu begründen. Wurde Widerspruch eingebracht, werden nur 80 Prozent der im Verwaltungswege festgelegten Entschädigung ausbezahlt; weiters wird die Rückgabe an den Enteignungsbetreiber beziehungsweise an die gesetzlich verpflichtete Körperschaft jener eingezahlten Beträge angeordnet, welche 10 Prozent der nicht angenommenen Entschädigungen entsprechen. 15)

(5) Wenn auf dem Gut eine Hypothek lastet, wird die Entschädigung erst gezahlt, nachdem der Hypothekargläubiger eine schriftliche Ermächtigung ausgestellt hat.

(6) Bestehen dingliche Bindungen an den Gütern oder wird gegen die Auszahlung der Entschädigungen Einspruch erhoben oder sind sich die Parteien über die Aufteilung der Entschädigungen nicht einig geworden, befindet darüber, auf Betreiben der zuerst ihr Recht fordernden Partei, die Gerichtsbehörde, die nach den geltenden staatlichen Rechtsvorschriften zuständig ist.16)

(1) Auf die Entschädigungen für Enteignungen und Dringlichkeitsbesetzungen, welche von den geltenden Gesetzesbestimmungen vorgesehen sind, auch wenn diese provisorisch festgelegt wurden, kann eine Anzahlung bis zu 80 Prozent an die Anspruchsberechtigten gewährt werden, welche gemäß Artikel 47 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, erklären, daß die von der Enteignung oder Belastung betroffene Liegenschaft ihr Eigentum ist und sie frei darüber verfügen können und daß sie sich verpflichten, zugunsten Dritter weder Verfügungsgeschäfte abzuschließen noch Rechte zu begründen. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, muß der Zahlungsempfänger auch seine Eigenschaft als landwirtschaftlicher Selbstbebauer des Grundstückes, welches Gegenstand der Enteignung bildet, erklären.17)

(2) Die Anzahlung zugunsten eines Pächters, Halbpächters, Teilpächters, Teilhabers oder Konzessionärs von Gemeinnutzungsgütern erfolgt gemäß Artikel 14.

(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Anzahlung kann nur für Flächen getätigt werden, welche eine Ausdehnung von über 100 Quadratmetern haben oder deren Entschädigung den Betrag von 500,00 Euro überschreitet. Ausgenommen sind begründete Fälle. 18)

(4) Alle Erklärungen, welche von diesem Gesetz vorgesehen sind und gemäß Artikel 47 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, abgegeben werden, entlasten die Funktionäre, die Sachbearbeiter oder die Verantwortlichen der damit beauftragten Ämter von jeglicher Verantwortung für die von diesem Gesetz vorgesehenen und angeordneten Zahlungen.19)17)

(1) Nach erfolgter Festlegung der Entschädigungen verfügt der Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung innerhalb von 15 Tagen mit Dekret, welches als endgültige Maßnahme gilt, die Enteignung oder die Auferlegung von Dienstbarkeiten oder von dinglichen Rechten bezogen auf Liegenschaften. 21)22) 

(2) Das Dekret wird den Eigentümern, den anderen betroffenen Personen und dem Betreiber der Enteignung, sofern es sich nicht um die Landesverwaltung selbst handelt, in der in Artikel 5 Absatz 9 vorgesehenen Form zugestellt.  21) 23)

(3) Das Dekret wird auf Ansuchen der enteignenden Behörde oder der Leasinggesellschaft als Finanzierungsgesellschaft des Betreibers beim zuständigen Grundbuchsamt einverleibt. 24)

(4) Allfällige Klagen, mit denen Eigentum, Fruchtgenussrechte und Hypothekarrechte, direkte Besitzansprüche und Entschädigungsforderungen für Meliorierungsarbeiten geltend gemacht werden, sowie alle weiteren Klagen, die im Zusammenhang mit den zu enteignenden oder belastenden Liegenschaften eingebracht werden, unterbrechen weder den Ablauf des Verfahrens, noch verhindern sie dessen Wirkungen. 25)

(5) Ist die Enteignung oder Auferlegung der Dienstbarkeit verfügt, können alle Rechte hinsichtlich der betroffenen Liegenschaften nicht mehr auf diese, sondern nur mehr auf die entsprechende Entschädigung geltend gemacht werden.

(1) Die Festsetzung der Enteignungsentschädigung erfolgt nach unterschiedlichen Parametern, je nachdem, ob von der Enteignung bebaubare, nicht bebaubare oder verbaute Flächen betroffen sind.

(2) Die Unterscheidung zwischen nicht bebaubaren, bebaubaren und verbauten Flächen laut diesem Gesetz gilt ausschließlich für die Festsetzung der Enteignungsentschädigung; sie hat keinen Einfluss auf die gesetzliche und verwaltungsrechtliche Regelung der Raumplanung.

(3)  Indie Berechnung der Entschädigung dürfen Bauten, Pflanzungen und Verbesserungen nicht einbezogen werden, wenn sich durch die Berücksichtigung des Zeitraums ihrer Realisierung sowie anderer Umstände ergibt, dass sie zum Zweck der Erlangung einer höheren Entschädigung durchgeführt worden sind; der Eigentümer ist jedoch berechtigt, auf seine Kosten das Material und all das zu entfernen, was ohne Beeinträchtigung des auszuführenden gemeinnützigen Vorhabens fortgenommen werden kann. Als zum Zwecke der Erlangung einer höheren Entschädigung ausgeführt gelten, ohne dass ein Beweis dafür erbracht werden müsste, Bauten, Pflanzungen und Verbesserungen, die auf den betroffenen Grundstücken nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Hinterlegung der Unterlagen im Sekretariat der Gemeinde laut Artikel 3 verwirklicht worden sind.26)

(1) Als nicht bebaubare Flächen gelten

1. Flächen, die in den geltenden Bauleitplänen der Bindung der Erhaltung der vorrangigen Zweckbestimmung als landwirtschaftliche Fläche, als Wald und Weidegrund oder als unproduktive Fläche unterworfen sind,
   
2. Flächen, die aus Gründen der hydrogeologischen Sicherheit des betreffenden Gebietes besonderen Bindungen unterworfen sind oder als Kultur- oder Landschafts- und Umweltgüter geschützt sind,
   
3. das Verkehrsnetz, sofern es in Zonen laut Buchstaben a) und b) fällt.27)
   

(2) Als bebaubare Flächen gelten alle Flächen mit einer anderen urbanistischen Zweckbestimmung als der in Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten sowie jene, die nicht unter die Flächen fallen, die den Bindungen laut Absatz 1 Buchstabe b) unterworfen sind.

(3) Für die Zwecke dieses Gesetzes gelten Flächen, die für die Errichtung von Telekommunikationsanlagen, Anlagen für die Energieerzeugung und Aufstiegsanlagen bestimmt sind, als Flächen für Unternehmensansiedlung. 28)

(4)  Als verbaute Flächen gelten Flächen, auf denen Bauten und deren Zubehör bestehen.29)

(1) Die Entschädigung für die Enteignung von nicht bebaubaren Flächen entspricht dem Preis, der je nach der tatsächlichen Nutzungsart zum Zeitpunkt des Erlasses des Dekrets laut Artikel 5 für einen von landwirtschaftlichen Verträgen unbelasteten Kulturgrund angemessen ist; bei der Beurteilung sind die von der Kommission laut Artikel 11 festgesetzten Mindest- und Höchstwerte zu berücksichtigen.

(2)  Für Waldflächen wird die Entschädigung laut Absatz 1 auf den Grundstückswert bezogen; der Eigentümer kann das Holz verwerten und muss es - bei sonstigem Verlust des Anspruchs - innerhalb von 30 Tagen ab Annahme der Entschädigung beziehungsweise ab Zustellung des Enteignungsdekrets abtransportieren, sofern er nicht mit dem Antragsteller etwas anderes vereinbart.30)

(1) Die Entschädigung für die Enteignung von bebaubaren Flächen entspricht dem Verkehrswert des Gutes zum Zeitpunkt des Erlasses des Dekrets laut Artikel 5.

(2) Ist die Enteignung auf die Durchführung wirtschaftlich-sozialer Reformmaßnahmen ausgerichtet, wird die Entschädigung laut Absatz 1 um 25 Prozent vermindert. 31)

(3)  Inden Erweiterungszonen für den Wohnbau, in welchen ein Teil der Baumasse dem freien Wohnbau gewidmet ist, wird für Flächen, die für den geförderten Wohnbau sowie für die entsprechenden Erschließungsanlagen und Zusatzeinrichtungen bestimmt werden, die Entschädigung laut Absatz 1 wegen des Mehrwertes der für den freien Wohnbau bestimmten Flächen um 50 Prozent vermindert. Für jenen Anteil an den Flächen der Erweiterungszonen, der allenfalls über das in Artikel 37 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, vorgesehene Ausmaß hinaus abgetreten wird, entspricht die Enteignungsentschädigung dem Verkehrswert des Gutes.

(4) Für Flächen, die für Dienstleistungen und Anlagen von allgemeinem Interesse bestimmt sind, wird der Verkehrswert unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Grundstücke, ihrer Einbindung ins urbanistische Gefüge und der urbanistischen Zweckbestimmung der umliegenden Grundstücke festgelegt.

(5) Im Falle einer Enteignung von Flächen, welche für die Errichtung von Telekommunikationsanlagen sowie von Anlagen für die Energieerzeugung bestimmt sind, entspricht die Enteignungsentschädigung den Werten laut Absatz 1. Wenn neben der institutionellen Tätigkeit auch eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, muss dies bei der Festlegung der für die Auferlegung der Dienstbarkeit geschuldeten Entschädigung berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Anlagen, die bereits im Betrieb sind und deren Nutzung nach Auferlegung der Dienstbarkeit für eine gewerbliche Tätigkeit erweitert wurde. 32)

(6)  Im Falle einer Enteignung von Flächen, auch von verbauten, die, ganz oder auch teilweise, für einen Zeitraum von höchstens 30 Jahren, unter Beachtung der EU-Verfahren und gegen eine nach Standort und Entwicklung des Konjunkturzyklus zwischen zwei und vier Prozent der Enteignungsentschädigung festgelegte Gebühr in Konzession vergeben werden können, entspricht die Enteignungsentschädigung den Werten laut Absatz 2, vorausgesetzt, diese Flächen haben das Ziel, das Gleichgewicht und die Entwicklung in der Sozialwirtschaft und in der Produktion sowie die Erhaltung oder Verbesserung des Beschäftigungsgrades zu verwirklichen33)

(1)Die Entschädigung für die Enteignung von Flächen, auf denen sich Gebäude, Erschließungsanlagen oder Erschließungsbauten befinden, entspricht dem Verkehrswert zum Zeitpunkt des Erlasses des Dekrets laut Artikel 5. Wurde der Bau ohne Baubewilligung, in Widerspruch zu einer solchen oder auf der Grundlage einer aufgehobenen Baubewilligung ausgeführt und wurde die im geltenden Landesraumordnungs- oder im Landschaftsschutzgesetz vorgesehene Geldbuße noch nicht verhängt, steht die Entschädigung nur für die im Sinne von Artikel 7-quinquies bestimmte Fläche zu. Die Bestätigung darüber, dass allfällig bestehende Bauten ganz oder teilweise ordnungsgemäß ausgeführt wurden, muss von der Gemeinde ausgestellt werden, in deren Gebiet sich die Bauten befinden.34)

(1)  Den Enteigneten steht außer der Enteignungsentschädigung ein Betrag zu, der jenem entspricht, den sie für jegliche Steuer in Zusammenhang mit der letzten Übertragung der Liegenschaft vor der Enteignung gezahlt haben; die Vergütung wird auf der Grundlage entsprechender Unterlagen ausgezahlt, die innerhalb von 30 Tagen ab der Zustellung des von Artikel 5 vorgesehenen Dekrets einzureichen sind. 35) 

(1) Erwachsen dem nicht enteigneten Teil eines Grundstückes durch die Verwirklichung des gemeinnützigen Vorhabens besondere unmittelbare Vorteile, so werden diese geschätzt und der entsprechende Betrag von der nach den Artikeln 7-quater, 7-quinquies, 8, 10, 13 und 14 berechneten Entschädigung abgezogen; der Eigentümer hat auf jeden Fall Anspruch auf mindestens die Hälfte der Entschädigung, die ihm nach den Artikeln 7-quater, 7-quinquies, 8, 10, 13 und 14 zustehen würde.36)

(2) Nicht bei der Berechnung der Entschädigung kann der Wertzuwachs berücksichtigt werden, den das enteignete oder belastete Grundstück durch die Verwirklichung des gemeinnützigen Vorhabens gehabt hätte.

(1) Dem Eigentümer bzw. dem Berechtigten steht für den dauerhaften Schaden, der ihm aus der zwangsweisen Begründung oder dem Erlöschen einer Dienstbarkeit erwächst, eine Entschädigung im Verhältnis zur Ertragsminderung beziehungsweise zur Minderung des Wertes des zu belastenden oder belasteten Grundstückes zu, der im Sinne der Artikel 7-quater, 7-quinquies, 8, 9, 13 und 14 bewertet wird.

(2) Die Landesregierung legt Kriterien zur Berechnung der Entschädigungen für die Auferlegung von Dienstbarkeiten fest. 37)

(3)  Keine Entschädigung steht für Dienstbarkeiten zu, die ohne Schaden oder ohne große Unannehmlichkeit für das herrschende oder das dienende Grundstück erhalten oder verlegt werden können. In diesem Falle werden die Kosten, die für die Ausführung der zur Erhaltung oder Verlegung der Dienstbarkeiten notwendigen Arbeiten erforderlich sind, vergütet, vorbehaltlich der Befugnis für denjenigen, der das Verfahren veranlasst, selbst die Arbeiten durchführen zu lassen. Die besagten Arbeiten und Kosten müssen im Gutachten angegeben werden.

(4)  Wird das belastete Grundstück vom Eigentümer selbst bewirtschaftet oder gehört es zu einem vom Eigentümer geführten landwirtschaftlichen Betrieb, wird außer der in Absatz 1 vorgesehenen Entschädigung eine Entschädigung für allfällige Schäden durch Ertragsausfall, das Entfernen und Wiedereinpflanzen von Pflanzen sowie die zeitweilige Ertragsminderung des Grundstückes gezahlt.

(5)  Wird das Grundstück von einem Pächter oder Konzessionär eines Gemeinnutzungsgutes bewirtschaftet, so wird die Entschädigung laut Absatz 4 diesem direkt gezahlt.

(6) 38)39)

(1) Die Landesregierung ernennt für die Dauer ihrer Amtszeit eine Landeskommission für die Festsetzung des landwirtschaftlichen Wertes von Grundstücken, die sich zusammensetzt aus:

1. dem Direktor oder einem anderen von ihm bevollmächtigten Beamten des Amtes für Schätzungswesen als Vorsitzendem,
2. zwei von den repräsentativsten Bauernvereinigungen oder -verbänden namhaft gemachten Vertreter,
3. einem Vertreter einer der repräsentativsten Gewerkschaften in Südtirol,
4. einem Vertreter des Gemeindenverbandes der Provinz Bozen,
5. einem Agronomen, der aus einem Dreiervorschlag der Berufskammer der Agronomen und Forstwirte der Provinz Bozen ausgewählt wird,
6. einem Beamten des Landwirtschaftsinspektorates des Landes,
7. einem Beamten des Forstwirtschaftsinspektorates des Landes.

(2) Werden die Namhaftmachungen und Vorschläge laut Absatz 1 nicht innerhalb von 30 Tagen ab der Anforderung der Landesregierung mitgeteilt, so ernennt diese unter Berücksichtigung der Interessen der vertretenen Personengruppen und Einrichtungen die Kommissionsmitglieder direkt. Für jedes der unter Absatz 1 Buchstaben b) - g) angeführten Mitglieder wird ein Ersatzmitglied ernannt. Schriftführer ist ein Beamter des Amtes für Schätzungswesen. Die Zusammensetzung der Kommission muß dem Sprachgruppenverhältnis laut letzter amtlicher Volkszählung entsprechen, vorbehaltlich der Zugangsmöglichkeit für Angehörige der ladinischen Sprachgruppe.

(3) Den anspruchberechtigten Mitgliedern der Kommission stehen die von den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes vorgesehenen Vergütungen - auch für Außendienste - zu.

(4) Jährlich bis zum 31. Dezember teilt die Kommission das Landesgebiet für das darauffolgende Jahr in homogene Agrarzonen ein und setzt für diese die Mindest- und Höchstwerte für jede Kulturart fest, gemäß den Kriterien die von der Landesregierung mit eigener Durchführungsverordnung festgesetzt werden.

(1) Die verbauten Ortskerne und die bewohnten Gegenden werden mit einer durchgehenden Begrenzungslinie abgegrenzt, die alle verbauten Flächen und eingeschlossenen Grundstücke umfaßt. Die Begrenzungslinie darf jedoch nicht Streusiedlungen und einzelne Häuser umfassen, auch wenn diese bereits von der Urbanisierung betroffen sind.

(2) Die Gemeinde veranlasst die Abgrenzung der verbauten Ortskerne gemäß gleichlautendem Gutachten der Landesraumordnungskommission. Die Abgrenzung wird auf Grund der urbanistischen Entwicklung der Gemeinde zumindest alle fünf Jahre auf den letzten Stand gebracht.40)

(1)Wird das zu enteignende Grundstück vom Eigentümer selbst bearbeitet oder gehört es zu einem vom Eigentümer geführten landwirtschaftlichen Betrieb, wird die Entschädigung laut Artikel 7-quater Absätze 1 und 2 mit dem Koeffizienten 3 multipliziert.41)

(2) Zwecks Anwendung der Erhöhung sowie zwecks Festlegung der Entschädigung zugunsten anspruchsberechtigter Pächter, Halbpächter, Teilpächter, Teilhaber oder Konzessionäre von Gemeinnutzungsgütern laut Artikel 14 müssen die Eigentümer eine im Sinne von Artikel 47 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, abgegebene Erklärung vorlegen, aus welcher die Art der Bewirtschaftung und gegebenenfalls die Dauer des Pacht- beziehungsweise Konzessionsverhältnisses hervorgeht.42)

(1) Wird das Grundstück von einem Pächter, Halbpächter, Teilpächter, Teilhaber oder Konzessionär von Gemeinnutzungsgütern bewirtschaftet, so wird die Entschädigung im Sinne von Artikel 7-quater geschätzt und durch Anwendung der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Koeffizienten erhöht. Zugunsten des Pächters, Halbpächters, Teilpächters, Teilhabers oder Konzessionärs von Gemeinnutzungsgütern wird von diesem Gesamtbetrag ein Zehntel der im Sinne von Artikel 7-quater geschätzten Entschädigung abgezogen, und zwar für jedes Jahr, in dem das Grundstück vor der Hinterlegung des Berichtes gemäß Artikel 3 Absatz 1 bewirtschaftet wurde, höchstens jedoch für 10 Jahre. 43)

(2) Die jeweils zustehende Entschädigung wird den Pächtern, Halbpächtern, Teilpächtern, Teilhabern oder Konzessionären von Gemeinnutzungsgütern nach Abzug des dem Eigentümer zustehenden Betrages direkt ausgezahlt.

(1)  Bedingt die Enteignung die Freigabe der Liegenschaft, zahlt die enteignende Körperschaft auf Antrag der Person, die die Liegenschaft auf der Grundlage eines geeigneten Rechtstitels nutzt, eine Entschädigung zur Deckung der Übersiedlungskosten bis zu einem Höchstbetrag, der nach den von der Landesregierung mit Beschluss festgelegten Kriterien berechnet wird. Im selben Beschluss wird auch festgelegt, welche Unterlagen zum Nachweis der Ausgaben vorgelegt und welche Fristen für die Vorlage der Unterlagen eingehalten werden müssen; der Fristablauf muss auf jeden Fall auf vor dem Termin für den Abschluss der Arbeiten festgesetzt werden.44)

(1) Innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung des Dekretes laut Artikel 5 können die Eigentümer und die übrigen an der Auszahlung der Entschädigung interessierten Personen die Schätzung des Landes- oder Gemeindeamtes für Schätzungswesen bei der zuständigen Gerichtsbehörde nach den einschlägigen staatlichen Rechtsvorschriften anfechten.

(2) Das Anfechtungsrecht steht auch dem Antragsteller zu.

(3) Die Anfechtungsklage ist dem Land oder der Gemeinde "zur Kenntnisnahme" zuzustellen.45)

(1)Unterliegt eine Fläche der Enteignung auf Grund der Angaben des Bauleitplanes, des Durchführungsplanes oder des Wiedergewinnungsplanes, können das Land und die anderen öffentlichen Körperschaften, die für die Ausführung der Bauten, Anlagen und Einrichtungen zuständig sind, oder deren Konzessionäre die Festsetzung der Entschädigung für die Enteignung oder die Auferlegung der Dienstbarkeit veranlassen, welche den Anspruchsberechtigten im Sinne von Artikel 7-quater, 7-quinquies, 8, 10, 13 und 14 zusteht.46)

(2) Auf gleichlautenden Antrag der Körperschaft, der Eigentümer und der anderen Anspruchsberechtigten, die erklären, daß sie die zu ihren Gunsten festgesetzte Entschädigung angenommen haben und daß die Bezahlung erfolgt ist, wird das endgültige Enteignungs- oder Belastungsdekret erlassen. Dem Antrag ist eine Erklärung des Eigentümers beizufügen, die im Sinne von Artikel 47 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, abzugeben ist und aus der hervorgeht, daß die von der Enteignung oder Belastung betroffene Liegenschaft sein Eigentum ist und er frei darüber verfügen kann, daß die Liegenschaft nicht belastet ist und daß er sich verpflichtet, zugunsten Dritter weder Verfügungsgeschäfte abzuschließen noch Rechte zu begründen.47)48)

(3) Gemäß der Vorgangsweise laut den Absätzen 1 und 2 kann die Enteignung oder die Auferlegung von Dienstbarkeiten in bezug auf Liegenschaften ausgesprochen werden, die sich bereits im Besitz öffentlicher Körperschaften oder öffentlich-rechtlicher Wirtschaftsanstalten befinden und nicht mehr zur Erreichung ihrer institutionellen Ziele verwendet werden, jedoch für die Verfolgung institutioneller Ziele des Landes, der Lokalkörperschaften und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften geeignet sind; zuvor ist festzustellen, ob die Verwendung der Liegenschaften mit ihrer urbanistischen Zweckbestimmung vereinbar ist und der gemeinnützige Zweck der Maßnahme anzuerkennen, was im Enteignungsdekret festgehalten werden muß.47)