k'''') Landesgesetz vom 20. Dezember 2024, Nr. 131)
Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025

(1) Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a) und b) des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, sind aufgehoben.

(2) Im Vorspann von Artikel 19 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, in geltender Fassung, werden die Wörter „innerhalb von sechs Jahren“ gestrichen.

(3) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2025 auf 0,00 Euro, für das Jahr 2026 auf 110.000,00 Euro und für das Jahr 2027 auf 110.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2025-2027.

(1) Nach Artikel 57 Absatz 10 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„10-bis. Das Land kann die Ausarbeitung von Durchführungsplänen der Gemeinden finanzieren, insbesondere jene, die darauf abzielen die Ziele des Klimaplans, die Halbierung der Nettoneuversiegelung innerhalb 2030 und die Null-Nettoneuversiegelung bis 2040 zu erreichen. Die Höhe und die Kriterien für die Finanzierung werden mit der Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, festgelegt.“

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2025 auf 1.995.000,00 Euro, für das Jahr 2026 auf 1.995.000,00 Euro und für das Jahr 2027 auf 1.995.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2025-2027.

(1) Nach Artikel 1-bis des Landesgesetzes vom 12. November 2019, Nr. 11, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 1-ter (Besondere Bestimmungen für die Organisation und Maßnahmen zur außerordentlichen Unterstützung der Gemeinden)

1. Die Autonome Provinz Bozen kann im Zusammenhang mit der Organisation der Olympischen Winterspiele 2026, im Sinne von Artikel 3-bis Absatz 1 des Gesetzesdekrets vom 5. Februar 2024, Nr. 10, mit Änderungen zum Gesetz vom 27. März 2024, Nr. 42, erhoben, Kosten tragen und Ausgaben tätigen.

2. Die Autonome Provinz Bozen kann mit Gemeinden Vereinbarungen zur Festlegung von Unterstützungsmaßnahmen abschließen, um Kosten zu decken, die sich aus der Nutzung der Anlagen und der beweglichen und unbeweglichen Güter durch die Stiftung Milano Cortina 2026 ergeben, sowie eventuelle Kosten und Mindereinnahmen der Gemeinden oder ihrer Konzessionäre, die im Zuge der Veranstaltung der Olympischen Winterspiele 2026 entstehen.“

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2025 auf 5.720.000,00 Euro, für das Jahr 2026 auf 2.230.200,00 Euro und für das Jahr 2027 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt:

1. in Höhe von 5.220.000,00 Euro für das Jahr 2025 und 2.230.200,00 für das Jahr 2026 durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2025-2027,
   
2. in Höhe von 500.000,00 Euro für das Jahr 2025 durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2025-2027.
   

(1) Artikel 5 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„4. Die Kosten für die Unterbringung in soziosanitären Einrichtungen zu Lasten der Gemeinden trägt die Gemeinde, in welcher der Nutzer oder die Nutzerin bei Beginn der Unterbringung in einem stationären Dienst oder Besuch eines teilstationären Dienstes den Wohnsitz hat. Die eventuellen Kosten für die Unterbringung ausländischer Staatsbürgerinnen und -bürger sowie Staatenloser in sozialen Einrichtungen gehen zu Lasten des Landessozialfonds und werden vom Träger der Sozialdienste getragen, auf dessen Gebiet sich die Einrichtung befindet, vorbehaltlich des eventuellen Rechts auf Einforderung aufgrund internationaler Abkommen.“

(2) Artikel 8-bis des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 8-bis (Verfahren für die Festlegung des Tagessatzes der stationären Dienste für Senioren)

1. Unter Einhaltung der mit Beschluss der Landesregierung festgelegten Vorgaben ermitteln die Trägerkörperschaften von Seniorenwohnheimen jährlich für jede Einrichtung den Grundtarif, an dem sich die Heimbewohner und deren Familiengemeinschaften gemäß der Durchführungsverordnung laut den Artikeln 7 und 7-bis beteiligen. Die so festgelegten Grundtarife dürfen die mit Beschluss der Landesregierung jährlich festgelegten Maximalbeträge nicht überschreiten.

2. Vor der endgültigen Festlegung des Grundtarifs übermitteln die Trägerkörperschaften laut Absatz 1 den zuständigen Gemeinden den berechneten Grundtarif und weisen ihnen eine Frist zu, innerhalb der sie eine Stellungnahme abgeben können. Gibt die Gemeinde die Stellungnahme innerhalb der vorgegebenen Frist nicht ab, wird ihr Stillschweigen einer positiven Stellungnahme gleichgestellt.

3. Die Trägerkörperschaften dürfen den neuen Grundtarif anwenden, wenn die Mehrzahl der Stellungnahmen der Gemeinden positiv ist.“.

(3) Artikel 20-bis Absatz 3-bis des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, ist aufgehoben.

(1) Nach Artikel 34 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 34-bis (Waldfonds)

1. Ein Waldfonds wird eingerichtet, der die Bevölkerung für die Bedeutung der Wälder sensibilisieren soll, insbesondere im Hinblick auf die Funktion der Wälder als Schutz- und Lebensraum. Über den Fonds sollen die Bürgerinnen und Bürger zudem die Möglichkeit haben, sich finanziell an der Verbesserung des Zustands der Wälder zu beteiligen.

2. Der Waldfonds wird ausschließlich mit finanziellen Mitteln gespeist, die private Rechtssubjekte in den Haushalt der Autonomen Provinz Bozen einzahlen. Diese außergewöhnlichen Einnahmen werden für Investitionsausgaben im Sinne dieses Artikels verwendet.

3. Die Finanzmittel des Fonds werden ausschließlich im Landesgebiet für Projekte im öffentlichen Interesse verwendet, die der Wiederherstellung von Schutzwäldern, der Wiederaufforstung, der Steigerung der Biodiversität sowie der Habitatsverbesserung dienen.

4. Die Forstinspektorate erarbeiten, unabhängig vom Grundeigentum, finanzierbare Projektvorschläge auf der Grundlage von Kriterien in Zusammenhang mit dem Schutzwaldmanagement, mit phytosanitären Aspekten und hydrogeologischen Erfordernissen.

5. Wer ein Projekt finanziert, erwirbt keinerlei Rechte an CO2-Zertifikaten und Kohlenstoffgutschriften; diese bleiben weiterhin Eigentum des Grundeigentümers, auf dem das über den Waldfonds finanzierte Projekt umgesetzt wird.

6. Die für den Bereich Forst zuständige Abteilung veröffentlicht auf ihrer institutionellen Website Informationen über die Verwendung der finanziellen Mittel und den Fortschritt der Arbeiten, sowie - nach Abschluss des Projekts - die vollständige Dokumentation der durchgeführten Arbeiten.“

(1) Nach Artikel 11 Absatz 17-bis des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„17-ter. Die Ranglisten der Wettbewerbe für das Lehrpersonal, die im Schuljahr 2023/2024 mit Dekret des Direktors der Landesdirektion italienischsprachige Grund-, Mittel- und Oberschulen staatlicher Art ausgeschrieben wurden, werden so lange für unbefristete Aufnahmen verwendet, bis sie erschöpft sind. Voraussetzung für die unbefristete Aufnahme ist der Besitz der entsprechenden Lehrbefähigung, welche die Lehrpersonen, die den Wettbewerb bestanden haben, innerhalb von zwei Jahren ab Genehmigung der endgültigen Rangliste erwerben können.“

(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„c) die technischen, ökologischen und, sofern möglich, wirtschaftlichen Parameter, denen die aus der Behandlung gewonnenen Produkte entsprechen müssen, um das Verwaltungsverfahren für die von Fall zu Fall auszustellenden Gutachten zu erleichtern, und definiert die Abfallarten und die für die Gewinnung von Produkten erforderlichen Verwertungsmethoden (EOW) in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Leitlinien der Europäischen Union, mit Artikel 184-ter des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. April 2006, Nr. 152, und mit den auf staatlicher Ebene erlassenen Ministerialdekreten. Die Abfallgesetzgebung gilt bis zum Abschluss der gemäß Artikel 26 dieses Gesetzes genehmigten Verwertungsverfahren, also bis zum Zeitpunkt, an dem keine weitere Behandlung erforderlich ist.“

(1) Nach Artikel 27 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 27-bis (Bestimmungen für das Verwaltungspersonal des Regionalen Verwaltungsgerichts – Autonome Sektion Bozen)

1. Ist der Generalsekretär bzw. die Generalsekretärin des Regionalen Verwaltungsgerichts – Autonome Sektion Bozen abwesend oder verhindert, wird er bzw. sie durch die Person ersetzt, die für das Amt für den Prozess laut Artikel 53-ter des Gesetzes vom 27. April 1982, Nr. 186, verantwortlich ist.“

(2) In Artikel 44-bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „im Ausmaß von 18.950 Stellen“ folgende Wörter „und mit 1. September 2025 im Ausmaß von 19.150 Stellen“ eingefügt.

(3) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2025 auf 3.666.666,66 Euro, für das Jahr 2026 auf 11.000.000,00 Euro und für das Jahr 2027 auf 11.000.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2025-2027.

(1) In Artikel 48 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 23. November 2015 Nr. 15, werden die Wörter „die die Mietbustätigkeit ohne die erforderliche Ermächtigung ausüben, die vorgesehene Plakette nicht anbringen, Änderungen der erklärten Daten nicht mitteilen, die Qualitätsstandards nicht einhalten oder nicht auf Beschwerden reagieren“ durch die Wörter „die die vorgesehene Plakette nicht anbringen oder Änderungen der erklärten Daten nicht mitteilen“ ersetzt.

(2) Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 23. November 2015, Nr. 15, ist aufgehoben.

(1) Am Ende von Artikel 5 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 7. Dezember 1983, Nr. 49, wird folgender Satz hinzugefügt: „Überdies entscheidet die Landeskommission für die Arbeitsvermittlungskontrolle über Rekurse gegen Sanktionsmaßnahmen, welche die Arbeitsvermittlungszentren des Landes gemäß Artikel 21 Absätze 10 und 12 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 14. September 2015, Nr. 150, in geltender Fassung, sowie gemäß Artikel 35 Absatz 3-ter des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, in geltender Fassung, verfügen“.

(2) Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 7. Dezember 1983, Nr. 49, sind aufgehoben.

(1) Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, erhält folgende Fassung:

„2. Verfolgt werden die beschäftigungspolitischen Ziele durch Arbeitsmarktbeobachtung und durch den Arbeitsvermittlungsdienst, der neben Berufs- und Stellenberatung Fördermaßnahmen anbietet, die darauf ausgerichtet sind, in Südtirol wohnhaften Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, insbesondere Jugendlichen, Frauen, Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderung und allen, die in jedweder Form gesellschaftlich ausgegrenzt sind.“

(2) Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, werden folgende Buchstaben hinzugefügt:

„j) Initiativen außerhalb des Landes selbst durchzuführen oder zu unterstützen, mit dem Ziel, qualifizierte Fachkräfte anzuwerben,

k) Initiativen mit dem Ziel durchzuführen, die stille Reserve in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“

(3) In Artikel 3-bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, werden die Wörter „von der Landesregierung“ durch die Wörter „mit Durchführungsverordnung“ ersetzt.

(4) Die Überschrift vom III. Titel I. Abschnitt des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, erhält folgende Fassung „Abteilung Arbeitsmarktservice“.

(5) In Artikel 33 des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, werden die Wörter „der Abteilung Arbeit” durch die Wörter „der für den Bereich Arbeit zuständigen Abteilung“ ersetzt; die Wörter „die Abteilung Arbeit” werden durch die Wörter „die für den Bereich Arbeit zuständige Abteilung“ ersetzt.

(6) Nach Artikel 33 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„1-bis. Der Arbeitsvermittlungsdienst wird von den Arbeitsvermittlungszentren erbracht, die im Rahmen der Arbeitsvermittlung auch mit anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen im Gebiet zusammenarbeiten können. Die Arbeitsvermittlungszentren und ihre Standorte sind so gestaltet, dass sie das gesamte Landesgebiet abdecken und flächendeckende Maßnahmen gewährleisten.

(7) In Artikel 33-bis des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, werden die Wörter „Landesabteilung Arbeit” durch die Wörter „für den Bereich Arbeit zuständigen Abteilung“ ersetzt; die Wörter “Abteilung Arbeit” werden durch die Wörter „für den Bereich Arbeit zuständigen Abteilung“ ersetzt.

(8) Artikel 35 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, erhält folgende Fassung:

„1. Im Rahmen des Arbeitsvermittlungsdienstes werden Informations- und Beratungsmaßnahmen, Maßnahmen der beruflichen Orientierung, Ausbildung und Umschulung sowie Maßnahmen in Zusammenhang mit Praktika, Personalbedarfsanalysen, Personalsuche und -auswahl sowie sonstige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durchgeführt und gefördert, die die Zusammenführung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt verbessern.“

(9) Nach Artikel 35 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, werden folgende Absätze 3-bis und 3-ter hinzugefügt:

„3-bis. Arbeitslose, auch ohne Arbeitslosenunterstützung, die von den Arbeitsvermittlungszentren des Landes zur Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt betreut werden, sind zur aktiven Mitarbeit verpflichtet, indem sie Einladungen folgen, Termine einhalten, selbst bei der Arbeitssuche aktiv werden und an allen vereinbarten aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen. Andernfalls werden ihnen die Strafen gemäß den geltenden spezifischen Normen auferlegt, darunter auch der Verlust des Arbeitslosenstatus aus mangelndem Interesse. Die im Artikel 3-bis genannte Durchführungsverordnung legt die Fälle fest, in denen fehlendes Interesse den Verlust des Arbeitslosenstatus zur Folge hat.

3-ter. Gegen die von den Arbeitsvermittlungszentren des Landes getroffenen Maßnahmen zur Aberkennung des Arbeitslosenstatus im Sinne von Absatz 3-bis kann bei der gemäß Artikel 3 des Landesgesetzes vom 7. Dezember 1983, Nr. 49, eingerichteten Landeskommission für die Arbeitsvermittlungskontrolle Rekurs eingelegt werden.“

(10) In Artikel 35-bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 39, wird vor dem Wort „E-Mail” das Wort „einfache“ eingefügt.

(1) Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, erhält folgende Fassung:

„2. Die für die Führung des Kindergartens zuständige Körperschaft verlangt von den Eltern oder Erziehungsberechtigten einen Kostenbeitrag für die Mahlzeiten der Kinder; den Höchstbetrag dieser Kostenbeteiligung legt die Landesregierung, im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden, auf der Grundlage der Vereinbarungen laut Absatz 1 fest.“

(1) In Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 29. Juni 2023, Nr. 12, werden die Wörter „Für die Jahre 2023 und 2024 wird“ durch die Wörter „Es wird“ ersetzt.

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden verpflichtenden Lasten, die sich für das Jahr 2025 auf 50.000,00 Euro, für das Jahr 2026 auf 50.000,00 Euro und für das Jahr 2027 auf 50.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2025-2027.

(1) In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „ähnlichen Unternehmen bediensteten Arbeiter“ die Wörter „sowie Angestellte“ eingefügt.

(1) Nach Artikel 4 Absatz 7 erster Absatz des Landesgesetzes vom 28. September 2009, Nr. 5, wird folgender Satz hinzugefügt: „Nach der Feststellung, dass ein Bonifizierungskonsortium keine Bonifizierungstätigkeit in hinreichendem Ausmaß ausübt, kann die Landesregierung auf Antrag oder von Amts wegen die Umwandlung eines Bonifizierungskonsortiums in ein Bodenverbesserungskonsortium verfügen.“

(1) In Artikel 4 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9, sind die Wörter „und der Kunst“ durch die Wörter „ , der Kunst und des Films sowie der schulischen und außerschulischen Jugendarbeit“ ersetzt.

(2) Artikel 4 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9, erhält folgende Fassung:

„2. Unter den Voraussetzungen gemäß Absatz 3 ist das Land an folgenden kulturellen Körperschaften beteiligt:

a) Stiftung Stadttheater und Konzerthaus Bozen,

b) Stiftung Symphonieorchester Haydn von Bozen und Trient,

c) Stiftung Museion,

d) Teatro Stabile di Bolzano,

e) Vereinigte Bühnen Bozen,

f) Stadttheater und Kurhaus Meran,

g) Euregio-Kulturzentrum Gustav Mahler Toblach-Dolomiten,

h) Tinne Stiftung,

i) Stiftung für die Unterstützung des Bildungssystems der deutschen Bildungsdirektion,

j) Schule für Dokumentarfilm, Fernsehen und New Media Zelig.“

(3) Nach Artikel 4 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9, ist folgender Absatz hinzugefügt:

„3-bis. Um die strukturierte Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendzentren und Unternehmen zu fördern und ein integriertes Bildungssystem zu gewährleisten, das auf die Entwicklung bürgerlicher, kultureller und beruflicher Kompetenzen sowie auf die Verringerung der Schulabbrecherquote ausgerichtet ist, ist die Landesregierung ermächtigt, gemeinsam mit italienischsprachigen Jugendorganisationen, die mehr als einen Jugend- oder Kulturraum betreiben und Erfahrung in der Durchführung von Schulprojekten haben, eine Stiftung zur Errichtung von Bildungszentren zu gründen.“

(4) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2025 auf 450.000,00 Euro, für das Jahr 2026 auf 900.000,00 Euro und für das Jahr 2027 auf 900.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2025-2027.

(1) In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 21. April 2017, Nr. 3, in geltender Fassung, werden die Wörter „sowie die Genehmigung von Verwaltungsmaßnahmen des Sanitätsbetriebs, die die Landesregierung als strategisch festschreibt“ gestrichen.

(2) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 21. April 2017, Nr. 3, in geltender Fassung, wird gestrichen.

(3) In Artikel 15-bis Absatz 3 des Landesgesetzes vom 21. April 2017, Nr. 3, in geltender Fassung, werden die Wörter „Die Landesregierung“ durch die Wörter „Die für den Bereich Gesundheit zuständige Abteilung“ ersetzt.

(1) In Artikel 9-ter Absatz 2 des Landesgesetzes vom 5. November 2001, Nr. 14, in geltender Fassung, werden die Wörter „zur Genehmigung, die“ sowie die Wörter „erfolgen muss“ gestrichen.

(1) In Artikel 50 Absatz 5-ter des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, wird die Nummer „2024“ durch die Nummer „2027“ ersetzt.

(1) Ab dem Jahr 2025 gewährt die Autonome Provinz Bozen für den Dreijahreszeitraum 2025-2027 als Unterstützungsmaßnahme jährlich einen einmaligen finanziellen Zuschuss als Fürsorgeleistung gemäß Artikel 34 dritter Absatz des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 601. Ein Anrecht darauf haben Personen im Besitz einer gültigen ISEE-Bescheinigung, die einen ordentlichen ISEE-Wert von maximal 20.000,00 Euro aufweisen und zum 31. Dezember des Jahres, das dem Auszahlungsjahr vorausgeht, alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Wohnsitz in der Provinz Bozen,
   
2. Vollendung des 65. Lebensjahres,
   
3. Bezug einer Frührente, Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrente, ausbezahlt vom NISF, oder einer Auslandsrente, einer Sozialrente oder von Sozialgeld oder einer Rente für Zivilinvaliden, Blinde und Gehörlose gemäß Landesgesetz vom 21. August 1978, Nr. 46, oder einer Hausfrauenrente laut Regionalgesetz vom 28. Februar 1993, Nr. 3, über einen Betrag, der nach Abzug des dreizehnten Monatslohns, insgesamt weniger als 1.000,00 € brutto pro Monat beträgt.
   

(2) Der in Absatz 1 genannte Zuschuss gilt nicht als Einkommen zur Berechnung der wirtschaftlichen Lage im Hinblick auf den Bezug finanzieller Sozialhilfe oder zur Berechnung der Sätze für die Leistungen des ambulanten Betreuungsdiensts laut Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30. Der Zuschuss darf nicht höher sein als die Differenz zwischen dem Betrag von 1.000,00 Euro und der jährlich vom NISF festgelegten Mindestrente.

(3) Die Landesregierung legt die Kriterien für die Zuweisung des Zuschusses fest und bestimmt, unter Einhaltung der Bestimmungen laut Absatz 7, die Fälle, in denen von den Voraussetzungen laut Absatz 1 abgewichen werden kann.

(4) Bei nachweislich unrechtmäßigem Bezug wird der zu Unrecht bezogene Teil des Zuschusses gestrichen; der entsprechende Betrag ist zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der Auszahlung rückzuerstatten, eine Verwaltungsstrafe wird nicht angewandt.

(5) Zur Verwaltung der in Absatz 1 genannten Maßnahme schließt die Autonome Provinz Bozen eine eigene Vereinbarung mit dem NISF ab, in der die Modalitäten für Erhalt des Zuschusses und die Auszahlung festgelegt werden sowie die Kosten, welche die Autonome Provinz Bozen für die Dienstleistung trägt.

(6) Die Steuerbeistandszentren (CAF) laut Artikel 32 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 9. Juli 1997, Nr. 241, und die Dienstleistungsunternehmen laut Dekret des Finanzministers vom 31. Mai 1999, Nr. 164, die den Betriebssitz in der Provinz Bozen haben, haben Anspruch auf eine Vergütung für die Beratung der Begünstigten des Zuschusses laut Absatz 1, deren Höhe von der Landesregierung festgelegt wird.

(7) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2025 auf 41.300.000,00 Euro, für das Jahr 2026 auf 41.300.000,00 Euro und für das Jahr 2027 auf 41.300.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2025-2027.

(1) Bis zur Umsetzung der Valorisierungs- und Revitalisierungsarbeiten des Pferderennplatzes Meran und um seinen Fortbestand als Einrichtung vom staatlichen Interesse für das Springreiten zu sichern, ist die Landesregierung ermächtigt, dem Konzessionsinhaber der Anlage im Dreijahreszeitraum 2025-2027 jährlich Mittel in Höhe von 200.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2025 auf 200.000,00 Euro, für das Jahr 2026 auf 200.000,00 Euro und für das Jahr 2027 auf 200.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2025-2027.

(1) Artikel 4 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 22. November 1988, Nr. 50, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„2. Die Autonome Provinz Bozen kann Beiträge für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung der Straßen gewähren. Der Anteil des Beitrages, der nicht von der Autonomen Provinz Bozen finanziert wird, kann zur Gänze oder zum Teil auch von den gebietsmäßig zuständigen Gemeinden abgedeckt werden.“

(1) Unbeschadet der Bestimmungen laut den Artikeln 1, 2, 3, 8, 13, 16, 20 und 21 erfolgt die Umsetzung dieses Gesetzes mit den Human-, Sach- und Finanzressourcen, die gemäß geltender Gesetzgebung verfügbar sind, in jedem Fall ohne neue Ausgaben oder Mehrausgaben zu Lasten des Landeshaushalts.

(2) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.