99) Verfassungsgesetz vom 4. Dezember 2017, Nr. 11)
Änderungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol in Sachen Schutz der ladinischen Sprachminderheit

(1) Im Art. 27 des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffen, laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 – in der Folge „ Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670“ genannt – wird nach Abs. 1 der nachstehende Absatz eingefügt:

„Es können Sondersitzungen zur Behandlung der Rechte der ladinischen Sprachminderheit, der fersentalerischen und der zimbrischen Sprachgruppe stattfinden.“.

(1) Im Art. 49 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 wird nach dem Wort „Art.“ die Ziffer „27,“ eingefügt.

(1) Im Art. 50 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 werden nachstehende Änderungen vorgenommen:

1. Im Abs. 1:
   
   1. Im zweiten Satz werden die Worte „aus zwei Landeshauptmannstellvertretern“ durch die Worte „aus zwei oder drei Landeshauptmannstellvertretern“ ersetzt;
      
   2. Nach dem zweiten Satz wird der nachstehende Satz hinzugefügt: „Der Landesausschuss von Südtirol umfasst drei Landeshauptmannstellvertreter, von denen einer der ladinischen Sprachgruppe angehören muss, sofern ein Mitglied des Landesausschusses der ladinischen Sprachgruppe angehört.“;
      
2. Im Abs. 2 wird der dritte Satz durch den nachstehenden Satz ersetzt:
   „Von den Landeshauptmannstellvertretern gehört einer der deutschen, einer der italienischen und – im Fall laut Abs. 1 dritter Satz – einer der ladinischen Sprachgruppe an.“.
   

(1) Im Art. 62 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 i.d.g.F. werden am Ende die nachstehenden Absätze hinzugefügt: 

„In den öffentlichen Körperschaften von Landesbedeutung, in denen zwei Vizepräsidenten vorgesehen sind, müssen diese anderen Sprachgruppen als jener des Präsidenten angehören.

In den örtlichen Körperschaften der mittleren Ebene, die Gemeinden umfassen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung der ladinischen Sprachgruppe angehört, bekleidet eine Person der ladinischen Sprachgruppe das Amt des Vizepräsidenten, es sei denn, eine Person der ladinischen Sprachgruppe bekleidet in derselben Körperschaft das Amt des Präsidenten.“.

(1) Im Art. 84 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 i.d.g.F. werden nachstehende Änderungen vorgenommen:

1. Im Abs. 3 werden die Worte „die Mehrheit der Stimmen jeder einzelnen Sprachgruppe“ durch die Worte „die Mehrheit der Stimmen der italienischen oder der deutschen Sprachgruppe“ ersetzt;
   
2. Nach Abs. 3 wird der nachstehende Absatz eingefügt:
   „Die Haushaltskapitel, die nicht die Mehrheit der Stimmen der ladinischen Sprachgruppe erhalten haben, werden binnen drei Tagen einer aus drei Regionalrats- bzw. Landtagsabgeordneten bestehenden Kommission unterbreitet, die aus je einem Abgeordneten der italienischen, der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe besteht und die vom Regionalrat bzw. vom Landtag zu Beginn der Legislaturperiode für deren ganze Dauer gemäß der Entsendung durch jede dieser Gruppen gewählt wird.“;
   
3. Der Abs. 4 wird durch den nachstehenden Absatz ersetzt:
   „Die Kommissionen laut Abs. 3 und 4 müssen binnen fünfzehn Tagen die endgültige Benennung der Haushaltskapitel und die Höhe der entsprechenden Ansätze festsetzen; ihre Entscheidung ist für den Regionalrat bzw. den Landtag bindend. Die Entscheidung wird von der Kommission laut Abs. 3 mit einfacher Mehrheit und von der Kommission laut Abs. 4 einstimmig getroffen, wobei die Stimmen aller Abgeordneten gleichwertig sind.“;
   
4. Im Abs. 5 werden die Worte „Wird in der Kommission keine Mehrheit für einen Lösungsvorschlag erreicht,“ durch nachstehende Worte ersetzt: „Wird in der vierköpfigen Kommission keine Mehrheit oder in der dreiköpfigen Kommission keine Einstimmigkeit für einen Lösungsvorschlag erreicht,“;
   
5. Im Abs. 7 werden die Worte „laut Abs. 4 und 5“ durch die Worte „laut Abs. 5 und 6“ ersetzt;
   
6. Im Abs. 9 werden die Worte „laut Abs. 3, 4 und 5“ durch die Worte „laut Abs. 3, 4, 5 und 6“ ersetzt.
   

(1)  Im Art. 89 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 werden nachstehende Änderungen vorgenommen:

1. Im Abs. 6 werden die Worte „der Bediensteten deutscher Sprache“ durch die Worte „der Bediensteten deutscher und ladinischer Sprache“ ersetzt;
   
2. Im Abs. 7 werden
   
   1. im ersten Satz die Worte „unter der italienischen und der deutschen Sprachgruppe“ durch die Worte „unter der italienischen, deutschen und ladinischen Sprachgruppe“ ersetzt;
      
   2. im zweiten Satz nach den Worten „der deutschen Sprachgruppe“ die Worte „und der ladinischen Sprachgruppe“ eingefügt;
      
   3. im dritten Satz nach den Worten „Bürgern deutscher Sprache“ die Worte „und den Bürgern ladinischer Sprache“ eingefügt.
      

(1) Im Art. 93 des Dekrets des Präsidenten  der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 i.d.g.F. werden nach den Worten „zur deutschen Sprachgruppe“ die Worte „oder zur ladinischen Sprachgruppe“ eingefügt.

(1) Im Art. 102 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 i.d.g.F. wird am Ende der nachstehende Absatz hinzugefügt:

„Die Region und die Provinz Trient können der im Gebiet der Gemeinden laut Art. 48 Abs. 3 errichteten übergemeindlichen Körperschaft ,Comun General de Fascia‘Verwaltungsbefugnisse, Aufgaben oder Tätigkeiten zuweisen, übertragen oder delegieren, die für die Aufwertung der ladinischen Sprachminderheit von Bedeutung sind.“.

(1) Im Art. 107 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 werden nachstehende Änderungen vorgenommen:

1. Im Abs. 1 dritter Satz werden die Worte „der deutschen Sprachgruppe“ durch die Worte „der deutschen oder der ladinischen Sprachgruppe“ ersetzt;
   
2. Im Abs. 2 wird der zweite Satz durch den nachstehenden Wortlaut ersetzt: „Eines der Mitglieder in Vertretung des Staates muss der deutschen oder der ladinischen Sprachgruppe angehören; eines der Mitglieder in Vertretung des Landes muss der italienischen Sprachgruppe angehören. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten der deutschen oder der italienischen Sprachgruppe kann auf die Namhaftmachung eines eigenen Vertreters zugunsten eines Mitglieds der ladinischen Sprachgruppe verzichten.“.
   

(1) Die betroffenen Verwaltungen sorgen für die Anwendung der Bestimmungen laut Art. 3, 4, 5, 6 und 7 im Rahmen des jeweiligen Haushalts.

(2) Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Sitzungen der paritätischen Kommission laut Art. 107 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 – geändert durch Art. 9 dieses Verfassungsgesetzes – gehen zu Lasten der jeweiligen in der Kommission vertretenen Rechtssubjekte, die für deren Deckung im Rahmen ihres Haushalts sorgen.

(1) Die Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes treten am Tag nach seiner auf die Verkündung folgenden Veröffentlichung im Gesetzblatt der Republik in Kraft.

Dieses Verfassungsgesetz ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Staatsgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.