In vigore al

RICERCA:

In vigore al: 19/04/2016

Beschluss vom 25. Juni 2012, Nr. 925
Förderung des Wettbewerbs der örtlich öffentlichen Dienste - Festlegung der optimalen Einzugsgebiete

Es wird vorausgeschickt, dass die Autonome Provinz Bozen in Sachen örtliche öffentliche Dienste über Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis verfügt, aufgrund welcher das Landesgesetz Nr. 12/2007 und nachfolgende Änderungen erlassen wurde.

Da die örtlichen öffentlichen Dienste in der Provinz gemäß den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Effizienz unter weit reichender Inanspruchnahme des Marktes, aber soweit vereinbar mit den besonders vielfältigen morphologischen Eigenschaften des Gebietes, welches sowohl alpine als auch mediterrane Zonen umfasst, organisiert sind.

Bei den örtlichen öffentlichen Netz-Diensten von wirtschaftlicher Bedeutung wird die Leistung dem Endverbraucher über ein physisches Netz erbracht, welches die Vielfältigkeit des Territoriums berücksichtigt.

Südtirol ist geographisch ein ausgeprägtes alpines Gebiet (vorwiegend Berggebiet), ein Sondergebiet, bestehend aus kleinen Dörfern, hohen Bergen, steilen Wiesen, ausgedehnten Wäldern, Tälern und Bergen. Aufgrund dieser Eigenschaften ist nur ein kleiner Teil des Landes besiedel- und bewirtschaftbar.

Südtirol ist wirtschaftlich gekennzeichnet durch sehr vielfältige Produktionstätigkeiten, welche vorwiegend kleinbetrieblich strukturiert sind.

Die Autonome Provinz Bozen ist flächenmäßig die größte Provinz Italiens und weist außerdem in den verschiedenen Landesteilen große Unterschiede bei der Bevölkerungsdichte auf, welche jedoch größtenteils sehr niedrig bleibt - 68,92 Einwohner/km² -, und damit Platz 95 von den 110 italienischen Provinzen einnimmt.

Die insgesamt 507.657 Einwohner Südtirols verteilen sich verwaltungsmäßig auf sieben Bezirksgemeinschaften und 116 Gemeinden. Davon weisen 2 Gemeinden eine Einwohnerzahl von über 30.000 Einwohnern auf, weitere 5 Gemeinden haben über 10.000 Einwohner. 13 Gemeinden weisen eine Bevölkerung zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern auf, 79 Gemeinden zwischen 1.000 und 5.000 Einwohner, 12 Gemeinden zwischen 500 und 1.000 Einwohner, 5 Gemeinden unter 500 Einwohner.

Aufgrund der orographischen Beschaffenheit der Provinz, welche wie gesagt, ausgeprägte Höhenunterschiede und eine Unterteilung des Gebietes in Talschaften mit sich bringt und das Erreichen der Leistungsempfänger oftmals verschieden und beschwerlich macht, werden die örtlichen öffentlichen Dienste vorwiegend begrenzt auf die jeweiligen Talschaften erbracht. Eine andersartige Organisation als die derzeitige, würde eine Verlängerung der Transportwege zur Folge haben, mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Dienste selbst.

Im Laufe der letzten Jahre hat es auf Staatsebene eine große Reform im Bereich der Führung der örtlichen öffentlichen Dienste gegeben, angefangen mit der Einfügung des Artikels 23-bis des Gesetzesdekretes Nr. 112/2008, in Folge durch das Referendum des letzten Jahres wieder abgeschafft, und fortgeführt mit Gesetzesdekret Nr. 138/2011, das selbst bereits verschiedenen Änderungen unterworfen wurde, insbesondere durch Artikel 25 des Gesetzesdekretes Nr. 1/2012, mittlerweile mit Änderungen in das Gesetz Nr. 27 vom 24. März 2012 umgewandelt, und durch Artikel 52 des jüngsten Gesetzesdekretes, das sich derzeit in der Phase der Veröffentlichung Amtsblatt der Republik befindet.

Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Artikel 3-bis des Gesetzesdekretes Nr. 138/2011 mit nachfolgenden Änderungen, gemäß welchem die Regionen und Autonomen Provinzen von Trient und Bozen innerhalb 30. Juni 2012 die optimalen und homogenen Einzugsgebiete für die Erbringung der örtlichen öffentlichen Netz-Dienste von wirtschaftlicher Bedeutung festlegen müssen. Die Größe der optimalen territorialen Einzugsgebiete muss dabei grundsätzlich mindestens jener des Provinzgebietes entsprechen. Davon ausgenommen ist die Organisation örtlicher öffentlicher Sektorendienste in optimalen Einzugsgebieten in Durchführung spezifischer europäischer Richtlinien, sowie gemäß den geltenden Bereichsbestimmungen.

Der Artikel 3-bis des besagten Gesetzesdekretes sieht weiters vor, dass die Regionen eigene Einzugsgebiete auch anderer Dimension bestimmen können. Diese zu begründende Wahl muss sich auf territoriale und sozioökonomische Unterscheidungskriterien beziehen und auf Basis der Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit und der Effizienz, bezogen auf die Charakteristiken des Dienstes, erfolgen.

Aufgrund der oben erläuterten, besonderen morphologischen Beschaffenheit des Territoriums, ist eine differenzierte Regelung des Berggebietes gerechtfertigt, so wie es zum Beispiel auch für den Bereich ICI – heute IMU – gemäß des Rundschreibens des Finanzministeriums vom 14. Juni 1993, Nr. 9, erfolgt ist.

Dem Bürger konnten in der Vergangenheit, trotz der soeben geschilderten, besonderen morphologischen Beschaffenheit des Provinzgebietes, immer optimale Dienste von hohen Qualitätsstandards geboten werden. Dieser hohe Qualitätsanspruch wird auch durch die bekundete hohe Kundenzufriedenheit bestätigt. Um diese Effizienz und Qualität der örtlichen öffentlichen Dienste von wirtschaftlicher Bedeutung auch in Zukunft zu gewährleisten, wird es als notwendig erachtet, nachfolgende optimale Einzugsgebiete zu bestätigen bzw. festzulegen.

Die Landesregierung

beschließt

einstimmig in gesetzmäßiger Weise:

1. in Bezug auf die Verteilung von elektrischer Energie:

Die Autonome Provinz Bozen hat, in Ausübung ihrer Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis im Sinne des D.P.R. Nr. 235/1977 (Durchführungsverordnung zum Statut, mehrere Male in Befolgung der Vorgaben der europäischen Union abgeändert), die optimalen Einzugsgebiete bereits mit Genehmigung des Verteilungsplanes, Beschluss der Landesregierung Nr. 2626 vom 30. Juli 2007, festgelegt.

2. In Bezug auf die Sammlung und den Transport von Müll:

Da auf Staatsebene derzeit eine Abänderung des Gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 152/2006 in Ausarbeitung ist, ist eine Entscheidung derzeit nicht sinnvoll. Die Provinz wird die optimalen Einzugsgebiete zu einem späteren Zeitpunkt und in Anlehnung an die Prinzipien der staatlichen Reform festlegen.

3. In Bezug auf den integrierten Trinkwasserdienst:

In der Provinz Bozen ist diese Materie durch das Landesgesetz Nr. 8 vom 18. Juni 2002 und nachfolgende Änderungen geregelt. Vor allem Artikel 5 regelt den integrierten Trinkwasserdienst auf Grundlage optimaler Einzugsgebiete, welche von der Landesregierung unter Berücksichtigung der, in den Prämissen genannten Kriterien, der Infrastrukturen und deren Führung im übergemeindlichem Interesse, mit eigenem Beschluss Nr. 3353 vom 13.09.2004 festgelegt worden sind.

Diese Regelung wird periodisch überprüft, um eine Steigerung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu erreichen.

4. In Bezug auf die Seilbahnen:

Es gibt 375 Seilbahnen im öffentlichen Dienst im Gebiet der Provinz Bozen. Sie sind auf Privatinitiative hin gegründet worden und der Transport dient vorwiegend zu touristischen und/oder Sport- und Freizeit-Zwecken. Sie stellen keinen "öffentlichen, lokalen Dienst im Netz“ dar. Ausnahmen davon bilden die folgenden drei Seilbahnen:

die Seilbahn St. Anton–Mendel, welche ein Beispiel für ein technisches Kulturgut darstellt, die Seilbahn Bozen–Oberbozen, welche mittels einer PPP-Finanzierung realisiert wurde, Finanzierungsmodell, das nun auch für die Erweiterung der Seilbahn Bozen–Jenesien geplant ist.

5. Der gegenständliche Beschluss wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionA Führungsstruktur
ActionActionB Sonderregelung über einzelne Fachdienste
ActionActionC Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
ActionActionD Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
ActionActionE Kollektivverträge
ActionAction Dekret des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 17
ActionActiona) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 10
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Juni 1991, Nr. 18
ActionActionc) Kollektivvertragvom 4. Jänner 1996
ActionActiond) Kollektivvertrag vom 18. Dezember 1998
ActionActione) Kollektivvertrag vom 13. April 1999
ActionActione) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juli 1995, Nr. 3729
ActionActionf) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 4. Dezember 1995, Nr. 6402
ActionActionf) Kollektivvertrag vom 23. Februar 2000
ActionActiong) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 1. April 1996, Nr. 1288
ActionActiong) Bereichsabkommen vom 28. August 2000 —
ActionActionh) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juni 1996, Nr. 2745
ActionActionh) Kollektivvertrag vom 28. August 2001
ActionActioni) Kollektivvertrag vom 25. März 2002
ActionActionj) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 27. März 1997, Nr. 1235
ActionActionj) Bereichsabkommen vom 4. Juli 2002
ActionActionk) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. April 1998, Nr. 1547
ActionActionk) Kollektivvertrag vom 3. Oktober 2002 —
ActionActionl) Kollektivvertragvom 9. Dezember 2002
ActionActionl) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 9. November 1998, Nr. 5247
ActionActionm) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5939
ActionActionm) Kollektivvertragvom 13. März 2003 
ActionActionn) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5941
ActionActionn) Einheitstext vom 23. April 2003
ActionActiono) Kollektivvertrag vom 16. Mai 2003 —
ActionActiono) BEREICHSABKOMMEN vom 8. Mai 1997
ActionActionArt. 1 (Anwendungsbereich)
ActionActionLEISTUNGSPRÄMIE UND RISIKOZULAGE
ActionActionKOORDINIERUNGSZULAGE
ActionActionZULAGE FÜR TURNUSDIENST; FEIERTAGS-, NACHT- UND BEREITSCHAFTSDIENST
ActionActionVERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
ActionActionBEWERTUNG
ActionActionVERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
ActionActionAnlage 1
ActionActionRechtliche und wirtschaftliche Behandlung des Personals des Landesforstkorps (Artikel 26)
ActionActionRechtlich und wirtschaftliche Behandlung des Personals der Berufsfeuerwehr des Landes
ActionActionAnlage 4
ActionActionp) Kollektivvertrag vom 17. September 2003 —
ActionActionq) Bereichsabkommenvom 5. November 2003
ActionActionr) Kollektivvertrag vom 13. Juli 2004
ActionActions) Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2004
ActionActiont) Kollektivvertrag vom 7. April 2005 —
ActionActiont) KOLLEKTIVVERTRAG vom 13. April 1999
ActionActionu) Bereichsvertrag vom 14. Juni 2005
ActionActionv) Kollektivvertrag vom 4. August 2005
ActionActionv) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActionw) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActionx) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActionx) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActiony) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActiony) Bereichsvertragvom 8. März 2006 
ActionAction Art. 1 (Gegenstand)
ActionActionAllgemeine Bestimmungen
ActionActionMobilität
ActionActionFestlegung der Berufsbilder
ActionActionÜbergangsbestimmungen
ActionActionVerzeichnis der Berufsbilder und deren Zuordnung zu den Funktionsebenen
ActionActionBerufsbilder des Landesforstkorps
ActionActionBerufsbilder der Berufsfeuerwehr des LandesRechtlich und wirtschaftliche Behandlung des Personals der Berufsfeuerwehr des Landes
ActionActionBerufsbilder des Personals der Kindergärten
ActionActionAuslaufende Berufsbilder
ActionActionBerufsbilder – Entsprechungstabelle
ActionActionz) Kollektivvertrag vom 21. Juni 2006
ActionActionb') Kollektivvertragvom 6. Oktober 2006 
ActionActionb') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. Mai 2007
ActionActionb') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActionc') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActionc') Kollektivvertrag vom 5. Juli 2007
ActionActiond') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActiond') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActione') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. Februar 2000
ActionActione') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActionf') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActiong') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2007
ActionActionh') Kollektivvertrag vom 23. November 2007
ActionActionh') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActioni') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 12. Februar 2008
ActionActioni') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActionj') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActionj') Kollektivvertrag vom 22. April 2008
ActionActionk') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2008
ActionActionl') Kollektivvertragvom 3. Februar 2009
ActionActionl') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActionm') BEREICHSABKOMMEN vom 6. August 2001
ActionActionm') Kollektivvertrag vom 17. Februar 2009, Nr. 00
ActionActionn') KOLLEKTIVVERTRAG VOM 28 August 2001
ActionActiono') Bereichsabkommenvom 11. November 2009
ActionActionp') Bereichsabkommenvom 24. November 2009
ActionActionq') KOLLEKTIVVERTRAG vom 25. März 2002
ActionActionq') Kollektivvertragvom 24. November 2009
ActionActions') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActiont') Bereichsabkommen vom 27. Juni 2013
ActionActiont') BEREICHSABKOMMEN vom 4. Juli 2002
ActionActionu') Kollektivvertrag vom 31. Oktober 2014
ActionActionv') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 26. Januar 2015, Nr. 0
ActionActionw') Kollektivvertrag vom 16. März 2015, Nr. 0
ActionActionw') KOLLEKTIVVERTRAG vom 9. Dezember 2002
ActionActionx') Bereichsvertrag vom 13. Juli 2015, Nr. 0
ActionActiony') Bereichsabkommen vom 3. September 2015, Nr. 0
ActionActionz') Bereichsvertrag vom 22. Dezember 2015, Nr. 00
ActionActionb'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 16. Mai 2003
ActionActiond'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
ActionActione'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActiong'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. September 2003
ActionActionh'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
ActionActionk'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActionl'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 21. Dezember 2004
ActionActionn'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 7. April 2005
ActionActionw'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 6. Oktober 2006
ActionActionF Plansoll und Stellenpläne
ActionActionG Dienstkleidung
ActionActionH Dienstaustritt und Ruhestandsbehandlung
ActionActionI Übernahme von Personal anderer Körperschaften
ActionActionJ Landesregierung
ActionActionK Landtag
ActionActionL Verwaltungsverfahren
ActionActionM Volksabstimmung und Wahl des Landtages
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raum und Landschaft
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2025
ActionAction2024
ActionAction2023
ActionAction2022
ActionAction2021
ActionAction2020
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction Beschluss vom 14. Januar 2013, Nr. 46
ActionAction Beschluss vom 21. Januar 2013, Nr. 103
ActionAction Beschluss vom 28. Januar 2013, Nr. 112
ActionAction Beschluss vom 28. Januar 2013, Nr. 134
ActionAction Beschluss vom 4. Februar 2013, Nr. 186
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2013, Nr. 195
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2013, Nr. 210
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2013, Nr. 236
ActionAction Beschluss vom 18. Februar 2013, Nr. 249
ActionAction Beschluss vom 18. Februar 2013, Nr. 254
ActionAction Beschluss vom 25. Februar 2013, Nr. 303
ActionAction Beschluss vom 11. März 2013, Nr. 378
ActionAction Beschluss vom 11. März 2013, Nr. 384
ActionAction Beschluss vom 18. März 2013, Nr. 397
ActionAction Beschluss vom 25. März 2013, Nr. 445
ActionAction Beschluss vom 25. März 2013, Nr. 453
ActionAction Beschluss vom 2. April 2013, Nr. 499
ActionAction Beschluss vom 15. April 2013, Nr. 554
ActionAction Beschluss vom 22. April 2013, Nr. 612
ActionAction Beschluss vom 6. Mai 2013, Nr. 640
ActionAction Beschluss vom 13. Mai 2013, Nr. 696
ActionAction Beschluss vom 17. Juni 2013, Nr. 913
ActionAction Beschluss vom 24. Juni 2013, Nr. 954
ActionAction Beschluss vom 1. Juli 2013, Nr. 976
ActionAction Beschluss vom 8. Juli 2013, Nr. 1034
ActionAction Beschluss vom 8. Juli 2013, Nr. 1049
ActionAction Beschluss vom 22. Juli 2013, Nr. 1094
ActionAction Beschluss vom 22. Juli 2013, Nr. 1116
ActionAction Beschluss vom 26. August 2013, Nr. 1190
ActionAction Beschluss vom 26. August 2013, Nr. 1191
ActionAction Beschluss vom 2. September 2013, Nr. 1301
ActionAction Beschluss vom 9. September 2013, Nr. 1322
ActionAction Beschluss vom 30. September 2013, Nr. 1406
ActionAction Beschluss vom 30. September 2013, Nr. 1414
ActionAction Beschluss vom 30. September 2013, Nr. 1416
ActionAction Beschluss vom 7. Oktober 2013, Nr. 1456
ActionAction Beschluss vom 14. Oktober 2013, Nr. 1519
ActionAction Beschluss vom 14. Oktober 2013, Nr. 1524
ActionAction Beschluss vom 14. Oktober 2013, Nr. 1529
ActionAction Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1596
ActionAction Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1628
ActionAction Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1644
ActionAction Beschluss vom 28. Oktober 2013, Nr. 1651
ActionAction Beschluss vom 25. November 2013, Nr. 1807
ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2013, Nr. 1860
ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2013, Nr. 1866
ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2013, Nr. 1868
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2013, Nr. 1988
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2013, Nr. 2025
ActionAction2012
ActionAction Beschluss vom 23. Januar 2012, Nr. 75
ActionAction Beschluss vom 9. Januar 2012, Nr. 18
ActionAction Beschluss vom 23. Januar 2012, Nr. 110
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2012, Nr. 164
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2012, Nr. 194
ActionAction Beschluss vom 13. Februar 2012, Nr. 203
ActionAction Beschluss vom 27. Februar 2012, Nr. 288
ActionAction Beschluss vom 5. März 2012, Nr. 326
ActionAction Beschluss vom 12. März 2012, Nr. 341
ActionAction Beschluss vom 19. März 2012, Nr. 385
ActionAction Beschluss vom 19. März 2012, Nr. 409
ActionAction Beschluss vom 26. März 2012, Nr. 474
ActionAction Beschluss vom 7. Mai 2012, Nr. 630
ActionAction Beschluss vom 14. Mai 2012, Nr. 690
ActionAction Beschluss vom 21. Mai 2012, Nr. 762
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2012, Nr. 794
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2012, Nr. 798
ActionAction Beschluss vom 4. Juni 2012, Nr. 819
ActionAction Beschluss vom 4. Juni 2012, Nr. 823
ActionAction Beschluss vom 25. Juni 2012, Nr. 925
ActionAction Beschluss vom 2. Juli 2012, Nr. 999
ActionAction Beschluss vom 2. Juli 2012, Nr. 1008
ActionAction Beschluss vom 9. Juli 2012, Nr. 1066
ActionAction Beschluss vom 16. Juli 2012, Nr. 1113
ActionAction Beschluss vom 16. Juli 2012, Nr. 1114
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2012, Nr. 1134
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2012, Nr. 1135
ActionAction Beschluss vom 17. August 2012, Nr. 1214
ActionAction Beschluss vom 27. August 2012, Nr. 1220
ActionAction Beschluss vom 27. August 2012, Nr. 1250
ActionAction Beschluss vom 27. August 2012, Nr. 1283
ActionAction Beschluss vom 3. September 2012, Nr. 1299
ActionAction Beschluss vom 10. September 2012, Nr. 1324
ActionAction Beschluss vom 10. September 2012, Nr. 1361
ActionAction Beschluss vom 17. September 2012, Nr. 1397
ActionAction Beschluss vom 17. September 2012, Nr. 1406
ActionAction Beschluss vom 24. September 2012, Nr. 1426
ActionAction Beschluss vom 24. September 2012, Nr. 1427
ActionAction Beschluss vom 24. September 2012, Nr. 1435
ActionAction Beschluss vom 1. Oktober 2012, Nr. 1456
ActionAction Beschluss vom 22. Oktober 2012, Nr. 1541
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1608
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1611
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1612
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1613
ActionAction Beschluss vom 26. November 2012, Nr. 1757
ActionAction Beschluss vom 26. November 2012, Nr. 1758
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1768
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1798
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1802
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1814
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1816
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1817
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1820
ActionAction Beschluss vom 10. Dezember 2012, Nr. 1864
ActionAction Beschluss vom 17. Dezember 2012, Nr. 1904
ActionAction Beschluss vom 17. Dezember 2012, Nr. 1925
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2012, Nr. 1983
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2012, Nr. 2019
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis