In vigore al

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In vigore al: 19/04/2016

Beschluss vom 27. Dezember 2013, Nr. 2025
Genehmigung der Finanzierung von Englischkursen für Landesbedienstete, die außerhalb der Dienstzeit besucht werden

Die Landesregierung hat mit Beschluss Nr. 1574 vom 14.10.2013 das Jahresprogramm 2014 für die Aus- und Weiterbildung des Landespersonals gemäß Art. 18 des Bereichsvertrages für das Landespersonal vom 04.07.2002 genehmigt, welches u.a. auch die Finanzierung von Englischkursen für Landesbedienstete, vorsieht. Alle Sprachkurse werden außerhalb der Dienstzeit besucht.

Die englische Sprache gewinnt bei der Abwicklung vieler beruflichen Tätigkeiten immer mehr an Bedeutung. Auch besteht eine Nachfrage von Seiten der Landesbediensteten und der in diesem Bereich zuständigen Landesämter nach Englischkursen. Aufgrund dieser Notwendigkeit sollen Englischkurse weiterhin finanziert werden.

In der Anlage A, die wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist, sind die einzelnen Kurstypen aufgelistet und beschrieben. Alle Sprachkurse werden außerhalb der Dienstzeit besucht und finden ab Genehmigung des gegenständlichen Beschlusses bis zum 30. Juni 2014 statt. Die interessierten

Landesbediensteten wählen den für sie geeigneten Kurs individuell aus dem allgemeinen Kursangebot der beauftragten, unten angeführten Sprachschulen aus.

Nach Einsichtnahme in den Art. 6, Komma 20 Buchstabe b) des L.G. 17/1993, werden für die Durchführung der Sprachkurse die Genossenschaften ALPHA & BETA aus Meran, A.Z.B. aus Bozen und das Studien- und Forschungszentrum „A. Palladio“ aus Bozen beauftragt, da nur diese auf Landesebene ein Qualitätszertifikat wie ISO, E.F.Q.M., EAQUALS nachweisen können. Dies geht auch aus dem beigelegten Schreiben vom 27.11.2013 der Abt. 14 – Amt für Weiterbildung und Abt. 15 – Amt für Zweisprachigkeit und Fremdsprachen hervor. Weiters haben diese Sprachschulen die nötigen technischen und finanziellen Mittel und verfügen auch über beruflich qualifiziertes Personal, das Sprachkurse auch im großen Umfang zur vollsten Zufriedenheit anbieten und durchführen kann.

Die Landesbediensteten können den „Gutschein“ für den Kurstyp A nur bei einer der genannten Sprachschulen einlösen. Die Sprachschulen, welche über die Abwicklung der Kurse vom Amt für Personalentwicklung informiert wurden, sind mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Sämtliche Kurse finden in den Räumlichkeiten der Sprachschulen statt.

Für den Kurstyp A erhält jede/r Landesbedienstete einen Gutschein, lt. Anlagen B und C, die wesentliche Bestandteile dieses Beschlusses sind, der ihm/ihr erlaubt, nachstehende Kurse zu besuchen.

Der „Gutschein“ wird nur ausbezahlt, wenn 2/3 des jeweiligen Kurses besucht wurde. Die Kurse A) und B) müssen mindestens 40 Unterrichtseinheiten umfas- sen. Eine Weiterbildungseinheit beträgt 45 Minuten.

Kurstyp A:

a) Englischkurse: Gutscheinwert in Höhe von 50 % zu Lasten der Landesverwaltung, jedoch bis zu einem Höchstbetrag von 300,00 Euro je nach Kursart

b) Einzelunterricht in Englisch für Führungskräfte und für Bedienstete mit besonderen dienstlichen Erfordernissen (max. 12 Unterrichtseinheiten): Gutscheinwert in Höhe von 50 % zu Lasten der Landesverwaltung, jedoch bis zu einem Höchstbetrag von 250,00 Euro.

Kurstyp B:

Für Englischkurse im Ausland werden die Kursgebühren bis zu einem Höchstbetrag von 800,00 Euro rückerstattet. Dieser Höchstbetrag beinhaltet auch eventuelle Spesen für didaktisches Material. Nach Einreichen der schriftlichen Anfrage, der Teilnahmebestätigung sowie der Anzahlungsquittung und/oder der bezahlten Rechnung, wird den Landesbediensteten der vorgesehene Betrag rückerstattet. Die Kursteilnahme erfolgt außerhalb der Dienstzeit und alle zusätzlich anfallenden Kosten (Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungsspesen) gehen ausschließlich zu Lasten der Landesbediensteten. Das Amt für Zweisprachigkeit und Fremdsprachen hat diesen Kurstyp bereits öfters angefordert.

Kurstyp C:

Um einen reibungslosen Ablauf ihrer Tätigkeit zu gewährleisten, werden ausnahmsweise auch geschlossenen Gruppen von Landesbediensteten (mindestens 8 Bedienstete) die Möglichkeit geboten, die englische Sprachen zu erlernen und/oder zu vertiefen. Die entsprechende Anfrage nach diesem Kurstyp muss von den zuständigen Vorgesetzten ausreichend begründet sein.

Für die oben beschriebenen Kurstypen A, B und C, welche ab Genehmigung des gegenständlichen Beschlusses bis zum 30. Juni 2014 stattfinden werden, wird ein Gesamtbetrag von 10.000,00 Euro (MwSt. befreit laut Art. 10 DPR 633 vom 26.10.72 und Art. 14 Komma 10, G. 24.12.93, Nr. 537) vorgesehen.

Es wird Einsicht genommen in das D.L.H. vom 31.05.1995 Nr. 25, betreffend die Verordnung über die freihändigen Verfahren und über den Erwerb von Waren und Leistungen in Regie.

Für die Durchführung der in diesem Beschluss angeführten Tätigkeiten sind die Voraussetzungen gegeben, diese in Eigenregie, gemäß Art. 8, Buchstabe i des DLH vom 31.05.1995, Nr. 25 in geltender Fassung, durchzuführen.

Das Dekret des Direktors der Personalabteilung vom 11.05.1998, Nr. 2051 regelt die Übertragung von Verwaltungsbefugnisse eigener Zuständigkeiten an die Amtsdirektoren der Personalabteilung.

Die Landesregierung

beschließt

einstimmig und in gesetzmäßiger Weise

1. Die Finanzierung der in der Anlage A, aufgelisteten und beschriebenen Kurstypen, die wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist, wird genehmigt. Alle Sprachkurse werden außerhalb der Dienstzeit besucht und finden ab Genehmigung des gegenständlichen Beschlusses bis zum 30. Juni 2014 statt.

2. Die Verteilung der Gutscheine an die Landesbediensteten, lt. Anlagen B und C, die wesentliche Bestandteile dieses Beschlusses sind, die diese berechtigen, an den Kurstypen A teilzunehmen, wird genehmigt.

3. Die Rückerstattung der Kursgebühren und eventuelle Spesen für didaktisches Material für die Englischkurse im Ausland bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 800,00 Euro, nach Einreichung der entsprechenden Unterlagen, wird genehmigt.

4. Das Amt für Personalentwicklung wird zum Abschluss des Vertrages mit der Genossenschaft ALPHA & BETA aus Meran, A.Z.B. aus Bozen und das Studien- und Forschungszentrum „A. Palladio“ aus Bozen ermächtigt.

5. Die Durchführung der Gesamtausgabe in Höhe von 10.000,00 Euro (MwSt. befreit laut Art. 10 DPR 633 vom 26.10.72 und Art. 14 Komma 10, G. 24.12.93, Nr. 537) wird lt. geltenden Landesbestimmungen genehmigt und die Ausgabe auf dem Kapitel 02100.65 des Gebarungsplanes des Haushaltsvoranschlages des Jahres 2014 zweckgebunden (externe Beauftragung S4).

Anlage A

Anlage B

Anlage C

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionA Elektroenergie
ActionActiona) Landesgesetz vom 30. August 1972, Nr. 18 
ActionActionb) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 23. März 1973, Nr. 16
ActionActionc) LANDESGESETZ vom 11. Juni 1977, Nr. 16
ActionActiond) LANDESGESETZ vom 24. Jänner 1978, Nr. 11
ActionActione) Landesgesetz vom 10. Oktober 1997, Nr. 14
ActionActionf) LANDESGESETZ vom 9. Jänner 2003, Nr. 1 —
ActionActionBestimmungen im Bereich der Einnahmen
ActionActionBestimmungen im Bereich der Ausgaben
ActionActionAndere Bestimmungen
ActionActiong) Landesgesetz vom 20. Juli 2006, Nr. 7
ActionActionh) Landesgesetz vom 17. September 2013, Nr. 13
ActionActionB Erdgasversorgung
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ActionActionVIII Finanzen
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ActionActionXI Gaststätten
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ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
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ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionA Führungsstruktur
ActionActionB Sonderregelung über einzelne Fachdienste
ActionActionC Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
ActionActionD Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
ActionActionE Kollektivverträge
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ActionActiona) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 10
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Juni 1991, Nr. 18
ActionActionc) Kollektivvertragvom 4. Jänner 1996
ActionActiond) Kollektivvertrag vom 18. Dezember 1998
ActionActionArt. 1
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ActionActionf) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 4. Dezember 1995, Nr. 6402
ActionActionf) Kollektivvertrag vom 23. Februar 2000
ActionActiong) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 1. April 1996, Nr. 1288
ActionActiong) Bereichsabkommen vom 28. August 2000 —
ActionActionh) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juni 1996, Nr. 2745
ActionActionh) Kollektivvertrag vom 28. August 2001
ActionActioni) Kollektivvertrag vom 25. März 2002
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ActionActionj) Bereichsabkommen vom 4. Juli 2002
ActionActionk) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. April 1998, Nr. 1547
ActionActionk) Kollektivvertrag vom 3. Oktober 2002 —
ActionActionl) Kollektivvertragvom 9. Dezember 2002
ActionActionl) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 9. November 1998, Nr. 5247
ActionActionm) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5939
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ActionActionn) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5941
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ActionActiont) KOLLEKTIVVERTRAG vom 13. April 1999
ActionActionu) Bereichsvertrag vom 14. Juni 2005
ActionActionv) Kollektivvertrag vom 4. August 2005
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ActionActionw) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActionx) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActionx) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActiony) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActionArt. 1 (Anwendungsbereich und Gegenstand)
ActionActionArt. 2 (Regelung der Abfertigung und der Ergänzungsvorsorge)
ActionActionArt. 3 (Berechnung der Abfertigung)
ActionActionArt. 4 (Auswirkungen auf die Entlohnung durch den Übergang zur neuen Abfertigungsregelung)
ActionActionArt. 5 (Beitritt zu den Zusatzrentenfonds)
ActionActionArt. 6 (Höhe der an die Zusatzrentenfonds zu leistenden Beiträge)
ActionActionArt. 7 (Verwendung eines Teils der Abfertigung für die Rentenfonds)
ActionActiony) Bereichsvertragvom 8. März 2006 
ActionActionz) Kollektivvertrag vom 21. Juni 2006
ActionActionb') Kollektivvertragvom 6. Oktober 2006 
ActionActionb') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. Mai 2007
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ActionActionc') Kollektivvertrag vom 5. Juli 2007
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ActionActiond') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
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ActionActionh') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
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ActionActioni') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
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ActionActionm') BEREICHSABKOMMEN vom 6. August 2001
ActionActionm') Kollektivvertrag vom 17. Februar 2009, Nr. 00
ActionActionn') KOLLEKTIVVERTRAG VOM 28 August 2001
ActionActiono') Bereichsabkommenvom 11. November 2009
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ActionActiony') Bereichsabkommen vom 3. September 2015, Nr. 0
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ActionAction17/01/1977 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 17. Jänner 1977, Nr. 1 —
ActionAction03/03/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 3. März 1977, Nr. 10
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ActionAction10/03/1977 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 10. März 1977, Nr. 12
ActionAction17/03/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 17. März 1977, Nr. 13
ActionAction06/04/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 6. April 1977, Nr. 14
ActionAction20/04/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 20. April 1977, Nr. 15
ActionAction22/04/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 22. April 1977, Nr. 17
ActionAction29/04/1977 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 29. April 1977, Nr. 18
ActionAction09/05/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 9. Mai 1977, Nr. 19
ActionAction16/05/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 16. Mai 1977, Nr. 20
ActionAction17/05/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 17. Mai 1977, Nr. 21
ActionAction23/05/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 23. Mai 1977, Nr. 22
ActionAction01/06/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 1. Juni 1977, Nr. 24
ActionAction08/06/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 8. Juni 1977, Nr. 25
ActionAction21/06/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 21. Juni 1977, Nr. 27
ActionAction23/06/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 23. Juni 1977, Nr. 28
ActionAction28/06/1977 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 28. Juni 1977, Nr. 30
ActionAction30/06/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 30. Juni 1977, Nr. 31
ActionAction19/07/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 19. Juli 1977, Nr. 34
ActionAction22/07/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 22. Juli 1977, Nr. 35
ActionAction22/07/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 22. Juli 1977, Nr. 36
ActionAction10/08/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 10. August 1977, Nr. 38
ActionAction18/08/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 18. August 1977, Nr. 39
ActionAction02/09/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 2. September 1977, Nr. 40
ActionAction06/09/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 6. September 1977, Nr. 41
ActionAction07/09/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 7. September 1977, Nr. 42
ActionAction23/09/1977 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 23. September 1977, Nr. 44
ActionAction23/09/1977 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 23. September 1977, Nr. 45
ActionAction26/09/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 26. September 1977, Nr. 46
ActionAction04/10/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 4. Oktober 1977, Nr. 47
ActionAction14/10/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 14. Oktober 1977, Nr. 48
ActionAction08/11/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 8. November 1977, Nr. 49
ActionAction02/02/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 2. Februar 1977, Nr. 5
ActionAction09/11/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 9. November 1977, Nr. 50
ActionAction15/11/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 15. November 1977, Nr. 52
ActionAction16/11/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 16. November 1977, Nr. 53
ActionAction17/11/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 17. November 1977, Nr. 54
ActionAction29/11/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 29. November 1977, Nr. 55
ActionAction13/12/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 13. Dezember 1977, Nr. 56
ActionAction19/12/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 19. Dezember 1977, Nr. 57
ActionAction27/12/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 27. Dezember 1977, Nr. 59
ActionAction21/02/1977 - Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 21. Februar 1977, Nr. 8
ActionAction22/02/1977 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 22. Februar 1977, Nr. 9
ActionAction26/03/1977 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 104
ActionAction26/03/1977 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 234
ActionAction26/03/1977 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 235
ActionAction19/10/1977 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. Oktober 1977, Nr. 846
ActionAction17/01/1977 - LANDESGESETZ vom 17. Jänner 1977, Nr. 1
ActionAction07/03/1977 - Landesgesetz vom 7. März 1977, Nr. 10
ActionAction24/03/1977 - LANDESGESETZ vom 24. März 1977, Nr. 11
ActionAction30/05/1977 - Landesgesetz vom 30. Mai 1977, Nr. 12
ActionAction23/05/1977 - Landesgesetz vom 23. Mai 1977, Nr. 13
ActionAction06/06/1977 - Landesgesetz vom 6. Juni 1977, Nr. 14
ActionAction13/06/1977 - Landesgesetz vom 13. Juni 1977, Nr. 15
ActionAction11/06/1977 - LANDESGESETZ vom 11. Juni 1977, Nr. 16
ActionAction23/06/1977 - Landesgesetz vom 23. Juni 1977, Nr. 17
ActionAction08/06/1977 - Landesgesetz vom 8. Juni 1977, Nr. 18
ActionAction06/07/1977 - Landesgesetz vom 6. Juli 1977, Nr. 19
ActionAction15/01/1977 - LANDESGESETZ vom 15. Jänner 1977, Nr. 2 —
ActionAction09/07/1977 - Landesgesetz vom 9. Juli 1977, Nr. 20
ActionAction21/07/1977 - Landesgesetz vom 21. Juli 1977, Nr. 21
ActionAction28/07/1977 - Landesgesetz vom 28. Juli 1977, Nr. 22
ActionAction23/07/1977 - Landesgesetz vom 23. Juli 1977, Nr. 23
ActionAction02/08/1977 - Landesgesetz vom 2. August 1977, Nr. 24
ActionAction03/08/1977 - Landesgesetz vom 3. August 1977, Nr. 25
ActionAction03/08/1977 - Landesgesetz vom 3. August 1977, Nr. 26
ActionAction30/07/1977 - Landesgesetz vom 30. Juli 1977, Nr. 27
ActionAction30/07/1977 - Landesgesetz vom 30. Juli 1977, Nr. 28
ActionAction10/08/1977 - Landesgesetz vom 10. August 1977, Nr. 29
ActionAction15/01/1977 - Landesgesetz vom 15. Jänner 1977, Nr. 3
ActionAction16/08/1977 - Landesgesetz vom 16. August 1977, Nr. 30
ActionAction12/08/1977 - Landesgesetz vom 12. August 1977, Nr. 31
ActionAction09/08/1977 - Landesgesetz vom 9. August 1977, Nr. 32
ActionAction12/08/1977 - Landesgesetz vom 12. August 1977 , Nr. 33
ActionAction12/08/1977 - LANDESGESETZ vom 12. August 1977, Nr. 34
ActionAction01/08/1977 - Landesgesetz vom 1. August 1977, Nr. 35
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