a) Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 71)
Neue Handelsordnung

(1) Dieses Gesetz berücksichtigt die besondere Autonomie, welche der Provinz Bozen vom vereinheitlichten Text der Verfassungsgesetze über das mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, genehmigte Sonderstatut von Trentino-Südtirol zuerkannt wurde. Dieses Gesetz regelt den Handelssektor unter Berücksichtigung des geomorphologischen Aufbaus Südtirols, des Reichtums an Natur-, Landschafts- und Umweltressourcen sowie der besonderen Siedlungsstruktur im ländlichen Raum. In diesem Umfeld muß sich das Verteilungsnetz mit seinen unterschiedlichen Dienstleistungsangeboten ausgeglichen entwickeln; ausschlaggebend ist dabei die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe, die zugunsten der Bewohner und Gäste für eine qualitativ hochstehende und flächendeckende Verbreitung des Angebots sorgen.

(2) Die Ziele der Handelsordnung sind:

1. 2)
2. Förderung des Wettbewerbes, Markttransparenz, Entwicklung des Unternehmertums, insbesondere der Jungunternehmer und -unternehmerinnen, und freier Warenverkehr;
3. Konsumentenschutz, insbesondere hinsichtlich Information, Versorgungsmöglichkeit, Kundennähe, Nahversorgung, Warensortiment und Produktsicherheit, sowie Preisgerechtigkeit;
4. Effizienz, Modernisierung und Entwicklung des Verteilungsnetzes, Aufwertung und Schutz der Verteilung in städtischen, ländlichen und Berggebieten sowie technologische Entwicklung des Angebots.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes versteht man unter:

1. Großhandel den berufsmäßigen Einkauf von Waren in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und den Weiterverkauf an andere Groß- oder Einzelhändler, berufsmäßige Nutzer oder andere Großverbraucher. Diese Tätigkeit kann in der Form des Binnenhandels, der Ausfuhr oder der Einfuhr abgewickelt werden;
2. Einzelhandel den berufsmäßigen Einkauf von Waren in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und den Weiterverkauf an einer festen Verkaufsstelle auf privatem Grund oder auf irgendeine andere Weise an den Endverbraucher.

(4) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nicht für:

1. Apotheker und Leiter von Apotheken, die im Sinne des Gesetzes vom 2. April 1968, Nr. 475, in geltender Fassung, und des Gesetzes vom 8. November 1991, Nr. 362, in geltender Fassung, von der Gemeinde errichtet und geführt sind; dies gilt jedoch nur dann, wenn ausschließlich Arzneimittel, medizintechnische Geräte und medizinische Hilfsmittel verkauft werden;
2. Inhaber von Monopolwarenhandlungen, die ausschließlich Monopolwaren laut Gesetz vom 22. Dezember 1957, Nr. 1293, in geltender Fassung, und laut entsprechender Durchführungsverordnung, genehmigt mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 14. Oktober 1958, Nr. 1074, in geltender Fassung, verkaufen;
3. die nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Juli 1967, Nr. 622, gegründeten Vereinigungen der Produzenten von Obst- und Gartenbauerzeugnissen;
4. einzelne oder zusammengeschlossene Landwirte, welche landwirtschaftliche Produkte im Rahmen gemäß Artikel 2135 des Zivilgesetzbuches, der Gesetze vom 25. März 1959, Nr. 125, und vom 9. Februar 1963, Nr. 59, in geltender Fassung, verkaufen;
5. Handwerker laut Landesgesetz vom 16. Februar 1981, Nr. 3, sowie Industrielle, für den Verkauf in den Produktionsstätten und daran angrenzenden Räumen der selbst hergestellten Güter sowie ihre Tätigkeit betreffendes Zubehör und Ersatzteile;
6. Fischer, Fischereigenossenschaften und Jäger, sowohl Einzelunternehmer als auch zusammengeschlossene Unternehmer, die Wild und Fischereiprodukte, welche ausschließlich der Ausübung ihrer Tätigkeit entstammen, im Einzelhandel verkaufen, sowie Personen, welche Waren verkaufen, die sie direkt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Grundstücken gesammelt haben, die mit Gemeinnutzungsrechten belastet sind, wobei sie vom Recht zum Sammeln von Pflanzen, Kräutern und Pilzen oder von einem ähnlichen Recht Gebrauch gemacht haben;
7. Personen, die ihre Kunstwerke sowie Geisteswerke, auch auf Datenträger, verkaufen oder zum Verkauf anbieten, einschließlich eigener Veröffentlichungen wissenschaftlicher oder informativer Natur;
8. Personen, die laut Artikel 106 der mit königlichem Dekret vom 16. März 1942, Nr. 267, in geltender Fassung, genehmigten Bestimmungen Güter aus Konkursmassen verkaufen;
9. Personen, die während der Abhaltung von Messen an Besucher in den Messeräumlichkeiten ausschließlich Waren verkaufen, die Gegenstand der Veranstaltung sind;
10. öffentliche Körperschaften oder private juristische Personen, an denen der Staat oder Gebietskörperschaften beteiligt sind, welche eigene oder von Dritten verfaßte Veröffentlichungen oder anderweitiges Informationsmaterial, das den Gegenstand ihrer Tätigkeit betrifft, auch auf Datenträgern, verkaufen;
11. Organisatoren kultureller und religiöser Veranstaltungen, die während derselben in den Räumen, in welchen die Veranstaltung abgehalten wird, oder im daran angrenzenden Bereich ausschließlich Gegenstände verkaufen, die sich auf die Veranstaltung beziehen;
12. Kurverwaltungen, Verkehrsämter sowie die in den jeweiligen Landesverzeichnissen eingetragenen Tourismusverbände und Vereine, sofern sie nur Land- und Wanderkarten, Ansichtskarten und Veröffentlichungen verkaufen, die allgemein mit dem Fremdenverkehr und insbesondere mit der Fremdenverkehrswerbung zusammenhängen;
13. Sozialzentren und andere Institutionen, die Behindertenwerkstätten laut Artikel 10 des Landesgesetzes vom 30. Juni 1983, Nr. 20, in geltender Fassung, leiten, soweit es sich um den Verkauf der dort hergestellten Güter handelt;
14. Bauern, einzeln oder zusammengeschlossen, Halb- und Teilpächter, welche auf öffentlichem Grund ihre Produkte laut Gesetz vom 9. Februar 1963, Nr. 59, in geltender Fassung, verkaufen, sowie Handwerker laut Landesgesetz vom 16. Februar 1981, Nr. 3, in geltender Fassung, die ihre Produkte zum Verkauf anbieten, unbeschadet der Bestimmungen für Wanderhändler über die Stand- bzw. Stellplatzkonzession;
15. Flohmärkte und ähnliche Märkte, die von beliebigen Personen veranstaltet werden, sofern der Verkauf nicht von Handels- oder anderen Unternehmen ausgeübt wird und keine Waren betrifft, die eigens für diesen Zweck gekauft worden sind. Diese Tätigkeiten müssen dem gebietsmäßig zuständigen Bürgermeister mitgeteilt werden. Der Bürgermeister kann dieselben aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und Ruhe und aus Gründen des Umweltschutzes verbieten.

(1)3)

(2) Wer eine Handelstätigkeit ausüben will, muß die in der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz beschriebenen moralischen und, im Lebensmittelsektor, auch die erforderlichen beruflichen Voraussetzungen erfüllen. Die Aufnahme von Lehrlingen unterliegt jedenfalls dem Besitz spezifischer beruflicher Voraussetzungen. Darüber hinaus können bei Vorhandensein spezifischer beruflicher Voraussetzungen höhere Förderungen zur Unterstützung des Betriebes gewährt werden.

(1) Ein Handelsensemble besteht aus mehreren Handelsbetrieben in einem einzigen Gebäude. Es handelt sich auch um ein Handelsensemble, wenn sich die einzelnen Handelsbetriebe in verbundenen bzw. angrenzenden Gebäuden befinden und keinen direkten Zugang über eine öffentliche Fläche haben. Es handelt sich auch um ein Handelsensemble, wenn mehrere Handelsbetriebe in einem einzigen Gebäude oder in verbundenen bzw. angrenzenden Gebäuden miteinander verbunden sind oder mit Durchführungsverordnung festgelegte Flächen und Infrastrukturen gemeinsam nutzen und einheitlich führen. 6)

(2)7)8)

(1)9)

(2) Räume, in denen Einzelhandel betrieben wird, müssen jedenfalls

1. von öffentlichem Grund her unmittelbar zugänglich sein oder von einem privaten Grund, wenn es sich um einen Innenhof, einen Torweg oder einen gemeinsam zu benützenden Anteil einer Wohnanlage handelt; in diesem letzteren Fall müssen die Räume Fenster oder andere Lichtöffnungen oder Firmenschilder aufweisen, die vom öffentlichen Grund aus sichtbar sind,
2. von den für den Großhandel oder für andere Zwecke bestimmten Räumen durch feste Wände, die vom Boden bis zur Decke reichen oder jedenfalls eine Höhe von zweieinhalb Metern haben, getrennt sein; es dürfen jedoch interne, für die Öffentlichkeit nicht zugängliche Verbindungstüren vorhanden sein; davon ausgenommen sind die für folgende Zwecke bestimmten Räume: Gaststätte, Monopolwarenhandlung, Kassa für Tankstellen, Werkstätte für kleine Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten der zum Verkauf angebotenen Waren, Installation von Automaten und Bürogeräten wie Fax, Telefon und Internet point. Mehrere Betriebe, die in demselben Gebäude untergebracht sind, können unter Beibehaltung der Trennung durch Wände zwischen den Räumen ein einziges Kassenareal benutzen, welches auf einer gemeinsamen Fläche vor der Ausgangszone des Gebäudes realisiert werden muss und von den Räumlichkeiten, die für den Detailverkauf bestimmt sind, getrennt ist. Der Konsument hat durch eine gemeinsame Fläche vor dem Kassenareal zu allen einzelnen Handelsbetrieben Zugang und kann schließlich beim Kassenareal für alle erworbenen Waren eine einmalige Zahlung vornehmen.10)11)

(3) In Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern ist es möglich, neben der Handelstätigkeit gleichzeitig andere Tätigkeiten auszuüben, welche mit Landesregierungsbeschluß für die Allgemeinheit von besonderem Interesse festgelegt sind.

(4)9)

(1) Die in Schaufenstern, am Ladeneingang oder in unmittelbarer Nähe davon, auf öffentlichem Grund oder auf Verkaufsständen ausgestellten Waren müssen mit dem Verkaufspreis versehen sein, der auf einem Schild oder auf andere Weise deutlich lesbar und gut sichtbar angebracht werden muß.

(2) Wenn mehrere gleiche oder gleichwertige Waren gemeinsam ausgestellt werden, so darf dafür ein einziges Schild verwendet werden. In Selbstbedienungsläden oder -abteilungen sind für alle ausgestellten Waren die Preise auszuschildern.

(1) Unter außerordentlichem Verkauf sind der Räumungs- und Ausverkauf, der Saisonschlußverkauf und der Werbeverkauf zu verstehen, bei denen der Einzelhändler tatsächlich günstige Bedingungen für den Kauf anbietet.

(2) Als Räumungs- und Ausverkauf gilt ein der Öffentlichkeit als besonders günstige Gelegenheit angekündigter Verkauf, der sich jedenfalls vom normalen Verkaufsangebot in anderen Geschäften unterscheidet und ausschließlich vom Inhaber einer Einzelhandelserlaubnis oder, bei kleinen Handelsbetrieben, vom Betriebsinhaber durchgeführt wird, um alle oder einen Großteil der im Geschäft oder im dazugehörigen Lagerraum liegenden Waren abzusetzen. Wer einen Räumungs- oder Ausverkauf durchzuführen beabsichtigt, muß die Gemeinde darüber informieren.

(3) Als Saisonschlußverkauf gilt der Verkauf von ausschließlich saisonalen oder Modeartikeln, die eine erhebliche Entwertung erleiden würden, wenn sie nicht innerhalb einer Saison oder innerhalb eines kurzen Zeitraumes verkauft würden. Saisonschlußverkäufe dürfen jährlich nur in zwei Zeitabschnitten durchgeführt werden, die je nach Warenbereich und Gebiet von der Handelskammer festgelegt werden. Gegen die Maßnahmen der Handelskammer kann von seiten der Berufsorganisationen bei der Landesregierung Beschwerde eingereicht werden. Diese trifft innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Beschwerde eine endgültige Entscheidung.

(4) Werbeverkäufe sind Sonderverkäufe, die nur wenige Artikel zum Gegenstand haben und sich über höchstens zwei Wochen erstrecken; diese Waren müssen billiger als üblich angeboten werden mit der Absicht des Betriebes, ein neues Produkt auf den Markt zu bringen, eine neue Marke zu lancieren oder den Umsatz zu heben; durch das Angebot von Waren zu einem verminderten Preis sollen die Kunden zum Kauf ähnlicher Produkte angeregt werden; durch das Angebot von Waren mit beigepackten Geschenken oder durch ähnliche Angebote soll das Interesse der Kundschaft geweckt werden. Wenn ein Handelsbetrieb beabsichtigt, Werbeverkäufe durchzuführen, so muß er dies spätestens zehn Tage vorher der Gemeinde mitteilen.

(5) Im Falle eines Verkaufs laut diesem Artikel muß der Preisnachlaß gegenüber dem normalen Verkaufspreis, der für den Kunden auf jeden Fall ersichtlich sein muß, in Prozenten ausgedrückt sein.

(6) Als Verkauf unter dem Einkaufspreis gilt der Verkauf eines oder mehrerer Produkte zu einem Preis, der niedriger ist als jener, der aus den Einkaufsrechnungen hervorgeht, zuzüglich der Mehrwertsteuer und jeglicher anderen mit der Produktart zusammenhängenden Steuer oder Gebühr und abzüglich etwaiger nachweislicher Preisnachlässe oder Beiträge, die auf das Produkt zurückzuführen sind. Der Verkauf unter dem Einkaufspreis ist nur im Falle von außerordentlichem Verkauf erlaubt. Die Landesregierung legt mit Beschluss die Lebensmittel fest, die nicht unter dem Einkaufspreis verkauft werden dürfen.13)

(7) Was nicht ausdrücklich von diesem Artikel vorgesehen ist, wird von der Durchführungsverordnung geregelt.

(1) Der Verkauf von Waren an Bedienstete öffentlicher oder privater Körperschaften oder Unternehmen, an Angehörige des Heeres oder an Mitglieder von Konsumgenossenschaften und privaten Vereinen sowie der Verkauf in Schulen und Krankenhäusern an Personen, die über das entsprechende Zugangsrecht verfügen, müssen der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde mitgeteilt und in Räumen durchgeführt werden, die nicht für die Öffentlichkeit und auch nicht von einer öffentlichen Straße aus zugänglich sind.

(2) Die Tätigkeit darf nach einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung beginnen. In dieser Mitteilung muß erklärt werden, daß die Person, die das Geschäft leiten soll, die Voraussetzungen laut Artikel 2 erfüllt und daß die Normen über die Eignung der Räume berücksichtigt wurden. Außerdem müssen der Warenbereich, die Lage und die Verkaufsfläche angegeben sein.

(1) Der Einzelhandel von Waren mit Automaten muß der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde mitgeteilt werden.

(2) Die Tätigkeit darf frühestens 30 Tage nach Erhalt der Mitteilung beginnen. Die Mitteilung muß den Warenbereich und die Lage beinhalten. Außerdem muß erklärt werden, daß der Einzelhändler die Voraussetzungen laut Artikel 2 erfüllt und daß die Tätigkeit unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Besetzung öffentlichen Grundes ausgeübt wird, sofern der Automat auf öffentlichem Grund betrieben wird.

(3) Der Verkauf mittels Automaten in einem ausschließlich dazu bestimmten Raum unterliegt den Bestimmungen über die Eröffnung eines Handelsbetriebes.

(1) Der Einzelhandel durch Versand, über das Fernsehen oder über andere Medien muß im voraus der Gemeinde mitgeteilt werden, in welcher die die Tätigkeit ausübende Person wohnhaft ist, sofern es sich um eine physische Person handelt, bzw. in welcher der Betrieb seinen Sitz hat. Die Tätigkeit darf frühestens 30 Tage nach Erhalt der Mitteilung beginnen; in dieser Mitteilung muß der Warenbereich angegeben sein und erklärt werden, daß der Einzelhändler die Voraussetzungen laut Artikel 2 erfüllt.

(2) Es ist verboten, dem Konsumenten Waren zuzusenden, wenn er sie nicht angefordert hat. Die Zusendung von Warenmustern oder Geschenken, die keine Spesen oder Pflichten für den Konsumenten zur Folge hat, ist erlaubt.

(3) Wenn der Verkauf über das Fernsehen durchgeführt wird, muß die für den Sender verantwortliche Person überprüfen, ob der Betriebsinhaber die von diesem Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Ausübung des Einzelhandels erfüllt, bevor er das betreffende Programm ausstrahlt. Darüber hinaus müssen während der Sendung die genaue Unternehmensbezeichnung und der Sitz des Unternehmens mitausgestrahlt werden.

(4) Versteigerungen von Waren über das Fernsehen oder über andere Medien sind verboten.

(1) Der Einzelhandel oder die Sammlung von Bestellungen am Wohnsitz des Konsumenten muss im Voraus der Gemeinde mitgeteilt werden, in welcher die die Tätigkeit ausübende Person seit mindestens einem Jahr wohnhaft ist, sofern es sich um eine physische Person handelt, bzw. in welcher das Unternehmen seit mindestens einem Jahr seinen Sitz hat. Die Tätigkeit darf frühestens 30 Tage nach Erhalt der Mitteilung beginnen; in dieser Mitteilung muss der Warenbereich angegeben sein und erklärt werden, dass der Einzelhändler die Voraussetzungen laut Artikel 2 erfüllt.15)

(2) Wenn ein Unternehmen für die Ausübung der Tätigkeit Beauftragte einsetzt, so muß es der Polizeibehörde des Ortes, in welchem es seinen Sitz hat bzw. in welchem sein Inhaber wohnhaft ist, ein Verzeichnis derselben übermitteln. Das Unternehmen ist für die Tätigkeit seiner Beauftragten zivilrechtlich verantwortlich. Diese müssen die moralischen Voraussetzungen laut Artikel 2 erfüllen. Das Unternehmen händigt ihnen einen Ausweis aus, der dem Konsumenten vorzuweisen ist und der ihnen wieder entzogen werden muß, sobald sie die genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen. Auch der Inhaber des Unternehmens muß, sofern er die Tätigkeit vor Ort selbst ausführt, den genannten Ausweis mitführen.

(3) Das Vorzeigen und die Erläuterung von Katalogen sowie die Durchführung jeglicher anderen Werbetätigkeit am Wohnsitz des Konsumenten oder in den Räumen, in denen sich der Konsument, auch nur vorübergehend, aus beruflichen oder therapeutischen Gründen, zur Ausbildung oder zur Unterhaltung befindet, unterliegen den Bestimmungen dieses Artikels über die Beauftragten und den Ausweis.

(1) Der elektronische Handel soll in einem ausgewogenen Entwicklungsprozeß mit der Entwicklung der anderen Handelsformen in Einklang stehen. Dabei ist auf jeden Fall der Schutz der Konsumenten und die Vertraulichkeit der Daten zu sichern.

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Tankstellen erfordern eine Erlaubnis; dies gilt auch für Tankstellen längs der Autobahnen und Schnellstraßen und für solche, die sich innerhalb von Betrieben, Baustellen, Magazinen und ähnlichem befinden und nur zum Betanken betriebseigener Fahrzeuge dienen. Die Betreiber von betriebsinternen Tankstellen dürfen, unter welchem Rechtstitel auch immer, keinen Treibstoff an Dritte abtreten.16)

(2) Die Erlaubnis für die Errichtung, die Übersiedlung, den Umbau und die Zusammenlegung von Tankstellen in Südtirol wird nach Einholen des Gutachtens der Gemeinde vom Landesrat für Handel erteilt und ist ausschließlich der Einhaltung der von der Landesregierung erlassenen Landesrichtlinien, der Bestimmungen des Bauleitplanes, der Steuer-, Brandschutz-, Sanitäts- und Umweltbestimmungen, des Straßenkodexes und der Bestimmungen des Denkmalschutzes unterworfen.

(3) Ein Gesuch gilt als angenommen, sofern es nicht innerhalb von 90 Tagen ab Erhalt abgelehnt wird. Der Landesrat für Handel kann die rechtswidrig zustandegekommene Zustimmung annullieren, es sei denn, der Betroffene behebt die Mängel innerhalb der festgesetzten Frist.

(3/bis) Die auf Landesebene tätigen Heizölhändler, welche Betriebe mit mobilen Behältern und betriebsinterne Tankstellen beliefern, einschließlich jene der öffentlichen Verwaltungen, sind verpflichtet, jährlich der Landesverwaltung die Aufstellung der Begünstigten sowie die gelieferte Menge bekannt zu geben. 17)

(4) In der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz werden dieser Bereich und insbesondere die Erteilung und der Widerruf der Erlaubnis näher geregelt. Mit Durchführungsverordnung werden die Fälle festgelegt, die die Errichtung einer betriebsinternen Tankstelle betreffen und die ausschließlich einer Meldung unterworfen sind. Der Meldung sind die Unterlagen gemäß Absatz 2 beizulegen.18)

(1) Ab 1. Januar 2008 kann die Landesregierung physischen Personen, die Inhaber eines oder mehrerer Fahrzeuge, für welche die Pflicht zur Eintragung in die öffentlichen Register besteht, sind und die in einer der mit Beschluss festgelegten Gemeinden ansässig sind, einen Beitrag zur Reduzierung des Verkaufspreises auf die Treibstoffe Benzin und Dieselöl gewähren. Die Berechnung des Beitrages erfolgt differenziert nach Gemeinden, wobei die Entfernung vom nahest gelegenen Grenzort, der mittels einer öffentlichen Straße erreichbar ist, berücksichtigt wird.

(2) Der Beitrag darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den jeweiligen durchschnittlichen Treibstoffpreisen in den betroffenen Gemeinden und dem Durchschnittspreis, zu dem der Treibstoff im entsprechenden Einzugsgebiet des Nachbarstaates Schweiz oder Österreich erhältlich ist.

(3) Mit Beschluss der Landesregierung, der im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol zu veröffentlichen ist, wird Folgendes festgelegt:

1. die Gemeinden und der Höchstabstand zur Staatsgrenze, eventuell differenziert nach Zonen, gemäß Absatz 1,
2. das Ausmaß des Beitrages,
3. die Vorgangsweise bei der Erhebung der Preise laut Absatz 2,
4. die Modalitäten für die Inanspruchnahme der Begünstigung, auch unter Verwendung von EDV-Vorrichtungen,
5. die der Gemeinde delegierten Befugnisse und die diesbezügliche finanzielle Verrechnung,
6. die Pflichten und Aufgaben des Tankstellenpächters;
7. die Art der Kontrollen zur korrekten Anwendung der Begünstigungen laut Absatz 1.

(4) Die Nichtbeachtung der Bestimmungen dieses Artikels durch Handlungen, die eine widerrechtliche oder nicht korrekte Nutznießung der vorgesehenen Begünstigungen zur Folge haben, oder durch Nichteinhaltung der Auflagen laut Absatz 3 Buchstabe f) wird mit einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von 250,00 Euro bis 1.500,00 Euro geahndet.

(5) In besonders schwerwiegenden Fällen, bei Rückfälligkeit oder bei wiederholter Übertretung werden der Mindest- und der Höchstbetrag verfünffacht und die zuständige Behörde verfügt die Aussetzung der dem Betroffenen gewährten Begünstigungen für die Dauer eines Jahres oder die Einstellung der Betriebstätigkeit der betreffenden Tankstelle für die Dauer von 60 Tagen.

(6) Für die Überwachung zur Einhaltung dieser Bestimmungen und bei Übertretungen laut diesem Artikel ist die Gemeinde zuständig, in welcher sich die Tankstelle befindet oder die Übertretung begangen wurde. Die Bußgelder fließen der Gemeinde zu. Die Landesverwaltung übt die Kontrolle durch die EDV-Vorrichtungen, die für die Auszahlung der Beiträge laut diesem Artikel eingesetzt werden, aus.

(7) Zur Deckung der Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen laut Absatz 1 wird eine Ausgabe von 350.000 Euro zu Lasten des Haushaltes 2007 (HGE 15100) autorisiert. Die Ausgabe, die sich aus der Gewährung der Beiträge laut Absatz 1 sowie aus den entsprechenden Gebarungskosten ergibt, wird ab dem Haushaltsjahr 2008 auf jährlich 600.000 Euro geschätzt.19)

(1) Unter Einhaltung aller europäischen und staatlichen Bestimmungen im Bereich Methangastankstellen wird die Selbstbetankung von Methangas auch außerhalb der Dienstzeit der Tankstellen zugelassen, sofern die Maßnahmen laut den nachfolgenden Absätzen getroffen werden.

(2) Der Betreiber der Tankstelle übergibt nur jenen Benutzern, die er über die korrekte Verwendung der Selbstbetankungsanlage informiert hat und deren Fahrzeug über alle notwendigen und gültigen Zulassungen verfügt, einen elektronischen Schlüssel, mit dem die Betätigung des „Pre-pay-Systems“ ermöglicht wird. Der ermächtigte Benutzer bestätigt schriftlich den Empfang des elektronischen Schlüssels, den er nur persönlich und für das im Empfangsblatt angegebene Fahrzeug verwenden darf, und übernimmt somit die gesamte Verantwortung über den korrekten Umgang mit diesem Betankungssystem.

(3) Der Benutzer verwendet den elektronischen Schlüssel für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr, und die Erneuerung der Verwendung ist erst möglich, nachdem der Betreiber der Tankstelle festgestellt hat, dass Benutzer und Fahrzeug weiterhin dafür geeignet sind.20)

(1) Unter Handel auf öffentlichem Grund versteht man den Einzelhandel mit Waren und die Verabreichung von Speisen und Getränken auf öffentlichen oder auf privaten, der Gemeinde verfügbaren Flächen, unabhängig davon, ob sie entsprechend ausgestattet und überdacht sind oder nicht. In besonderen Fällen, die mit Durchführungsverordnung zum gegenständlichen Gesetz festgelegt werden, kann die Fläche in der Verfügbarkeit des Unternehmers sein. Diese Erlaubnis wird widerrufen, wenn diese Verfügbarkeit nicht mehr gegeben ist.

(2) Der Handel auf öffentlichem Grund darf betrieben werden

1. auf Flächen, die mit einer mehrjährigen Konzession vergeben wurden, um an einem, mehreren oder allen Tagen der Woche, des Monats oder des Jahres genutzt werden zu können, 21)
2. auf jeder Fläche, auch mit Ausnahme des Landesgebietes, aber nur in Form des Wanderhandels,22)
3. auf dem Areal des Bozner Obstplatzes im Rahmen eines eigenen vom Gemeinderat verabschiedeten Reglements. Mit dem Ziel, die historische Typizität und den außerordentlichen architektonischen, touristischen und Ensemble-Wert des Obstplatzes zu erhalten, legt das Reglement insbesondere Folgendes fest:
   1. die Flächen und die Anzahl der Standplätze,
   2. die Dauer der Standplatzkonzessionen, die nicht weniger als sieben Jahre betragen darf,
   3. die spezifische Tätigkeit des Handels und gegebenenfalls der Verabreichung an den einzelnen Standplätzen,
   4. die verschiedenen Warentypologien, wobei das Vorherrschen der historischen Typologie „Obst und Gemüse“ abgesichert wird, sowie - an einigen Standplätzen - die ausschließliche Präsenz von garantierten Qualitätsprodukten der lokalen Landwirtschaft;
   5. das Ausmaß, die Ästhetik, die Materialien und die Beleuchtung der Verkaufsstände, bei strenger Berücksichtigung der Geschichtsträchtigkeit des Marktes,
   6. die Zuweisungsverfahren, die in erster Linie die geschichtlichen, sowohl inhaltlichen als auch ästhetischen, Aspekte des Marktes zur Geltung bringen,
   7. das Reglement kann – auch nur für einen Teil der Standplätze – besondere Punkte vorsehen für Genossenschaften oder Verbände mit der Spezialisierung auf die Produktion oder/und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit den Qualitätszeichen „Südtirol“ oder „Roter Hahn“ oder für Unternehmen, die mit den Vorgenannten konventioniert sind,
   8. die Regeln zur Anwendung der Verwaltungsstrafen gemäß den Absätzen 4 und 5 des Artikels 22 für den Fall, dass der Standplatz innerhalb eines Jahres insgesamt länger als zwei Monate nicht genutzt wird, und der Missachtung der Vorschriften des Reglements, auch bezüglich Ästhetik und Sauberkeit. 23)

(3) Unter Stadtviertelmärkten versteht man die entsprechend ausgestatteten Flächen, die für die tägliche Handelstätigkeit laut Absatz 1 bestimmt sind.

(1)Die Handelstätigkeit auf öffentlichen Flächen, die auf einem mit Konzession vergebenen Standplatz oder in Form des Wanderhandels ausgeübt wird, unterliegt der zertifizierten Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZMT), mit der die im Artikel 2 Absatz 2 vorgeschriebenen Voraussetzungen bestätigt werden.24)25)

(2) Die Handelstätigkeit auf öffentlichen Flächen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) unterliegt den Voraussetzungen laut Absatz 1 dieses Artikels und der Zuweisung einer Standplatzkonzession seitens der zuständigen Gemeinde im Rahmen der Verfügbarkeit der Flächen, die für die Stadtviertelmärkte in den baurechtlichen Bestimmungen vorgesehen sind, oder der Flächen, die von der Gemeinde in den Beschlüssen zur Einrichtung einer örtlichen Messe oder eines Marktes festgelegt worden sind. 24)

(3) Vor Aufnahme der Handelstätigkeit gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) ist der zuständigen Gemeinde Mitteilung zu erstatten, welche Folgendes enthalten muss: die Angabe der ausgeübten Tätigkeit sowie die Erklärung, im Besitz der allfällig erforderlichen Voraussetzungen gemäß Ar-tikel 2 dieses Gesetzes zu sein. 26)

(4) Die Handelstätigkeit auf öffentlichen Flächen kann von natürlichen Personen oder von nach den einschlägigen Rechtsvorschriften errichteten Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften ausgeübt werden. 24)

(5) Die für den Handel auf öffentlichem Grund erteilte Erlaubnis für bestimmte Lebensmittel gemäß den von der Landesregierung mit Beschluß festgelegten Warenlisten berechtigt sowohl zum Verkauf als auch zur Verabreichung derselben, sofern die Voraussetzungen für beide Tätigkeiten gegeben sind. 27)

(6)28)

(1)  Voraussetzung für die Handelstätigkeit auf öffentlichen Flächen, die auf einem mit Konzession vergebenen Standplatz oder in Form des Wanderhandels ausgeübt wird, ist eine ordnungsgemäße Beitragslage; diese wird im Rahmen der Kontrollen der gemäß Artikel 18 Absatz 1 eingebrachten zertifizierten Meldungen des Tätigkeitsbeginns (ZMT) überprüft.

(2)  Die Betriebe, die eine zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZMT) für die Ausübung des Handels auf öffentlichen Flächen einbringen, müssen bei der Übermittlung der zertifizierten Meldung des Tätigkeitsbeginns sowie bei jeder Änderung von Betriebsdaten den Gemeinden, ausschließlich in telematischer Form, über den Einheitsschalter der gewerblichen Tätigkeiten sämtliche Angaben und Informationen zukommen lassen, die für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Beitragslage gemäß Artikel 43 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, in geltender Fassung, erforderlich sind.

(3)  Im Fall von Betrieben, die bei Einbringen der zertifizierten Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZMT) bereits im Handelsregister eingetragen sind, wird die Kontrolle der ordnungsgemäßen Beitragslage innerhalb 60 Tagen ab dem Zeitpunkt durchgeführt, ab dem die Meldung eingebracht wird. Im Fall von Betrieben, die bei Einbringen der zertifizierten Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZMT) noch nicht im Handelsregister eingetragen sind, oder im Fall jener, für die zu diesem Zeitpunkt die Frist der ersten Beitragszahlung noch nicht abgelaufen war, wird die Kontrolle der ordnungsgemäßen Beitragslage nach Ablauf von 120 Tagen ab Eintragung in das Handelsregister durchgeführt, in jedem Fall jedoch innerhalb der darauffolgenden 60 Tage.

(4)  Ab dem Jahr 2015 oder einer anderen Frist, die gegebenenfalls von der Landesregierung festgelegt werden kann, führen die Gemeinden innerhalb 31. März jeden Jahres nach Vorlage der zertifizierten Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZMT) oder nach Ausstellung der Standplatzkonzession die jährlichen telematischen Kontrollen der ordnungsgemäßen Beitragslage der Rechtssubjekte durch, die zum Handel auf öffentlichen Flächen befugt sind. 29)

(1) Die Ausübung des Handels auf öffentlichem Grund erfolgt unter Berücksichtigung der zeitlichen und räumlichen Bedingungen, welche die zuständige Gemeinde festlegt.

(2) Die Ausübung der Tätigkeit laut Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) kann aus hygienisch-sanitären, verkehrstechnischen oder aus anderen Gründen öffentlichen Interesses oder öffentlicher Ordnung eingeschränkt oder verboten werden. Die von den für die öffentliche Sicherheit zuständigen Organen erlassenen Maßnahmen sind jedenfalls einzuhalten.

(3) Die gesamten Flächen, die für die Ausübung des Handels auf öffentlichem Grund vorgesehen sind, die Kriterien für die Zuteilung von Standplätzen und deren Ausdehnung sowie die Kriterien für die Zuweisung der Flächen, die für Bauern, einzeln oder zusammengeschlossen, die ihre Erzeugnisse anbieten, reserviert sind, werden von der Gemeinde, entsprechend den Kriterien des Landes sowie unter Berücksichtigung allfälliger Vorschriften der baurechtlichen Bestimmungen festgelegt. Die Standplätze können aufgrund der örtlichen Gewohnheiten und Traditionen eine Spezialisierung nach den Warengruppen Lebensmittel, Obst und Gemüse, Bekleidung und Waren, die nicht zum Lebensmittelbereich gehören, haben. Die Inhaber müssen ihr Angebot auf diese Warenbereiche beschränken. Diese Flächen werden aufgrund der wirtschaftlichen Eigenheiten des Gebietes, der Dichte des Verteilungsnetzes und der Nachfragekapazität der Wohn- und der fluktuierenden Bevölkerung festgelegt, um mit den festen Verkaufsstellen und den anderen gebräuchlichen Verteilungsformen, einschließlich der Gaststätten, ein höchstmögliches Maß an Funktionalität und Produktivität des Dienstes am Kunden und ein angemessenes Gleichgewicht zu gewährleisten.

(4) Die Standplatzkonzession gilt für zwölf Jahre. Sie verfällt, wenn die Vorschriften über die durch dieses Gesetz geregelte Tätigkeit missachtet werden oder wenn der Standplatz innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt länger als zwei Monate nicht genutzt wird. Davon ausgenommen sind Ausfälle infolge von Krankheit, Schwangerschaft oder Betreuung eines Invaliden oder einer schwer behinderten Person, die im gemeinsamen Haushalt wohnt, oder im Falle von Teilnahme an einem anderen Markt oder bei mechanischem Schaden oder Unfall am eigenen Fahrzeug oder bei Tod des Inhabers. Eine Abwesenheit gilt auch in folgenden Fällen nicht als unterlassene Nutzung: bei fakultativer Anwesenheit und jedenfalls in den Monaten Dezember, Jänner und Februar sowie in den vier Wochen Ferien, die höchstens in zwei Abschnitte unterteilt werden können. 30)

(5) Mit einer Vorankündigung von mindestens zwölf Monaten kann die Standplatzkonzession ohne Belastung für die widerrufende Körperschaft aus nachgewiesenen Gründen öffentlichen Interesses, die eine Restrukturierung des Marktes zur Folge haben, widerrufen werden. Die Standplatzkonzession und die entsprechende Erlaubnis werden für denjenigen widerrufen, der seine Handelstätigkeit in dem von der Maßnahme betroffenen Warenbereich am kürzesten ausübt, wobei das Besuchsalter allfälliger Vorbesitzer berücksichtigt wird. Die vom Standplatzentzug betroffene Person wird in Ermangelung anderer freier Standplätze automatisch an die erste Stelle – bei mehreren Personen an die unmittelbar nachfolgende Stelle – der Rangordnung für Standplatzanwärter gesetzt. Wird die Standplatzkonzession für mehrere Tage in der Woche widerrufen, so hat die betreffende Person das Recht auf Zuweisung eines anderen im Gemeindegebiet liegenden Standplatzes.31)

(5/bis) Ein und dasselbe Rechtssubjekt darf im Bereich einer Messe oder eines Marktes nicht die Inhaberschaft oder den Besitz von mehr als vier Standplatzkonzessionen haben. Diese werden auf sechs erhöht, falls der Markt oder die Messe mehr als 100 Standplätze vorsieht. 32)

(6)33)

(7) Die Einführung, der Betrieb, die Auflassung der Märkte oder der örtlichen Messen, die Verschiebung des Veranstaltungstermins und die Konzessionsgebühren für den Standplatz werden von der Gemeinde entsprechend den Kriterien des Landes festgesetzt.

(8) Die Behörden für den Denkmal- und für den Landschaftsschutz oder die Gemeindepolizeiordnungen bestimmen die Flächen, welche archäologisch, geschichtlich, kunstgeschichtlich oder landschaftlich wertvoll sind und in denen die Ausübung der von diesem Gesetz vorgesehenen Handelstätigkeit nicht erlaubt ist oder nur mit besonderen Einschränkungen erlaubt werden kann. Im letztgenannten Fall unterliegt die Ausübung der Handelstätigkeit einer Unbedenklichkeitserklärung der Denkmalschutz- und der Landschaftsschutzbehörde; für die Verabreichung von Speisen und Getränken kann die Unbedenklichkeitserklärung nur für mobile Anlagen erteilt werden.

(9) Ohne Erlaubnis des Eigentümers oder des Betreibers ist die Ausübung des Handels laut diesem Gesetz auf Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen verboten.

(1) Die Handelsfachwirteausbildung ist eine Aufstiegsfortbildung, in welcher jene unternehmerischen, berufspädagogischen, berufstheoretischen und praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, welche zur Übernahme verantwortungsvoller Aufgaben in einem Betrieb oder zur selbständigen Betriebsführung befähigen und in besonderem Maße zur Ausbildung junger Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen qualifizieren.

(2) Zur Vorbereitung auf die Handelsfachwirteausbildung kann die Landesverwaltung entsprechende Lehrgänge organisieren oder die Berufsorganisationen beauftragen, solche Lehrgänge für gesamte Prüfungsteile oder für einzelne Prüfungsmodule durchzuführen, wobei die entsprechenden Kosten im Ausmaß von bis zu 90 Prozent erstattet werden.

(3) Um die Handelsfachwirteausbildung zu fördern, kann das Land überdies Tagungen, Seminare, Ausstellungen, Wettbewerbe, Informationsveranstaltungen und Studienreisen organisieren sowie Erhebungen und Untersuchungen durchführen oder durchführen lassen.35)

(1) Zur Handelsfachwirteprüfung sind Personen zugelassen, die

1. eine Lehre im Bereich Handel absolviert haben und in der Folge wenigstens drei Jahre lang in einem Handelsbetrieb beschäftigt waren,
2. nach Abschluss einer wenigstens zweijährigen Fachschule mindestens drei Jahre lang in einem Handelsbetrieb gearbeitet haben,
3. die fünfjährige Handelsoberschule erfolgreich abgeschlossen und nachher wenigstens ein Jahr lang in einem Handelsbetrieb gearbeitet haben, oder
4. eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung im Handelssektor nachweisen können.

(2) Nach Anhören der zuständigen Prüfungskommission dürfen auch Personen mit gleichwertigen Voraussetzungen zu den Prüfungen zugelassen werden.

(3) Das Gesuch um Zulassung zu den Prüfungen wird an den Direktor/die Direktorin der Abteilung Handwerk gestellt.

(4) Die Zulassung oder die Nichtzulassung wird dem Gesuchsteller/der Gesuchstellerin innerhalb von 30 Tagen ab Einreichung des Gesuchs mitgeteilt. Gegen die Nichtzulassung kann innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung Beschwerde bei der Landesregierung eingelegt werden. Falls die Landesregierung nicht innerhalb von 30 Tagen entscheidet, gilt das Gesuch als angenommen.36)

(1) Die Prüfungsprogramme werden vom zuständigen Landesrat/von der zuständigen Landesrätin nach Anhören der auf Landesebene repräsentativsten Organisationen und der zuständigen Prüfungskommission genehmigt.

(2) Die Bewerber/Bewerberinnen können die Prüfung in deutscher oder in italienischer Sprache ablegen.

(3) Bereits abgelegte Teile der Handelsfachwirteprüfung verfallen, wenn die gesamte Prüfung nicht innerhalb von sechs Jahren erfolgreich abgeschlossen wird. In begründeten Ausnahmefällen kann der zuständige Abteilungsdirektor/die zuständige Abteilungsdirektorin eine Fristverlängerung gewähren.

(4) Die Handelsfachwirteprüfung gilt als bestanden, wenn ein Bewerber/eine Bewerberin in allen Prüfungsteilen positive Leistungen erbracht hat oder von ihnen befreit worden ist. Das Abschlussdiplom wird vom zuständigen Landesrat/von der zuständigen Landesrätin ausgestellt.37)

(1) Die Prüfungskommission setzt sich zusammen aus

1. dem Direktor/der Direktorin oder einer Lehrperson einer Berufs- oder einer Fachoberschule oder einem anerkannten Experten/einer anerkannten Expertin mit mehrjähriger Erfahrung im Ausbildungsbereich als Vorsitzendem/als Vorsitzender,
2. einer als Sachverständiger/Sachverständige anerkannten Fachkraft mit mehrjähriger selbständiger Berufserfahrung,
3. einem/einer Sachverständigen.

(2) Die Prüfungskommissionen werden vom zuständigen Landesrat/von der zuständigen Landesrätin ernannt. Die Ernennung von Berufsschuldirektoren/-direktorinnen und Berufsschullehrern/-lehrerinnen erfolgt auf Vorschlag des Direktors/der Direktorin der betroffenen Abteilung für Berufsbildung, jene der Mitglieder laut Absatz 1 Buchstabe b) auf Vorschlag der auf Landesebene repräsentativsten Organisationen, die innerhalb von 30 Tagen ab Aufforderung an die für das Lehrlingswesen zuständige Abteilung zu übermitteln ist. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erfolgt die Ernennung ohne Berücksichtigung des Vorschlagsrechtes. Für jedes Mitglied der Kommission ist ein Ersatzmitglied zu ernennen. Alle Kommissionsmitglieder bleiben fünf Jahre im Amt und können bestätigt werden.

(3) Das Landesamt für Lehrlingswesen und Meisterausbildung kann sich bei den Vorbereitungs- und Korrekturarbeiten im Rahmen der Prüfungen der Beratung externer Sachverständiger bedienen.38)

(1) Bewerber/Bewerberinnen können von einzelnen Prüfungsfächern oder Prüfungsteilen befreit werden, wenn sie eine Qualifikation nachweisen, die dem Inhalt des Prüfungsprogramms entspricht.

(2) Die Befreiung wird vom zuständigen Abteilungsdirektor/von der zuständigen Abteilungsdirektorin nach Einholen eines obligatorischen Gutachtens der zuständigen Prüfungskommission verfügt. Die Gutachten der Prüfungskommissionen sind innerhalb von 30 Tagen ab Anforderung abzugeben. Läuft diese Frist ab, ohne dass das Gutachten übermittelt worden ist oder die Prüfungskommission Ermittlungsbedarf angemeldet hat, so steht es dem zuständigen Abteilungsdirektor/der zuständigen Abteilungsdirektorin frei, unabhängig von der Einholung des entsprechenden Gutachtens vorzugehen.

(3) Gibt es Präzedenzfälle oder schreiben Rechtsvorschriften die Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungsnachweisen vor, so steht es dem zuständigen Abteilungsdirektor/der zuständigen Abteilungsdirektorin frei, unabhängig von der Einholung des Gutachtens der Prüfungskommission laut Absatz 2 zu entscheiden.39)

(1)40)

(2) Die Öffnungszeiten der Tankstellen sowie die Turnusse an Sonn- und Feiertagen werden mit Beschluß der Landesregierung, nach Einholen der Stellungnahme der Handelskammer und der wichtigsten Berufsverbände des Landes und unter Berücksichtigung des Verkehrs, des Tourismus und der Notwendigkeit der Gewährleistung eines beständigen und regelmäßigen Dienstes festgelegt.

(3) Die Gemeinden legen, unter Berücksichtigung der Landeskriterien, die Verkaufszeiten der Stadtviertelmärkte und der anderen Formen des Handels auf öffentlichem Grund fest.

(1) Die Übernahme der Führung oder des Eigentums eines Einzelhandelsbetriebes durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen sowie die Auflassung eines Betriebes müssen der Behörde mitgeteilt werden, welche die Erlaubnis ausgestellt hat, oder der Gemeinde, an welche bei kleinen Handelsbetrieben die Mitteilung übersendet wurde. Wer die Führung oder das Eigentum eines Einzelhandelbetriebes übernimmt, muß die dafür von diesem Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen besitzen und den Besitz dieser Voraussetzungen gleichzeitig mit der Mitteilung über die Übernahme des Betriebes der zuständigen Behörde bzw. der Gemeinde nachweisen.

(2) Eine Standplatzkonzession für die Ausübung einer Handelstätigkeit auf öffentlichem Grund darf nur zusammen mit dem Handelsbetrieb oder dem Betriebszweig abgetreten werden. Unter Betriebszweig ist die Gesamtheit von Gütern zu verstehen, die unter eine der Erlaubnisse fällt, welche die betreffende Person innehat.41)

(3) Die Verlegung der Inhaberschaft einer Tankstelle muß lediglich dem zuständigen Landesamt und dem Technischen Finanzamt innerhalb 15 Tagen gemeldet werden. Die Führung der Tankstelle kann vom Inhaber mittels Verträgen von mindestens sechsjähriger Dauer anderen Personen anvertraut werden.

(1) Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 2, 8, 11, 12, 13, 14 und 16 wird eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.939 Euro bis 17.631 Euro verhängt. 42)

(2) Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 9, 10, 20 und 21 wird eine Verwaltungsstrafe in Höhe von Euro 588 bis Euro 3.526 verhängt. 43)

(2/bis)44)45)

(3) In besonders schwerwiegenden Fällen, bei Rückfälligkeit oder Wiederholung der Übertretung kann der Bürgermeister die Einstellung der Handelstätigkeit für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen anordnen und verhängt die Verwaltungsstrafen, deren Mindest- und Höchstbetrag maximal verfünffacht werden darf. Auf jeden Fall verfügt der Bürgermeister die sofortige Einstellung der Sonderverkäufe, die mit diesem Gesetz und mit der Durchführungsverordnung dazu nicht im Einklang stehen.

(3/bis) Wird eine Tankstelle ohne Erlaubnis errichtet oder betrieben, verfügt der Bürgermeister die Schließung der Anlage und die Beseitigung aller Einrichtungen und Tanks auf Kosten des Betreibers der widerrechtlichen Anlage.44)

(3/ter) Diejenigen, die widerrechtlich bei einer betriebsinternen Tankstelle Treibstoff beziehen, werden mit einer Geldbuße von 250,00 Euro bis 1.500,00 Euro bestraft.46)

(4) Die Nichtbeachtung der Bestimmungen des Artikels 18 wird mit einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.939 Euro bis 17.631 Euro und mit der Beschlagnahme der Geräte und Waren geahndet. 47)

(5) Bei Nichtbeachtung der Fristen und Termine, Einschränkungen und Verbote, die für die Ausübung einer Handelstätigkeit auf öffentlichem Grund aus hygienisch-sanitären Gründen, aus solchen, die mit der Verkehrspolizei im Zusammenhang stehen, oder aus anderen Gründen öffentlichen Interesses oder öffentlicher Ordnung vorgesehen sind, wird eine Verwaltungsstrafe in Höhe von Euro 588 bis Euro 3.526 verhängt. 43)

(6) Wenn im Rahmen der Ausübung einer Handelstätigkeit Waren ausgestellt oder verkauft werden, die nicht in der Warenliste enthalten sind, für welche die Erlaubnis erteilt wurde, oder Waren verabreicht werden, die nicht zugelassen sind, so wird eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 516 bis 3.098 Euro verhängt.48)

(7) Die Behörde, welche die Erlaubnis für die Ausübung der Handelstätigkeit auf öffentlichem Grund erteilt hat, kann in besonders schwerwiegenden Fällen, bei Rückfälligkeit oder bei Wiederholung der Übertretung den vorläufigen Entzug der Erlaubnis für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder den Widerruf derselben anordnen. Sie verhängt die Verwaltungsstrafen, wobei Mindest- und Höchstbetrag maximal verfünffacht werden dürfen.

(8) Für die Übertretungen laut diesem Artikel ist der Bürgermeister der Gemeinde zuständig, in welcher die Übertretung begangen wurde. Rückfälligkeit liegt vor, wenn dieselbe Übertretung im selben Jahr zweimal begangen wird, auch wenn die Bezahlung der betreffenden Geldbuße vorgenommen wurde. Die Bußgelder fließen der Gemeinde zu.

(9) Die mit der Führung des Verzeichnisses der Handelsbetriebe und mit den staatlichen und auf EU-Ebene erlassenen Bestimmungen zusammenhängenden Verwaltungsstrafen, für welche die Landesverwaltung zuständig ist, sind samt der daraus resultierenden Erträge der Handelskammer übertragen.

(1)50)

(2) Der Bürgermeister ordnet die Schließung des Handelsbetriebes an, wenn folgende Bedingungen gegeben sind:

1. wenn der Inhaber die Tätigkeit für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten einstellt, unbeschadet des Aufschubs bei nachgewiesener Notwendigkeit,
   
2. wenn der Inhaber die Voraussetzungen laut Artikel 2 nicht mehr erfüllt,
   
3. bei wiederholtem Verstoß gegen die hygienisch-sanitären Vorschriften nach zeitweiliger Einstellung der Handelstätigkeit aufgrund besonders schwerwiegender Fälle oder aufgrund von Rückfälligkeit. 51)
   

(3)52)

(4) Die Standplatzkonzession für die Ausübung einer Handelstätigkeit auf öffentlichem Grund wird widerrufen, wenn der Inhaber nicht innerhalb von sechs Monaten ab Erhalt derselben mit seiner Tätigkeit beginnt, wenn die Standplatzkonzession wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die Ausübung der Tätigkeit oder wegen mangelnder Nutzung für den in Artikel 19 vorgesehenen Zeitraum verfällt. Fällt die Überprüfung gemäß Artikel 18/bis negativ aus, werden die zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns und die Standplatzkonzession für 120 Tage aufgehoben beziehungsweise bis zu dem Tag, an dem die Beitragslage in Ordnung gebracht wird, falls dies vor Ablauf der Frist geschieht. Diese Aufhebung gilt nicht für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 4 als unterlassene Nutzung des Standplatzes. Bis zur allfälligen Regelung werden die Konzession sowie die ZMT ausgesetzt und müssen bei der zuständigen Gemeindebehörde abgegeben werden. 53)

(5)  Regelt der Betroffene seine Beitragslage nicht innerhalb der im Absatz 4 vorgesehenen Frist, so wird die zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZMT) unwirksam, und die Standplatzkonzession wird widerrufen. 54)

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer von Bozen, innerhalb der Ausgabenbegrenzung die mit dem jährlichen Finanzgesetz genehmigt wird, eine Finanzierung zuzuweisen, die jene laut Artikel 3 des Regionalgesetzes vom 14. August 1999, Nr. 5, ergänzt. Diese Finanzierung muss mit einem entsprechenden Zuweisungsbeschluss bestimmt werden.56)

(1) Zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke, welche mit der Förderung des einheimischen Unternehmertums zusammenhängen, kann die Gemeinde Bozen das an den Sitz der Handelskammer in der Südtiroler Straße angrenzende Grundstück durch freihändige Vergabe an die Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen abtreten. Der Verkaufspreis darf nicht unter dem lokalen Marktwerk liegen. 57)

(1)59)

(2)60)

(3) Tankstellen, Monopolwarenhandlungen, Apotheken, Beherbergungsbetriebe, Gaststätten, Kinosäle, Theater, Schwimmbäder, Gärtnereien und etwaige andere von der Durchführungsverordnung vorgesehene Betriebe brauchen für den Verkauf bestimmter Produkte, die von der Landesregierung festzulegen sind, keine Mitteilung abzugeben und auch nicht über eine Erlaubnis zu verfügen.

(4)60)

(5) Wer auf öffentlichem Grund eine Handelstätigkeit ausübt, unterliegt denselben Bestimmungen, denen die anderen von diesem Gesetz vorgesehenen Handelsunternehmer unterliegen, sofern diese mit den besonderen Bestimmungen des VI. Abschnittes vereinbar sind. Jedes vorhergehende Verbot über den Verkauf von Waren wird abgeschafft, unbeschadet der Bestimmungen über die hygienischen und sanitären Voraussetzungen. Auf öffentlichem Grund ist der Verkauf von alkoholischen Getränken nur in verschlossenen Behältern und die Verabreichung von alkoholischen Getränken bei den Würstelständen, wie von der diesbezüglichen Tabelle vorgesehen, erlaubt. Es ist verboten Waffen, Sprengstoff und Wertgegenstände zu verkaufen oder feilzubieten. Die Bewilligungen für den Handel auf öffentlichen Flächen in Form von Wanderhandel, welche bereits vom Land erteilt wurden, werden bei Vorlage des DURC zur jährlichen Verlängerung der Gültigkeit – auch bei Nachfolge – von Amts wegen von jener Gemeinde in ZMT umgewandelt, in welcher der Inhaber seinen Wohn- oder Rechtssitz hat. 61)

(6) Was die Vermarktung betrifft, bleiben die von den Sondergesetzen vorgesehenen Bestimmungen über den Verkauf bestimmter Waren aufrecht.

(7) In Südtirol wird die Überwachungsfunktion der Kommission laut Artikel 4 des Gesetzes vom 25. März 1959, Nr. 125, von der Handelskammer ausgeübt, während die Aufgaben der Marktkommission laut Artikel 7 des besagten Gesetzes vom Verwaltungsrat des Marktes ausgeübt werden.

(7/bis)62)

(8)63)

(9)60)

(10)64)

(11)65)

(12) Das Landesgesetz vom 24. Oktober 1978, Nr. 68, in geltender Fassung, das Landesgesetz vom 16. Jänner 1995, Nr. 2, sowie die Artikel 45, 46, 47, 48, 49 und 50 des Landesgesetzes vom 3. Mai 1999, Nr. 1, sind aufgehoben. Weiters sind das Landesgesetz vom 22. Januar 1975, Nr. 14, das Landesgesetz vom 7. Januar 1977, Nr. 6und das Landesgesetz vom 13. Mai 1992, Nr. 11, aufgehoben.

(13)66)

(1) Die Autonome Körperschaft Bozner Messe wird ermächtigt, sich in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Aus dem von der Autonomen Körperschaft Bozner Messe abgefassten Umwandlungsprojekt müssen insbesondere das Vermögen derselben, die zusätzlichen Einlagen in Kapital, Sachen und Rechten, die für die Tätigkeit der Körperschaft zweckdienlich sind, sowie die Aufteilung des Grundkapitals hervorgehen; die Neubewertung der Einlagen der Gründungsgesellschafter wird je nach dem Zeitpunkt, zu dem sie getätigt wurden, vorgenommen. Das Umwandlungsprojekt, welches auch den Entwurf der neuen Satzung beinhaltet, muss von der Landesregierung genehmigt werden. Auf den Umwandlungsvertrag laut dieses Artikels werden die Vergünstigungen laut Artikel 10 Absätze 5 und 6 des Gesetzes vom 11. Jänner 2001, Nr. 7, angewandt.

(2) Die Angestellten der Autonomen Körperschaft Bozner Messe, die bereits beim Nationalen Fürsorgeinstitut für Angestellte der öffentlichen Verwaltung (NFAÖV) eingetragen sind, können innerhalb der Fristen laut Gesetz vom 8. August 1991, Nr. 274, entscheiden, ob sie die Eintragung in diese Kasse beibehalten möchten oder nicht.68)

Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.