e') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. Februar 2000 1)
Kollektivvertrag betreffend die Repräsentativität der Gewerkschaften für die Vertragsverhandlungen für das Lehrpersonal, die Erzieher und Direktoren der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols

(1) Der vorliegende Kollektivvertrag regelt die Repräsentativität der Gewerkschaften für die laut gesetzesvertretendem Dekret vom 24. Juli 1996, Nr. 434, auf Landesebene zu führenden Vertragsverhandlungen für das Lehrpersonal, die Erzieher und die Direktoren der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols.

(1) Die Gewerkschaftsdelegation für die Vertragsverhandlungen auf Landesebene setzt sich zusammen aus der repräsentativen Gewerkschaftsvertretung des Personals laut Artikel 1. Zu Beginn der Kollektivvertragsverhandlungen vereinbaren die Vertragspartner die zahlenmäßige Zusammensetzung der Delegationen.

(2) Zum Zwecke der Teilnahme an den Vertragsverhandlungen auf Landesebene gelten jene Gewerkschaftsorganisationen als repräsentativ, auch wenn zusammengeschlossen, deren Mitgliederanteil am Personal laut Artikel 1 wenigstens fünf Prozent dieses Personals ausmachte.

(3) Die Gewerkschaftsorganisationen, die den gesamtstaatlichen Kollektivvertrag für die Schule für den entsprechenden Zeitraum unterzeichnen, haben jedenfalls Anrecht auf die Teilnahme an den Vertragsverhandlungen, es sei denn, die jeweilige Gewerkschaft sei bereits aufgrund von Absatz 2 vertreten.

(4) Die Repräsentativität der Gewerkschaften wird von der Verhandlungsdelegation der öffentlichen Verwaltungen unter Bezugnahme auf die Gewerkschaftsmitglieder festgestellt, welche die Verwaltung zum 30. November des vorhergehenden Jahres bevollmächtigt haben, den Gewerkschaftsbeitrag einzubehalten, und bleibt für das gesamte darauffolgende Jahr unverändert.

(5) Die Verwaltung teilt innerhalb Dezember jeden Jahres den Gewerkschaftsorganisationen die Daten über die der Verwaltung zum 30. November desselben Jahres erteilten Vollmachten zum Einbehalt des Gewerkschaftsbeitrages, getrennt nach Gewerkschaften, und die Gesamtanzahl der Beschäftigten des Bereiches im Dienst mit.

(1) Für die Direktoren wird ein getrennter Verhandlungstisch eingerichtet, sobald dieser auf gesamtstaatlicher Ebene eingerichtet ist.

(2) Für die Repräsentativität der Gewerkschaften pro Verhandlungstisch finden die Bestimmungen laut Artikel 2 dieses Vertrages Anwendung.

(4) Bei Anwendung der Bestimmungen von Absatz 2 wird das Personal des entsprechenden Verhandlungstisches berücksichtigt.

(1) Die Kollektivverträge erhalten allgemeine Verbindlichkeit, wenn sie von jenen Gewerkschaftsorganisationen unterzeichnet werden, die von den am jeweiligen Verhandlungstisch zugelassenen Gewerkschaftsorganisationen mindestens fünfzig Prozent und ein Mitglied der eingeschriebenen Gewerkschaftsmitglieder gemäß Artikel 2 Absatz 4 vertreten.

(1) Mit Wirkung ab 1. Jänner 2001 wird die Repräsentativität der Gewerkschaften aufgrund der Vollmachten für den Gewerkschaftsbeitrag und der Stimmen für die einheitlichen Gewerkschaftsvertretungen bestimmt. Gleichzeitig werden die Kriterien für die Zuteilung der Gewerkschaftsrechte neu festgelegt. Falls kein entsprechender Kollektivvertrag zustande kommt, gelten weiterhin die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages.

(1) Die dezentralen Vertragsverhandlungen werden über die im Landeskollektivvertrag angegebenen Sachbereiche geführt, mit dem auch das Verhandlungsverfahren sowie die öffentliche und gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation bestimmt werden.

(2) Die dezentralen Verträge müssen eigene Klauseln über die Zeiten, Regeln und Verfahren zur Überprüfung der Umsetzung derselben enthalten.

(3) Die dezentralen Vertragsverhandlungen über alle auf diese Ebene verlagerten Verhandlungen sind ab Inkrafttreten des entsprechenden Landeskollektivvertrages aufzunehmen. Die dezentralen Verträge, die im Einvernehmen auch vor der im Landeskollektivvertrag vorgesehenen Fälligkeit geändert werden können, bleiben bis zum Abschluß der nachfolgenden dezentralen Verträge aufrecht, außer mit dem nachfolgenden Landeskollektivvertrag erfolgt eine anders lautende Regelung.

(1) Für die Repräsentativität der Gewerkschaften gelten im Jahre 2000 die in der Anlage 1 zu diesem Vertrag angeführten Daten.

  Gewerkschaftsmitglieder (Lehrpersonal und Direktoren) - Stand 30.11.1999

Kodex  Gewerkschaft    Lehrer  Direktoren  Insgesamt  % des Personals
                  i. D. -30.11.99

800  SGB/CISL    2189   12     2201      25,3

801  AGB/CGIL     604   5     609       7,0

802  SGK/UIL     249   0     249       2,9

803  ASGB       764   7,5     771,5       8,9

804  SNALS      39   0,5     39,5       0,5

805  ANIAT/ANIDED    2   0     2       0,0

811  ANP-AND     3   90     93       1,1

812  SNAPIE-C.I.S.A.L.   0   0     0       0,0

815  GS       1   0     1       0,0

Lehrer und Direktoren im Dienst am 30.11.1999:       8690