51) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 2661)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol über die Beziehung zwischen staatlichen Gesetzgebungsakten und Regional- und Landesgesetzen sowie über die staatliche Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis

(1) In Anbetracht dessen, daß in der Region Trentino-Südtirol den Bürgern unabhängig von ihrer Sprachgruppenzugehörigkeit gleiche Rechte zuerkannt sind, die jeweilige ethnische und kulturelle Eigenart gewahrt wird und der Schutz der örtlichen sprachlichen Minderheiten in den gesamtstaatlichen Interessen erfaßt ist, ist es institutionelle Pflicht des Staates, der Region, der autonomen Provinzen und der dazugehörigen örtlichen Körperschaften, im Rahmen der jeweiligen Funktionen zur Beachtung des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol beizutragen, welches mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 genehmigt, mit Gesetz vom 30. November 1989, Nr. 386 abgeändert wurde und nachfolgend als "Sonderstatut" bezeichnet wird.

(2) Die Bestimmungen dieses Legislativdekrets über die Beziehung zwischen staatlichen Gesetzgebungsakten und früheren Regional- und Landesgesetzen sowie über die staatliche Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis zielen auf eine weitere Sicherstellung der besonderen Autonomie der Region Trentino-Südtirol und der autonomen Provinzen Trient und Bozen ab, die auf dem Sonderstatut fußt und sich aus dem am 5. September 1946 in Paris abgeschlossenen Abkommen ableitet, in welchem die Ausübung autonomer Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse auch zum Schutz der sprachlichen Minderheiten vorgesehen ist.

(1) Unbeschadet der Bestimmungen nach Absatz 4 ist die Gesetzgebung der Region und der Provinzen den Grundsätzen und Bestimmungen, die die in den Artikeln 4 und 5 des Sonderstatutes angeführten Grenzen darstellen und in einem Gesetzgebungsakt des Staates enthalten sind, innerhalb der sechs Monate nach Veröffentlichung des genannten Aktes im Gesetzblatt der Republik oder innerhalb der darin festgelegten längeren Frist anzupassen. Bis dahin finden die bestehenden Gesetzesbestimmungen der Region und des Landes weiterhin Anwendung.

(2) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 können die in Beachtung dieses Absatzes nicht angepaßten Gesetzesbestimmungen der Region und der Provinzen im Sinne des Artikels 97 des Sonderstatutes wegen dessen Verletzung vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden; darüber hinaus werden das Verfassungsgesetz vom 9. Februar 1948, Nr. 1und der Artikel 23 des Gesetzes vom 11. März 1953, Nr. 87angewandt.

(3) Die Anfechtung nach Absatz 2 im Sinne des vorgenannten Artikels 97 kann innerhalb von neunzig Tagen nach Beschlußfassung des Ministerrates vom Präsidenten des Ministerrates vorgebracht werden, und sie wird innerhalb von zwanzig Tagen nach Zustellung an den Präsidenten des Regionalausschusses oder des jeweiligen Landesausschusses in der Kanzlei des Verfassungsgerichtshofes hinterlegt.

(4) Aufrecht bleibt auf jeden Fall innerhalb des Regionalgebietes die unmittelbare Anwendbarkeit der Verfassungsgesetze, der Gesetzgebungsakte des Staates auf den Sachgebieten, auf welchen der Region oder der autonomen Provinz staatliche Befugnisse übertragen sind oder Gesetzgebungsbefugnis zur Ergänzung staatlicher Bestimmungen nach Artikel 6 und 10 des Sonderstatutes zusteht, sowie der internationalen und direkt anwendbaren EG-Bestimmungen.

(5) Aufrecht bleiben die Befugnisse administrativer Ordnungsgewalt, die es ermöglichen, in außerordentlichen Notstands- und Dringlichkeitssituationen in den in der Rechtsordnung vorgesehenen Fällen, Vorgangsweisen und Grenzen einzugreifen.

(6) Der Artikel 105 des Sonderstatutes wird auch dann angewandt, wenn die Gültigkeit der Gesetzesbestimmungen der Region oder der Provinzen infolge eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben wird, wobei die Bestimmungen des Artikels 16 des Sonderstatutes aufrecht bleiben.

(1) Soweit das Sonderstatut und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen keine besonderen Vorgangsweisen für die Koordinierung zwischen Befugnissen und Belangen des Staates und der Region bzw. der autonomen Provinzen vorschreiben, sind die von der staatlichen Regierung im gesetzlich vorgesehenen Rahmen erlassenen Ausrichtungs- und Koordinierungsakte auch im Gebiet der Region oder der Provinzen wirksam.

(2) Die Akte nach Absatz 1 sind für die Region und die autonomen Provinzen nur zur Erreichung der darin festgelegten Zielsetzungen oder Ergebnisse bindend. Der Erlaß der gegebenenfalls zur Anwendung der genannten Akte notwendigen Ordnungsbestimmungen ist im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit der Region oder den autonomen Provinzen vorbehalten.

(3) Unbeschadet der Bestimmung des Artikels 12 Absatz 5 des Gesetzes vom 23. August 1988, Nr. 400sind die Region oder die autonomen Provinzen Trient und Bozen gemäß den jeweiligen Zuständigkeiten vom Präsidium des Ministerrates über jeden Verwaltungsakt, mit dem Ausrichtungs- und Koordinierungsmaßnahmen getroffen werden, hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Sonderstatut und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen, einschließlich der in diesem Dekret enthaltenen, anzuhören. Die allfälligen Bemerkungen der Region oder der autonomen Provinz müssen innerhalb von 20 Tagen einlangen.

(4) Die Gültigkeit des Ausrichtungs- und Koordinierungsaktes innerhalb des Gebietes der Region oder der Provinzen, der auf den in die Zuständigkeit der Region oder der autonomen Provinzen fallenden Sachgebieten erlassen wurde, ist für dreißig Tage nach Beginn der Frist für die Anfechtung im Sinne des Artikels 98 Absatz 2 des genannten Sonderstatutes ausgesetzt, soweit die Region oder die autonome Provinz in den Stellungnahmen nach Absatz 3 einen begründeten Hinweis auf die Unvereinbarkeit des Aktes mit dem Sonderstatut und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen, einschließlich der in diesem Dekret enthaltenen, gibt.

(5) Wenn innerhalb der dreißigtägigen Frist nach Absatz 4 die Region oder die autonome Provinz Beschwerde wegen Kompetenzkonflikt hinsichtlich des Verwaltungsaktes, auf den sich die begründete Anzeige bezieht, einlegt und soweit die Beschwerde diesen begründeten Hinweis bestätigt, wird die Wirksamkeit dieses Aktes innerhalb des Gebietes der Region oder der Provinz weiterhin bis zur Veröffentlichung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ausgesetzt.

(6) In dem Verfahren über einen Kompetenzkonflikt kann der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Präsidenten des Ministerrates aus schwerwiegenden Gründen und mit begründetem Beschluß verfügen, daß der Absatz 5 nicht angewandt werden soll.

(7) Durch den Verwaltungsakt, mit welchem Ausrichtungs- und Koordinierungsmaßnahmen unter Anwendung von Grundsätzen und Bestimmungen erlassen werden, die in einem Gesetzgebungsakt des Staates nach Artikel 2 Absatz 1 enthalten sind, ist die Verwaltungstätigkeit der Region und der autonomen Provinzen nicht direkt gebunden, soweit die mit den genannten Grundsätzen und Bestimmungen unvereinbaren Gesetzesbestimmungen der Region und der Provinzen aufrecht bleiben.

(1) In den in die Zuständigkeit der Region oder der autonomen Provinzen fallenden Sachbereichen kann das Gesetz den staatlichen Organen keinerlei Verwaltungsfunktionen übertragen, und zwar einschließlich jener betreffend die Aufsicht, die Verwaltungspolizei und die Feststellung von Übertretungen in Verwaltungssachen, die sich von jenen unterscheiden, welche dem Staat gemäß Sonderstatut und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen zustehen, unbeschadet der im Sinne des Artikels 22 des Statutes geforderten Maßnahmen.

(2) Falls in der Ausübung ihrer Funktionen die Organe oder Ämter des Staates und jene der Region oder der Provinzen Übertretungen regionaler oder provinzialer bzw. staatlicher Bestimmungen oder Maßnahmen feststellen, teilen sie dies der zuständigen Verwaltungsbehörde für die ihr zustehenden Maßnahmen mit.

(3) Unbeschadet dessen, was im Sonderstatut und in den entsprechenden Durchführungsbestimmungen verfügt wird, dürfen in den Sachbereichen nach Absatz 1 die staatlichen Verwaltungen, einschließlich der autonomen, und die vom Staat abhängigen Körperschaften weder Ausgaben verfügen noch direkt oder indirekt Finanzierungen oder Beiträge für Tätigkeiten innerhalb des Gebietes der Region oder der Provinzen gewähren.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.