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a) Landesgesetz vom 29. März 1983, Nr. 101)
Änderung der Wasserzinse für die Nutzung öffentlicher Gewässer

1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 12. April 1983, Nr. 18.

Art. 1     delibera sentenza

(1) Ab dem 1. Jänner 2001 sind die Jahreszinse für die Nutzung öffentlicher Gewässer folgendermaßen festgesetzt:

  1. für die Nutzung als Trink-, Haus- und Löschwasser: 10,33 Euro je Sekundenliter. Jahreszinse unter 50,00 Euro müssen nicht bezahlt werden. Diese Beträge können gemäß den Kriterien laut Absatz 13 angepasst werden; 2)3)
  2. für Beregnungszwecke: 1,55 Euro je Sekundenliter. Jahreszinse unter 50,00 Euro müssen nicht bezahlt werden. Diese Beträge können gemäß den Kriterien laut Absatz 13 angepasst werden; 2)4)
  3. 5)
  4. für die Erzeugung von Antriebskraft (Mühle, Säge): 10.500 Lire je Kilowatt genehmigter oder anerkannter Nennleistung, wobei der jährliche Mindestzins 50.000 Lire beträgt,
  5. für Industriezwecke, Heizung, Kühlzwecke, Autowaschanlagen, Schotterwaschung: 220.000 Lire je Sekundenliter; der Zins wird um 50 Prozent reduziert, wenn der Konzessionsinhaber das Wasser in geschlossenem Zyklus nach dem Produktionsprozeß wiederverwendet oder das Abwasser in dasselbe Gewässer mit denselben qualitativen Merkmalen wie das entnommene Wasser zurückgibt; jedenfalls beträgt der jährliche Mindestzins 500.000 Lire,
  6. für die Erzeugung von Kunstschnee: 220.000 Lire je Sekundenliter, wobei der jährliche Mindestzins 500.000 Lire beträgt,
  7. für Fischzucht, für die Verwendung in den Verarbeitungsbetrieben der landwirtschaftlichen Genossenschaften und für alle von den Buchstaben a) bis f) nicht vorgesehenen Zwecke: 5.000 Lire je Sekundenliter, wobei der jährliche Mindestzins 100.000 Lire beträgt. 2)

(2)6)

(2/bis)7)

(3) Bei der Nutzung der Antriebskraft wird die Nennleistung aufgrund des Höhenunterschiedes zwischen den beiden Wasserspiegeln der Kanäle oberhalb und unterhalb der Antriebsvorrichtung berechnet; der Höhenunterschied wird bei stillstehender Anlage gemessen.

(4) Der Jahreszins richtet sich nach dem Jahresdurchschnitt der Nennleistung.

(5) Für Konzessionen zur Ableitung aus mehreren öffentlichen Gewässern für denselben Zweck, die mit einer einzigen Anlage betrieben werden, wird nur ein Wasserzins berechnet.8)

(6) Bei Konzessionen zu einer Ableitung für mehrere Zwecke - Bewässerung, Trinkwasser und Antriebskraft - werden getrennte Wasserzinse für die verschiedenen Nutzungsarten berechnet.

(7) Bei Konzessionen zur Ableitung von Frostschutzberegnungswasser wird der Wasserzins für Bewässerungswasser angewandt, wobei auf durchschnittliche 160 Bewässerungstage pro Jahr 8 Frostschutzberegnungstage pro Jahr berechnet werden.9)

(8) Bei Ableitungskonzessionen für die Mehrzwecknutzungen - Trinkwasser und Löschwasser oder Bewässerungs- und Frostschutzberegnungswasser - wird jeweils ein Wasserzins berechnet.

(9) Sind Wassernutzungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des in Absatz 1 genannten vereinheitlichten Textes anzuerkennen und werden Zusatzverzeichnisse der öffentlichen Gewässer genehmigt, so wird der Wasserzins von dem Tag an berechnet, an dem das Verzeichnis, in welchem das entsprechende Gewässer eingetragen ist, im Gesetzesanzeiger der Republik veröffentlicht wird.

(10) Der Autonomen Provinz Bozen stehen die Wasserzinse für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Ableitungen zu.

(11) Artikel 7 des Landesgesetzes vom 4. September 1976, Nr. 40, und Artikel 6 des Landesgesetzes vom 23. August 1978, Nr. 49, sind außer Kraft gesetzt.

(12) Die Wasserzinse für alle Nutzungen von Gewässern, die gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Jänner 1994, Nr. 36, öffentlichen Charakter erhalten haben, sind ab dem 1. Jänner 2001 zu entrichten.10)

(13) Die Beträge der Jahres- und Mindestzinse für die einzelnen Nutzungen öffentlicher Gewässer können von der Landesregierung alle zwei Jahre auf Grund der Änderungen der Lebenshaltungskosten gemäß ISTAT-Indikatoren angepasst werden. Die jeweiligen Beträge werden auf 10-Cent-Einheiten auf- oder abgerundet.11)12)

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2)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 3 des L.G. vom 29. August 2000, Nr. 13; die Buchstaben a) und b) wurde später wieder ersetzt durch Art. 14 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6; Buchstabe c) wurde später wieder ersetzt durch Art. 29 Absatz 1 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1; laut Art. 29 Absatz 3 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1, gelten die mit Buchstabe c) festgelegten Wasserzinse ab 1. Juli 2004.
3)
Art. 1 Absatz 1 Buchstabe a) wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 21. Juni 2011, Nr. 4.
4)
Art. 1 Absatz 1 Buchstabe b) wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 2 des L.G. vom 21. Juni 2011, Nr. 4.
5)
Buchstabe c) des Art. 1 Absatz 1 wurde aufgehoben durch Art. 31 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15.
6)
Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 29 Absatz 2 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1.
7)
Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 3 des L.G. vom 29. August 2000, Nr. 13, und später aufgehoben durch Art. 36 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
8)
Absatz 5 ersetzt durch Art. 59 des L.G. vom 18. Juni 2002, Nr. 8,und durch Art. 14 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
9)
Absatz 7 wurde geändert durch Art. 59 des L.G. vom 18. Juni 2002, Nr. 8.
10)
Absatz 12 wurde ersetzt durch Art. 3 des L.G. vom 29. August 2000, Nr. 13.
11)
Absatz 13 wurde angefügt durch Art. 34 des L.G. vom 3. Mai 1999, Nr. 1, und später ersetzt durch Art. 41 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1.
12)
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2014, Nr. 46, die Verfassungsbeschwerde des Art. 29 des Landesgesetzes vom 8. April 2004, Nr. 1, und des Art. 3 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 29. August 2000, Nr. 13, welche den Art. 1 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 29. März 1983, Nr. 10, abgeändert hatten, für unbegründet erklärt.

Art. 2

(1) Unbeschadet des Zeitpunkts, von dem ab der Wasserzins zu zahlen ist, erfolgt die Entrichtung des Zinses aufgrund der jährlichen Wasserzinslisten, die von dem Jahr an ausgestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem das Dekret über die Erteilung der Konzession erlassen wird.

Art. 3 

(1) Die noch nicht anerkannten Wasserrechte, die seit mehr als drei Jahren nicht mehr ausgeübt werden, verfallen von Rechts wegen, ohne dass ein Zins dafür zu entrichten ist.13)

13)
Art. 3 wurde ersetzt durch Art. 59 des L.G. vom 18. Juni 2002, Nr. 8.

Art. 4 (Deckung der Kosten der Wassernutzungen)

(1) Die Einnahmen aus den Wasserzinsen laut Artikel 1 dieses Gesetzes und aus den Wassergebühren laut Artikel 13 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, in geltender Fassung, werden zur Untersuchung und Wiederherstellung der Gewässer und zur Förderung einer nachhaltigen und umweltgerechten Gewässernutzung genutzt, insbesondere durch Optimierung der Anlagen zur Nutzung der öffentlichen Gewässer und Anpassung derselben an die klimatisch bedingten Veränderungen des Wasserhaushaltes. 14)

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol kundgemacht. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.

14)
Art. 4 wurde hinzugefügt durch Art. 25 Absatz 1 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.