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b) LANDESGESETZ vom 10. Jänner 1973, Nr. 31)
Abänderungen zum Landesgesetz vom 27. November 1967, Nr. 15 - Neuordnung der Laufbahnen und neue Gehälter für das Personal der bäuerlichen Berufsertüchtigung

1)

Kundgemacht im A.Bl. vom 30. Jänner 1973, Nr. 6.

Art. 1-2.   2)

2)

Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 3   3)

3)

Außer Kraft gesetzt durch Art. 7 Absatz 3 des L.G. vom 17. August 1994, Nr. 8.

Art. 4-6.   2)

2)

Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 7   4)

4)

Aufgehoben durch Art. 85 des Kollektivvertrages vom 29. Juli 1999.

Art. 8   5)

5)

Außer Kraft gesetzt durch Art. 13 des L.G. vom 28. Mai 1976, Nr. 21.

Art. 9 (Dienstzeit)

(1) Das Personal der bäuerlichen Berufsertüchtigung ist verpflichtet, die Dienstzeit einzuhalten, welche in Artikel 44 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6, in geltender Fassung, festgelegt ist. In bezug auf die Unterrichtsverpflichtung gelten die Artikel 12, 13 und 15 des vereinheitlichten Textes der Landesgesetze über die Personalordnung für die Berufsausbildung laut Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Mai 1980, Nr. 15, in geltender Fassung.

(2) Zum Zwecke der Verrechnung der wöchentlichen Dienststunden werden für die theoretischen und praktischen Unterrichtsstunden die Mehrbewertungen angewendet, welche im Artikel 15 Absatz 6 des erwähnten vereinheitlichten Textes angeführt sind. 6)

(3)  4)

6)

Art. 9 wurde ersetzt durch Art. 32 Absatz 6 des L.G. vom 7. Dezember 1988, Nr. 54.

4)

Aufgehoben durch Art. 85 des Kollektivvertrages vom 29. Juli 1999.

Art. 10

(1) Das Stammrollenlehrpersonal und das beauftragte Lehrpersonal wird den einzelnen Land oder Haushaltungsschulen und dem Amt für die bäuerliche Berufsertüchtigung durch eigene Verordnung des Landesassessors für Landwirtschaft zugeteilt.

(2) Das unterrichtende und verwaltende Stammrollenpersonal sowie das beauftragte Personal mit vollem Stundenplan kann durch eigene Verordnung des Landesassessors für Landwirtschaft in die einzelnen Landwirtschafts- und Haushaltungsschulen oder in das Amt für die bäuerliche Berufsertüchtigung versetzt werden.

(3) Gegen diese Versetzung können die Interessenten innerhalb 15 Tagen nach Mitteilung der Verordnung beim Landesausschuß Rekurs einreichen.

Art. 11   7)

7)

Außer Kraft gesetzt durch Art. 7 Absatz 3 des L.G. vom 17. August 1994, Nr. 8.

Art. 12 (Lehrbeauftragungen und Supplenzen)

(1) Die Lehraufträge, die Aufträge für Fachberater und Heimerzieher sowie die Supplenzaufträge für die bäuerliche Berufsertüchtigung werden vom zuständigen Landesrat erteilt.

(2) Die Kommission, die im Artikel 4 des Landesgesetzes vom 3. September 1969, Nr. 8, vorgesehen ist, besteht aus dem Leiter der Landesstelle für die bäuerliche Berufsertüchtigung, der den Vorsitz führt, aus einem Direktor und aus einem Lehrer, der von den Fachgewerkschaften namhaft gemacht wird.

(3) Zur Deckung von übrigbleibenden Unterrichtsstunden kann der zuständige Landesrat auch staatliche Lehrer beauftragen. Ihre wirtschaftliche Behandlung wird vom Landesausschuß festgesetzt, wobei dieser von den Bestimmungen des Artikels 24 des Landesgesetzes vom 16. August 1972, Nr. 17, in geltender Fassung auch absehen kann. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für die Berufsausbildung der Bereiche Handel, Industrie, Handwerk und Gastgewerbe.

(4) Soweit in diesem Artikel nicht anders verfügt ist, werden für die Lehraufträge, für die Aufträge an die Fachberater und Heimerzieher sowie für die Supplenzen in der bäuerlichen Berufsertüchtigung die Bestimmungen angewandt, die für die Lehraufträge und für die Supplenzen der Berufsausbildung gelten, wie im Landesgesetz vom 5. September 1964, Nr. 15, in geltender Fassung vorgesehen.

(5) In Anbetracht der entlegenen Standorte der Kurse werden den beauftragten Lehrern und Supplenten mit reduziertem Stundenplan die Reisespesen mit eigenem Wagen vom eigenen Wohnort zum Sitz der Schule vergütet in der Höhe, die auch beim Gebrauch des eigenen Wagens der Landesangestellten vorgesehen ist. 8)

8)

Art. 12 wurde geändert durch Art. 9 des L.G. vom 28. Mai 1976, Nr. 21.

Art. 13 (Organisations- und Überwachungskompetenzen)

(1) Die Überwachung des didaktischen Verlaufes der landwirtschaftlichen Berufsertüchtigungskurse wird vom Landesinspektor für die Berufsausbildung mittels Inspektionen während des Unterrichtes und im Einvernehmen mit dem Landesamt für die bäuerliche Berufsertüchtigung durchgeführt. Für die Überwachung der praktischen Übungen bedient sich der Inspektor des Landespersonals, das auf diesem Sektor spezialisiert ist. Diese Überwachung wird später mit eigener Verordnung geregelt.

(2) Alle anderen Kompetenzen, die für die Berufsausbildung dem Inspektorat und dem Inspektor der gleichnamigen Ausbildung übertragen sind, werden im Bereich der bäuerlichen Berufsertüchtigung dem Landesamt für die bäuerliche Berufsertüchtigung beziehungsweise dem Leiter dieses Amtes anvertraut.

(3) An den Sitzungen des Verwaltungsrates - laut Artikel 56 und 57 des Landesgesetzes vom 21. Februar 1972, Nr. 4 - in denen die Rekurse gegen die Dienstbeurteilung des Lehrpersonals für die bäuerliche Berufsertüchtigung behandelt werden, nehmen außer den Mitgliedern laut Artikel 56 des Landesgesetzes vom 21. Februar 1972, Nr. 4, auch der Landesleiter für die bäuerliche Berufsertüchtigung und der Landesinspektor für die Berufsausbildung teil. In diesen Sitzungen haben beide volles Stimmrecht.

Art. 14   9)

9)

Aufgehoben durch 26 Absatz 2 Buchstabe d) des Bereichsabkommens vom 8. Mai 1997.

Art. 15 (Das nicht unterrichtende Personal)

(1)  4)

(2) Die Abkommandierung zum Dienst in einer Landwirtschafts- bzw. Haushaltungsschule oder im Amt für die bäuerliche Berufsertüchtigung wird auf Vorschlag des Landesassessors für Landwirtschaft mit Beschluß des Landesausschusses verfügt.

(3) Das nicht unterrichtende Stammrollenpersonal wird auch in Überzahl in die entsprechende Rangordnung der Landesverwaltung, laut Beilage A des Landesgesetzes 21. Februar 1972, Nr. 4, überstellt.

4)

Aufgehoben durch Art. 85 des Kollektivvertrages vom 29. Juli 1999.

Übergangs-, Durchführungs- und Schlußbestimmungen

Art. 16-19.   2)

2)

Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 20   4)

4)

Aufgehoben durch Art. 85 des Kollektivvertrages vom 29. Juli 1999.

Art. 21-24.   2)

2)

Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 25

(1) Sofern es in diesem Gesetz nicht anders vorgesehen ist und mit diesem nicht in Widerspruch steht, werden für das Personal der bäuerlichen Berufsertüchtigung die Bestimmungen laut Landesgesetz vom 21. Februar 1972, Nr. 4, angewandt. Zum Zwecke wird auf die Übereinstimmung zwischen den einzelnen Laufbahnen und Rängen geachtet, die in der Tabelle B dieses Gesetzes festgesetzt sind.

(2) Die für das Personal der Landesverwaltung mit Datum des Inkrafttretens des Landesgesetzes vom 21. Februar 1972, Nr. 4, verbundenen Termine beginnen, soweit es das unterrichtende und nicht unterrichtende Personal der bäuerlichen Berufsertüchtigung betrifft, mit Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

(3) Die Verfügung laut Artikel 46, 47, 48 und 52 des Landesgesetzes vom 21. Februar 1972, Nr. 4, gilt für das Personal der bäuerlichen Berufsertüchtigung rückwirkend auf das Datum vom 9. März 1972.

Art. 26-27.   2)

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

2)

Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

TABELLE A 10)

10)

Ersetzt durch Art. 8 des L.G. vom 28. Mai 1976, Nr. 21.

TABELLE B 11)

11)

Omissis.

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ActionActionArt. 1-2.   
ActionActionArt. 3   
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ActionActionArt. 10
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ActionActionArt. 14   
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ActionActionf) LANDESGESETZ vom 21. Mai 1981, Nr. 11 —
ActionActiong) LANDESGESETZ vom 7. Dezember 1988, Nr. 54 —
ActionActionh) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 23. Dezember 1988, Nr. 37 —
ActionActioni) LANDESGESETZ vom 3. Oktober 1991, Nr. 27
ActionActionj) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 30. Juni 1992, Nr. 23 —
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ActionActionl) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 14. April 1994, Nr. 9
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ActionActiono) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 7. Oktober 1996, Nr. 4817
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ActionActionq) Dekret des Landeshauptmanns vom 23. März 2001, Nr. 11
ActionActionr) Landesgesetz vom 9. November 2001, Nr. 16
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