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11) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 6891)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol betreffend Berufsertüchtigung und Berufsausbildung

1)

Kundgemacht im G.Bl. vom 16. November 1973, Nr. 296; die deutsche Übersetzung wurde im A.Bl. vom 29. September 1979, Nr. 49 - Sondernummer, veröffentlicht.

Art. 1  delibera sentenza

(1) Die Aufgaben der Staatsverwaltung auf dem Sachgebiet der Berufsertüchtigung, der Berufsausbildung und der Berufsberatung, und zwar sowohl jene, die unmittelbar von den Zentral- und Außenstellen des Staates ausgeübt wurden, als auch jene, die durch gesamtstaatliche oder überprovinziale öffentliche Anstalten und Institute wahrgenommen wurden, werden unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 6 und 7 dieses Dekretes für das entsprechende Gebiet von den autonomen Provinzen Trient und Bozen ausgeübt.

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Art. 2

(1) Unter die im vorstehenden Artikel genannten Aufgaben fallen auch die Aufgaben, die zum Gegenstand haben:

  • a)  die berufliche Ertüchtigung der Arbeitslosen einschließlich der Gewährung der finanziellen Zuwendung an die Auszubildenden,
  • b)  die Ausbildung und Fortbildung des im Berufsertüchtigungs- und Berufsbildungswesen beschäftigten Personals,
  • c)  die technische und administrative Überwachung der Durchführung dieser Tätigkeit.

Art. 3

(1) Ebenso üben die Provinzen Trient und Bozen die Befugnisse aus, die mit Bezug auf die im vorstehenden Artikel 1 genannten Aufgaben vom Nationalinstitut für die Ertüchtigung und Fortbildung der Arbeitnehmer der Industrie (INAPLI), von der Nationalanstalt für die Ertüchtigung der Arbeitnehmer des Handels (ENALC) und vom Nationalinstitut für die Ausbildung und Ertüchtigung im Bereich des Handwerks (INIASA) ausgeübt wurden.

(2) Das in den Außenstellen der genannten Anstalten beschäftigte Personal wird auf die Provinzen übertragen, in deren Gebiet sich diese Stellen befinden, wobei es die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung, die es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekretes in den Herkunftsanstalten erreicht hat, in vollem Maße beibehält.

(3) Die beweglichen und unbeweglichen Sachen, die die peripheren Strukturen der genannten Anstalten bilden und der Ausübung der im Artikel 1 genannten Tätigkeiten gewidmet sind, werden in das Vermögen der Provinzen übertragen, in deren Gebiet sie sich befinden.

(4) Die Maßnahmen zur Übertragung des Vermögens und des Personals der oben genannten Anstalten auf die Provinzen Trient und Bozen werden mit Dekret des Ministers für Arbeit und Sozialfürsorge im Einvernehmen mit dem Schatzminister getroffen.

Art. 4

(1) Solange mit Landesgesetz auch hinsichtlich der Einzelheiten für die Einstufung des Personals nicht anders bestimmt wird, das im Sinne des nachstehenden Absatzes übertragen wird, üben die gesamtstaatlichen oder überprovinzialen öffentlichen Anstalten und Institute nach Artikel 1, die unter ihren institutionellen Zielsetzungen nach Aufgaben im Bereich der Berufsertüchtigung, der Berufsausbildung und der Berufsberatung haben, weiterhin ihre Befugnisse aus, und ihre diese Ziele betreffenden Tätigkeitsprogramme müssen im voraus von der betroffenen Provinz genehmigt werden.

(2) Das in den Außenstellen der in diesem Artikel bezeichneten öffentlichen Anstalten in den Provinzen Trient und Bozen beschäftigte und für die zu beendenden Tätigkeiten zuständige Personal wird vorbehaltlich seiner Zustimmung und unter Beachtung der erreichten dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung auf die Provinzen Trient und Bozen übertragen. Die beweglichen und unbeweglichen Sachen dieser Anstalten, die die zu beendenden Tätigkeiten betreffen, werden in das Vermögen dieser Provinzen übertragen.

(3) Die Maßnahmen der Liquidation und der Übertragung des Vermögens der oben genannten Anstalten auf die Provinzen sowie die Übertragung des Personals werden mit Dekret des die Aufsicht über die Anstalt führenden Ministers im Einvernehmen mit dem Schatzminister und im Einverständnis mit der betroffenen Provinz vorgenommen; das Dekret ist innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Landesgesetzes zu erlassen.

Art. 5  delibera sentenza

(1) Die Qualifikationszeugnisse, die nach Beendigung der von den Provinzen Trient und Bozen zugelassenen Berufsertüchtigungs- und Berufsausbildungslehrgänge in den genannten Provinzen ausgestellt werden, haben dieselbe Gültigkeit wie die Zeugnisse, die aufgrund der staatlichen Gesetzgebung erlassen werden.

(2) Die Voraussetzungen für die Ausstellung der Qualifikationszeugnisse werden mit Bezug auf die den Provinzen im Sinne des Artikels 9, Zahl 4, des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, zuerkannte Gesetzgebungsbefugnis mit Landesgesetz festgelegt.

(3) Die autonomen Provinzen sind ermächtigt, Studiengänge einzurichten und durchzuführen, die auf die Erreichung der von besonderen Berufskreisen verlangten Ausbildung ausgerichtet sind. Die nach Beendigung dieser Studien ausgestellten Diplome befähigen zur Ausübung des betreffenden Berufes, und zwar in Übereinstimmung mit den EG-Bestimmungen. 2)

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2)

Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 3 des L.D. vom 16. März 1992, Nr. 267; siehe Art. 11/ter des G.D. vom 21. April 1995, Nr. 120:

Art. 11/ter

(1) Zum Zwecke der Eintragung in die Berufsverzeichnisse werden die Bescheinigungen laut Artikel 3 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. März 1992, Nr. 267, den Diplomen laut Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Gesetzes vom 19. November 1990, Nr. 341, gleichgestellt.

Art. 6  delibera sentenza

(1) Nicht berührt werden die Befugnisse der staatlichen Organe betreffend:

  • a)  die internationalen Beziehungen oder Übereinkommen, die Koordinierung und die Unterbreitung der Projekte für die berufliche Ausbildung und Umschulung der Arbeitnehmer an den Europäischen Sozialfonds im Sinne der in der Entscheidung des Ministers der EG vom 1. Februar 1971, Nr. 71/66, enthaltenen Bestimmungen und der entsprechenden Durchführungsverordnungen,
  • b)  die berufliche Ausbildung der italienischen Arbeitnehmer im Ausland,
  • c)  die Berufsausbildungs- und Berufsertüchtigungsmaßnahmen, die vom Verteidigungsministerium und vom Innenministerium hinsichtlich der bewaffneten Korps und der Polizeikorps durchgeführt werden.
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Art. 7

(1) Die staatlichen Organe werden tätig in bezug auf die Untersuchungen, die Forschung, die Dokumentation und die Information, die für die gesamtstaatliche Planung und für die Koordinierung des Sachgebietes notwendig sind.

Art. 8

(1) Binnen sechzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekretes veranlassen die staatlichen Verwaltungen an Hand von detaillierten Beschreibungen die Übergabe der Akten sowohl der Zentralämter als auch der Außenstellen und -ämter an jede betroffene Provinz, soweit sie die Verwaltungsbefugnisse der Provinzen betreffen und es sich um unerledigte Angelegenheiten handelt, mit Ausnahme der im nachstehenden Artikel 9 geregelten Angelegenheiten und der Angelegenheiten, die grundsätzliche Fragen oder Bestimmungen zu den genannten Befugnissen betreffen.

Art. 9

(1) Für die Abwicklung der Verwaltungsverfahren, die die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen im Sinne des Artikels 49 des Gesetzes über das Rechnungswesen des Staates vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekretes mit sich gebracht haben, sind die staatlichen Organe weiterhin zuständig. Ebenso ist es weiterhin Aufgabe der staatlichen Organe, zu Lasten des staatlichen Haushaltes die Liquidation der weiteren Jahresraten mehrjähriger Ausgaben, die zu Lasten der auf die laufende Finanzgebarung folgenden Finanzgebarungen gehen, vorzunehmen, wenn die sich auf die erste Jahresrate beziehende Zahlungsverpflichtung zu Lasten früherer Finanzgebarungen ging.

(2) Des weiteren werden die staatlichen Organe bis zum 31. Dezember 1973 jene Maßnahmen vornehmen, deren Finanzierung durch Geldbeträge gedeckt ist, die im Sinne des Artikels 36 Absatz 2 des kgl. Dekretes vom 18. November 1923, Nr. 2440, oder anderer sich auf diese Norm beziehender Bestimmungen oder auf Grund besonderer Bestimmungen, in den Rückständen verblieben sind. Die Beträge, deren Verwendung zum genannten Zeitpunkt noch nicht bestimmt ist, werden den Provinzen nach der im Artikel 78 des Sonderstatuts für die Region Trentino-Südtirol bezeichneten Bemessungsgrundlage zugewiesen.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

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