e') Dekret des Landeshauptmanns vom 26. März 2024, Nr. 31)
Durchführungsverordnung über die Verwaltungsstruktur der Autonomen Provinz Bozen

(1) Die Abteilung Straßendienst hat nachstehende Zuständigkeiten:

1. ordentliche und außerordentliche Straßeninstandhaltung,
   
2. Straßendomäne,
   
3. Konzessionen und Ermächtigungen zu Sondertransporten,
   
4. Straßenbeschilderung,
   
5. Abbruch von widerrechtlichen Bauten,
   
6. Straßenkataster,
   
7. Überwachung der Straßenverkehrsverbindungen,
   
8. Beratung der Gemeinden,
   
9. Behebung von Schäden verursacht durch Naturereignisse,
   
10. kleine Ausbauten von Straßen,
    
11. Kontrolle der Brücken,
    
12. Brückensanierungen.
    

(2) Die Abteilung Straßendienst gliedert sich in folgende Organisationseinheiten:

1. Straßendienst Vinschgau, der nachstehende Zuständigkeiten hat:
   
   1. Überwachung und Kontrolle des Straßennetzes inklusive Brücken und Tunnels im Vinschgau,
      
   2. Behebung von Schäden verursacht durch Naturereignisse,
      
   3. ordentliche Instandhaltung der Straßen,
      
   4. Projektierung, Bauleitung, Ausführung, Abnahmeprüfung und Zahlung der Ausgaben für außerordentliche Instandhaltungen, für kleine Ausbauten von Straßen und Sanierungen von Brücken ohne Eingriff in die Statik,
      
   5. Begutachtung von Konzessions- und Genehmigungsgesuchen,
      
   6. Abbruch von großen widerrechtlich errichteten Bauten,
      
   7. technische Gutachten im Bereich der Klassifizierung und der Entklassifizierung von Staats- und Landesstraßen, der Entdemanialisierung, der Übernahme der Instandhaltung von Gemeindestraßen, der Durchfahrtbewilligungen in Abweichung von den Verboten,
      
   8. Bewachung und Instandhaltung der zur Verfügung gestellten Beförderungsmittel,
      
   9. technische Beratung der Gemeinden,
      
   10. Verwaltungspolizeibefugnisse,
       
2. Straßendienst Burggrafenamt, der nachstehende Zuständigkeiten hat:
   
   1. Überwachung und Kontrolle des Straßennetzes inklusive Brücken und Tunnels im Burggrafenamt,
      
   2. Behebung von Schäden verursacht durch Naturereignisse,
      
   3. ordentliche Instandhaltung der Straßen,
      
   4. Projektierung, Bauleitung, Ausführung, Abnahmeprüfung und Zahlung der Ausgaben für außerordentliche Instandhaltungen, für kleine Ausbauten von Straßen und Sanierungen von Brücken ohne Eingriff in die Statik,
      
   5. Begutachtung von Konzessions- und Genehmigungsgesuchen,
      
   6. Abbruch von großen widerrechtlich errichteten Bauten,
      
   7. technische Gutachten im Bereich der Klassifizierung und der Entklassifizierung von Staats- und Landesstraßen, der Entdemanialisierung, der Übernahme der Instandhaltung von Gemeindestraßen, der Durchfahrtbewilligungen in Abweichung von den Verboten,
      
   8. Bewachung und Instandhaltung der zur Verfügung gestellten Beförderungsmittel,
      
   9. technische Beratung der Gemeinden,
      
   10. Verwaltungspolizeibefugnisse,
       
3. Straßendienst Bozen/Unterland, der nachstehende Zuständigkeiten hat:
   
   1. Überwachung und Kontrolle des Straßennetzes inklusive Brücken und Tunnels in Bozen und Unterland,
      
   2. Behebung von Schäden verursacht durch Naturereignisse,
      
   3. ordentliche Instandhaltung der Straßen,
      
   4. Projektierung, Bauleitung, Ausführung, Abnahmeprüfung und Zahlung der Ausgaben für außerordentliche Instandhaltungen, für kleine Ausbauten von Straßen und Sanierungen von Brücken ohne Eingriff in die Statik,
      
   5. Begutachtung von Konzessions- und Genehmigungsgesuchen,
      
   6. Abbruch von großen widerrechtlich errichteten Bauten,
      
   7. technische Gutachten im Bereich der Klassifizierung und der Entklassifizierung von Staats- und Landesstraßen, der Entdemanialisierung, der Übernahme der Instandhaltung von Gemeindestraßen, der Durchfahrtbewilligungen in Abweichung von den Verboten,
      
   8. Bewachung und Instandhaltung der zur Verfügung gestellten Beförderungsmittel,
      
   9. technische Beratung der Gemeinden,
      
   10. Verwaltungspolizeibefugnisse,
       
4. Straßendienst Salten/Schlern, der nachstehende Zuständigkeiten hat:
   
   1. Überwachung und Kontrolle des Straßennetzes inklusive Brücken und Tunnels in Salten/Schlern,
      
   2. Behebung von Schäden verursacht durch Naturereignisse,
      
   3. ordentliche Instandhaltung der Straßen,
      
   4. Projektierung, Bauleitung, Ausführung, Abnahmeprüfung und Zahlung der Ausgaben für außerordentliche Instandhaltungen, für kleine Ausbauten von Straßen und Sanierungen von Brücken ohne Eingriff in die Statik,
      
   5. Begutachtung von Konzessions- und Genehmigungsgesuchen,
      
   6. Abbruch von großen widerrechtlich errichteten Bauten,
      
   7. technische Gutachten im Bereich der Klassifizierung und der Entklassifizierung von Staats- und Landesstraßen, der Entdemanialisierung, der Übernahme der Instandhaltung von Gemeindestraßen, der Durchfahrtbewilligungen in Abweichung von den Verboten,
      
   8. Bewachung und Instandhaltung der zur Verfügung gestellten Beförderungsmittel,
      
   9. technische Beratung der Gemeinden,
      
   10. Verwaltungspolizeibefugnisse,
       
5. Straßendienst Eisacktal, der nachstehende Zuständigkeiten hat:
   
   1. Überwachung und Kontrolle des Straßennetzes inklusive Brücken und Tunnels im Eisacktal,
      
   2. Behebung von Schäden verursacht durch Naturereignisse,
      
   3. ordentliche Instandhaltung der Straßen,
      
   4. Projektierung, Bauleitung, Ausführung, Abnahmeprüfung und Zahlung der Ausgaben für außerordentliche Instandhaltungen, für kleine Ausbauten von Straßen und Sanierungen von Brücken ohne Eingriff in die Statik,
      
   5. Begutachtung von Konzessions- und Genehmigungsgesuchen,
      
   6. Abbruch von großen widerrechtlich errichteten Bauten,
      
   7. technische Gutachten im Bereich der Klassifizierung und der Entklassifizierung von Staats- und Landesstraßen, der Entdemanialisierung, der Übernahme der Instandhaltung von Gemeindestraßen, der Durchfahrtbewilligungen in Abweichung von den Verboten,
      
   8. Bewachung und Instandhaltung der zur Verfügung gestellten Beförderungsmittel,
      
   9. technische Beratung der Gemeinden,
      
   10. Verwaltungspolizeibefugnisse,
       
6. Straßendienst Pustertal, der nachstehende Zuständigkeiten hat:
   
   1. Überwachung und Kontrolle des Straßennetzes inklusive Brücken und Tunnels im Pustertal,
      
   2. Behebung von Schäden verursacht durch Naturereigniss,
      
   3. ordentliche Instandhaltung der Straßen,
      
   4. Projektierung, Bauleitung, Ausführung, Abnahmeprüfung und Zahlung der Ausgaben für außerordentliche Instandhaltungen, für kleine Ausbauten von Straßen und Sanierungen von Brücken ohne Eingriff in die Statik,
      
   5. Begutachtung von Konzessions- und Genehmigungsgesuchen,
      
   6. Abbruch von großen widerrechtlich errichteten Bauten,
      
   7. technische Gutachten im Bereich der Klassifizierung und der Entklassifizierung von Staats- und Landesstraßen, der Entdemanialisierung, der Übernahme der Instandhaltung von Gemeindestraßen, der Durchfahrtbewilligungen in Abweichung von den Verboten,
      
   8. Bewachung und Instandhaltung der zur Verfügung gestellten Beförderungsmittel,
      
   9. technische Beratung der Gemeinden,
      
   10. Verwaltungspolizeibefugnisse,
       
7. Verwaltungsamt für Straßen, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
   
   1. Verwaltung der Straßendomäne, Klassifizierung und Deklassierung der Staats- und Landesstraßen,
      
   2. Ausstellung von Konzessionen im Sinne der Straßenverkehrsordnung,
      
   3. Berufsbekleidung und persönliche Schutzausrüstung,
      
   4. Beratung, Benachrichtigung und Ausbildung der Angestellten des Straßendienstes,
      
   5. einschlägige Beratung für Gemeinden,
      
   6. ordentliche und außerordentliche Instandhaltung der Straßenbeschilderung längs der Straßen im Interessenbereich des Landes und der übergemeindlichen Fahrradwege sowie Werbekampagnen zur Verkehrssicherheit,
      
   7. technische Beratung der Gemeindeverwaltungen und der Landesabteilungen,
      
   8. Genehmigungen und Unbedenklichkeitserklärungen betreffend die Beschilderung für Werbe- und Tourismuszwecke,
      
   9. Vorbereitung der Verordnungen betreffend die Anbringung von Vorschriftszeichen,
      
   10. Schadenersatz gemäß Artikel 3 des Landesgesetzes vom 9. November 2001, Nr. 16, in geltender Fassung,
       
   11. Vorbereitung der Verwaltungsakte betreffend Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen, einschließlich Ausschreibungen und diesbezüglicher Verträge,
       
   12. Zahlung der Rechnungen in Bezug auf fachliche Leistungen betreffend die Architektur und das Ingenieurwesen sowie damit verbundene Dienstleistungen,
       
   13. Vorbereitung von Vereinbarungen für Arbeiten und Dienstleistungen zugunsten Dritter,
       
   14. Verwaltungspolizeibefugnisse,
       
8. Technisches Straßenamt, das nachstehende Zuständigkeiten hat:
   
   1. Inspektion der Brücken und der Tunnelstrukturen,
      
   2. Verwaltung der Instandhaltungspläne der Brücken,
      
   3. Verwaltung der Baukastensystembrücken,
      
   4. hochspezialisierte oder die Statik betreffende Instandhaltungsarbeiten an Brücken und Tunnelstrukturen,
      
   5. Ermächtigungen zu Sondertransporten und Durchfahrtsbewilligungen in Abweichung von den Verboten,
      
   6. Verwaltung der zertifizierten Leitplanken vom Typ PAB und der Produktionslizenz,
      
   7. Verkehrserhebungen,
      
   8. Verwaltung der Straßendaten,
      
   9. Verwaltung und Aktualisierung der Prioritätenlisten der Eingriffe,
      
   10. Verwaltung und Erneuerung des Fuhrparkes,
       
   11. Standardisierung der Straßeninstandhaltung.