Beschluss vom 13. Juni 2023, Nr. 481
Versuchsweise Gewährung von Beiträgen an Personen mit körperlichen Behinderungen für den Kauf von Hilfsmitteln, Orthesen und Prothesen zur Ausübung von Aktivitäten im Amateursport

1. Ziel dieser Maßnahme ist die versuchsweise Förderung des Erwerbs von prothetischen Behelfen für die Ausübung individueller motorischer oder amateursportlicher Aktivitäten zugunsten von Menschen mit körperlicher Behinderung, um deren Fähigkeiten zu erweitern und deren Lebensqualität zu verbessern.

2. Die in diesen Kriterien genannten prothetischen Behelfe dienen:

a) der Überwindung der motorischen Einschränkungen der Person mit Behinderung, die in der Lage ist, individuelle Amateursportarten auszuüben;

b) der Erreichung und Verbesserung des Potenzials der Person in Bezug auf ihre Möglichkeiten der sozialen und sportlichen Integration.

1. Begünstigte sind alle in der Provinz Bozen Ansässigen, die im Landesgesundheitsdienst eingetragen sind und zum Zeitpunkt der Antragstellung folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Gliedmaßenamputierte und/oder an Paraparese oder Tetraparese leidende Personen;

- Zivilinvaliden oder Personen, die auf ihre Anerkennung warten, sofern sie volljährig sind;

- in der Altersspanne von 10 (zehn) bis einschließlich 64 (vierundsechzig) Jahren;

- eine individuelle motorische oder sportliche Freizeitbeschäftigung ausüben oder in der Lage sind, eine solche auszuüben, was durch eine Bescheinigung über die Eignung zur Ausübung einer motorischen Freizeitbeschäftigung attestiert wird, die von einem, beim Südtiroler Sanitätsbetrieb (in der Folge Sanitätsbetrieb genannt) angestellten Sportmediziner ausgestellt wird. Die sportmedizinische Untersuchung muss direkt beim sportmedizinischen Dienst vorgemerkt werden, der eine Selbstverschreibung ausstellt.

1. Die Gewährung des nicht rückzuzahlenden Beitrages für den Kauf von Prothesen für die Ausübung von Amateursportarten für Menschen mit körperlicher Behinderung hat gemäß Artikel 1 des Ministerialdekretes vom 22. August 2022 experimentellen Charakter.

2. Die Beiträge können bis zum einem vom Land festgelegten Höchstbetrag in Höhe von 51.274,00 € für das Jahr 2023 gewährt werden.

3. Werden Anträge eingereicht, deren voraussichtlicher Gesamtbetrag den vom Land festgelegten Höchstbetrag übersteigt, wird eine Rangliste auf der Grundlage der ISEE 2023 erstellt.

4. Bei Gleichheit der ISEE 2023 hat der jüngste Begünstigte Vorrang.

5. Ein etwaiger Rest des Gesamtbetrages der Finanzierung ist zur Auszahlung eines Beitrages im Ausmaß von weniger als dem in Anhang 1 des Ministerialdekretes vom 22. August 2022 vorgesehenen Betrages an den letzten in der Rangliste geeignet positionierten Begünstigten bestimmt. In diesem Fall legt der Sanitätsbetrieb die Fristen für die Erstellung der Rangliste neu fest.

6. Für jeden nach diesen Kriterien ausgezahlten Prothesenkode wird der in Anhang 1 des Ministerialdekretes vom 22. August 2022 angegebene Betrag als nicht rückzuzahlender Beitrag ausbezahlt.

7. Bei einer beidseitigen Gliedmaßenamputation können mehrere Prothesenkomponenten mit der gleichen Lieferung angesucht werden.

8. Der mögliche Begünstigte kann nur eine einzige Prothese beantragen, die im Anhang 1 des Ministerialdekretes vom 22. August 2022 angeführt ist.

1. Der Antrag auf einen Zuschuss muss vom 03. Juli 2023 bis zum 31. Oktober 2023 beim Amt für prothetische Behelfe des Gesundheitsbezirkes des Sanitätsbetriebes eingereicht werden, dem der Begünstigte angehört.

2. Dem Antrag muss Folgendes beigelegt werden:

- sportärztliches Zeugnis;

- ISEE Modell 2023.

3. Damit der Antrag zulässig ist, prüft der Sanitätsbetrieb das Vorliegen der in Artikel 2 genannten Voraussetzungen. Der Sanitätsbetrieb führt bei den selbst bescheinigten Voraussetzungen die entsprechenden Stichprobenkontrollen durch.

4. Das Verfahren für die Bewertung des Antrages und die Zulassung zur beitragsmäßigen Bezuschussung durch den Sanitätsbetrieb muss innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist für die Einreichung der Anträge abgeschlossen sein. Diese Frist wird unterbrochen, wenn der Sanitätsbetrieb selbst weitere Angaben benötigt, die für die Beurteilung unerlässlich sind. Die Begünstigten sind verpflichtet, innerhalb der angegebenen Frist und in der angegebenen Weise zu antworten.

5. Der Sanitätsbetrieb prüft die Anträge und legt die Höhe des Beitrages fest.

6. Der Sanitätsbetrieb legt nach Bewertung der Zulässigkeit der Anträge die vorläufige Rangfolge fest und bestimmt auf der Grundlage der Tabelle in Anhang 1 des Ministerialdekretes vom 22. August 2022 den Zuschuss, der den einzelnen Antragstellern je nach Art der beantragten Prothese gewährt werden kann.

7. Es obliegt dem Sanitätsbetrieb, die Adressaten über das endgültige Ergebnis des Verfahrens zu informieren.

1. Die Auszahlung des Beitrages ist an die Vorlage der folgenden Unterlagen gebunden:

- Verschreibung des prothetischen Behelfes gemäß Anhang 1 des Ministerialdekretes vom 22. August 2022 durch den beim Sanitätsbetrieb angestellten Facharzt für Rehabilitation oder Orthopädie mit den entsprechenden positiven Tests und dem Datum des Termins für die erste Nachuntersuchung;

- die Rechnung oder der Steuerbeleg über die getätigten Ausgaben mit einem Datum, das nach jenem der Verschreibung liegt, sowie der entsprechende Zahlungsbeleg.

2. Die Vorlage der in Absatz 1 genannten Unterlagen muss unter Androhung des Ausschlusses von der beitragsmäßigen Bezuschussung bis spätestens 30. April 2024 erfolgen, es sei denn, die Unterlagen zum Nachweis der getätigten Ausgaben müssen ergänzt werden; in diesem Fall wird die Frist auf den 31. Mai 2024 verschoben.

3. Der Beitrag wird dem Begünstigten vom Sanitätsbetrieb innerhalb 30. September 2024 in Form eines Einmalbetrages ausgezahlt.

4. Bei Nichteinhaltung und Nichterfüllung der Bestimmungen, Vorschriften und aller Verpflichtungen behält sich der Sanitätsbetrieb das Recht vor, den Verfall der Leistung zu erklären und den Beitrag nicht auszuzahlen oder, falls die Beträge bereits ausgezahlt wurden, den Beitrag zu widerrufen und Maßnahmen zur Rückforderung oder Entschädigung der zu Unrecht erhaltenen Beträge zu ergreifen.

1. Am Ende des Projektes übermittelt der Sanitätsbetrieb dem zuständigen Amt der Autonomen Provinz Bozen einen Bericht aus dem hervorgeht:

- die Gesamtzahl der eingereichten Anträge;

- die Gesamtzahl der zugelassenen und bezuschussten Anträge, aufgeschlüsselt nach Hilfsmittel und Prothesen und den entsprechenden Beträgen;

- die Anzahl der Ausschlüsse;

- eventuell vorhandene verfügbare Rückstände;

- das System der Rechnungslegung zur Erfassung der erwarteten mittel- und langfristigen Ergebnisse der Erprobung.

1. Die Verschreibung, die sich auf die in Anhang 1 des Ministerialdekretes vom 22. August 2022 angegebenen spezifischen ISO-Kodexe stützt, wird dem Begünstigten, der als berechtigt und in der vorläufigen Rangliste als geeignet eingestuft wird, von dem beim Sanitätsbetrieb angestellten Facharzt für Rehabilitation oder Orthopädie ausgestellt.

2. Zusätzlich zu den prothetischen Behelfen mit ISO-Kodizes gemäß Anhang 1 des Ministerialdekretes vom 22. August 2022 können auch solche mit ISO-Kodizes gemäß Ministerialdekret 332/1999 und Dekret des Präsidenten des Ministerrates vom 12.01.2017 verordnet werden.

1. Der verschreibende Arzt führt in drei und in sechs Monaten Nachfolgeuntersuchungen (Follow-up) zur Überwachung der Ergebnisse der Intervention durch.

2. Der Begünstigte ist verpflichtet, an der in Absatz 1 genannten Überwachung teilzunehmen.

1. Das Eigentum an der nach diesen Kriterien gewährten Prothese verbleibt beim Beitragsempfänger.

2. Die Kosten für den Ersatz und eventuelle Reparaturen, auch einzelner Teile der in Anhang 1 des Ministerialdekretes vom 22. August 2022 aufgeführten prothetischen Behelfe, gehen zu Lasten des Begünstigten.

1. Der nach den vorliegenden Kriterien vorgeschriebene prothetische Behelf ist nicht relevant in Bezug auf die Mindesterneuerungsfristen für prothetische Hilfsmittel, die nicht eigens für die Ausübung von motorischen oder Amateursportaktivitäten bestimmt sind und die gemäß Ministerialdekret Nr. 332/1999 und Dekret des Präsidenten des Ministerrates vom 12.01.2017 zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes bereitgestellt werden.

1. Der Sanitätsbetrieb ernennt den Verantwortlichen des Verfahrens und ist Rechtsinhaber für die Datenverarbeitung gemäß Artikel 28 der EU-Verordnung 2016/679.

1. Für alles, was von den vorliegenden Kriterien nicht vorgesehen oder geregelt ist, wird auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen verwiesen.