Beschluss vom 30. Mai 2023, Nr. 468
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für die Teilnahme von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Qualitätsregelungen

1. Diese Kriterien regeln im Sinne von Artikel 5/quater des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1999, Nr. 10, in geltender Fassung, die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für die Teilnahme von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Qualitätsregelungen. Die Beihilfen erfüllen alle Voraussetzungen laut Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 2022/2472 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie die Voraussetzungen für die in Artikel 20, Absatz 1, Buchstabe b) derselben Verordnung vorgesehenen Beihilfenarten und sind von der Meldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 des AEUV freigestellt.

1. Zu den Begünstigten der Beihilfen laut diesen Kriterien gehören Erzeugergemeinschaften oder sonstige landwirtschaftliche Organisationen und ihre Vereinigungen mit operativem Sitz in Südtirol.

2. Endbegünstigte der Beihilfen laut diesen Richtlinien sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, auch in zusammengeschlossener Form, welche die Kriterien in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2022/2472 erfüllen.

3. Von der Beihilfegewährung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2, Punkt 59 der Verordnung (EU) Nr. 2022/2472.

4. Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, werden keine Einzelbeihilfen gewährt.

1. Die Beihilfen können ausschließlich zur Deckung der Kosten für die obligatorischen Kontrollen im Zusammenhang mit den Qualitätsregelungen laut Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EU) 2022/2472 gewährt werden, die gemäß den Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften von den zuständigen Behörden oder in deren Namen durchgeführt werden.

1. Die Kosten für die obligatorischen Kontrollen sind zur Förderung zugelassen, sofern die Voraussetzungen laut Artikel 20 Absätze 2, 4, 6, 7 und 8 der Verordnung (EU) 2022/2472, erfüllt sind.

2. Die Beihilfen umfassen keine Direktzahlungen an die Endbegünstigten laut Artikel 2, Absatz 2 und müssen allen in Südtirol tätigen Unternehmen, die die Voraussetzungen erfüllen, auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien offenstehen.

3. Die Beihilfen werden der für die Kontrollmaßnahmen zuständigen Stelle gezahlt.

4. Die Beihilfen dienen nicht zur Deckung der Kosten von Kontrollen, die der Beihilfeempfänger selbst durchführt oder die nach den Unionsvorschriften von den Erzeugern der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder ihren Vereinigungen selbst zu tragen sind, ohne dass die tatsächliche Höhe der Gebühren genannt ist.

5. Um in den Genuss der Beihilfen laut diesen Kriterien zu gelangen, müssen die Organisationen die in obgenanntem Landesgesetz enthaltenen Grundsätze sowie die Vorschriften und Verbote befolgen, welche die staatlichen und EU-Bestimmungen in diesem Sachbereich vorsehen.

1. Die im Sinne von Artikel 20, Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EU) Nr. 2022/2472 gewährten Beihilfen, sind an die Teilnahme an Qualitätsregelungen gebunden, die von der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel geregelt werden. ,

2. Um an den Qualitätsregelungen laut Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EU) Nr. 2022/2472 teilzunehmen, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

a) die Besonderheit des im Rahmen solcher Qualitätsregelungen gewonnenen Enderzeugnisses muss sich aus detaillierten Verpflichtungen ergeben, die Folgendes gewährleisten:

- besondere Erzeugnismerkmale oder

- besondere Anbau- oder Erzeugungsmethoden oder

- die Qualität des Enderzeugnisses, die hinsichtlich des Schutzes der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes oder des Umweltschutzes erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinausgeht;

b) die Qualitätsregelung muss allen Erzeugern offenstehen,

c) die Qualitätsregelung muss verbindliche Spezifikationen für das Enderzeugnis umfassen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen muss von Behörden oder einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft werden,

d) die Qualitätsregelung muss transparent sein und eine vollständige Rückverfolgbarkeit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährleisten.

1. Die Förderung der Kosten laut Artikel 3 erfolgt mittels Gewährung einer Beihilfe.

2. Der Beihilfesatz kann bis zu 100% der für die obligatorischen Kontrollen laut Artikel 3 tatsächlich getragenen Kosten betragen.

3. Stehen im betroffenen Haushaltsjahr nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, um den Organisationen die Beihilfen bis zum obgenannten Höchstausmaß zu gewähren, werden die Beihilfen zu deren Gunsten verhältnismäßig gekürzt.

1. Die Beihilfeanträge müssen zusammen mit einem Kostenvoranschlag bis zum 31. Dezember des dem Bezugsjahr vorausgehenden Jahres bei der Landesabteilung Landwirtschaft eingereicht werden.

2. In begründeten Ausnahmefällen können die Anträge auch nach diesem Zeitpunkt, aber jedenfalls vor Beginn der Tätigkeiten oder der Durchführung der Dienste eingereicht werden.

3. Das zuständige Amt der Landesabteilung Landwirtschaft überprüft die Zulässigkeit der Beihilfeanträge.

4. Die Beihilfeanträge müssen Folgendes beinhalten:

a) den Namen und die Größe des Betriebes,

b) die Beschreibung der Tätigkeiten einschließlich des Beginns und Abschlusses der Tätigkeiten,

c) den Standort der Tätigkeiten,

d) eine Aufstellung der beihilfefähigen Kosten,

e) die Art der Beihilfe und die Höhe der für die Tätigkeiten benötigten öffentlichen Finanzierung.

1. Das zuständige Amt bestätigt schriftlich, dass der Antrag ordnungsgemäß eingereicht wurde.

2. Unvollständige Anträge oder Anträge, die nicht alle Voraussetzungen laut Artikel 7 erfüllen, müssen innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen ab schriftlicher Aufforderung vervollständigt werden. Nicht fristgerecht vervollständigte Anträge werden von Amts wegen archiviert.

1. Die antragstellenden Organisationen können die Auszahlung eines Vorschusses in der Höhe von 80% der auf der Grundlage des Kostenvoranschlages gewährten Beihilfe beantragen.

2. Für die Auszahlung der gewährten Beihilfe oder des Restbetrages, falls ein Vorschuss ausgezahlt wurde, muss ein entsprechender Antrag zusammen mit den Belegen, betreffend die im Bezugsjahr effektiv getätigten Ausgaben eingereicht werden.

1. Wird bei der Überprüfung der Ausgabenbelege, die für die Auszahlung der Beihilfe oder des Restbetrages im Falle einer Vorschusszahlung vorgelegt wurden, festgestellt, dass die Gewährungsvoraussetzungen in Bezug auf einzelne Ausgaben im entsprechenden Zeitraum nicht bestehen, so wird jener Teil der gewährten Beihilfe widerrufen, der diesen Ausgaben entspricht, und die Beihilfe wird verhältnismäßig gekürzt. Bereits ausgezahlte Beträge sind zuzüglich der ab Auszahlung anfallenden gesetzlichen Zinsen rückzuerstatten.

2. Wurde ein Vorschuss ausgezahlt und die Beihilfe gemäß Absatz 1 mehr gekürzt als der Restbetrag ausmacht, so muss der Begünstigte die Summe, die dem Teil des Vorschusses entspricht und auf die sich die Kürzung der Beihilfe auswirkt, zuzüglich der ab deren Auszahlung anfallenden gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

3. Im Falle falscher oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem anderen für den Erhalt der Beihilfe vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall vorenthaltener notwendiger Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden jährlich stichprobenartige Kontrollen im Ausmaß von mindestens sechs Prozent der geförderten Vorhaben durchgeführt.

2. Die Auswahl, der stichprobenartig zu kontrollierenden Vorhaben erfolgt jährlich mittels Los nach dem Zufallsprinzip durch eine Kommission, bestehend aus dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer stellvertretenden Person, aus dem Direktor/der Direktorin des Amtes, das für die Auszahlung der Beihilfe zuständig ist, und aus einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.

3. Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden von Beamten/Beamtinnen der Landesabteilung Landwirtschaft durchgeführt, die das entsprechende Erhebungsprotokoll verfassen.

4. Im Fall von festgestellten Unregelmäßigkeiten werden, die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

1. Die Kumulierung der Beihilfen laut diesen Richtlinien mit anderen Beihilfen oder Staatsbeihilfen erfolgt im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 2022/2472.

1. Die Gewährung der Beihilfen laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der den entsprechenden Aufgabenbereichen und Programmen des Verwaltungshaushalts des Landes zugewiesenen Mittel.

1. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Genehmigung dieser Beihilferegelung wird der Europäischen Kommission die Kurzbeschreibung in dem in Anhang II der Verordnung (EU) 2022/2472 festgelegten Standardformat zusammen mit einem Link, der Zugang zum vollständigen Wortlaut der Regelung einschließlich möglicher Änderungen bietet, übermittelt.

1. Die Beihilferegelung laut diesen Richtlinien findet Anwendung ab 1. Juli 2023 und ist bis zum 31. Dezember 2029 gültig.