Beschluss vom 30. Mai 2023, Nr. 463
Genehmigung des Mobilitätsprogramms für Oberschülerinnen und -schüler "Zweitsprachjahr" und der Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen

1. Diese Richtlinien regeln die Voraussetzung für den Erhalt von Studienbeihilfen, die durch die Ausschreibung eines Wettbewerbs an Oberschülerinnen und Oberschüler, die im Rahmen des Mobilitätsprogramms „Zweitsprachjahr“ eine Oberschule staatlicher Art in der Provinz Trient besuchen

2. Die Studienbeihilfe zielt auf eine Beteiligung an der Deckung der Lebenshaltungskosten während des Besuchs des vierten Schuljahres in einer italienischen Oberschule im Trentino ab. Der Höchstbetrag der Studienbeihilfe beträgt jeweils 6.000,00 € pro Oberschülerin und Oberschüler für das gesamte Schuljahr.

1. Anrecht auf die Studienbeihilfe haben Oberschülerinnen und Oberschüler, die bei der Antragstellung folgende Voraussetzungen erfüllen:in der Provinz Bozen ansässig sind und dort, im Schuljahr 2022/2023, die dritte Klasse einer deutschsprachigen Oberschule staatlicher Art besuchen,

- das 20. Lebensjahr nicht überschritten haben;

- der ISEE-Wert (Indikator der Einkommens- und Vermögenslage nach Äquivalenzskala) ihrer Familien übersteigt nicht 65.000,00 €;

- eine Sprachkompetenz in Italienisch auf dem Niveau B1 des GERS besitzen. Dieses Sprachniveau wird durch ein Sprachzertifikat belegt, das durch eine beim Bildungsministerium akkreditierte Stelle verliehen wurde, oder durch die Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen und/oder der deutschen Sprache auf dem Niveau B1 der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol (sog. Zweisprachigkeitsnachweis) oder durch eine Bestätigung der Lehrperson für Italienisch-Zweite Sprache der Klasse, welche der Oberschüler oder die Oberschülerin besucht, der/die an dieser Ausschreibung teilnimmt,

- im Schuljahr 2022/2023, im Juni, die Versetzung in die 4. Klasse.

1. Die Modalitäten und der Einreichtermin für den Antrag werden in der Wettbewerbsausschreibung festgelegt.

1. Die zulässigen Anträge werden nach dem steigenden Wert des entsprechenden ISEE-Indikators gereiht; im Falle eines Gleichstands wird der jüngeren Oberschülerin / dem jüngeren Oberschüler Vorrang gewährt.

2. Die Studienbeihilfe wird auf der Grundlage des ISEE-Indikators im folgenden Ausmaß zugewiesen:

- Mit einem ISEE-Indikator bis zu 20.000,00 €: Höchstbetrag der Studienbeihilfe 6.000,00 €,

- mit einem ISEE-Indikator von 20.000,01 € bis 35.000,00 €: 75% des Höchstbetrages,

- mit einem ISEE-Indikator von 35.000,01 € bis 50.000,00 €: 50% des Höchstbetrags,

- mit einem ISEE-Indikator von 50.000,01 € bis 65.000,00 €: 25% des Höchstbetrags,

- mit einem ISEE-Indikator über 65.000,00 €: Ausschluss wegen fehlender Voraussetzungen.

3. Für steuerliche Belange sind diese Studienbeihilfen Einkünfte, die gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c) des DPR Nr. 917/1986 Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gleichgestellt sind.

4. Falls der ISEE-Indikator den Betrag von 65.000,00 € übersteigt, wird der Kandidat oder die Kandidatin mangels Voraussetzungen ausgeschlossen.

1. Die Modalitäten und der Einreichtermin für den Antrag um Auszahlung werden in der Wettbewerbsausschreibung festgelegt.

1. Die Studienbeihilfe wird in folgenden Fällen vollständig widerrufen:

- fehlende Teilnahme am Mobilitätsprogramm für Oberschülerinnen und -schüler “Zweitsprachjahr”,

- Besuch von weniger als 75 % des persönlichen Jahresstundenplans; Ausnahmen sind möglich, wenn sie von der zuständigen Schule genehmigt werden;

- fehlender Verbleib während des Bildungsweges in einem Studentenwohnheim oder einer anderen Unterkunft in der Provinz Trient,

- Fehlen einer insgesamt positiven Abschlussbewertung des im Trentino durchgeführten Bildungsweges;

- fehlende Einreichung des Antrags auf Auszahlung,

- Erhalten eines anderen Beitrages für dieselbe Zielsetzung.

2. Die Abteilung Bildungsverwaltung in der Deutschen Bildungsdirektion wird das entsprechende Verwaltungsverfahren einleiten und die Studienbeihilfe unter Geltendmachung der gesetzlichen Zinsen zur Gänze widerrufen. Die Oberschülerin oder der Oberschüler ist verpflichtet, den angegebenen Betrag innerhalb der in der Widerrufsmaßnahme festgelegten Fristen an die Verwaltung zurückzuzahlen.

1. Die Studienbeihilfen gemäß diesen Richtlinien werden bis zur Höhe der Bereitstellungen auf den entsprechenden Kapiteln des Landeshaushaltes gewährt. Sollten die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, werden die Förderungen reduziert oder die Förderungsgesuche werden von Amts wegen abgelehnt.

1. Die Verwaltung überprüft gemäß Artikel 2 und 5 des Landesgesetzes Nr. 17/1993 stichprobenartig den Wahrheitsgehalt der Erklärungen, welche der volljährige Oberschüler oder die volljährige Oberschülerin oder der oder die Erziehungsberechtigte, wenn diese/r minderjährig ist, abgegeben hat, und zwar ab Ablauf der Frist für die Einreichung von Anträgen und auch nach der Gewährung von Leistungen.

2. Stellt die Verwaltung bei einer Kontrolle fest, dass die Erklärung nicht der Wahrheit entspricht oder notwendige Informationen vorenthält, so verliert der Erklärer, vorbehaltlich strafrechtlicher Sanktionen, sein Anrecht auf die gesamte wirtschaftliche Vergünstigung, die mit der Maßnahme gewährt wird, auf welche sich die widerrechtliche Erklärung bezieht. Der Betrag, der gegebenenfalls zurückbezahlt werden muss, kann nicht mehr als das Fünffache des unrechtmäßig bezogenen Teils der wirtschaftlichen Vergünstigung betragen.

3. Mit der Widerrufs- oder Archivierungsmaßnahme kann auch verfügt werden, dass die Person, welche die Handlung oder Unterlassung begangen hat, für einen Zeitabschnitt von bis zu fünf Jahren keine wirtschaftlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen darf; diese Zeitabschnitte beginnen mit dem Tag der Maßnahme selbst. Der Ausschluss von wirtschaftlichen Vergünstigungen kann auf einzelne Organisationseinheiten oder Leistungen eingeschränkt werden.

4. Beträgt bei Sachverhalten laut Absatz 1 der unrechtmäßig bezogene Betrag bis zu 3.999,96 €, wird eine Geldbuße von 500,00 € bis zu 25.822,00 € verhängt. Auf jeden Fall darf diese Geldbuße nicht das Dreifache der erlangten wirtschaftlichen Vergünstigung überschreiten. Die allfällige Verhängung von strafrechtlichen Sanktionen bleibt aufrecht.