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Beschluss vom 22. September 2020, Nr. 718
COVID-19 - Richtlinien für die Gewährung von außerordentlichen Beiträgen für Studierende an universitären Einrichtungen oder Fachhochschulen im Sinne des Artikels 18 des LG vom 19. August 2020, Nr. 9

ANLAGE A

Richtlinien für die Gewährung von außerordentlichen Beiträgen für Studierende an universitären Einrichtungen oder Fachhochschulen

Artikel 1
Zielsetzung

1. Diese Richtlinien regeln gemäß Artikel 18, Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. August 2020, Nr. 9, die Voraussetzungen für den Zugang zu den außerordentlichen Beiträgen für Studierende an universitären Einrichtungen oder Fachhochschulen (in der Folge als Universitäten bezeichnet) sowie die Beitragshöhe und die Kriterien zur Bewertung der rechtlich relevanten Umstände.

Artikel 2
Anspruchsberechtigte

1. Anrecht auf den außerordentlichen Beitrag haben Studierende, die

a) laut definitiver Rangordnung über die Zuweisung oder Ablehnung einer Studienbeihilfe für das akademische Jahr 2019/2020 gemäß den Dekreten der Direktorin der Landesabteilung Bildungsförderung Nr. 1887/2020, Nr. 1889/2020, Nr. 1890/2020, Nr. 1892/2020, Nr. 1893/2020, Nr. 1895/2020, Nr. 1896/2020 und Nr. 1897/2020 bereits eine ordentliche oder außerordentliche Studienbeihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, in geltender Fassung, erhalten,

b) für das ganze akademische Jahr 2019/2020 an einer Universität als ordentliche Studierende inskribiert sind und einen Studiengang des I. oder II. Zyklus nach Artikel 5 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 4. September 2020, Nr. 30, „Verordnung über die Studienbeihilfen für Studierende an universitären Einrichtungen oder Fachhochschulen“ besuchen.

c) aufgrund des epidemiologischen Notstandes wegen COVID-19 einen Rückgang von mindestens 20 Prozent des Faktors wirtschaftliche Lage (FWL) der Kernfamilie, berechnet gemäß Artikel 8 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, verzeichnet haben. Der Rückgang wird in Artikel 3 Absätze 3 und 4 vorliegender Richtlinien definiert.

Artikel 3
Wirtschaftliche Lage

1. Zur Erhebung und Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Kernfamilie werden die Bestimmungen laut den Abschnitten I und II des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, angewandt.

2. Die Zuweisung des außerordentlichen Beitrages ist eine Leistung der ersten Ebene, für welche die Mitglieder der Kernfamilie laut Artikel 12 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, berücksichtigt werden und der Parameter für die finanzielle Situation der Kernfamilie herangezogen wird; letzterer besteht aus dem Faktor wirtschaftliche Lage (FWL) laut Artikel 8 desselben Dekrets des Landeshauptmanns, in geltender Fassung.

3. Zur Erhebung und Bewertung der wirtschaftlichen Ausgangslage der Kernfamilie wird das Jahr 2019 berücksichtigt.

4. Zur Erhebung und Bewertung des Rückganges von mindestens 20 Prozent des Faktors wirtschaftliche Lage (FWL) der Kernfamilie wird das Jahr 2020 berücksichtigt.

Artikel 4
Beitragshöhe

1. Das Ausmaß des außerordentlichen Beitrages entspricht 10 Prozent der für das akademische Jahr 2019/2020 bereits zugewiesenen und ausgezahlten Studienbeihilfe laut definitiver Rangordnung über die Zuweisung oder Ablehnung von Studienbeihilfen für das akademische Jahr 2019/2020 gemäß den Dekreten der Direktorin der Landesabteilung Bildungsförderung Nr. 1887/2020, Nr. 1889/2020, Nr. 1890/2020, Nr. 1892/2020, Nr. 1893/2020, Nr. 1895/2020, Nr. 1896/2020 und Nr. 1897/2020.

Artikel 5
Antrag, Einreichfrist und Unterlagen

1. Die Anträge für die Gewährung des außerordentlichen Beitrages können innerhalb 31.12.2020 eingereicht werden.

2. Der Vordruck für den Antrag steht auf der Internetseite des Landesamtes für Hochschulförderung www.provinz.bz.it/studienbeihilfe zur Verfügung und kann persönlich abgegeben oder per E-Mail, Post oder Einschreiben an die im Vordruck angegebene Adresse geschickt werden. In den beiden letztgenannten Fällen muss dem Antrag eine Kopie des gültigen Personalausweises des/der Studierenden beigelegt werden.

3. Es darf nur ein einziger Antrag für die Gewährung eines außerordentlichen Beitrages im Sinne dieser Richtlinien gestellt werden.

4. Der/Die Studierende muss darin erklären:

a) dass er/sie Gewinner/Gewinnerin einer Studienbeihilfe für Studierende an universitären Einrichtungen oder Fachhochschulen für das akademische Jahr 2019/2020 ist,

b) dass er/sie für das ganze akademische Jahr 2019/2020 an einer Universität als ordentlicher Studierender/ordentliche Studierende inskribiert ist und einen Studiengang des I. oder II. Zyklus laut Tabelle nach Artikel 5 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 4. September 2020, Nr. 30, besucht,

c) dass er/sie aufgrund des epidemiologischen Notstandes wegen COVID-19 einen Rückgang von mindestens 20 Prozent des Faktors wirtschaftliche Lage (FWL) der Kernfamilie, berechnet gemäß Artikel 8 des Dekrets des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, wie im Artikel 3 Absätze 3 und 4 vorliegender Richtlinien definiert, verzeichnet hat,

d) die Höhe des Faktors wirtschaftliche Lage (FWL) der eigenen Kernfamilie bezogen auf das Jahr 2019,

e) dass er/sie sich verpflichtet, den Nachweis über den Rückgang von mindestens 20 Prozent des Faktors wirtschaftliche Lage (FWL) seiner/ihrer Kernfamilie innerhalb 30. September 2021 durch Vorlage einer Erklärung über den FWL des Jahres 2020 zu erbringen oder, falls diese Voraussetzung nicht erfüllt oder obige Erklärung nicht erbracht wird, den außerordentlichen Beitrag, erhöht um die ab dem Zahlungsdatum laufenden gesetzlichen Zinsen, innerhalb 31. Oktober 2021 ohne weitere Aufforderung von Seiten des Landesamtes für Hochschulförderung zurückzuzahlen,

f) seine/ihre Bankverbindung.

Artikel 6
Freiwillige Rückzahlung

1. Der/Die Studierende muss den Nachweis über den erfolgten Rückgang von mindestens 20 Prozent des Faktors wirtschaftliche Lage (FWL) seiner/ihrer Kernfamilie innerhalb 30. September 2021 durch Vorlage einer Erklärung über den FWL des Jahres 2020 erbringen. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt oder obige Erklärung nicht erbracht, muss er/sie den außerordentlichen Beitrag, erhöht um die ab Zahlungsdatum laufenden gesetzlichen Zinsen, innerhalb 31. Oktober 2021 ohne weitere Aufforderung von Seiten des Landesamtes für Hochschulförderung zurückzahlen.

Artikel 7
Mitteilungen

1. Die Annahme oder Ablehnung des Antrages wird dem/der Studierenden persönlich mitgeteilt.

Artikel 8
Auszahlung des Beitrages

1. Nach Überprüfung des Antrages mit positivem Ergebnis wird der außerordentliche Beitrag als einmalige Zahlung auf ein auf den Studierenden/die Studierende lautendes Bankkontokorrent oder Postkontokorrent überwiesen.

Artikel 9
Mehrfachförderung

1. Der außerordentliche Beitrag laut vorliegender Richtlinien ist kumulierbar:

a) mit den anderen Maßnahmen zur Sicherung des Rechts auf Hochschulbildung laut Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, in geltender Fassung,

b) mit anderen außerordentlichen Studienbeihilfen, die aufgrund eines Gesundheitsnotstandes gewährt werden.

Artikel 10
Kontrollen und Sanktionen

1. Die Landesverwaltung führt bei allen zugelassenen Anträgen Stichprobenkontrollen über den Wahrheitsgehalt der Erklärungen zum Rückgang von mindestens 20 Prozent des Faktors wirtschaftliche Lage (FWL) der Kernfamilie durch.

2. Weiters werden gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, bei mindestens sechs Prozent der zugelassenen Anträge Stichprobenkontrollen über den Wahrheitsgehalt der übrigen Angaben durchgeführt.

3. Die Förderung wird widerrufen, wenn festgestellt werden sollte, dass

a) die Gewährungsvoraussetzungen fehlen,

b) falsche Erklärungen abgegeben wurden,

c) die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt wurden.

4. Bei Widerruf muss die Förderung zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zahlungsdatum rückerstattet werden.

Artikel 11
Schutzklausel

1. Die Gewährung der Förderungen laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der den einschlägigen Aufgabenbereichen des Landeshaushaltes zugeteilten Mittel. Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, können die Beträge von Amts wegen proportional gekürzt oder die Förderungsanträge von Amts wegen archiviert werden.

 

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