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u'') Bereichsvertrag vom 16. Juni 2020 1)
Bereichsvertrag für die Leistungsprämien des Personals der Landesverwaltung

1)
Kungemacht im Amtsblatt vom 18. Juni 2020, Nr. 25.

PRÄMISSEN

Mit Artikel 10 Absatz 1, Buchstabe a) des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 4. Dezember 2019 wurde der Fonds für die allgemeine Produktivität des Personals der Landesverwaltung für das Jahr 2019 um 7.204.261,54 Euro erhöht.

Mit Beschluss der Landesregierung vom 11.02.2020, Nr. 84 wurden die Richtlinien für den Bereichsvertrag betreffend die Verteilung der Leistungsprämien an das Landespersonal erlassen. Mit diesem Beschluss wurde festgelegt, dass der zusätzliche Fonds für Leistungsprämien anteilsmäßig zu 42 Prozent für die Zahlung der Grundprämie und zu 58 Prozent für die Auszahlung der Zusatzprämie aufzuteilen ist. Demzufolge sind die im Bereichsvertrag vom 4. Juli 2002 angeführten Grundbeträge entsprechend zu erhöhen unter Einhaltung der restlichen Bestimmungen des Artikels 9 des Bereichsvertrags vom 4. Juli 2002. Für das nach Schuljahren bewertete Personal wird der erhöhte Fonds für acht Monate im Rahmen der Bewertung des Schuljahres 2018/2019 und für vier Monate im Rahmen der Bewertung des Schuljahres 2019/2020 verteilt; die Bestimmung gemäß Artikel 36 des Bereichsvertrags vom 27. Juni 2013 bleibt aufrecht.

Mit Dekret des Generaldirektors Nr. 2487/2020 wurden Walter Rier und Albrecht Matzneller als Mitglieder der öffentlichen Delegation für den Bereichsvertrag ernannt.

All dies vorausgeschickt, wird folgender Bereichsvertrag abschlossen

ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 1 (Begriffsbestimmung)

(1) Der im Bereichskollektivvertrag vom 4. Juli 2002 als Grundprämie definierte Teil der Leistungsprämie wird in diesem Bereichsvertrag als kollektive Prämie definiert.

Art. 2 (Beurteilung des Personals)

(1) Die Beurteilung der Leistungen des Personals erfolgt auf der Grundlage der für das Kalenderjahr 2019 bzw. für das Schuljahr 2018/2019 und 2019/2020 zu Beginn derselben im Rahmen eines eigenen persönlichen Gesprächs abgeschlossenen Vereinbarung mit dem/der direkten Vorgesetzten über die während des Jahres zu erledigenden Aufgaben und zu erreichenden Ziele.

Art. 3 (Kollektive Prämie)

(1) Erreicht eine Führungsstruktur die für das Kalenderjahr 2019 bzw. für die Schuljahre 2018/2019 und 2019/2020 vereinbarten Ziele, wird dem Personal derselben die kollektive Prämie zuerkannt.

(2) Die kollektive Prämie wird jenem Personal nicht zuerkannt, dessen Leistungen negativ bewertet wurden. Zudem steht diese dem Personal nicht zu:

  1. für die Zeit der nicht bezahlten Abwesenheiten,
  2. für die wegen Krankheit abwesende Zeit, sofern diese im jeweiligen Beurteilungszeitraum sechs Monate übersteigt.

Art. 4 (Zusatzprämie)

(1) Das Personal erhält, auf der Grundlage der Bewertung der zu Beginn des jeweiligen Beurteilungszeitraums im Rahmen eines eigenen persönlichen Gesprächs abgeschlossenen Vereinbarung und unter Berücksichtigung der Kriterien laut Absatz 2 eine Zusatzprämie.

(2) Für die Zuweisung der Zusatzprämie gelten folgende Kriterien:

  1. Maximalbetrag der Zusatzprämie: das Doppelte der kollektiven Prämie,
  2. Beurteilungsniveau der Leistungen,
  3. Komplexität der zugewiesenen Aufgaben,
  4. mit diesen Aufgaben verbundene Verantwortung,
  5. Übernahme zusätzlicher Aufgaben,
  6. Verhältnismäßigkeit zwischen Gesamtentlohnung (inklusive Zulagen) und Leistungen,
  7. Abwesenheiten (wiederholt oder verlängert

(3) Die Zusatzprämie kann auch nur einer beschränkten Anzahl des Personals zuerkannt werden, wobei der Ausschluss von gesamten Personengruppen zu vermeiden ist.

Art. 5 (Sondersituationen)

(1) Die kollektiven und die Zusatzprämien stehen auch dem Personal in bezahlter Gewerkschaftsfreistellung zu.

Art. 6 (Informationspflichten)

(1) Das Personal der jeweiligen Führungsstruktur hat Anrecht darauf, in das Verzeichnis des Personals, dem die zusätzliche individuelle Leistungsprämie zuerkannt wurde, und in die entsprechenden Beträge Einsicht zu nehmen.

ABSCHNITT II
BEURTEILUNGZEITRAUM KALENDERJAHR 2019

Art. 7 (Betrag der kollektiven Prämie)

(1) Für das Personal mit Beurteilungszeitraum Kalenderjahr 2019 ist die kollektive Prämie wie folgt festgelegt:

I. Funktionsebene

Euro 537,00

II. Funktionsebene

Euro 578,00

III. Funktionsebene

Euro 619,00

IV. Funktionsebene

Euro 661,00

V. Funktionsebene

Euro 702,00

VI. Funktionsebene

Euro 743,00

VII./VII.ter Funktionsebene

Euro 785,00

VIII. Funktionsebene

Euro 826,00

IX. Funktionsebene

Euro 867,00.

Art. 8 (Berechnung des Fonds für die Zusatzprämie)

(1) Für die Auszahlung der Zusatzprämie an das Personal für den Beurteilungszeitraum Kalenderjahr 2019 wird den einzelnen Führungsstrukturen ein Fonds zugewiesen, der folgendermaßen berechnet wird: nachstehender Betrag pro Vollzeitstelle, bezogen auf die nachstehend angeführten Funktionsebenen, multipliziert mit der Anzahl der jeweiligen Vollzeitstellen:

I. Funktionsebene

Euro 570,00

II. Funktionsebene

Euro 622,00

III. Funktionsebene

Euro 650,00

IV. Funktionsebene

Euro 675,00

V. Funktionsebene

Euro 720,00

VI. Funktionsebene

Euro 765,00

VII./VII.ter Funktionsebene

Euro 846,00

VIII. Funktionsebene

Euro 963,00

IX. Funktionsebene

Euro 1.088,00

ABSCHNITT III
BEURTEILUNGZEITRAUM SCHULJAHR 2018/2019

Art. 9 (Betrag der kollektiven Prämie)

(1) Für den Beurteilungszeitraum Schuljahr 2018/2019 ist die kollektive Prämie des Personals wie folgt festgelegt:

I. Funktionsebene

Euro 469,00

II. Funktionsebene

Euro 506,00

III. Funktionsebene

Euro 542,00

IV. Funktionsebene

Euro 578,00

V. Funktionsebene

Euro 614,00

VI. Funktionsebene

Euro 650,00

VII./VII.ter Funktionsebene

Euro 686,00

VIII. Funktionsebene

Euro 723,00

IX. Funktionsebene

Euro 759,00.

Die genannten Beträge berücksichtigen die Erhöhung für die Monate Januar 2019 bis August 2019.

Art. 10 (Berechnung des Fonds für die Zusatzprämie)

(1) Für die Auszahlung der Zusatzprämie an das Personal für den Beurteilungszeitraum Schuljahr 2018/2019 wird den einzelnen Führungsstrukturen ein Fonds zugewiesen, der folgendermaßen berechnet wird: nachstehender Betrag pro Vollzeitstelle, bezogen auf die nachstehend angeführten Funktionsebenen, multipliziert mit der Anzahl der jeweiligen Vollzeitstellen:

I. Funktionsebene

Euro 498,00

II. Funktionsebene

Euro 544,00

III. Funktionsebene

Euro 568,00

IV. Funktionsebene

Euro 590,00

V. Funktionsebene

Euro 630,00

VI. Funktionsebene

Euro 669,00

VII./VII.ter Funktionsebene

Euro 740,00

VIII. Funktionsebene

Euro 842,00

IX. Funktionsebene

Euro 952,00.

ABSCHNITT IV
Art. 11 (Bestimmungen für das Lehrpersonal)

(1) Artikel 1 der gemeinsamen Protokollerklärung zum Bereichsabkommen für das Lehrpersonal der Berufsschulen des Landes, der Fachschulen für land-, forst- und hauswirtschaftliche Berufsbildung sowie der Musikschulen für den Zeitraum 2005-2008 vom 27. Juni 2013 bleibt aufrecht. Diesem Lehrpersonal steht für das Schuljahr 2018/2019 deshalb keine kollektive Prämie zu.

(2) Zum Zwecke der Auszahlung der Zusatzprämie erhalten die einzelnen Schulen für das Schuljahr 2018/2019 einen Fonds im Ausmaß von Euro 840,00 je Vollzeitstelle des Lehrpersonals, einschließlich der Praxislehrer/innen.

(3) Für die Zuweisung der Zusatzprämie an die einzelnen Bediensteten wird auf die Kriterien laut Artikel 35, Absätze 1 bis 3 des in Absatz 1 genannten Bereichsvertrags verwiesen.

ABSCHNITT V

Art. 12 (Schlussbestimmung)

(1) Vorbehaltlich einer anderen Festlegung mit nachfolgendem Bereichsvertrag werden, zusätzlich zu den Beträgen von 2018, die für die Jahre 2020 und 2021 allfällig neu zur Verfügung gestellten Geldmittel im Ausmaß von 42 Prozent für die kollektive Prämie und im Ausmaß von 58 Prozent für die Zusatzprämie verwendet.

(2) Auf der Grundlage der tatsächlichen Geldmittel errechnet die Landesverwaltung, unter Berücksichtigung des vorhergehenden Absatzes, die kollektive Prämie und den Fonds für die Zusatzprämie für die Jahre 2020 und 2021 sowie für die Schuljahr 2019/2020 und 2020/2021, wobei auch für das Lehrpersonal ein vergleichbare ökonomische Behandlung gewährleistet wird.

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