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a) Dekret des Landeshauptmanns vom 8. April 2020, Nr. 131)
Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 16. April 2020, Nr. 16.

Art. 1  (Anwendungsbereich)

(1) Diese Verordnung beinhaltet in Durchführung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m), Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c) und Artikel 29 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, „Raum und Landschaft“, in der Folge als „Gesetz“ bezeichnet, Bestimmungen zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und legt fest, in welchen Fällen Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen ohne spezifische Flächenwidmung errichtet werden können.

Art. 2  (Anlagen in oder auf Bauten)

(1) Vorbehaltlich der in den nachfolgenden Artikeln enthaltenen Präzisierungen und Einschränkungen sind in oder auf gemäß den geltenden Plänen und Bestimmungen zulässigen Bauten Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zulässig, unabhängig von der Flächenwidmung und den Schwellenwerten der Anlagen, vorausgesetzt, dass eine positive architektonische, landschaftliche und denkmalpflegerische Bewertung vorliegt und keine vorrangigen öffentlichen Interessen dagegenstehen bzw. dadurch die widmungsgemäße Nutzung der Bauten nicht beeinträchtigt wird.

Art. 3 (Spezifische Bestimmungen)

(1) Vorbehaltlich der positiven denkmalpflegerischen, architektonischen und landschaftlichen Bewertung sowie der Bewertung des Standortes hinsichtlich Erreichbarkeit, erforderlichen Ausbaus der Zufahrten und Anbindung an das Verteilungsnetz sind, falls keine vorrangigen öffentlichen Interessen dagegenstehen, folgende Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zulässig:

  1. im Landwirtschaftsgebiet nachstehende Anlagen unter 1 MW Feuerungswärmeleistung gemäß Definition laut Anhang C zum Landesgesetz vom 16. März 2000, Nr. 8, in geltender Fassung, unter Einhaltung der folgenden spezifischen Bedingungen:
    1. Biogasanlagen: Diese dürfen nur in einem Abstand von mindestens 500 m zu Wohngebäuden und zu Freizeit- und Sportanlagen errichtet werden. Dieser Mindestabstand gilt nicht für Biogasanlagen an der Hofstelle von landwirtschaftlichen Betrieben und die Erweiterung bestehender Anlagen,
    2. Biomasse-Feuerungsanlagen,
    3. Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen: Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 0,3 MW können genehmigt werden, sofern bezogen auf das Jahr zumindest 60 Prozent der eingesetzten Primärenergie in Form von Wärme und elektrischer Energie genutzt werden. Bei mit Biogas aus anaerober Vergärung betriebenen Anlagen wird von dieser Bedingung abgesehen. Dem Bauantrag und der Dokumentation für die Projektgenehmigung gemäß Artikel 4 des Landesgesetzes vom 16. März 2000, Nr. 8, in geltender Fassung, sind die technischen Nachweise zur Dimensionierung der Anlage und zum Wärmenutzungsbedarf beizulegen,
  2. unabhängig von der Flächenwidmung: Geothermie-Anlagen ohne Leistungsbeschränkung, vorbehaltlich der Übereinstimmung mit den wasserrechtlichen Bestimmungen,
  3. unabhängig von der Flächenwidmung: Wasserkraftwerke mit einer mittleren Nennleistung bis 3,0 MW.

Art. 4  (Photovoltaikpaneele und thermische Sonnenkollektoren)

(1) Vorbehaltlich der für den Eingriff vorgesehenen Bewertungen und Genehmigungen dürfen Photovoltaikpaneele und thermische Sonnenkollektoren an Gebäuden nur unter Einhaltung folgender Vorgaben angebracht werden:

  1. im historischen Ortskern nur parallel und anliegend zu den Dach- oder Fassadenflächen, sofern eine positive Stellungnahme der Kommission laut Artikel 68 Absatz 1 des Gesetzes vorliegt,
  2. im Wohngebiet mit Mischnutzung, im Gebiet für öffentliche Einrichtungen, im Sondernutzungsgebiet, im Gebiet urbanistischer Neugestaltung und im Landwirtschaftsgebiet ausschließlich parallel und anliegend zu den Dach- oder Fassadenflächen. Eine Aufständerung ist nur bei Flachdächern zulässig, bei einer Höhe der Paneele oder Kollektoren von nicht mehr als 1,20 m. Mit Ausnahme des Landwirtschaftsgebiets darf diese Höhe überschritten werden, wenn die Paneele und Kollektoren vom Straßenbereich aus nicht sichtbar sind. Grenzt ein Gebiet für öffentliche Einrichtungen unmittelbar an einen historischen Ortskern an, ist für die Installation eine positive Stellungnahme der Kommission laut Artikel 68 Absatz 1 des Gesetzes erforderlich,
  3. im Gewerbegebiet ausschließlich parallel und anliegend zu den Dach- oder Fassadenflächen mit Ausnahme der Flach- und Gründächer, auf denen eine Aufständerung ohne Einschränkungen zulässig ist.

(2) Auf Gewächs- und Glashäusern ist die Installation von Photovoltaikpaneelen und thermischen Sonnenkollektoren verboten. Jene Gärtnereibetriebe, die an ihrem Sitz über eine nutzbare Fläche von wenigstens 5.000 m² verfügen, wovon wenigstens 1.000 m² Gewächshäuser und wenigstens die Hälfte der vorgenannten Flächen im Eigentum des Betriebes sein müssen, dürfen auf den am Betriebssitz befindlichen Gewächs- und Glashäusern höchstens 500 m² an Photovoltaikpaneelen anbringen.

(3) Das Anbringen von Photovoltaikpaneelen und thermischen Sonnenkollektoren an denkmalgeschützten Gebäuden ist verboten.

(4) In Gebieten der Widmungskategorien Wald, bestockte Wiese und Weide, Weidegebiet und alpines Grünland, Felsregion und Gletscher ist die Installation von Photovoltaikpaneelen und Sonnenkollektoren ausschließlich parallel und anliegend zu den Dachflächen für die Eigenversorgung zulässig. Photovoltaikpaneele dürfen zudem nur dann installiert werden, wenn kein Anschluss ans Stromnetz besteht.

Art. 5  (Windkraftanlagen)

(1) Die Errichtung von Windkraftanlagen kann ohne Leistungsbeschränkung und unabhängig von der Flächenwidmung genehmigt werden, vorbehaltlich der positiven architektonischen, landschaftlichen und denkmalpflegerischen Bewertung und wenn keine vorrangigen öffentlichen Interessen dagegenstehen. Bei der Bewertung des Standortes sind außerdem die Erreichbarkeit, der erforderliche Ausbau der Zufahrten und die Anbindung an das Stromnetz zu berücksichtigen.

(2) Für die Deckung des Eigenbedarfes von Schutz- und Almhütten ohne Anschluss an das Stromnetz ist die Errichtung von Windkraftanlagen mit angemessener Größe und Leistung auch in Abweichung von Absatz 3 Buchstaben b) und c) zulässig, vorbehaltlich der Bewertung laut Absatz 1.

(3) In folgenden Zonen und Gebieten ist die Errichtung von Windkraftanlagen untersagt:

  1. in Naturparks, in Natura-2000-Gebieten, in Biotopen, in Naturdenkmälern, im Nationalpark, im UNESCO-Weltnaturerbe Dolomiten, in Landschaftsschutzgebieten und in landschaftlichen Bannzonen,
  2. in allen Gebieten, in denen die mittlere Jahreswindgeschwindigkeit, in Nabenhöhe bzw. mittlerer Rotorhöhe der vorgesehenen Windkraftanlage gemessen, weniger als 6 m/s beträgt,
  3. in allen Gebieten ab einer Meereshöhe von 2.600 m,
  4. in Wohnbauzonen und in weniger als 500 m Entfernung von Wohngebäuden und Beherbergungsbetrieben.

Art. 6  (Schwellenwerte, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und Verbot der Ausweisung von Sondernutzungsgebieten für Photovoltaikanlagen)

(1) Anlagen, welche die Schwellenwerte laut Artikel 3 überschreiten, dürfen nur in Sondernutzungsgebieten für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen errichtet werden.

(2) Die Schwellenwerte dürfen in keinem Fall dadurch umgangen werden, dass Anlagen oder Genehmigungsanträge aufgeteilt werden.

(3) Bei Einstellung der Energiegewinnung sind die Anlagen zu beseitigen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen.

(4) Die Ausweisung von Sondernutzungsgebieten für die Errichtung von Photovoltaikanlagen ist verboten.

Art. 7  (Aufhebung von Bestimmungen)

(1) Das Dekret des Landeshauptmanns vom 28. September 2007, Nr. 52, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

Art. 8  (Inkrafttreten)

(1) Dieses Dekret tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

 

 

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