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o) Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Juli 2019, Nr. 201)
Änderungen zur Verordnung über die Gliederung, Benennung und Aufgaben der Italienischen Bildungsdirektion und einschlägige Bestimmungen

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 8. August 2019, Nr. 32.

Art. 1

(1) Zur besseren Lesbarkeit dieser Verordnung wird das Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Juli 2018, Nr. 20, in der Folge als Dekret bezeichnet.

Art. 2  (Änderung des Artikels 2)

(1) Der Vorspann von Artikel 2 Absatz 2 des Dekrets erhält folgende Fassung:

„2. Der Italienischen Bildungsdirektion sind nachstehende Organisationseinheiten mit den folgenden rechtlichen Bezeichnungen zugeordnet:“

(2) Im italienischen Wortlaut des Artikels 2 Absatz 3 des Dekrets werden die Wörter „delle Ripartizioni“ durch die Wörter „della Ripartizione 17 – Intendenza scolastica italiana“ ersetzt.

(3) Im deutschen Wortlaut des Artikels 2 Absatz 3 des Dekrets werden die Wörter „In den Abteilungen und“ durch die Wörter „In der Abteilung 17 – Italienisches Schulamt und in den“ ersetzt.

Art. 3  (Änderung des Artikels 3)

(1) Im italienischen Wortlaut des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe e) des Dekrets werden die Wörter „delle Ripartizioni“ durch die Wörter „della Ripartizione 17 – Intendenza scolastica italiana“ ersetzt.

(2) Im deutschen Wortlaut des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe e) des Dekrets werden die Wörter „die Abteilungen“ durch die Wörter „die Abteilung 17 – Italienisches Schulamt“ ersetzt.

Art. 4  (Änderung des Artikels 7)

(1) Im Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e) des Dekrets werden die Wörter „den Abteilungen“ durch die Wörter „der Abteilung 17 – Italienisches Schulamt“ ersetzt.

Art. 5  (Änderung des Artikels 8)

(1) Im Artikel 8 Absatz 4 des Dekrets wird das Wort „Abteilungen“ durch die Wörter „der Abteilung 17 – Italienisches Schulamt“ ersetzt.

(2) Im Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe d) des Dekrets werden die Wörter „in Zusammenarbeit mit der Abteilung Innovation und pädagogische Forschung“ gestrichen.

(3) Der erste Satz des Artikels 8 Absatz 7 Buchstabe d) des Dekrets erhält folgende Fassung:

„Bearbeitung der Anträge auf Beiträge oder wirtschaftliche Vergünstigungen jeder Art, die eingereicht wurden von:”.

(4) Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe d) Ziffer 1) des Dekrets erhält folgende Fassung:

“1) Einzelpersonen für die Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung sowie an Orientierungspraktika für Jugendliche und Erwachsene,”.

Art. 6  (Änderung des Artikels 11)

(1) In Artikel 11 Absatz 1 letzter Satz des Dekrets werden die Wörter „der Abteilung Innovation und pädagogische Forschung,“ gestrichen.

(2) Artikel 11 Absatz 2 des Dekrets erhält folgende Fassung:

„2. Die im Einvernehmen eingebrachten Dekrete und Beschlussanträge werden in Hinsicht auf ihre Rechtmäßigkeit mit dem Sichtvermerk sowohl des Direktors/der Direktorin der Abteilung 17 – Italienisches Schulamt als auch des Direktors/der Direktorin der jeweiligen Landesdirektion versehen.“.

(3) Im Vorspann des Artikels 11 Absatz 3 des Dekrets werden die Wörter „, das Landesschülerheim „Damiano Chiesa““ gestrichen.

(4) Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) des Dekrets erhält folgende Fassung:

„a) 17.1 – Amt für Schulordnung und Schulprojekte,“.

(5) In Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d) des Dekrets wird der Punkt im deutschen Wortlaut durch ein Komma und im italienischen Wortlaut durch ein Semikolon ersetzt. Nach diesem Buchstaben d) wird der folgende Buchstabe e) hinzugefügt:

„e) 17.5 – Amt für Fortbildung und Didaktik,“

(6) Nach dem neuen Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e) des Dekrets, wird folgender Buchstabe f) hinzugefügt:

„f) 17.6 – Amt für Berufsbildung.“

(7) Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe e) Ziffer 7 des Dekrets erhält folgende Fassung:

„7) Fortbildung für die Schulführungskräfte, das Inspektions- und Lehrpersonal sowie pädagogische Forschung,“.

(8) Nach Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe e) Ziffer 7 des Dekrets wird folgende Ziffer 8 hinzugefügt:

„8) berufliche Ausbildung und Orientierung, berufliche Weiterbildung und Lehre.“.

Art. 7  (Änderung des Artikels 12)

(1) Die Überschrift von Artikel 12 des Dekrets erhält folgende Fassung: „Amt für Schulordnung und Schulprojekte“.

(2) Im Vorspann des Artikels 12 Absatz 1 des Dekrets wird das Wort „Schulprojekte” durch die Wörter „Schulordnung und Schulprojekte“ ersetzt.

Art. 8  (Änderung des Artikels 15)

(1) Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) des Dekrets erhält folgende Fassung:

„a) Finanzierung der Kindergartensprengel, der Schulen staatlicher Art und der Berufsschulen (Regelung, Kontrolle und Beratung),“.

(2) Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe h) des Dekrets erhält folgende Fassung:

„h) Verwaltung der Haushaltszuweisungen der Italienischen Bildungsdirektion,“.

(3) Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe j) des Dekrets erhält folgende Fassung:

„j) dezentrale Vertragsverhandlungen zu den Überstunden und Außendiensten des Lehrpersonals und der Schulführungskräfte der Schulen staatlicher Art,“.

(4) Nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe j) des Dekrets wird folgender Buchstabe k) hinzugefügt:

„k) Schulräumlichkeiten/Klassenräume und Schulbau.“.

Art. 9  (Amt für Fortbildung und Didaktik)

(1) Nach Artikel 15 des Dekrets wird folgender Artikel 15/bis eingefügt:

„Art. 15/bis  (Amt für Fortbildung und Didaktik)

1. Das Amt für Fortbildung und Didaktik 17.5 hat folgende Aufgaben:

  1. Erstellung des Landesfortbildungsplans für die Schulführungskräfte und das Inspektions- und Lehrpersonal der italienischsprachigen Kindergärten und Schulen staatlicher Art aller Schulstufen und der anderen Schulen der Italienischen Bildungsdirektion,
  2. Planung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen der Italienischen Bildungsdirektion,
  3. Beratung und Unterstützung zur Organisations-, Bildungs- und Unterrichtsentwicklung für Kindergärten und Schulen staatlicher Art aller Schulstufen und der anderen Schulen der Italienischen Bildungsdirektion,
  4. Entwicklung von didaktischen, Bildungs- und Forschungsmaßnahmen sowie von Projekten für Schulen,
  5. Flüssigmachung der Ausgaben in Zusammenhang mit den Aufgaben laut den Buchstaben a) bis d).

(2) Die in die Zuständigkeit des Amtes für Fortbildung und Didaktik 17.5 fallenden Tätigkeiten werden gemeinsam mit der Landesdirektion Schulen und mit Unterstützung der Schulinspektorinnen und Schulinspektoren geplant.“.

Art. 10  (Amt für Berufsbildung)

(1) Nach Art. 15/bis des Dekrets wird folgender Artikel 15/ter eingefügt:

„Art. 15/ter  (Amt für Berufsbildung)

1. Das Amt für Berufsbildung 17.6 hat folgende Aufgaben:

a) administrative und technische Unterstützung im Bereich Berufsbildung:

1) der Landesdirektion, der Bildungseinrichtungen und der Fachbibliothek,

2) bei der Durchführung von:

2.1) Unterrichtsprojekten,

2.2) Maßnahmen in den Bereichen berufliche Ausbildung, berufliche Weiterbildung, Berufsbefähigung, Grundausbildung und Lehre,

2.3) Orientierungspraktika für Jugendliche und Erwachsene,

b) statistische Erhebungen im Bereich Berufsbildung,

c) Auszahlung von Beiträgen und wirtschaftlichen Vergünstigungen jeder Art sowie der Ausgaben laut den Buchstaben a) und b).“.

Art. 11  (Änderung des Artikels 18)

(1) Nach Artikel 18 Absatz 3 des Dekrets wird folgender Absatz 4 hinzugefügt:

„4. Die aktiven und passiven, von den Organisationseinheiten der Abteilung 17 – Italienisches Schulamt, zugunsten des Landesschülerheims „Damiano Chiesa“ bis zum 31. August 2019 unterzeichneten Verträge werden bis zur Ablauffrist von den genannten Organisationseinheiten weitergeführt.“

Art. 12  (Änderung zum Landesgesetz vom 31. August 1974, Nr. 7, „Schulfürsorge. Maßnahmen zur Sicherung des Rechts auf Bildung“)

(1) In Artikel 17/bis Absatz 2 des Landesgesetzes vom 31. August 1974, Nr. 7, werden die Wörter „die Landesabteilung Italienisches Schulamt“ durch die Wörter „eine italienischsprachige, mit Dekret des Direktors/der Direktorin der Italienischen Bildungsdirektion ermittelte Schule“ ersetzt.

Art. 13  (Übergangs- und Schlussbestimmungen)

(1) Die im Dienst stehenden Führungskräfte der Italienischen Bildungsdirektion übernehmen bis zum Ende ihres Führungsauftrags jeweils die Leitung der Organisationseinheiten, welche die derzeit bestehenden ersetzen.

Art. 14  (Aufhebungen)

(1) Die folgenden Rechtsvorschriften sind aufgehoben:

  1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f) des Dekrets,
  2. Artikel 8 Absatz 5 Buchstaben f) und g) des Dekrets,
  3. Artikel 8 Absatz 6 des Dekrets,
  4. Artikel 10 des Dekrets,
  5. Artikel 16 Absatz 1 des Dekrets,
  6. Artikel 18 Absatz 2 des Dekrets.

Art. 15  (Inkrafttreten)

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

(2) Die Bestimmungen dieses Dekrets werden ab 1. September 2019 angewandt.

(3) Artikel 6 Absätze 6 und 8, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 10 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b) und c) werden ab 1. Jänner 2020 angewandt.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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