k) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Januar 2019, Nr. 11)
Änderung der Führungsstruktur der Landesverwaltung

(1) Zur besseren Lesbarkeit dieser Verordnung wird die Anlage A des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, in der Folge als „Anlage A zum Landesgesetz“ bezeichnet und die Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, in der Folge als „Anlage 1 zum Dekret“ bezeichnet.

(1) Unter Ziffer 28. der Anlage 1 zum Dekret betreffend die Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung erhält Ziffer 28.2. folgende Fassung:

„28.2. Amt für Gemeindeplanung

1. Beratung im Planungs- und Bauwesen für die Gemeinden
   
2. Überprüfung der Bauleitpläne, der Durchführungs- und Wiedergewinnungspläne
   
3. Aufsicht über die Bautätigkeit
   
4. Beratung der Baukommissionen
   
5. Verwaltungspolizeibefugnisse”.
   

(2) Die Abteilung laut Ziffer 29 der Anlage A zum Landesgesetz und die Abteilung laut Ziffer 29. der Anlage 1 zum Dekret erhalten die Bezeichnung „29. Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz“ und die ersten zwei Gedankenstriche und der fünfte Gedankenstrich der Anlage A zum Landesgesetz werden wie folgt ersetzt:

1. „wissenschaftlich-technische Unterstützung, Aufklärungs-, Informations-, Kontroll- und Überprüfungstätigkeit sowie Untersuchungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes
   
2. Sammlung, Bearbeitung und Verbreitung von Daten im Bereich Umweltschutz
   
3. Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen, die im Umweltschutz tätig sind“.
   

(3) Ziffer 29.1. der Anlage 1 zum Dekret erhält folgende Fassung:

„29.1. Amt für Umweltprüfungen

1. Koordinierung der Verfahren der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) für Pläne und Programme
   
2. Koordinierung der Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Projekte
   
3. Koordinierung und Ausstellung der integrierten Umweltermächtigung (IPPC-Ermächtigung für Industriebetriebe)
   
4. Koordinierung der Dienststellenkonferenz im Umweltbereich und Abwicklung der Sammelgenehmigungsverfahren
   
5. Beratung und Information in den Bereichen strategische Umweltprüfung, Umweltverträglichkeitsprüfung, integrierte Umweltermächtigung und Sammelgenehmigungsverfahren“.
   

(4) Ziffer 29.2. der Anlage 1 zum Dekret erhält folgende Fassung:

„29.2. Amt für Luft und Lärm

1. Aufsicht in den Bereichen Luftqualität und Lärmschutz
   
2. Genehmigungen, Gutachten, Bauabnahmen und Aufsicht in den Bereichen Emissionen in die Atmosphäre und Lärmschutz
   
3. Führung des Emissionskatasters der Luftschadstoffe und Treibhausgase
   
4. Aktualisierung der Kartographie der Gemeindepläne für die akustische Klassifizierung
   
5. Lärmkartierung der Hauptverkehrsachsen
   
6. Ermächtigung zur Verwendung und Lagerung von Giftgasen
   
7. Führung des Katasters asbesthaltiger Produkte
   
8. Beratung, Information und Sensibilisierung in den Bereichen Luftqualität, Lärmschutz und Asbest
   
9. Verwaltungspolizeibefugnisse“.
   

(5) Ziffer 29.3. der Anlage 1 zum Dekret erhält folgende Fassung:

„29.3. Labor für Wasseranalysen und Chromatographie

1. Probeentnahmen, Analysen, Kontrollen, Abnahmen und Gutachten in den Bereichen:
   
2. häusliche und industrielle Abwässer, Kläranlagen, funktionelle Bauabnahmen
   
3. Trink-, Mineralwasser und Aufbereitungsanlagen
   
4. Oberflächen-, Grund-, Badegewässer, Schwimmbäder, Wasser zur Erzeugung von Kunstschnee
   
5. Abfälle, Böden und Kompost
   
6. Abfallentsorgungsanlagen
   
7. Gewässerverschmutzung und Bodensanierungen
   
8. Asbest und andere toxische Fasern in Bau- und Einrichtungsmaterialien
   
9. spezielle chromatographische Analysen auf dem Gebiet der Luftqualität und im Bereich Lebensmittelsicherheit
   
10. Studien und Entwicklung von Analysemethoden in den genannten Bereichen
    
11. Information, Beratung und Sensibilisierung in den Bereichen Wasserqualität und Asbest
    
12. Verwaltungspolizeibefugnisse“.
    

(6) Ziffer 29.4. der Anlage 1 zum Dekret erhält folgende Fassung:

„29.4. Amt für Gewässerschutz

1. Genehmigungen, Gutachten, Bauabnahmen, Ermächtigungen und Überwachung im Bereich der Abwasser- und Regenwasserentsorgung, Wasserableitungen, Bergbautätigkeiten, Gruben, Torfstiche und Lagerung von verunreinigenden Stoffen
   
2. Überwachung im Bereich der Lagerung und Ausbringung von Düngern und Pestiziden
   
3. Führung des Abwasserkatasters
   
4. Ausarbeitung und Anwendung der Kriterien für die Berechnung der Abwassergebühren
   
5. Verwaltung der Finanzierungen für den Bau von Kläranlagen und Hauptkanalisationen und von Gewässerschutzmaßnahmen
   
6. Koordinierung und Verwaltung der Umweltgelder aus dem Betrieb der großen Wasserkraftwerke
   
7. Ausarbeitung von Richtlinien und technischen Normen
   
8. Ausarbeitung und Verwaltung des Bewirtschaftungsplanes der Ostalpen und des Gewässerschutzplanes
   
9. Koordinierung der Qualitätskontrolle von Oberflächengewässer und Grundwasser und entsprechende Verwaltungsmaßnahmen
   
10. Maßnahmen im Falle von Verunreinigungen der Oberflächengewässer oder des Grundwassers
    
11. Bereitschaftsdienst im Bereich Gewässer-schutz
    
12. Beratung, Information und Sensibilisierung in den Bereichen Gewässerschutz und Abwasserbehandlung
    
13. Verwaltungspolizeibefugnisse“.
    

(7) Ziffer 29.5. der Anlage 1 zum Dekret erhält folgende Fassung:

„29.5. Amt für Energie und Klimaschutz

1. Beiträge für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie für den Klimaschutz und die Elektrifizierung in ländlichen Gebieten
   
2. Ermächtigungen zum Bau und Betrieb von Elektroleitungen
   
3. Erarbeitung und Verwaltung des Stromverteilungsplanes und des Masterplanes zur Modernisierung und Anpassung der Stromleitungs- und -verteilungsinfrastruktur
   
4. Konzessionen für die Stromverteilung
   
5. Methangas
   
6. Monitoring der Energieproduktion
   
7. Umsetzung des Klimaplans Energie-Südtirol-2050
   
8. Fernwärme und Fernkühlung
   
9. Lichtverschmutzung und Energieeinsparung
   
10. Beratung, Information und Sensibilisierung in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz
    
11. Verwaltungspolizeibefugnisse“.
    

(8) Ziffer 29.6. der Anlage 1 zum Dekret erhält folgende Fassung:

„29.6. Amt für Abfallwirtschaft

1. Erarbeitung und Verwaltung des Landesplanes für Abfallwirtschaft
   
2. Erarbeitung von Richtlinien und Normen für die Abfallwirtschaft und den Bodenschutz
   
3. Finanzierungsprogramme für Entsorgungsanlagen
   
4. Verwaltung des Abfallkatasters
   
5. Kontrollen und Probeentnahmen über die Wiederverwertung, Lagerung und Entsorgung von Abfällen
   
6. Maßnahmen zur Sanierung von Altlasten
   
7. Asbest: Sanierung und Entsorgung
   
8. Genehmigung von Projekten für Anlagen zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen
   
9. Abnahme und Genehmigung von Anlagen zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen
   
10. Genehmigung mobiler Anlagen zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen
    
11. Vernichtung durch Verbrennung von Dokumenten mit sensiblen Daten
    
12. Umsetzung der europäischen Strategie zur Kreislaufwirtschaft im Bereich der Abfallbewirtschaftung
    
13. Beratung, Information und Sensibilisierung in den Bereichen der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung
    
14. Verwaltungspolizeibefugnisse“.
    

(9) Ziffer 29.7. der Anlage 1 zum Dekret erhält folgende Fassung:

„29.7. Labor für Lebensmittelanalysen und Produktsicherheit

1. chemische Analysen im Rahmen der amtlichen Überwachung, Bescheinigungen und Gutachten für Lebensmittel, Zusatzstoffe, Lebensmittelkontaktmaterialien, Futtermittel, Agrarprodukte, Bedarfsgegenstände, Textilien, Spielwaren, Kosmetika, Tätowierfarben, verschiedene organische und anorganische Matrizen
   
2. Information, Beratung und Sensibilisierung in den Bereichen Lebensmittel und Produktsicherheit
   
3. Verwaltungspolizeibefugnisse“.
   

(10) Ziffer 29.8. der Anlage 1 zum Dekret erhält folgende Fassung:

„29.8. Labor für Luftanalysen und Strahlenschutz

1. Probeentnahmen, Analysen, Kontrollen, Bewertungen und Gutachten in den Bereichen:
   
2. ionisierende Strahlung – natürliche und künstliche Radioaktivität
   
3. nicht ionisierende Strahlung – elektromagnetische Felder
   
4. Betrieb des Messnetzes zur Kontrolle der Luftqualität und dazugehörendes Datenmanagement
   
5. Emissionen von Industrie- und Abgasreinigungsanlagen
   
6. Luftqualität in Wohn- und Arbeitsräumen
   
7. Lärmbelastung, Vibrationen, Mikroklima und Beleuchtung
   
8. Aktivierung des Smogalarmplans und des Radioaktivitäts-Frühwarnsystems
   
9. Information, Beratung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit in den Bereichen Luftqualität und Strahlenschutz
   
10. Verwaltungspolizeibefugnisse“.
    

(11) Ziffer 29.9. der Anlage 1 zum Dekret erhält folgende Fassung:

„29.9. Biologisches Labor

1. Mikrobiologische Analysen von Trinkwasser, Lebensmitteln, Kosmetika und Umweltproben
   
2. Referenzlabor für lebensmittelbedingte Infektionen/Intoxikationen
   
3. Erhebung und Beobachtung der Gewässergüte, Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Seen
   
4. Überwachung der Badegewässer
   
5. Pollenflugerhebung und -informationsdienst
   
6. Pollenuntersuchungen im Honig
   
7. Erhebung und Analyse von atmosphärischen Depositionen (Regen und Schnee)
   
8. Untersuchung der Auswirkung von Giftstoffen auf Lebewesen
   
9. mikroskopische Analysen von Lebens- und Futtermitteln
   
10. Bestimmung von Tier- und Pflanzenarten
    
11. Tigermücken-Erhebung
    
12. Untersuchung der Auswirkungen von Schadstoffen und menschlichen Tätigkeiten auf die Umwelt
    
13. Forschung in den angeführten Tätigkeitsbereichen
    
14. Beratung, Information und Sensibilisierung in den Bereichen Gewässerökologie und Ökotoxikologie sowie zum Thema Tigermücke
    
15. Verwaltungspolizeibefugnisse“.
    

(12) Ziffer 29.10. der Anlage 1 zum Dekret erhält folgende Fassung:

„29.10. Verwaltungsamt für Umwelt

1. Verwaltungsangelegenheiten und Finanzplanung der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz
   
2. Verträge, Zuweisungen, Aufträge, Ankäufe und Fakturierung gebührenpflichtiger Leistungen
   
3. Betreuung von Verwaltungsstrafen und Rekursen
   
4. Umweltzertifizierungen, Funktion als Umweltbehörde bei EU-Projekten
   
5. Beiträge im Bereich Umweltschutz
   
6. Beratung, Information und Sensibilisierung in rechtlichen Aspekten der Umwelt und Energie
   
7. Verwaltungspolizeibefugnisse“.
   

(13) Ziffer 29.11. der Anlage 1 zum Dekret, erhält folgende Fassung:

„29.11. Amt für nachhaltige Gewässernutzung

1. Erarbeitung und Verwaltung des Gesamtplanes für die Nutzung der öffentlichen Gewässer
   
2. Konzessionen zur Ableitung von öffentlichen Gewässern
   
3. Trinkwasser und Trinkwasserschutzgebiete
   
4. Mineral- und Thermalwasser
   
5. kleine, mittlere und große Ableitungen von öffentlichen Gewässern zu hydroelektrischen Zwecken
   
6. Geothermie
   
7. Verwaltung der verschiedenen Zinsen aus der Gewässernutzung
   
8. Wasserbewirtschaftung und Trockenheitsmanagement
   
9. Führung des Katasters der öffentlichen Gewässer
   
10. Beratung, Information und Sensibilisierung im Bereich der nachhaltigen Wassernutzung
    
11. Verwaltungspolizeibefugnisse“.
    

(1) In Artikel 6 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 16. Februar 2018, Nr. 5, ist das Datum „01.01.2019“ durch „1. Jänner 2020“ ersetzt.

(1) In der Anlage 1 zum Dekret ist folgende Ziffer mit 31. Dezember 2018 aufgehoben:

28.3. Amt für Ortsplanung Süd-West.

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Die Bestimmungen des Artikels 2 gelten ab dem 1. Jänner 2019.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.