Beschluss Nr. 1855 vom 03.06.2008
Feststellung der Wirksamkeit des Systems der Übertragung und Verwendung der Katasterdaten für die Gemeinden der Provinz Bozen Aufhebung der Pflicht zur Vorlegung der Erklärung für die ICI

Das Gesetzesdekret vom 4. Juli 2006, Nr. 223, mit Änderungen umgewandelt mit Gesetz vom 4. August 2006, Nr. 248, insbesondere Art. 37 Absatz 53 sieht unter anderem vor, dass bis zum Datum der tatsächlichen Wirksamkeit des Systems der Übertragung und Verwendung der Katasterdaten, die mit Maßnahme des Direktors der Agentur des Territoriums festgestellt wird, die Pflicht zur Vorlegung der Erklärung für die ICI laut Art. 10 Absatz 4 gesetzesvertretendes Dekret vom 30. Dezember 1992, Nr. 504 aufrecht bleibt; die Verpflichtung zur Vorlage der Erklärung bleibt jedenfalls bestehen, wenn die für die Steuer relevanten Grundelemente aus Akten hervorgehen, für die das telematische Verfahren laut Art. 3-bis gesetzesvertretendes Dekret vom 18. Dezember 1997, N. 463 über die Regelung des Informatikmodells Unico nicht anwendbar ist.
Mit gesetzesvertretendem Dekret vom 18. Mai 2001, Nr. 280, „Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend Änderungen und Ergänzungen zum Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. Juli 1978, Nr. 569, auf dem Sachgebiet des Grund- und Gebäudekatasters“, wird die Verwaltungsbefugnis auf dem Sachgebiet des Grund- und Gebäudekataster der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol übertragen.
Die Autonome Provinz Bozen-Südtirol – Abteilung 41 Grundbuch und Kataster hat den örtlichen Gebietskörperschaften die Katasterdaten telematisch zur Verfügung gestellt, und zwar über das Portal Openkat und mittels direktem FTP-Zugang auf einen speziellen Server, der eine Kopie der Katasterdatenbank enthält.
Die Provinz Bozen hat für ihren Zuständigkeitsbereich auch eine partielle Umsetzung des Informatikmodells Unico vorbereitet, genannt ‚“Docfa Notai – Autonome Provinz Bozen-Südtirol“, welche alle für die kommunale Besteuerung der Immobilien notwendigen Elemente enthält, in Erwartung, zusammen mit dem Staat das vollständige Informatikmodell Unico auszuarbeiten, welches mehrere Dokumente enthält, die z.T. in den Zuständigkeitsbereich der Provinz und z.T. in jenen des Staates fallen.
Einsicht genommen in das Schreiben des Südtiroler Gemeindenverbands vom 30. April 2008, Nr. 1535, welches die tatsächliche Benutzung der Katasterdaten vonseiten der Gemeinden bestätigt, einschließlich aller Elemente für die kommunale Besteuerung auf Immobilien;

Mit Stimmeneinhelligkeit, die in gesetzlich vorgeschriebener Weise zum Ausdruck gebracht wird,

beschließt

DIE LANDESREGIERUNG

1. Die tatsächliche Wirksamkeit des Systems der Übertragung und Verwendung der Katasterdaten wird für die Gemeinden der Provinz Bozen zum heutigen Datum festgestellt.

2. Aus diesem Grund ist die Verpflichtung zur Vorlegung der Erklärung für die Gemeindesteuer auf Immobilien (ICI) im Sinne und innerhalb der Grenzen von Absatz 53 Artikel 37 Gesetzesdekret vom 4. Juli 2006, Nr. 223, aufgehoben.

1. Für die Anwendung von Absatz 53 Art. 37 Gesetzesdekret vom 4. Juli 2006, Nr. 223 ist in der Provinz Bozen das Informatikmodell Unico laut Art. 3-bis gesetzesvertretendes Dekret vom 18. Dezember 1997, Nr. 463 auch in der verkürzten Form „Docfa Notai – Autonome Provinz Bozen-Südtirol verfügbar.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Region kundgemacht.

In vigore al

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Feststellung der Wirksamkeit des Systems der Übertragung und Verwendung der Katasterdaten für die Gemeinden der Provinz Bozen Aufhebung der Pflicht zur Vorlegung der Erklärung für die ICI