i) Landesgesetz vom 26. Mai 2006, Nr. 41)2)
Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz

(1) Das Land ist zuständig für

1. die Vorbereitung, Umsetzung und Ajourierung des Landesabfallwirtschaftsplanes gemäß den Artikeln 10 und 11 und des Landesplanes der kontaminierten Böden gemäß Artikel 40 Absatz 5,
2. die Ausarbeitung von technischen und Verwaltungsnormen für die Abfallwirtschaft,
3. die Genehmigung der Projekte für Abfallbehandlungsanlagen gemäß Artikel 23,
4. die Ermächtigung zur Verwertung und Beseitigung der Abfälle gemäß den Artikeln 24, 25 und 26,
5. das Abwicklungsverfahren im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Abfallverbringung laut Verordnung 259/93/EWG des Rates vom 1. Februar 1993,
6. die Festlegung von qualitativen und quantitativen Kriterien, um gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) die nicht gefährlichen Sonderabfälle dem Hausmüll gleichzustellen,
7. die Bestimmung von Subjekten und Körperschaften, welche die Errichtung der Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Hausmüll übernehmen, seien es Land, Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Gemeindenverbunde, die auch zwangsweise errichtet werden können, oder Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung,
8. die jährliche Erstellung der Daten über den Klärschlamm und deren Übermittlung an das Umweltministerium gemäß gesetzesvertretendem Dekret vom 27. Jänner 1992, Nr. 99,
9. die Verarbeitung der Daten der jährlichen Abfallmeldung und deren Übermittlung an die staatliche Sektion des Abfallkatasters gemäß Gesetz vom 25. Jänner 1994, Nr. 70,
10. die Übermittlung der Daten über PCB enthaltende Geräte (Inventar) an die staatliche Agentur für Umweltschutz und technische Dienste ("APAT") gemäß gesetzesvertretendem Dekret vom 22. Mai 1999, Nr. 209,
11. die Überprüfung und die periodische Kontrolle aller Tätigkeiten der Abfallbewirtschaftung,
12. die Festlegung der für die Bewirtschaftung der Hausabfälle optimalen Einzugsgebiete sowie die Festlegung der Formen und Methoden der Zusammenarbeit zwischen den lokalen Körperschaften, die in die optimalen Einzugsgebiete fallen.

(2) Wenn die in Absatz 1 Buchstabe g) bestimmten Körperschaften die ihnen zustehenden Aufgaben nicht gemäß Abfallwirtschaftsplan des Landes durchführen und diese Unterlassungen für die Umsetzung des Plans von großem Nachteil sind, fordert der für den Umweltschutz zuständige Landesrat die säumigen Behörden auf, die Maßnahmen innerhalb einer Frist von nicht mehr als 90 Tagen durchzuführen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Landesrat im Ersatzwege alle Maßnahmen gemäß Artikel 67 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, ergreifen, die zur Durchführung der im Plan vorgesehenen Maßnahmen notwendig sind.