Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 25 vom 27.01.1997
Sprachgebrauch - mündlicher Verkehr mit der Behörde - Grenzen des RechtsschutzesVon Amts wegen ausgestellte Akte - mutmaßliche Sprache und Mutmaßungsirrtum Kostenerstattungsprinzip - Nichtbeanspruchung eines Rechtsbeistandes

Urteil 27. Jänner 1997, Nr. 25; Präs. Demattio – Verf. Demattio

Gegenstand des im Art. 10 des Dekretes Nr. 574/88 vorgesehenen Rechtsmittels (Rekurs an das Verwaltungsgericht) können nur Sprachgebrauchsbestimmungen verletzende Verwaltungsakte sein, gegen die im Sinne der Artikel 7 und 8 desselben Dekrets fristgemäß Nichtigkeitseinwendung innerhalb der Ausschlußfrist von zehn Tagen ab Kenntnisnahme erhoben wurde. Der Sprachgebrauch mit der Behörde im mündlichen Verkehr – soweit nicht in der schriftlichen Form eines Verwaltungsaktes festgehalten – ist im Sinne des zitierten Art. 10 nicht vor dem Verwaltungsgericht einklagbar.
Insoweit genießt der Bürger nur einen indirekten Rechtsschutz aufgrund des Art. 37 des Dekretes Nr. 574/1988, der eine disziplinarrechtliche und gegebenenfalls auch strafrechtliche Verfolgung des Beamten vorsieht, der gegen die Bestimmungen über den Sprachgebrauch verstoßt.
Im Falle eines von Amts wegen ausgestellten Aktes im Sinne des Art. 7, Absatz 3 des Dekretes Nr. 574/1988 hat der Bürger grundsätzlich das Recht auf Verwendung der Sprache, die seiner Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung entspricht.
Er kann dieses Recht – falls die von der Behörde als eine mutmaßliche verwendete Sprache nicht der von ihm erklärten entspricht – mit Nichtigkeitsbeschwerde an die ausstellende Behörde (Art. 8) und, im Falle der Abweisung der Beschwerde, mittels Rekurs auf Nichtigkeitserklärung vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen (Art. 10).
Wird trotz eines Mutmaßungsirrtums seitens der Behörde bei der Einschätzung der Sprachzugehörigkeit (die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen sind nicht öffentlich zugänglich, weshalb Fehleinschätzungen wohl möglich sind) keine Nichtigkeitseinwendung erhoben, hat sich der Bürger mit der von der Behörde verwendeten Sprache abzufinden.
Insoweit bleibt es also dem Bürger weitgehend selbst überlassen, ob er sein Recht auf einen korrekten Gebrauch der Sprache geltend machen will oder nicht. Ebenso bleibt es ihm unbenommen, für gewisse Akten auf sein Recht zu verzichten, für andere Akten wiederum auf sein Recht zu bestehen.
Die Bestimmung laut Art. 10, Absatz 7 des Dekretes Nr. 574/88, wonach die unterlegene Partei in jedem Fall zur Kostentragung zu verurteilen ist, gilt nicht für den Fall, daß der Rekurssteller keinen Rechtsbeistand in Anspruch genommen hat und demnach weder Gebühren noch Honorare angefallen sind und unter Berücksichtigung, daß die Verfahrensakte von Kosten und Gebühren befreit sind (Art. 10, Absatz 8).

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Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 25 vom 27.01.1997
Sprachgebrauch - mündlicher Verkehr mit der Behörde - Grenzen des RechtsschutzesVon Amts wegen ausgestellte Akte - mutmaßliche Sprache und Mutmaßungsirrtum Kostenerstattungsprinzip - Nichtbeanspruchung eines Rechtsbeistandes