a) Landesgesetz vom 12. Juli 1975, Nr. 341)
Vorbeugungs-, Soforthilfe- und Wiederinstandsetzungsmaßnahmen nach Erdrutschen, Lawinen, Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen

(1) Um Arbeiten zur Vorbeugung gegen allgemeine Katastrophen und Einsätze von zielgerichteten Sofortmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung im Katastrophenfall und damit anlässlich derartiger Katastrophen Soforthilfemaßnahmen wie Stütz-, Abbruch-, Räumungs- und andere Arbeiten zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit sowie Maßnahmen zur vorläufigen Wiederinstandsetzung der Straßenverbindungen und primären Infrastrukturen zu ergreifen, kann die Agentur für Bevölkerungsschutz 2)

1. die Durchführung dieser Arbeiten unmittelbar veranlassen,
2. den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften Beihilfen gewähren,
3. alle notwendigen Dienstleistungen und Lieferungen unmittelbar veranlassen.

(2) Die im Artikel 19 des D.P.R. vom 22. März 1974, Nr. 381, angeführten Angelegenheiten fallen nicht unter die vorerwähnten Maßnahmen.

(3) Mit den von diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren und Mitteln können alle für die Verhütungs-, Soforthilfe- und Wiederherstellungsmaßnahmen notwendigen Güter, insbesondere Geräte, Maschinen und Materialien gekauft oder angemietet werden, sowie jedwelche andere für die Erreichung derselben Zielsetzungen geeignete Maßnahmen ergriffen werden einschließlich der Verwirklichung und Verwaltung eines Landesfunknetzes.

(4)Die Agentur für Bevölkerungsschutz kann nach Ermächtigung des zuständigen Landesrates Zuschüsse oder Beiträge an die Freiwilligen Feuerwehren und andere gemeinnützige Vereine, Institutionen und Organisationen, die auf dem Gebiet der Katastrophenvorbeugung und der Soforthilfe tätig sind, gewähren: 3)

1. für die Durchführung von Initiativen im Sinne des Absatzes 3,
2. für den Kauf oder die Anmietung, auch durch Leasing, von Geräten, Maschinen, Anlagen und Fahrzeugen, auch Spezialfahrzeugen, welche bei Einsätzen im vorgenannten Bereich verwendet werden,
3. für den Kauf oder die Anmietung von unbeweglichen Gütern, welche den Institutionen als Sitz zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Garagen und der Lagerräume für die Unterbringung der im vorhergenannten Buchstaben b) angeführten Güter.

(5)Die Agentur für Bevölkerungsschutz ist weiters ermächtigt, den in Absatz 4 genannten Rechtssubjekten für die Ausübung ihrer Tätigkeit im Bereich der Katastrophenvorbeugung und der Soforthilfe bewegliche Güter auch unentgeltlich zu überlassen. 4)

(6) Die aktiven bzw. passiven Pacht- und Mietverträge können nach dem Verfahren der freihändigen Vergabe abgeschlossen werden.5)

(1) Unabhängig von den ihnen gemäß den geltenden Bestimmungen zukommenden Maßnahmen treffen die Gemeindeverwaltungen Vorsorge zu rechtzeitiger Feststellung allgemeiner Gefahrensituationen.

(2) Solche Situationen sowie eingetretene Katastrophenfälle sind vom Bürgermeister der Agentur für Bevökerungsschutz auf schnellstem Wege zu melden.6)

(3) Der Bürgermeister hat jedenfalls die sofortige Einleitung aller jener Maßnahmen im Rahmen des Möglichen zu veranlassen, welche die geltende Gesetzgebung seiner Zuständigkeit überträgt und die geeignet sind, die körperliche Sicherheit von Menschen zu gewährleisten und Sachschäden auf ein Mindestmaß zu beschränken.

(1)Im Falle unmittelbar drohender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit können die Vorbeugungs- und die Soforthilfemaßnahmen auf Anordnung des für Zivilschutz zuständigen Landesrates auf direktem Wege von der Agentur für Bevölkerungsschutz in Regie durchgeführt werden. 7)

(1) Sollten die Vorbeugungsmaßnahmen - im Falle unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - und die Soforthilfemaßnahmen durch die Gemeinde getroffen werden, so gewährt die Agentur für Bevölkerungsschutz auf Grund eines vom Bürgermeister unterzeichneten Lageberichtes über die Gefährdung oder das eingetretene Katastrophenereignis, über die erforderlichen Vorkehrungen, den vermutlichen Aufwand und die Höhe des beantragten Zuschusses eine Beihilfe. 8)

(2) Mit der Maßnahme über die Zuweisung der Unterstützung kann die Agentur für Bevölkerungsschutz die unverzügliche teilweise oder ganze Auszahlung der zugewiesenen Unterstützung beschließen. Auf der Grundlage einer belegten Abrechnung der Gemeinde veranlasst die Agentur für Bevölkerungsschutz die Auszahlung der Beihilfe. 9)

(3)Werden die in Absatz 1 angeführten Vorbeugungs- und Soforthilfemaßnahmen der Gemeinde im Sinne von Artikel 5 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, in geltender Fassung, von der Agentur für Bevölkerungsschutz getroffen, muss die Gemeinde der Agentur die für die Durchführung notwendigen Ausgaben überweisen, abzüglich des Betrags, welcher der Gemeinde im Sinne von Absatz 1 zusteht. 10)

(1) Auch ohne unmittelbar drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit kann die Agentur für Bevölkerungsschutz Vorbeugungsmaßnahmen zum Schutz der Straßen, Ortschaften und Einzelsiedlungen vor Überschwemmungen, Erdrutschen, Lawinen, Korrosion des Bodens und andere Gefahren- oder Schadensquellen ergreifen. Sie ist ferner ermächtigt, alle Vorkehrungen zur endgültigen Wiederherstellung oder zum Wiederaufbau der beschädigten Bauwerke zu treffen. Die bezeichneten Vorhaben können auch in Eigenregie durchgeführt werden. 11)

(2) Werden  diese Vorbeugungs- oder Wiederinstandsetzungsmaßnahmen von der Gemeinde durchgeführt, kann die Agentur für Bevölkerungsschutz  eine Beihilfe gewähren. Zu diesen Maßnahmen zählen auch die Errichtung, der Ankauf, die Erweiterung, der Umbau, die Sanierung, die außerordentliche Instandhaltung und die Wiederinstandsetzung von Strukturen für den Feuerwehrdienst.12)

(3) Mit der Gewährung der Beihilfe kann die Agentur für Bevökerungsschutz die sofortige Auszahlung eines Vorschusses auf die bewilligte Beihilfe beschließen. 13)

(4)14)

(1) Die Maßnahmen nach diesem Gesetz sind gemeinnützig, dringlich und unaufschiebbar. Zu ihrer Genehmigung bedarf es keines Gutachtens und keiner Ermächtigung.

(2) Die begünstigte Gemeinde kann die Ausführung der Arbeiten anderen Einrichtungen öffentlichen Rechts oder an die Freiwillige Feuerwehr übertragen. In diesem Falle kann die Gemeinde den von der Agentur für Bevökerungsschutz für die Verwirklichung des Vorhabens gewährten Beitrag der betreffenden Einrichtung öffentlichen Rechts oder Freiwilligen Feuerwehr übertragen; die Modalitäten der Ausführung werden zwischen der Gemeinde und der mit der Ausführung betrauten Stelle vertraglich vereinbart.15)

(1) Zum Zweck der früher bezeichneten Vorhaben kann der Präsident des Landesausschusses nach vorheriger Bestandsaufnahme die vorübergehende Besetzung der zur Durchführung dieser Vorhaben erforderlichen Liegenschaften im Sinne der geltenden einschlägigen Gesetzesbestimmungen verfügen.

(1) Die im Haushaltsvoranschlag der Provinz für die in diesem Gesetz genannten Zwecke jährlich bereitgestellten und im jeweiligen Jahr der Bereitstellung nicht verwendeten Mittel gelten als Vortrag auf die einschlägigen Ansätze des entsprechenden Rechnungsjahres und können im Haushaltsplan im Rahmen der gemäß Artikel 36 des Gesetzes über das Rechnungswesen des Staates vorgesehenen Grenzen weiterhin beibehalten werden.

(2) Ferner können für Zwecke im Sinne dieses Gesetzes die im Haushaltsvoranschlag der Provinz gemäß Gesetz vom 30. Juni 1904, Nr. 293, betreffend die Ermächtigung zu außerordentlichen Ausgaben zum Schutz der Straßen und Wohnsiedlungen vor Lawinen und Korrosion des Bodens bereitgestellten Mittel herangezogen werden.

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch für die Ausübung der der Autonomen Provinz Bozen mit gesetzesvertretendem Dekret vom 2. September 1997, Nr. 320, übertragenen Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Staatsstraßen Anwendung.16)

(1)  Um der von den Überschwemmungen im Jahr 2013 betroffenen Bevölkerung der Region Sardinien eine konkrete Unterstützung zu geben, wird eine Ausgabe in Höhe von 500.000,00 Euro zu Lasten des Landeshaushaltes 2014 genehmigt, welche für die von der Landesregierung vorgegebenen Initiativen und nach den von der Landesregierung vorgegebenen Modalitäten zweckgebunden wird.“

(2)  Die Deckung der sich aus der Durchführung von Absatz 1 ergebenden Mehrausgaben, in Höhe von 500.000,00 Euro, erfolgt durch die entsprechende Kürzung des Sammelfonds zur Deckung von mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbundenen Auslagen laut Kapitel 27210.00 des Gebarungsplans des Haushaltes 2014. 17)

(1) Dieses Gesetz wird im Sinne des Artikels 55 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol für dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

(2) Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.