n') KOLLEKTIVVERTRAG VOM 28 August 2001 1)
Kollektivvertrag für den Bereich des Personals des Landesgesundheitsdienstes mit Ausnahme des Personals des ärztlichen und tierärztlichen und des leitenden sanitären, Verwaltungs-, technischen und berufsbezogenen Bereiches für den Zeitraum 1997-2000

(1) Der Bereitschaftsdienst ist ein Notdienst, der den ordentlichen Dienst ergänzt oder ersetzt. Er ist gekennzeichnet durch die unmittelbare oder die kurzfristige Erreichbarkeit des Bediensteten. Hinsichtlich der Arbeitsorganisation und der entsprechenden Vergütungen werden folgende Arten des Bereitschaftsdienstes festgelegt:

• a)  Externer Bereitschaftsdienst:
  Der Bedienstete muss seinen Dienstsitz in der kürzestmöglichen Zeit, die auf Betriebsebene festgelegt wird, erreichen. Für die Dauer dieses Dienstes (einschließlich die Zeit des Rufes) werden die Zulagen laut Artikel 36 dieses Vertrages ausbezahlt.
  Die Zeit des Rufes wird mit elektronischen Mitteln erfaßt.
• b)  Interner Bereitschaftsdienst:
  Dieser Dienst setzt die physische Anwesenheit des Bediensteten in der Struktur, in welcher der Dienst errichtet ist, voraus. Die Leistung dieses Dienstes wird wie folgt abgegolten:
  • -  Für den Zeitraum des internen Bereitschaftsdienstes (einschließlich die Zeit des Rufes) werden die Zulagen laut Artikel 36 dieses Vertrages ausbezahlt.
  • -  Die Zeit des Rufes wird mit elektronischen Mitteln erfaßt. In besonderen Fällen und je nach der Arbeitsbelastung, die auf Betriebsebene ermittelt und periodisch überprüft wird, kann dem Bediensteten für jeden Dienstturnus eine fixe Anzahl an Arbeitsstunden (anstelle der Erfassung mit elektronischen Mitteln) zuerkannt werden.
  • -  Dem Bediensteten wird für die Dauer dieses Dienstes eine geeignete Unterkunft mit Schlafgelegenheit kostenlos zur Verfügung gestellt.

(2) Bei der Errichtung und bei der Organisation der Bereitschaftsdienste halten sich die Sanitätsbetriebe an folgende Grundsätze:

• a)  Die Dienste werden in der Regel nur in der Nacht sowie an den Samstagen und an den Sonn- und Feiertagen errichtet.
• b)  Der Bereitschaftsdienstturnus wird in der Regel 12 Stunden nicht überschreiten und 2 Stunden nicht unterschreiten. In der Regel können für jeden Bediensteten nicht mehr als 8 Turnusse pro Monat eingeplant werden.
• c)  Grundsätzlich wird die Arbeitszeit, die während des Bereitschaftsdienstes geleistet wird, ausgeglichen. Ist der Zeitausgleich nicht möglich, so werden die Arbeitsstunden als Überstunden entschädigt.
• d)  Für die Dauer des Rufes werden dem Bediensteten, soweit zustehend, die Nacht- und Feiertagsdienstzulagen in der mit diesem Vertrag festgelegten Höhe ausbezahlt.

(3) Auf Betriebsebene werden außerdem nach Absprache mit den Gewerkschaftsorganisationen bestimmt:

• a)  die Organisationseinheiten, in denen die Bereitschaftsdienste errichtet werden, sowie deren Art und Dauer;
• b)  die Berufsbilder, die zur Leistung der Bereitschaftsdienste herangezogen werden;
• c)  die Anzahl der Arbeitsstunden, die für die Leistung des internen Bereitschaftsdienstes zuerkannt werden.

(4) Die derzeit geltenden Bereitschaftsdienste werden vor der Anwendung dieses Artikels auf ihre Notwendigkeit überprüft.