n'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 7. April 2005 1)
Kollektivvertrag für den Bereich des Personals des Landesgesundheitsdienstes mit Ausnahme des Personals des ärztlichen und tierärztlichen Bereichs sowie des leitenden sanitären, Verwaltungs-, technischen und berufsbezogenen Bereiches für den Zeitraum 2001-2004

(1) Der Bereitschaftsdienst ist ein Notdienst, der den ordentlichen Dienst ergänzt oder ersetzt und durch die unmittelbare Erreichbarkeit des Bediensteten gekennzeichnet ist.

(2) Der Bedienstete muss seinen Dienstsitz in der kürzestmöglichen Zeit, die auf Betriebsebene festgelegt wird, erreichen. Für die Dauer dieses Dienstes (einschließlich die Zeit des Rufes) werden die Zulagen laut Absatz 6 dieses Artikels ausbezahlt.

Die Zeit des Rufes wird mit elektronischen Mitteln erfasst.

(3) Bei der Errichtung und bei der Organisation der Bereitschaftsdienste werden seitens der Sanitätsbetriebe folgende Grundsätze eingehalten:

• a)  Die Dienste werden in der Regel nur in der Nacht sowie an den Samstagen und an den Sonn- und Feiertagen errichtet.
• b)  Die Dauer des Bereitschaftsdienstturnusses beträgt in der Regel mindestens 2 Stunden und maximal 12 Stunden. In der Regel können für jeden Bediensteten nicht mehr als 8 Turnusse pro Monat eingeplant werden.
• c)  Grundsätzlich wird die Arbeitszeit, die während des Bereitschaftsdienstes geleistet wird, ausgeglichen. Ist der Zeitausgleich nicht möglich, so werden die Arbeitsstunden als Überstunden entschädigt.
• d)  Für die Dauer des Rufes werden dem Bediensteten, soweit zustehend, die Nacht- und Feiertagsdienstzulagen in der mit diesem Vertrag festgelegten Höhe ausbezahlt.

(4) Auf Betriebsebene wird außerdem nach Absprache mit den Gewerkschaftsorganisationen folgendes bestimmt:

• a)  die Organisationseinheiten, in denen die Bereitschaftsdienste errichtet werden, sowie deren Art und Dauer;
• b)  die Berufsbilder, die zur Leistung der Bereitschaftsdienste herangezogen werden;

(5) Die derzeit geltenden Bereitschaftsdienste werden vor der Anwendung dieses Artikels auf ihre Notwendigkeit überprüft.

(6) Für den Bereitschaftsdienst steht ab 01.01.2005 eine Zulage im Ausmaß von 4,30 Euro pro Stunde zu.