In vigore al

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In vigore al: 30/06/2015

Beschluss Nr. 4396 vom 25.11.2002
Kriterien und Modalitäten für die Förderung von Studentenorganisationen sowie für kulturelle Initiativen

Anlage A

Kriterien und Modalitäten zur Förderung von Studentenorganisationen sowie für kulturelle Initiativen ( LG vom 08.08.1991, Nr. 23, Artikel 14, sowie Durchführungsverordnung D.LH. vom 14.01.1993, Nr. 1, Artikel 1, 2 und 3, in jeweils geltender Fassung)

 
 

Artikel 1

Allgemeine Grundsätze

1. Gefördert werden Studentenorganisationen, welche ihren Sitz in Bozen haben und die Interessen der Südtiroler Studierenden durch materiellen und schulischen Beistand sowie durch kulturelle Veranstaltungen vertreten, sowie andere öffentliche und private Einrichtungen mit Sitz in Italien oder in Ländern des deutschen Kulturraumes, die für Südtiroler Studierende in Südtirol oder an den jeweiligen Studienorten Initiativen und Veranstaltungen kultureller Natur organisieren und durchführen.
 
2. Für die Gewährung von Förderungen im Rahmen dieser Bestimmungen gibt der Landesbeirat für Hochschulfürsorge ein Gutachten ab.
 
3. Die Förderung erfolgt nach Gesichtspunkten der Qualität, der Funktionalität, der Angemessenheit des finanziellen Aufwandes und der Subsidiarietät.
 

Artikel 2

Finanzierungen

1. Es gibt folgende Förderungsformen:

a)     ordentliche Beiträge;

b)     außerordentliche Beiträge;

c)     Beiträge für Investitionen;

d)     Beiträge für kulturelle Tätigkeiten.

 
2. Als ordentliche Beiträge gelten jene, welche für die Durchführung des Jahresarbeitsprogrammes gewährt werden. Die entsprechenden Anträge sind innerhalb des im Artikel 8 Absatz 1 festgelegten Termins einzureichen.
 
3. Als außerordentliche Beiträge gelten jene, welche für die Durchführung von speziellen, auch mehrjährigen Projekten, die nicht im ordentlichen Jahresarbeitsprogramm gemäß Absatz 2 enthalten sind, gewährt werden.
 
4. Beiträge für Investitionen können für Ausgaben gemäß Artikel 5 gewährt werden.
 
5. Beiträge für kulturelle Tätigkeiten sind jene, welche gemäß Artikel 6 gewährt werden.
 

Artikel 3

Anspruchsberechtigte

1. Beiträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) können an Studentenorganisationen mit Hauptsitz in Bozen und deren Außenstellen an den jeweiligen Studienorten werden, sofern:

a)     sie die Voraussetzungen gemäß Artikel 1 erfüllen;

b)     mindestens 80 Prozent ihrer Mitglieder als ordentliche Studierende in eine Universität oder Hochschule eingeschrieben sind;

c)     aufgrund ihrer statutarischen Zielsetzung keine Gewinnabsicht verfolgen;

d)     sie laut statutarischer Zielsetzung die Interessen der Südtiroler Hochschüler vertreten.

 
2. Beiträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) können an Organisationen gemäß Absatz 1 sowie an andere öffentliche oder private Einrichtungen, welche:

a)     ihren Sitz in Italien oder in Ländern des deutschen Kulturraumes haben;

b)     aufgrund ihrer statutarischen Zielsetzung keine Gewinnabsicht verfolgen;

c)     für Südtiroler Studierende in Südtirol oder an den jeweiligen Studienorten Initiativen und Veranstaltungen kultureller Natur organisieren und durchführen.

 

Artikel 4

Zugelassene Ausgaben

1. Bei der Gewährung von Beiträgen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) für die ordentliche Verwaltungstätigkeit des Hauptsitzes werden folgende Ausgaben anerkannt:

a)     für Personal und Honorare (bei Beauftragung externer Mitarbeiter) einschließlich Sozialabgaben und Steuern;

b)     für Fahrtspesen, Unterkunft und Verpflegung des eigenen Personals und der externen Mitarbeiter sowie der Verantwortungsträger;

c)     für Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen des eigenen Personals sowie der ehrenamtlichen Mitarbeiter;

d)     für Mieten, Strom, Heizung, Reinigung und andere laufende Führungskosten, Telefon, Büromaterial, Abonnements, Beratung im Bereich Buchhaltung und Steuern, Versicherungen, konkrete Beratungs- und Dienstleistungen für Südtiroler Studierende sowie Studien, die im Interesse der Südtiroler Studentenschaft durchgeführt werden;

e)     für Druckerzeugnisse, Informationszeitschriften und Öffentlichkeitsarbeit.

 
2. Die Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstaben d) und e) können auch für Außenstellen an den Studienorten anerkannt werden, wenn dort mindestens 40 Südtiroler Hochschüler studieren, die bei der Landesverwaltung um Gewährung einer Studienbeihilfe angesucht haben, oder wenn dort mindestens 120 Südtiroler als ordentliche Studierende in eine Universität oder Hochschule eingeschrieben sind.
 
3. Die Beiträge können im Ausmaß bis zu 90 Prozent der anerkannten Kosten gewährt werden.
 
4. In außerordentlich begründeten Fällen kann der Höchstprozentsatz gemäß Absatz 3 überschritten werden. Auf alle Fälle darf der gewährte Beitrag den im Ansuchen ausgewiesenen Fehlbetrag nicht überschreiten.
 
5. Sollten die von der Landesregierung zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die Beiträge im Ausmaß gemäß Absatz 3 zu gewähren, so wird der Prozentsatz gleichmäßig für alle Gesuchsteller verringert.
 

Artikel 5

Investitionen

1. An Studentenorganisationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 können Beiträge für folgende Investitionen gewährt werden:

a)     Umbau, Sanierung und außerordentliche Instandhaltung der Räumlichkeiten, die zu institutionellen Zwecken verwendet werden;

b)     Ankauf von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen und -geräten, die für die Benutzung der Räumlichkeiten und für die Durchführung der institutionellen Tätigkeiten notwendig sind;

c)     Ankauf audiovisuellen und Datenverarbeitungsgeräten, die für die Ausübung der Aufgaben der Organisation notwendig sind.

 
2. Die Beiträge können im Ausmaß bis maximal 90 Prozent der anerkannten Kosten gewährt werden.
 
3. In außerordentlich begründeten Fällen kann der Höchstprozentsatz gemäß Absatz 2 überschritten werden. Auf alle Fälle darf der gewährte Beitrag den im Ansuchen ausgewiesenen Fehlbetrag nicht überschreiten.
 
4. Sollten die von der Landesregierung zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die Beiträge im Ausmaß gemäß Absatz 2 zu gewähren, so wird der Prozentsatz gleichmäßig für alle Gesuchsteller verringert.
 
5. Der jährliche Gesamtbeitrag für Investitionen darf für jede einzelne Organisation nicht mehr als 10 Prozent des ihr zugewiesenen ordentlichen Beitrages gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) betragen.
 

Artikel 6

Kulturelle Tätigkeiten

1. An Studentenorganisationen sowie an öffentliche oder private Einrichtungen gemäß Artikel 3 können für die Durchführung von kulturellen Initiativen und Maßnahmen Beiträge gewährt werden, sofern mindestens 50 Prozent der eingeschriebenen Teilnehmer Studierende mit Wohnsitz in Südtirol sind.
 
2. Es können dabei folgende Ausgaben anerkannt werden:

a)     Referentenhonorare;

b)     Reisespesen;

c)     Saalmieten;

d)     Kosten für Verpflegung und Unterkunft der Referenten;

e)     Kosten für Publikationen, Drucksachen, Arbeitsunterlagen, Übersetzungen und Öffentlichkeitsarbeit;

f)     Telefonspesen.

 
3. Die Beiträge können im Ausmaß bis maximal 70 Prozent der anerkannten Kosten gewährt werden.
 
4. In außerordentlich begründeten Fällen kann der Höchstprozentsatz gemäß Absatz 2 überschritten werden. Auf alle Fälle darf der gewährte Beitrag den im Ansuchen ausgewiesenen Fehlbetrag nicht überschreiten.
 
5. Die Beiträge werden getrennt für die kulturellen Tätigkeiten des Hauptsitzes und der Außenstellen an den Studienorten gewährt.
 
6. Sollten die von der Landesregierung zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die Beiträge im Ausmaß gemäß Absatz 3 zu gewähren, so wird der Prozentsatz gleichmäßig für alle Gesuchsteller verringert.
 
7. Der jährliche Gesamtbeitrag für kulturelle Tätigkeiten darf für jede einzelne Organisation nicht mehr als 15 Prozent des ihr zugewiesenen ordentlichen Beitrages gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) betragen.
 

Artikel 7

Verwendung der Förderung

1. Der Gesuchsteller kann die gewährte Förderung ausschließlich zur Durchführung jener Initiativen, Tätigkeiten, Projekte und Investitionen verwenden, für welche die Förderung beantragt und gewährt wurde.
 
2. Sollte der Gesuchsteller die gewährte Förderung für andere Ausgaben als die im ursprünglichen Ansuchen angeführt, verwenden wollen, so muss er ein entsprechend begründetes Ansuchen an das zuständige Amt stellen, in dem die neue Verwendung genau spezifiziert ist.
 
3. Für die Beiträge für den ordentlichen Verwaltungsbetrieb und für kulturelle Tätigkeiten muss das Ansuchen um Änderung der Verwendung des gewährten Beitrages innerhalb des Kalenderjahres, auf das sich der Beitrag bezieht, beim zuständigen Amt gestellt werden.
 
4. Die Änderung der Verwendung der Förderungen wird nach demselben Verfahren, das für die Zuweisung der Förderungen gilt, genehmigt.
 

Artikel 8

Gesuchsmodalitäten

1. Die Ansuchen sind vom Gesuchsteller zu unterschreiben und innerhalb 31. Jänner eines jeden Jahres oder innerhalb einer Frist, die mit Dekret des zuständigen Abteilungsdirektors festgelegt wird, beim Amt für Schul- und Hochschulfürsorge einzureichen. Wird das Ansuchen auf dem Postwege eingereicht, so gilt das Datum des Poststempels des Annahmepostamtes.
 
2. Sofern entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, können auch Ansuchen berücksichtigt werden, die nach dem 31. Jänner eingereicht werden. Die entsprechenden Ansuchen sind auf alle Fälle einzureichen, bevor die Ausgaben getätigt werden.
 
3. Der Gesuchsteller hat das Vorhandensein der erforderlichen Voraussetzungen eigenverantwortlich zu erklären.
 
4. Dem Ansuchen sind getrennt für Hauptsitz und Außenstellen, folgende Unterlagen beizulegen:

a)     ein Kostenvoranschlag,

b)     ein Finanzierungsplan,

c)     ein Tätigkeitsbericht,

d)     ein Rechenschaftsbericht für das vorhergehende Jahr.

 
5. Werden Erklärungen und Unterlagen mittels Fax übermittelt, so ist zusammen mit diesen eine nicht beglaubigte Kopie des Personalausweises des Gesuchstellers zu übermitteln.
 
6. Die Gesuchsteller weisen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit in passender Form darauf hin, dass die Initiativen, Projekte und Tätigkeiten durch die Autonome Provinz Bozen, Abteilung Schulfürsorge und Berufsberatung, finanziell unterstützt worden sind.
 

Artikel 9

Vorschüsse

1. Der Gesuchsteller kann um die Gewährung und Auszahlung eines Vorschusses im Ausmaß bis zu 50 Prozent des Beitrages, der dem Gesuchsteller im Vorjahr gewährt worden ist, ansuchen.
 
2. Der Vorschuss wird in der Regel nur dann gewährt, wenn der gewährte Beitrag des Vorjahres mindestens 15.000,00 Euro betragen hat und der Vorschuss zur Abdeckung von Mieten, Führungs- und Verwaltungsspesen der Struktur, Personalspesen, einschließlich von externen Mitarbeitern, sowie von anderen Pflichtausgaben dient. Dieser Vorschuss kann nur gewährt werden, nachdem mindestens 70 Prozent des im Vorjahr gewährten ordentlichen Beitrages gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) abgerechnet worden ist.
 
3. Das Ansuchen ist innerhalb 10. November des vorhergehenden Jahres, auf das sich der Vorschuss bezieht, einzureichen.
 

Artikel 10

Abrechnung der Vorschüsse

1. Gesuchsteller, die einen Vorschuss gemäß Artikel 9 erhalten haben, müssen denselben innerhalb 31. März des auf die Auszahlung des Vorschusses folgenden Jahres durch die Vorlage entsprechender Belege abrechnen. In begründeten Fällen kann ein Aufschub der oben genannten Frist um höchstens ein Jahr gewährt werden, wenn der Gesuchsteller darum ansucht. Der Aufschub wird mit Dekret des zuständigen Abteilungsdirektors gewährt.
Erst nachdem sämtliche Vorschüsse abgerechnet worden sind, können weitere Teilbeträge abgerechnet werden.
 
2. Jener Anteil des gewährten Vorschusses, der nicht für die Durchführung der zur Förderung zugelassenen Tätigkeiten, Initiativen und Projekte verwendet oder nicht entsprechend belegt worden ist, ist an das Schatzamt des Landes, erhöht um die gesetzlichen Zinsen, welche ab dem Datum der Akkreditierung des gewährten Vorschusses anfallen, zurückzuzahlen.
 

Artikel 11

Abrechnung und Auszahlung der Beiträge

1. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt in einer oder mehreren Raten aufgrund eines entsprechenden Antrages und der Vorlage der ordnungsgemäßen Dokumentation von Seiten des Gesuchstellers.
 
2. Damit der gewährte Beitrag zur Gänze ausbezahlt werden kann, müssen Ausgaben in der Höhe der anerkannten Kosten getätigt worden sein.
 
3. Die Kosten für Personal können maximal in der Höhe der Bruttogehälter des Landespersonals abgerechnet werden. Bezugspunkt sind die für die entsprechende Funktionsebene festgelegten Beträge gemäß geltendem Kollektivvertrag. Dies gilt auch für die Kontrollen gemäß Artikel 14. Anerkannt werden zusätzlich alle Lohnnebenkosten einschließlich der Sozialabgaben zu Lasten des Arbeitgebers. Unberücksichtigt bleiben hingegen individuelle Leistungsentlohnung sowie Überstundenbezahlung.
 
4. Die Honorarkosten für Referenten sowie die Kosten für Verpflegung und Fahrtspesen können maximal in der Höhe der geltenden Landestarife abgerechnet werden. Dies gilt auch für die Kontrollen gemäß Artikel 14.
 
5. Ein Anteil von höchstens 25% der anerkannten Kosten kann durch die Leistung ehrenamtlicher Tätigkeit im Sinne des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, Artikel 2, Absatz 1, in geltender Fassung, abgerechnet werden.
 
6. Beschränkt für die Dokumentation von Ausgaben für ehrenamtliche Leistungen gemäß Absatz 3 wird ein konventioneller Stundensatz von 16,00 Euro anerkannt. Dieser kann von der Landesregierung jährlich unter Berücksichtigung des ISTAT-Indexes angepasst werden.
 
7. Im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit werden die für die Sitzungen der Kollegialorgane der Organisationen, Vereinigungen und Komitees geleisteten Stunden nicht anerkannt.
 
8. Personen, die ehrenamtlich tätig sind, haben kein Anrecht auf Vergütungen für erbrachte Leistungen.
 

Artikel 12

Rechnungslegung

1. Die Rechnungslegung besteht in der Vorlage

a)     einer Liste der Ausgabenbelege;

b)     den originalen Ausgabenbelegen in der Höhe der anerkannten Kosten. Der Gesuchsteller kann die originalen Ausgabenbelege auf die Höhe des gewährten Beitrages beschränken. In diesem Fall muss er zusätzlich eigenverantwortlich erklären, dass die für die Durchführung der Tätigkeiten und Vorhaben anerkannten Kosten zur Gänze ausgegeben worden und die entsprechenden Ausgabenbelege vorhanden sind. Ist der Gesuchsteller eine öffentlich-rechtliche Körperschaft so erfolgt, in Abweichung zu oben, die Auszahlung des gewährten Beitrages aufgrund einer Aufstellung der Ausgabenbelege, welche auf jeder Seite vom Unterschriftsberechtigten unterzeichnet sein muss;

c)     einer Erklärung des Gesuchstellers, aus der hervorgeht:

dass die vom Gesetz verlangten Voraussetzungen vorhanden sind;

ob und bei welchen Ämtern oder Körperschaften um weitere zusätzliche Beiträge für die selben Tätigkeiten, Initiativen, Projekte und Investitionen angesucht und in welcher Höhe der Beitrag gewährt worden ist;

dass er die Tätigkeiten, Initiativen, Projekte und Investitionen vollständig durchgeführt hat;

dass die Kosten für Personal maximal in der Höhe der Bruttogehälter des Landespersonals abgerechnet worden sind. Als Bezugspunkt gelten die für die entsprechende Funktionsebene festgelegten Beträge gemäß geltendem Kollektivvertrag zusätzlich der Lohnnebenkosten und der Sozialabgaben zu Lasten des Arbeitgebers. Unberücksichtigt bleiben die individuelle Leistungsentlohnung sowie die Überstundenbezahlung;

dass die Honorarkosten für Referenten sowie die Kosten für Verpflegung und Fahrtspesen maximal in der Höhe der geltenden Landestarife abgerechnet worden sind;

im Falle von ehrenamtlicher Tätigkeit; die Erklärung über den Anteil der anerkannten Kosten, welche durch die Leistung von ehrenamtlicher Tätigkeit, abgerechnet wird;

dass die Anschaffungen ins Abschreiberegister bzw. in eine Inventarliste eingetragen worden sind;

d)     einer Aufstellung der Mitarbeiter, die ehrenamtliche Tätigkeit, gemäß Artikel 18, Absatz 3, geleistet haben, einschließlich der Anzahl der Stunden, der Art der Leistungen sowie des Ortes, an dem die Leistung erbracht worden ist;

 
2. Sollten die geförderten Tätigkeiten, Initiativen, Projekte und Investitionen nicht bzw. nur teilweise durchgeführt oder die anerkannten Ausgaben nicht zur Gänze getätigt worden sein, so wird der Betrag anteilsmäßig reduziert. Diese Reduzierung wird vom zuständigen Abteilungsdirektor vorgenommen.
 
3. Legt der Gesuchsteller innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Gewährung des Beitrages nicht ausreichend Rechnungsbelege vor, so dass der Beitrag oder ein Teil davon nicht ausbezahlt werden kann, wird die Landesregierung den nicht ausbezahlten Anteil des Beitrages widerrufen.
 

Artikel 13

Ausgabenbelege

1. Die Ausgabenbelege müssen:

a)     den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen;

b)     auf den Namen des Gesuchstellers ausgestellt sein;

c)     bereits bezahlt sein;

d)     sich auf den Zweck beziehen, wofür die Förderung gewährt worden ist.

 
2. Bei ordentlichen Beiträgen müssen sich die Ausgaben auf das Kalenderjahr beziehen, in welchem der Beitrag gewährt worden ist.
 
3. Bei Investitionen, die sich auf Ansuchen früherer Jahre beziehen, können Ausgabenbelege vorgelegt werden, die in früheren Jahren ausgestellt worden sind, sofern sie ein Datum tragen, das nach dem ersten Ansuchen für die betreffenden Investitionen eingereicht worden ist.
Des weiteren können bei Investitionen auch Belege vorgelegt werden, die sich auf Ausgabenverpflichtungen beziehen, welche in den Jahren nach der Beitragsgewährung eingegangen worden sind, sofern sie sich auf die bezuschussten Investitionen und die dabei anerkannten Kosten beziehen.
 

Artikel 14

Kontrollen

1. Im Sinne des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, Artikel 2 Absatz 3 führt das zuständige Amt Stichprobenkontrollen im Ausmaß von mindestens sechs Prozent der genehmigten Ansuchen durch.
 
2. Die Stichprobenkontrollen werden in der Regel durch amtsinterne Fachleute durchgeführt. Übersteigen die für die Beitragsgewährung zu Grunde gelegten anerkannten Kosten den Betrag von 50.000,00 Euro, so können die Kontrollen auch von verwaltungsexternen Fachleuten durchgeführt werden. Die entsprechende Beauftragung führt das zuständige Amt durch.
 
3. Innerhalb 31. Dezember des Jahres, das dem Beitragsjahr folgt, werden die Ansuchen, die der Stichprobenkontrolle unterzogen werden, mittels Auslosung bestimmt.
 
4. Die Auslosung wird von einer Kommission, bestehend aus dem Abteilungsdirektor oder seinem Stellvertreter, einem Amtsdirektor und einem Verwaltungssachbearbeiter der Abteilung, welcher die Funktion des Sekretärs wahrnimmt, durchgeführt.
 
5. Bei den Stichprobenkontrollen wird Folgendes überprüft:

a)     die vom Gesuchsteller vorgelegten eigenverantwortlichen Erklärungen;

b)     ob die Tätigkeiten, Initiativen, Projekte und Investitionen, für die der Beitrag gewährt worden ist, tatsächlich durchgeführt und die entsprechenden Ausgaben im Rahmen der anerkannten Kosten vollständig getätigt worden sind;

c)     das Vorhandensein der ordnungsgemäßen Dokumentation zur Abdeckung des Differenzbetrages zwischen dem gewährten Beitrag und den anerkannten Kosten, wenn der Gesuchsteller für die Beitragsabrechnung die Vorlage der Ausgabenbelege auf den gewährten Beitrag begrenzt hat;

d)     die ordnungsgemäße Eintragung der Ausgabenbelege in der Höhe der anerkannten Kosten in das vom Statut oder von der Geschäftsordnung vorgesehene Register;

e)     die Dokumentation der geleisteten ehrenamtlichen Tätigkeit, welche für die Abdeckung eines Teils der anerkannten Kosten verwendet worden ist.

 
6. Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmungen dieses Artikels, kann der zuständige Amtsdirektor weitere Überprüfungen, die er für notwendig erachtet, durchführen.
 

Artikel 15

Inkrafttreten der Kriterien und Modalitäten

1. Diese Kriterien und Modalitäten treten mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 in Kraft.
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionA Ordnung der Berufsbildung
ActionActionB Aus- und Weiterbildung im Gesundheitsbereich
ActionActionC Lehrgänge im Sozialbereich
ActionActionD Anerkennung von Befähigungsnachweisen
ActionActionE Förderung der Berufsbildung
ActionActiona) Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 20. Februar 1974, Nr. 15
ActionActionb) Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 17. Oktober 1975, Nr. 49 
ActionActionc) Landesgesetz vom 29. Juli 1986, Nr. 20
ActionActiond) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 11. Jänner 1989, Nr. 1
ActionActione) LANDESGESETZ vom 1. Juli 1993, Nr. 12
ActionActionf) LANDESGESETZ vom 26. August 1993, Nr. 14 —
ActionActiong) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 17. Jänner 1994, Nr. 1
ActionActionh) LANDESGESETZ vom 10. Juli 1996, Nr. 15
ActionActioni) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 3. Juni 1997, Nr. 19
ActionActionj) LANDESGESETZ vom 10. Juli 1996, Nr. 15
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionA Beteiligungen des Landes
ActionActionB Landessteuern
ActionActionC Lokalfinanzen
ActionActiona) LANDESGESETZ vom 18. April 1978, Nr. 18
ActionActionb) Landesgesetz vom 18. August 1983, Nr. 32
ActionActionc) LANDESGESETZ vom 20. August 1985, Nr. 12
ActionActiond) LANDESGESETZ vom 4. Mai 1990, Nr. 9
ActionActione) Landesgesetz vom 14. Februar 1992, Nr. 6
ActionActionf) LANDESGESETZ vom 11. August 1994, Nr. 6 —
ActionActiong) Landesgesetz vom 20. Juni 2005, Nr. 3
ActionActionh) Landesgesetz vom 18. April 2012, Nr. 8
ActionActionArt. 1 ( Regelungsbefugnis der Gemeinde im Bereich der Gemeindesteuer auf Immobilien)
ActionActionArt. 1/bis (Regelungsbefugnis der Gemeinde im Bereich der Gemeindeabgabe für Abfälle und Dienste – TARES)
ActionActionArt. 2 ( Finanzausgleich)
ActionActionArt. 3 ( Telematischer Zugang der Gemeinden zu den Teilungsplänen)
ActionActionArt. 4 ( Übernahme staatlicher Bestimmungen)
ActionActionArt. 5 ( Inkrafttreten)
ActionActioni) Landesgesetz vom 23. April 2014, Nr. 3
ActionActionD Landeshaushalt
ActionActionE - Außeretatmäßige Verbindlichkeit
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionA Gesundheitsdienst
ActionActionB Gesundheitsvorsorge-Krankenvorsorge
ActionActionC Hygiene
ActionActionD Landesgesundheitsplan
ActionActionE Psychische Gesundheit
ActionActionF Arbeitsverträge
ActionActiona) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 23. Juni 1997, Nr. 2834
ActionActiona) Vertrag vom 11. Dezember 2007 —
ActionActionb) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 21. Juli 1997, Nr. 3366
ActionActionb) Vertrag vom 14. April 2008
ActionActionc) Vertragvom 15. September 2008
ActionActionc) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 21. Juli 1997, Nr. 3366
ActionActiond) Vertragvom 5. Mai 2009
ActionActionEinleitende Erklärung (Bereich der fachärztlichen Tätigkeit außerhalb der Krankenhausaufnahme)
ActionActionArt. 1 (Laufzeit des Vertrages)
ActionActionArt. 2 (Unvereinbarkeiten)
ActionActionArt. 3 (Höchststundenzahl und Beschränkungen)
ActionActionArt. 4 (Mobilität)
ActionActionArt. 5 (Kürzung oder Auflassung der Dienststunden – Widerruf des Auftrages)
ActionActionArt. 6 (Beendigung des Auftrages)
ActionActionArt. 7 (Aussetzung des Auftrages)
ActionActionArt. 8 (Erteilung von Aufträgen für freie Dienststunden)
ActionActionArt. 9 (Vorgangsweise für die Zuteilung der verfügbaren Dienststunden)
ActionActionArt. 10 (Gebietsbeirat)
ActionActionArt. 11 (Arbeitsweise des Gebietsbeirates)
ActionActionArt. 12 (Vertragliche Verantwortung und Übertretungen - Schiedsgericht)
ActionActionArt. 13 (Pflichten und Aufgaben des Facharztes)
ActionActionArt. 14 (Organisation der Tätigkeit)
ActionActionArt. 15 (Leistungen externer Tätigkeit)
ActionActionArt. 16 (Ständige Weiterbildung)
ActionActionArt. 17 (Gewerkschaftsschutz)
ActionActionArt. 18 (Schutz der Gesundheit und Hygiene am Arbeitsplatz)
ActionActionArt. 19 (Recht auf Information)
ActionActionArt. 20 (Beratungen zwischen den Parteien)
ActionActionArt. 21 (Nicht entlohnte Abwesenheiten – Wahlmandat)
ActionActionArt. 22 (Abwesenheit wegen Militärdienstes)
ActionActionArt. 23 (Krankheit – Schwangerschaft)
ActionActionArt. 24 (Entlohnter Jahresurlaub – Heiratsurlaub)
ActionActionArt. 25 (Vertretungen)
ActionActionArt. 26 (Versicherung gegen die sich aus den Aufträgen ergebenden Risiken)
ActionActionArt. 28 (Beziehungen zwischen dem Facharzt und der ärztlichen Leitung des Bezirkes)
ActionActionUnbedingt notwendige Leistungen und deren Erbringungsmodalitäten)
ActionActionArt. 30 (Übergangsbestimmungen)
ActionActionArt. 31 (Nichtanwendung der alten Verträge)
ActionActionSchlussbestimmung Nr. 1
ActionActionSchlussbestimmung Nr. 2
ActionActionSchlussbestimmung Nr. 3
ActionActiond) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 24. November 1997, Nr. 6151
ActionActione) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 24. November 1997, Nr. 6151
ActionActionf) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 11. Jänner 1999, Nr. 5
ActionActiong) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 18. Oktober 1999, Nr. 4504
ActionActionh) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 11. August 2000, Nr. 2912
ActionAction(unterschrieben am 1. August 2000)
ActionActioni) Vertrag vom 22. Dezember 1998
ActionActionj) Vertrag vom 1. August 2000
ActionActionG - Gesundheitlicher Notstand – COVID-19
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionA Führungsstruktur
ActionActionB Sonderregelung über einzelne Fachdienste
ActionActionC Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
ActionActionD Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
ActionAction Landesgesetz vom 3. Juli 1959, Nr. 6
ActionActiona) LANDESGESETZ vom 27. November 1967, Nr. 15
ActionActionArt. 1-7.   
ActionActionDas Personal für die bäuerliche Berufsausbildung
ActionActionArt. 8   
ActionActionArt. 9
ActionActionArt. 10   
ActionActionArt. 11
ActionActionArt. 12
ActionActionArt. 13
ActionActionArt. 14   
ActionActionArt. 15-22.   
ActionActionTabelle A-B
ActionActionb) LANDESGESETZ vom 10. Jänner 1973, Nr. 3
ActionActionc) LANDESGESETZ vom 28. Mai 1976, Nr. 21
ActionActiond) Landesgesetz vom 17. August 1976, Nr. 36
ActionActione) LANDESGESETZ vom 7. August 1978, Nr. 34
ActionActionf) LANDESGESETZ vom 21. Mai 1981, Nr. 11 —
ActionActiong) LANDESGESETZ vom 7. Dezember 1988, Nr. 54 —
ActionActionh) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 23. Dezember 1988, Nr. 37 —
ActionActioni) LANDESGESETZ vom 3. Oktober 1991, Nr. 27
ActionActionArt. 1   
ActionActionArt. 2-3.   
ActionActionArt. 4   
ActionActionArt. 5   
ActionActionArt. 6 (Mobilität des Personals zwischen dem Südtiroler Landtag und der Landesverwaltung: Anerkennung der Dienstzeit)
ActionActionArt. 7   
ActionActionArt. 8   
ActionActionArt. 9   
ActionActionArt. 10-11.   
ActionActionArt. 12   
ActionActionArt. 13   
ActionActionArt. 14   
ActionActionArt. 15 (Leiter des Landeskleinkinderheimes)
ActionActionArt. 16-17.   
ActionActionArt. 18   
ActionActionArt. 19-20.   
ActionActionArt. 21   
ActionActionArt. 22-23.   
ActionActionArt. 24   
ActionActionArt. 25   
ActionActionArt. 26   
ActionActionArt. 27 (Aufhebung von Bestimmungen)
ActionActionArt. 28-29.   
ActionActionANLAGE 1
ActionActionANLAGE 2
ActionActionj) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 30. Juni 1992, Nr. 23
ActionActionk) Landesgesetz vom 16. Oktober 1992, Nr. 36
ActionActionl) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 14. April 1994, Nr. 9
ActionActionm) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 28. Juni 1995, Nr. 31
ActionActionn) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. November 1995, Nr. 57
ActionActiono) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 7. Oktober 1996, Nr. 4817
ActionActionp) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 28. Juni 1999, Nr. 34
ActionActionq) Dekret des Landeshauptmanns vom 23. März 2001, Nr. 11
ActionActionr) Landesgesetz vom 9. November 2001, Nr. 16
ActionActions) Landesgesetz vom 19. Mai 2015, Nr. 6
ActionActionE Kollektivverträge
ActionActionF Plansoll und Stellenpläne
ActionActionG Dienstkleidung
ActionActionH Dienstaustritt und Ruhestandsbehandlung
ActionActionI Übernahme von Personal anderer Körperschaften
ActionActionJ Landesregierung
ActionActionK Landtag
ActionActionL Verwaltungsverfahren
ActionActionM Volksabstimmung und Wahl des Landtages
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raum und Landschaft
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionA Lehrpläne und Stundentafeln
ActionActionB Lehrpersonal
ActionActionC Kollegialorgane
ActionActiona) Landesgesetz vom 18. Oktober 1995, Nr. 20 
ActionActionb) Landesgesetz vom 12. Dezember 1996, Nr. 24
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 2. Juli 1997, Nr. 22
ActionActionz) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 1. Februar 1990, Nr. X/156/1
ActionActionErrichtung und Aufgaben
ActionActionOrgane
ActionActionAufbau
ActionActionPersonal
ActionActionGeschäftsgebarung
ActionActiona') DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 4. Juli 1990, Nr. 940/III
ActionActionb') DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 12. Dezember 1990, Nr. 1269/LH/III
ActionActionD Schul- und Hochschulfürsorge
ActionActionE Schulbauten
ActionActionF Verschiedene Bestimmungen
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
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ActionAction Beschluss vom 9. Januar 2012, Nr. 18
ActionAction Beschluss vom 23. Januar 2012, Nr. 110
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2012, Nr. 164
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2012, Nr. 194
ActionAction Beschluss vom 13. Februar 2012, Nr. 203
ActionAction Beschluss vom 27. Februar 2012, Nr. 288
ActionAction Beschluss vom 5. März 2012, Nr. 326
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ActionAction Beschluss vom 26. März 2012, Nr. 474
ActionAction Beschluss vom 7. Mai 2012, Nr. 630
ActionAction Beschluss vom 14. Mai 2012, Nr. 690
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ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2012, Nr. 794
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ActionAction Beschluss vom 4. Juni 2012, Nr. 819
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ActionAction Beschluss vom 26. November 2012, Nr. 1757
ActionActionAnlage
ActionActionA) Prämisse
ActionActionB) Grundlage für die Berechnung des Gesamtbetrages
ActionActionC) Festsetzung des jährlichen Betrages
ActionActionD) Bestimmung des Einheitsbetrages
ActionActionE) Höhe des Betrages der Gemeinden
ActionActionF) Für die Anlieferung von Sondermüll geschuldeter Betrag
ActionActionG) Jährliche Überweisung der Beträge an das Land seitens der Gemeinden
ActionAction Beschluss vom 26. November 2012, Nr. 1758
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1768
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1798
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ActionAction Beschluss Nr. 637 vom 07.03.2005
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ActionAction Beschluss Nr. 3268 vom 16.09.2002
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ActionAction Beschluss Nr. 4006 vom 04.11.2002
ActionAction Beschluss Nr. 4202 vom 18.11.2002
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ActionAction Beschluss Nr. 4326 vom 25.11.2002
ActionAction Beschluss Nr. 4332 vom 25.11.2002
ActionAction Beschluss Nr. 4396 vom 25.11.2002
ActionAction Beschluss Nr. 4511 vom 02.12.2002
ActionAction Beschluss Nr. 3260 vom 16.09.2002
ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2002, Nr. 4567
ActionAction Beschluss Nr. 4591 vom 09.12.2002
ActionAction Beschluss Nr. 4790 vom 16.12.2002
ActionAction Beschluss Nr. 4892 vom 23.12.2002
ActionAction Beschluss Nr. 4923 vom 23.12.2002
ActionAction Beschluss Nr. 1497 vom 29.04.2002
ActionAction Beschluss Nr. 3089 vom 02.09.2002
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ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 93 del 09.04.1997
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ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 197 del 20.05.1997
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ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 296 vom 21.07.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 300 del 30.07.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 302 del 30.07.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 303 del 30.07.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 304 del 30.07.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 306 del 30.07.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 307 del 31.07.1997
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 308 vom 31.07.1997
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 315 vom 05.08.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 358 del 28.08.1997
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 373 vom 01.09.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 375 del 03.09.1997
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 382 vom 29.09.1997
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 383 vom 29.09.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 385 del 29.09.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 392 del 30.09.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 407 del 08.10.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 460 del 22.10.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 469 del 31.10.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 476 del 06.11.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 489 del 17.11.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 494 del 18.11.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 496 del 18.11.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 499 del 19.11.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 515 del 28.11.1997
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 521 vom 28.11.1997
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 542 vom 15.12.1997
ActionAction Verwaltungsgericht Bozen - Beschluß Nr. 8 vom 16.12.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Ordinanza N. 10 del 22.12.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 567 del 22.12.1997
ActionAction T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 572 del 23.12.1997
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ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis