15) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 2801) —
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet der Regelung der Gemeinde- und Landeskommissionen für die Arbeitsvermittlung

(1) Die Befugnisse der Zentral- und Außenstellen des Staates auf dem Sachgebiet der Errichtung und Tätigkeit der in den Artikeln 25 und 26 des Gesetzes vom 29. April 1949, Nr. 264, mit seinen späteren Änderungen vorgesehenen Kommissionen werden von den Provinzen Trient und Bozen im Rahmen des Artikels 16 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, und unter Beachtung der in den folgenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen ausgeübt.

(1) Die mit Landesgesetz im Sinne des Artikels 9 Ziffer 5 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, errichteten Gemeindekommissionen üben die Befugnisse der Kommissionen nach Artikel 26 des Gesetzes vom 29. April 1949, Nr. 264, mit seinen späteren Änderungen sowie die Rechtmäßigkeitskontrolle über die die Arbeitsvermittlung auf Grund zahlenmäßiger oder namentlicher Anforderungen betreffenden Verwaltungsakte der übergemeindlichen, kommunalen und in Ortsteilen errichtenden Arbeitsvermittlungsstellen aus.

(2) Gegen die Beschlüsse der im vorstehenden Absatz bezeichneten Kommissionen ist der Rekurs an die zuständige Landes-Arbeitsvermittlungskommission zulässig.

(1) Die mit Landesgesetz im Sinne des Artikels 9 Ziffer 5 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, errichtete Landeskommission übt die Befugnisse der Kommissionen nach Artikel 25 des Gesetzes vom 29. April 1949, Nr. 264, mit seinen späteren Änderungen sowie die Rechtmäßigkeitskontrolle über die im ersten Absatz des vorstehenden Artikels bezeichneten Verwaltungsakte des Landesarbeitsamtes und, sofern die Gemeindekommissionen nach dem vorstehenden Artikel nicht bestehen, der übergemeindlichen, kommunalen und in Ortsteilen errichteten Arbeitsvermittlungsstellen sowie über die Pflichteinstellungen von Invaliden und anderen Anspruchsberechtigten aus.

(2) Gegen die Beschlüsse der Landeskommission auf dem Sachgebiet der beruflichen Einstufung der Arbeitnehmer, ihres Wechseln von einem Produktionszweig in einen anderen und von einer Kategorie in eine andere desselben Produktionszweiges ist der Rekurs an die Provinz zulässig.

(3) Gegen die von der Landeskommission in Ausübung ihrer Kontrolltätigkeit nach Absatz 1 getroffenen Aufhebungsmaßnahmen ist der gewöhnliche Rechtsweg zulässig.

(4) Gegen die Beschlüsse der Landeskommission auf den Sachgebieten nach Artikel 25 Buchstaben b) und c) des Gesetzes vom 29. April 1949, Nr. 264, ist der Rekurs an den Minister für Arbeit und Sozialfürsorge zulässig, der nach Anhören der Zentralkommission für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenunterstützung entscheidet.

(1) In Ausübung ihrer Befugnisse auf dem Sachgebiet nach Artikel 9 Ziffer 5 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, können die Provinzen Kommissionen zur Kontrolle der Maßnahmen über die Arbeitsvermittlung errichten, soweit diese durch Gesetze geregelt ist.

(1) Bezüglich des im Artikel 10 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, vorgesehenen Vorrangrechtes bei der Arbeitsvermittlung gehen die in der Provinz Bozen ansässigen Arbeitnehmer den anderen in die Arbeitsvermittlungsverzeichnisse eingetragenen Arbeitnehmern in allen Fällen gesetzlich geregelter Arbeitsvermittlung vor. 2)

(2) In der Provinz Bozen sind die Arbeitgeber, unbeschadet des Vorrangrechtes der Ansässigen, nicht verpflichtet, die von ihnen benötigten Arbeitnehmer über die Arbeitsvermittlungsämter einzustellen, sofern sie für landwirtschaftliche Betriebe mit nicht mehr als sechs Beschäftigten bestimmt sind.

(1) Die in der Provinz Bozen tätigen Arbeitgeber, die vom Recht auf namentliche Anforderung in den Fällen Gebrauch machen wollen, in denen dies laut Artikel 34 des Gesetzes vom 20. Mai 1970, Nr. 300, zulässig ist, sind verpflichtet, in der Provinz ansässige Arbeitnehmer einzustellen.

(2) Sofern in der Provinz ansässige Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 34 des Gesetzes vom 20. Mai 1970, Nr. 300, nicht verfügbar sind, ist die namentliche Anforderung von Arbeitnehmern zulässig, die in die Arbeitsvermittlungsverzeichnisse anderer Provinzen eingetragen sind.

(1) Die Arbeitnehmer, die ihre Ansässigkeit in die Provinz Bozen verlegen, verlieren die mit den Zeiten der Eintragung in die Arbeitsvermittlungsverzeichnisse der Herkunftsprovinz allenfalls erworbenen Rechte.

(2) Die im vorstehenden Absatz bezeichneten Arbeitnehmer erwerben dasselbe Vorrangrecht wie die in der Provinz ansässigen Bürger.

(1) Die Arbeitnehmer, die die Eintragung in die Arbeitsvermittlungsverzeichnisse der Provinz Bozen im Sinne und für die Wirkungen des Artikels 2 des Gesetzes vom 10. Februar 1961, Nr. 5, beantragen, werden erst dann zu Arbeit vermittelt, wenn das Vorrangrecht der in der Provinz ansässigen Arbeitnehmer ausgeschöpft worden ist.

(1) Solange die Provinzen die Kommissionen nach den vorstehenden Artikeln 2 und 3 nicht mit Gesetz errichtet haben, bleiben die Bestimmungen der Artikel 25 und 26 des Gesetzes vom 29. April 1949, Nr. 264, mit seinen späteren Änderungen aufrecht.

(1) Den autonomen Provinzen Trient und Bozen werden ab 1. Jänner 1996 die derzeit vom Regionalamt bzw. von den Provinzialämtern für Arbeit und Vollbeschäftigung Trient und Bozen sowie von den dezentralen Arbeitsvermittlungsstellen der jeweiligen Gebiete ausgeübten Verwaltungsbefugnisse übertragen, um in den Provinzen Trient und Bozen umfassende Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beschäftigung zu verwirklichen.

(2) Die Provinzialämter für Arbeit und Vollbeschäftigung Trient und Bozen sowie die dezentralen Arbeitsvermittlungsstellen der jeweiligen Gebiete werden ab 1. Jänner 1996 den autonomen Provinzen Trient und Bozen überstellt; ab demselben Datum wird das Regionalamt für Arbeit und Vollbeschäftigung abgeschafft. Die Provinzen treten in den Besitz der Ausrüstung und der Einrichtungen der im jeweiligen Gebiet liegenden überstellten Ämter sowie des abgeschafften Amtes und ferner in die Mietverträge der Liegenschaften ein.

(3) Die Provinzen werden die Organisation der übertragenen Befugnisse mit Gesetz regeln.

(4) Bis zur Einstufung bei den Landesverwaltungen steht das planmäßige sowie das außerplanmäßige Personal der überstellten Ämter sowie das Personal des abgeschafften Regionalamtes der gebietlich zuständigen Provinz zur Verfügung. Es behält seine dienst- und besoldungsrechtliche Stellung bei; die entsprechenden Ausgaben gehen zu Lasten des Haushalts der Provinz

(5) Das Personal laut Absatz 4 hat das Recht, innerhalb sechzig Tagen nach Inkrafttreten der Landesbestimmungen betreffend die Einstufungen zu beantragen, bei der Staatsverwaltung im Dienst zu bleiben, wobei es seine Stellung im Stellenplan bzw. außerhalb des Stellenplans beibehält. Das Personal, welches dieses Recht nicht in Anspruch nimmt, wird gemäß den Landesbestimmungen den Provinzen überstellt, wobei seine dienst- und besoldungsrechtliche Stellung berücksichtigt wird. Das Personal des abgeschafften Regionalamtes für Arbeit hat das Recht, die Versetzung zu einer der Verwaltungen der beiden Provinzen zu wählen.

(6) Das Personal, welches darum ansucht, weiterhin im Dienst bei der Staatsverwaltung zu bleiben, wird anderen im Gebiet der Provinz tätigen staatlichen Ämtern überstellt, wobei es seine dienst- und besoldungsrechtliche Stellung beibehält, bzw. es kann auf Antrag in der Herkunftsverwaltung bleiben, um Ämtern in anderen Regionen zugeweisen zu werden.

(7) Der Stellenplan der staatlichen Herkunftsverwaltungen wird ab dem Datum der Überstellung um das entsprechende überstellte Personalkontingent gekürzt.

(8) Was die Ausübung der mit diesem Dekret übertragenen Verwaltungsbefugnisse anbelangt, gelten weiterhin die Bestimmungen des Artikels 5 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 526.

(9) Solange mit Landesgesetz nicht anders bestimmt wird, üben die Ämter laut Absatz 1 die ihnen aufgrund der geltenden Bestimmungen zugewiesenen Obliegenheiten weiterhin aus, welche die im Sinne des Absatzes 1 übertragenen Befugnisse betreffen. 3)

(1) Die den Provinzen im Sinne des Artikels 14 des Legislativdekrets vom 16. März 1992, Nr. 268 (Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol) für die Ausübung der mit Artikel 1 dieses Dekretes übertragenen Befugnisse zustehenden Beträge werden alle drei Jahre im Einvernehmen zwischen der Regierung und den Präsidenten des jeweiligen Landesausschusses festgesetzt, wobei die Bestimmungen des Artikels 34 des Gesetzes vom 23. Dezember 1994, Nr. 724 zu berücksichtigen sind. 4)

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.