c) BESCHLUSS DES LANDTAGES vom 12. Mai 1993, Nr. 41)
Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages

(1) Der Präsident/die Präsidentin kann die Entgegennahme und/oder die Behandlung von Änderungsanträgen, Änderungsanträgen zu Änderungsanträgen und Zusatzartikeln in Form von Änderungsanträgen verweigern, die

• a)  in beleidigender oder ungehöriger Ausdrucksweise abgefasst sind,
• b)  nicht den Inhalt des Gesetzentwurfs betreffen,
• c)  zu Beschlüssen in Widerspruch stehen, die der Landtag während desselben Gesetzgebungsverfahrens zur entsprechenden Angelegenheit bereits gefasst hat.

(2) Nach Verlesung des Änderungsantrags oder des Änderungsantrags zum Änderungsantrag entscheidet der Präsident/die Präsidentin über die Zulässigkeit desselben. Falls der Einbringer/die Einbringerin des Änderungsantrags oder des Änderungsantrags zum Änderungsantrag auf der Behandlung desselben besteht, überantwortet der Präsident/die Präsidentin die Entscheidung dem Landtag, der ohne Diskussion durch Erheben der Hand entscheidet. 40)